Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute herrscht mehr oder weniger Einigkeit zum Mindestlohn. Es geht nur um dessen Höhe. Gestatten Sie mir daher, das Thema mit einer anderen Sichtweise zu beleuchten.
Die Erkenntnis, dass der Lohn nicht mehr oder weniger als ein Preis ist, abhängig von Angebot und Nachfrage, hat sich hier in diesem Hohen Haus noch nicht in allen Büros herumgesprochen. Im Karl-Marx-Jahr scheint vielmehr wieder Zeit für die Mehrwertlegende zu sein.
Unternehmergewinne entstehen, weil es gelingt, den Beschäftigten einen großen Teil der durch ihre Arbeit erwirtschafteten Erträge vorzuenthalten. Diese Erträge stopft sich dann der Kapitalist in die eigene Tasche. Nun muss der Staat kommen, um für wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit zu sorgen. So auch diese Debatte.
Schauen wir uns an, wie es um diesen Gegensatz von Kapital und Arbeit steht. Von 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland hat ein großer Teil nicht die Chance, Beschäftigte um den Preis ihrer Arbeit zu bringen. Das sind Einmannunternehmen oder sogenannte Soloselbstständige. Viele von diesen Einmannunternehmern schaffen es nicht einmal, ihre eigene Arbeitskraft lohnend auszubeuten, denn jeder Dritte von ihnen verdient weniger als 8,50 Euro oder 8,84 Euro oder 9,19 Euro je Stunde. Ebenso unter dieser Grenze liegt das Einkommen von über 300 000 Unternehmern, die Beschäftigte in Anstellung haben. Die Arbeitnehmer verdienen mehr als der Firmeninhaber. Haben wir hier umgekehrte Ausbeutung?
Und weiter: Wer meint, dass eine akademische Ausbildung ein höheres Einkommen sichert, der irrt, zumindest teilweise. 22 % der selbstständigen Akademiker zählen zur unternehmerischen Unterschicht.
Durch Arbeit kann man nicht mehr reich werden. Da passt der Staat schon mit seinen Abgaben und Steuern auf. Was für den Großteil der abhängig Beschäftigten gilt, trifft auch auf Unternehmer zu.
Der den Wohlstand nicht schaffende, sondern ihn umverteilende Staat will nun den Fall der Menschen in die Armut verhindern, also Mindestlohn verordnen. Das kann man so machen. Doch wie wäre es, auch dem Unternehmer ein angemessenes Einkommen zu garantieren? Da käme doch ein gesetzlicher Mindestgewinn ins Spiel. Darüber sollten wir demnächst debattieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Nur noch wenige Bemerkungen zu Herrn Heidan, der davon gesprochen hat, dass Herr Dulig Wirtschaftsminister ist und sich deshalb um die Belange der Wirtschaft zu kümmern habe.
Ich glaube, man muss in der heutigen Zeit nicht Marxist sein, um zu begreifen, dass es auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen und entsprechend das Recht haben, davon zu partizipieren. Deswegen ist er nicht nur der Minister für Wirtschaft, sondern auch der Minister für Arbeit. Insofern ist die Debatte natürlich an dieser Stelle richtig.
Meine Damen und Herren! Das war die zweite Runde. Gibt es noch Redebedarf für eine dritte? – Für die Fraktion DIE LINKE Herr Abg. Brünler. Sie haben das Wort.
Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Argumente noch einmal eingehen.
In der Tat, die Höhe des Mindestlohnes wird nicht direkt und unmittelbar im Landtag verhandelt. Aber, Herr Kollege Beger, so hell war Ihr Gedankenblitz wiederum auch nicht. Die Entscheidung ist letztendlich nicht ganz unabhängig und losgelöst von den Positionierungen, die aus den Ländern kommen. Das macht auf Bundesebene durchaus Eindruck. Da ist es unschädlich, ob der Wirtschaftsminister Dulig Mitglied der entsprechenden Kommission ist oder nicht.
Was wäre denn passiert, wenn sich sämtliche SPDArbeitsminister bereits vorher zu Wort gemeldet und nicht erst gewartet hätten, bis der Entschluss, den man dann kritisieren wollte, bereits feststand, oder – etwas böser formuliert – bis die Wahlen in Bayern und Hessen so ausgegangen sind, wie sie ausgegangen sind?
(Staatsminister Martin Dulig: Was wäre denn dann passiert? Hätte die Kommission anders entschieden?)
Wenn Sie Ihr Argument konsequent zu Ende denken, brauchen Sie gar nichts zu sagen, dann brauchen Sie auch jetzt nichts zu sagen.
dann habe ich gelernt, dass er den Mindestlohn auch jetzt noch für grundsätzlich hinterfragenswert hält.
Kollege Heidan, Sie haben sich beklagt, dass DIE LINKE bei ihrer Forderung erst mit 10 Euro gestartet sei, nun aber bei 12,50 Euro wäre. Etwas Ähnliches hat uns dann, wenn auch mit anderen Zahlen, Kollege Homann vorgeworfen. Sie haben damit ein Stück weit recht. Aber Sie werden mir recht geben, dass seit den ursprünglichen Forderungen ein ganzes Stück Zeit ins Land gegangen ist und wir in dieser Zeit eine Preisentwicklung und durchaus erfreulicherweise auch hier im Freistaat eine wirtschaftliche Entwicklung gehabt haben, womit es nur recht und
Lassen Sie uns aber zurück zur Situation in Sachsen kommen. Ich glaube, wir können hier in der Tat ganz praktisch etwas tun, um das Lohnniveau zumindest für die Geringverdiener anzuheben. Ich sage Ihnen auch, was das ist. Wir haben als LINKE ein neues Vergabegesetz vorgelegt.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden – ich habe mich noch einmal versichert, ob ich das richtig gehört habe, aber meine Kollegen haben das bestätigt –, sind Sie der Meinung, dass unser Wirtschaftsminister und auch alle anderen Wirtschaftsminister Einfluss auf die unabhängige Mindestlohnkommission nehmen sollten? Sind Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission nicht mehr unabhängig agiert?
Wenn man der Meinung ist, dass die Beratungen der Mindestlohnkommission zu keinem Ergebnis führen und ein anderes Ergebnis begrüßenswert wäre, dann muss man das zwangsläufig tun.
Wir haben ein Vergabegesetz vorgelegt und damit das eingelöst, was sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bis zum letzten Jahr vorgenommen hatte. Leider ist aber bis jetzt nichts in dieser Richtung passiert. Da nützt es auch nichts, wenn die SPD-Vertreter in der Anhörung zum Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss verkündet haben, dass man das als Vorhaben vereinbart hätte und es wahrscheinlich – vielleicht, vielleicht auch nicht – irgendwann losgehen würde. Es ist für jeden erkenntlich, dass hier nichts mehr passieren wird, weil die SPD einfach hinnimmt, dass der Koalitionspartner das Vereinbarte nicht einhält. Laut gebrüllt, aber dann doch als Bettvorleger der Union gelandet.
Wir helfen Ihnen aber dabei gern weiter. Stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf zu. Neben anderen sozialen und ökologischen Aspekten bei der öffentlichen Ausschreibung fordern wir, dass die mit der Einbringung
der ausgeschriebenen Leistung befassten Personen einen Mindestlohn in Höhe der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes bekommen. Das ist rechtlich geprüft und sicher. Sie haben damit zumindest einen ersten Schritt in diese Richtung getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD, aber auch der CDU, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu, wenn wir ihn Anfang des nächsten Jahres ins Plenum bringen. Dann haben wir, was das Mindestlohnniveau in Sachsen anbelangt, zwar noch nicht alle Probleme gelöst, aber zumindest einen kleinen Schritt nach vorn getan.