Der Ausdruck der Unabhängigkeit und der Stärke eines Staates ist nämlich das Sich-Besinnen des Staates auf sich selbst und auf seine Kernaufgaben. Je mehr Selbstbeschränkung, desto stärker ist der Staat. Ihre Regierung verwechselt einen starken Staat mit „immer mehr Staat“, mit Zensurgesetzen im Internet, öffentlicher Überwachung, der Kontrolle des Zahlungsverkehrs, dem Kampf gegen rechts, einer fördermittelfinanzierten angeblichen Zivilgesellschaft und anderen staatlichen Auswüchsen. Mit diesem Staatsverständnis beweist Ihre Regierung nur die eigene Inkompetenz, auch bei den theoretischen Grundlagen des Staatswesens.
Auch wir stellen – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen – die Frage: Ist unser Staat in einer Krise? Ist die staatliche Ordnung in ihrem Bestand gefährdet? Wann wäre das denn der Fall? Erst, wenn alles zusammengebrochen ist? Oder schon, wenn die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt ist? Wenn Polizeireviere dauerhaft unterbesetzt und Überstunden an der Tagesordnung sind? Wenn Kriminelle aus der U-Haft entlassen werden und die Aufklärung von Verbrechen von vornherein nur punktuell geschieht? Wenn Behörden die Frist zur Rücküberstellung eines kriminellen Asylantragstellers nach Bulgarien versäumen? Wenn 12 000 Ausreisepflichtige nicht ausreisen, sondern weiter vom Freistaat finanziert werden? Wenn sich 1 000 Mehrfachintensivtäter in Sachsen auf freiem Fuß befinden und nicht sofort abgeschoben werden? Kann man das ernsthaft als staatliche Ordnung bezeichnen, oder ist das nicht eher staatliche Unordnung?
Gilt die staatliche Ordnung eigentlich nur für die Exekutive, oder auch für die Legislative und die Judikative? Gibt es überhaupt noch eine Gewaltenteilung? Gibt es noch einen Parlamentsvorbehalt, wonach alle Entscheidungen mit überragender Bedeutung für das Gemeinwesen die
Zustimmung des Parlamentes benötigen? Gibt es eine Entscheidung des Bundestages zur Grenzöffnung, oder reicht es Ihnen aus, wenn im Berliner Reichstag nur noch eine aufgeblähte Abnickversammlung sitzt?
Was ist eigentlich mit dem Rechtsstaatsgrundsatz? Dieser betrifft nämlich nicht den kleinen Mann. Er bedeutet, dass sich die staatliche Gewalt strikt an Recht und Gesetz halten muss.
Aber illegales Handeln des Staates ist die Praxis der letzten Jahre gewesen. Angefangen vom Bruch des Maastricht-Vertrages über den Atomausstieg und die Energiewende, bis hin zum Bruch der Verfassung und dem Zulassen massenweiser illegaler Einwanderungen. Die Staatskrise ist längst da. Sie zeigt sich sowohl im Mord an Daniel Hillig durch einen Menschen, der nicht hätte hier sein dürfen, wenn Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt würden, und sie zeigt sich auch im Umgang mit den anschließenden Protesten, der nun die Bürger von Chemnitz und von ganz Sachsen diffamiert.
Zum ordnungsorientierten Normenstaat hat sich nämlich längst – dank der Parteienherrschaft – der Repressionsstaat gesellt. Beide betreiben ein effizientes und perfides Zusammenspiel. Der Bürger ist weiterhin dem Normenstaat unterworfen. Lehnt er sich aber dagegen auf, dass der Staat selbst auf gesetzliche Normen pfeift, dann trifft ihn die Repression. Strafverfolgung dient heutzutage oft der Verfolgung der Systemkritiker.
(Dirk Panter, SPD: Oh, jetzt geht’s aber los hier!! Es ist kein Zufall, dass die Bürger von Chemnitz jetzt als Nazis stigmatisiert werden, (Zurufe – Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Dirk Panter, SPD: Das ist unwürdig! – Empörte Zurufe der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, GRÜNE)
Es ist kein Zufall, dass die Bürger von Chemnitz jetzt als Nazis stigmatisiert werden, wahlweise von Ihnen auch als Rassisten, Faschisten oder Rechtsextreme.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Durch Sie ist das gekommen! Im Pauschalurteil für alle Demonstrierenden, gar der Unterstellung von Hetzjagden, Pogromen und Zusammen- rottungen, zeigt sich die Repression des Staates. (Empörter Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE)
Es geht um die Kriminalisierung von Kritik am Regierungshandeln. Als rhetorische Allzweckwaffe von Politik
Damit schließt sich auch der ideologische Kreis zum letzten deutschen Willkürstaat, der DDR. Die sogenannte staatsfeindliche Hetze gemäß § 106 Strafgesetzbuch der DDR war die pseudojuristische Hauptwaffe gegen jegliche gewaltfreie Opposition.
Herr Kretschmer, Henryk Broder hat Sie letzte Woche als sprachlosen Schwätzer bezeichnet, ich zitiere: „Er hat zwar viel gesagt, aber nichts, was von Belang war. Das ist die Inkompetenz. Wenn das die Leute sind, die dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben, dann gibt es Grund, Angst zu haben – nicht vor den Demonstranten, vor den Politikern.“
Angesichts der Demonstrationen in Chemnitz sagten Sie, dass nun der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss. Nein, sagt Henryk Broder auch dazu: „Die Regierung muss etwas unternehmen. Die Regierung kann nicht auf einem Gebiet, auf dem sie versagt hat, nun die Bevölkerung in Haftung nehmen. Die Regierung hat versagt, nicht die Bürger.“
Herr Kretschmer, nehmen Sie und Ihre Partei endlich zur Kenntnis, dass eine Regierung, die sich selbst nicht an Gesetze hält und seit drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, kaum dazu befugt ist, anderen Leuten zu sagen, was richtig und falsch ist.
(Dirk Panter, SPD: Was hat das überhaupt mit Sachsen zu tun? – Sebastian Wippel, AfD: Hören Sie doch mal zu!)
Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, und genau das tut er nicht mehr.
Der Rechtsstaat hat sein Monopol auf Gewalt inzwischen aufgegeben. Woche für Woche bekommen wir von Ihren Gästen stichhaltige Beweise für deren Auffassung von Dankbarkeit.
Schützen Sie endlich die Bürger dieses Landes vor Messerattacken! Woche für Woche gibt es Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. Schützen Sie endlich unsere Frauen und Mädchen vor den von Ihnen importierten Gewalttätern!
Der sächsische Innenminister, Herr Wöller, meinte nach der ersten Demonstration in Chemnitz, Ruhe und Besonnenheit sei das Gebot der Stunde. Dafür dürfte es zu spät sein. Besonnenheit hätten sich die Bürger von der Regierung gewünscht, bevor Sie ohne gesetzliche Legitimation die Grenzen öffneten.
Die Menschen im Freistaat haben genug von Ihren politischen Ablenkungsmanövern. Sie wollen die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ein Chemnitzer hat das Regierungsversagen treffend auf den Punkt gebracht: „Ihr habt damals zwei Kulturen aufeinanderkrachen und uns dann im Regen stehenlassen. Wer im Regen steht, der handelt und fabuliert nicht von Ruhe und Besonnenheit.“
Herr Wöller, seien Sie sicher, dass die Sachsen weder ihre Kultur kampflos aufgeben noch täglich neu aushandeln werden.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie sind ein Brandstifter vor dem Herrn! – Carsten Hütter, AfD: Das sagt die Richtige!)
Mit Gleichmut nehmen es die Menschen in Sachsen inzwischen hin, von Politikern und Medien ein ums andere Mal beleidigt zu werden als „Pack“, als „Pöbel“ und nun als „Pimmel mit Ohren“ – so der „Spiegel“. Das ändert aber nichts am Stolz der Menschen auf ihr Land und es beschämt einzig die, die beleidigen.
Kurz vor dem Gang in die einstellige Bedeutungslosigkeit hat sich nun auch Ihr Koalitionspartner zurückgemeldet. Umweht vom schlichten Geist der Spezialdemokratie, trafen sich am Sonntag Martin Dulig, Lars Klingbeil und Manuela Schwesig zum lustigen Selfie-Knipsen mit viel guter Laune in Chemnitz. Die Bilder entstanden an passender Stelle: unweit des Ortes, an dem vor einer Woche Daniel Hillig umgebracht wurde. Zum politischen Versagen der SPD kommt nun auch das menschliche Versagen hinzu. Die Bürger Sachsens werden Ihnen Ihre Form der Anteilnahme sicher nicht vergessen.
Herr Kretschmer, solange die Bürger noch Respekt haben vor der Politik und vor dem Staat, läuft für Sie eine Galgenfrist.
in Wut über das Versagen Ihrer Regierung und in Wut über die sinnlosen Opfer, die die Politik Ihrer Partei fast täglich fordert. Wenn die Wut erst das ganze Land erfasst,
ist es für Sie und Ihre Regierung zu spät. Machen Sie weniger Showveranstaltungen, sondern handeln Sie endlich! Die Menschen in Sachsen erwarten von Ihnen und Ihrer Regierung weder moralische Belehrungen noch Gratiskonzerte von Linksextremisten. Sie erwarten die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit!
(Beifall bei der AfD – Dirk Panter, SPD: Da verpasst sogar Ihre eigene Fraktion den Einsatz! Das löst echt Begeisterung aus! – Carsten Hütter, AfD: Hören Sie auf zu schwätzen! Was soll das?)
Ich kündige den nächsten Redner an. Sie können auch von den Instrumentarien, die unsere Geschäftsordnung bietet, Gebrauch machen und auf Redebeiträge eingehen.
Jetzt ist als Nächster Herr Kollege Günther von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe; bitte, Sie haben das Wort.