Protocol of the Session on September 26, 2018

Wir werden das ändern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Patrick Schreiber, CDU: Wer denn?)

Meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch ein paar Sekunden. – Okay. Damit ist die zweite Runde in der zweiten Aktuellen Debatte beendet. Es besteht der Wunsch nach einer dritten Runde. Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Falken. Drei Minuten und 37 Sekunden.

– So wenig?

Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was die Schule heute bietet und welche Chancen darin stecken, ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen einzuführen.

Eine ganz wesentliche Chance – Sie wissen, ich bin Grundschullehrerin – beim längeren gemeinsamen Lernen ist, dass der Stress für die Schüler an der Grundschule extrem zurückgenommen werden kann. Vor allen Dingen die Eltern haben nicht mehr diesen Druck, die Kinder nach der 4. Klasse entweder auf das Gymnasium oder die Oberschule zu geben. Auch wenn es eine veränderte Richtlinie für die Bildungsempfehlung gibt, ist der Druck für die Eltern nach wie vor da. Natürlich würde man den logischerweise komplett zurücknehmen. Außerdem ist es pädagogisch viel sinnvoller, Schülerinnen und Schüler langfristig stabil in der gleichen Lernumgebung zu lassen und sie nicht ständig aus einer Lerngemeinschaft herauszuziehen.

(Patrick Schreiber, CDU: Was heißt „ständig“, Frau Falken? Einmal! Einmal!)

Reden Sie mal mit den Eltern, den Schülern, was da so passiert. Mit einmal ist es wohl nicht getan. Schauen Sie sich das an. Es sieht an vielen Stellen ganz anders aus. Wir haben Schülerbiografien, die in acht bis neun Jahren an fünf oder sechs unterschiedlichen Schulen gewesen sind. Da seien Sie mal bitte ganz, ganz vorsichtig mit solchen Äußerungen.

(Widerspruch bei der CDU)

Was passiert in dieser sächsischen Schule, die wir jetzt haben? Dieses gegliederte Schulsystem ist eindeutig veraltet, total veraltet.

(Steve Ittershagen, CDU: Das beste in Deutschland!)

Es passiert Folgendes: Die Anzahl der Schüler ohne Abschluss steigt wieder.

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist doch gar nicht wahr!)

Natürlich ist das wahr. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Das ist von Region zu Region unterschiedlich, aber insgesamt ist es so. Die 10 % haben Sie nur erreicht, weil Sie die Förderschulverordnung geändert und dort einen Abschluss eingeführt haben, den Sie vorher nicht hatten, und nicht, weil die Schüler real besser geworden sind. Sonst wäre die Zahl noch wesentlich höher, aber das will ich gar nicht diskutieren. Wir müssen ernst nehmen, dass wir zunehmend Schülerinnen und Schüler mit psychischen Problemen haben.

(Patrick Schreiber, CDU: Die gibt es in Brandenburg nicht?)

Sprechen Sie mal mit meiner Kollegin, jetzt ist sie leider nicht da.

Wir können gern über die anderen Bundesländer reden. Machen Sie einen Antrag dazu. Dann können wir hier gern darüber diskutieren.

(Patrick Schreiber, CDU: Sie vergleichen doch immer!)

Ich habe überhaupt nicht verglichen. Ich habe hier festgestellt, dass die Schüler zunehmend psychische Probleme haben. Wir haben mehr Gewalt an den Schulen, nach wie vor. Das steigt. Wir haben mehr Mobbing an den Schulen. Das steigt.

(Steve Ittershagen, CDU: Das liegt doch nicht am Schulsystem!)

Es gibt Versagensängste an den Schulen und dagegen muss man eindeutig etwas tun. Ich sehe, ich bin hier total auf dem richtigen Weg, sonst würden Sie nicht so ausführlich und intensiv diskutieren. Das heißt, an diesen Stellen müssen wir zwingend etwas tun. Da wäre eine Gemeinschaftsschule ein guter Weg mit einer anderen Schulkultur und für uns eine andere Schulstruktur.

Frau Falken, bitte zum Schluss kommen.

Die ist für uns logischerweise wichtig.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei den LINKEN – Steve Ittershagen, CDU: Das hat nichts damit zu tun!)

Herr Schreiber, Sie wünschen, bitte?

Ich möchte gern eine Kurzintervention machen, Herr Präsident.

Dann intervenieren Sie!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Falken! Es wäre doch ehrlicher gewesen, wenn Sie den Titel Ihrer Aktuellen Debatte angepasst hätten an das, was Sie hier eigentlich wollen: den Startschuss Ihrer Kampagne parlamentarisch begleiten. Stattdessen wählen Sie einen Titel, wo Sie das Schulsystem in Sachsen und die Ergebnisse, die dabei erzielt wurden, in den Dreck ziehen. Das haben Sie gerade sehr anschaulich belegt.

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie vergleichen Systeme miteinander, die nicht miteinander vergleichbar sind. Wenn wir über Schulabschlüsse reden, dann müssen sie vergleichbar sein, insbesondere wer wann wo einen Schulabschluss bekommt. Sie wissen ganz genau, dass die hohen Zahlen, deutschlandweit fast an der Spitze, was Schüler ohne Schulabschluss angeht, insbesondere daran liegen, dass es, nicht wie in anderen Bundesländern, in der Förderschule nicht einfach mit der Beendigung eines Jahrgangs einen Schulabschluss gibt. Sie machen nichts anderes, als hier falsche Tatsachen darzustellen. Sie benutzen das, um Ihr Modell hier zu implementieren bzw. zu begründen. Sie können aber an keiner Stelle belegen, dass Ihr Modell auch nur ansatzweise zu besseren Bildungsergebnissen, zu besserer Ergebnisqualität geführt hat. Das musste selbst Prof. Melzer in einer Pressekonferenz zur Einführung Ihres Gesetzentwurfs zugeben.

(Beifall bei der CDU)

Frau Falken, Sie möchten darauf erwidern?

Aber sehr gerne, selbstverständlich, Herr Präsident! Schönen Dank.

Herr Schreiber, natürlich liegt mir etwas daran, in so einer Aktuellen Debatte über den Beginn des Schuljahres zu sprechen. Ich glaube, das können Sie mir nicht absprechen. Wir wollen nicht nur über die Situation zu Beginn des Schuljahres sprechen, sondern wir möchten einen Schritt weitergehen und im Parlament darüber sprechen, welche Initiativen und demokratischen Entscheidungen es im Freistaat geben muss, weil es anders nicht funktioniert mit dieser Staatsregierung. Wenn Sie mir vorwerfen, dass wir das zum Anlass nehmen, hier darüber zu debattieren – das halte ich für sehr problematisch und schwierig.

(Patrick Schreiber, CDU: Sie haben

nichts zum aktuellen Schuljahr gesagt!

Selbstverständlich habe ich etwas zum aktuellen Schuljahr gesagt! Hallo!

Meine Damen und Herren! Ich mache jetzt mal von meinem Recht Gebrauch, Herr Schreiber – –

Da schauen wir mal, wer hier lügt und wer nicht.

Frau Falken, ich unterbreche jetzt einmal.

Ich glaube, Herr Schreiber, Sie haben auch verstanden, dass wir alle zugehört haben, als Sie Ihre Kurzintervention gemacht haben. Jetzt erwarte ich das von Ihnen auch beim Redebeitrag von Frau Falken.

Dass wir als Fraktion und ich in Person über Probleme sprechen, die im Bildungsbereich im Freistaat Sachsen existieren, ist nicht nur angemessen, sondern auch unsere Pflicht als Opposition, auch öffentlich anzusprechen und nicht nur im Ausschuss und gemeinsam mit Ihnen und der Öffentlichkeit Vorschläge zu machen, um das zu verbessern und zu verändern.

Dass Sie nicht einmal bereit sind, mit einem kleinen My ein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen zu probieren, halte ich für sehr problematisch. Herr Schreiber, Sie sind Ausschussvorsitzender. Sie wissen genau, dass wir in der Anhörung im Ausschuss zum längeren gemeinsamen Lernen den CDU-Beigeordneten aus Jena hier hatten, der uns klar mit Zahlen und Daten belegt hat, dass das längere gemeinsame Lernen für seine Stadt und seine Schüler absolut erfolgreich war.

(Patrick Schreiber, CDU: Das ist nicht wahr!)

Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Dann werden Sie feststellen, dass da etwas sehr Positives dran ist.

(Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, an Mikrofon 7 gibt es eine weitere Wortmeldung. Bitte sehr, Frau Kersten.

Frau Falken, auch ich möchte noch einmal kurz zu den letzten Ausführungen Ihres Redebeitrages Stellung beziehen. Es hat mich ein wenig irritiert, was Sie dort ausgeführt haben. Sie haben die verschiedenen Probleme angesprochen, unter anderem psychische Probleme etc., die Kinder in der Schule haben.