Sie legen uns heute also einen Rekordhaushalt von über 20 Milliarden Euro pro Jahr vor, und leider ist das nichts, wofür Sie sich feiern lassen können; denn es ist nicht Ihr Verdienst, sondern das der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Und so können Sie jedes Jahr circa 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen einplanen. Geld ist also genügend vorhanden. Klar ist, dass es ausgegeben werden muss, allein schon deshalb, weil es angesichts der aktuellen Zinssituation nicht auf die Bank geschafft werden kann.
Dieses viele Geld muss aber für die Korrektur der Fehler der Vergangenheit der CDU-Regierung und diverser Koalitionen unter CDU-Führung ausgegeben werden. So stehen im Mittelpunkt dieses Etats notwendige Reparaturen an den selbst angerichteten Schäden. Es wird nun deutlich teurer, als wenn man rechtzeitig umgesteuert hätte. So ist es schade um das viele Geld. Was hätte man nicht alles damit anfangen können?!
Jetzt haben wir den Zustand: viel Geld und wenige Ideen. Die Idee der kostenlosen Kita von Herrn Panter von der mitregierenden CDU, SPD – Entschuldigung! –
hat es jedenfalls nicht in den aktuellen Haushalt geschafft. Nun werden auch über 20 Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen, das Land schöner und grüner zu machen. Nein, diese Mittel werden benötigt, um Sachsen vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren.
Der Entwurf des Haushalts ist ein Sinnbild Ihrer Ideenlosigkeit. Sie verharren weitestgehend in alten Mustern und bieten uns Lösungen an, die vielleicht in den Neunzigerjahren noch getragen haben, aber im Jahr 2019 längst überholt sind. Ich verstehe nicht, wie Sie – obwohl Sie sich doch auf die Fahnen geschrieben haben, unterwegs bei den Leuten zu sein – derartig an den Fragen der Zeit vorbeiagieren, ja, vorbeidenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns wirklich Mühe gegeben, Ihre kleinen und großen Gemeinheiten im Haushalt aufzuspüren.
Selbst dazu sind Sie nicht in der Lage. Ganz zu schweigen von echten Innovationen und neuen Ideen, mit denen Sie uns glatt hätten überraschen können. Nix!
Aufgehübscht wird dieser alte Wein nun nur durch ein größeres und üppigeres Etikett, aber einen Lösungsansatz für die Probleme in allen Bereichen können wir nicht erkennen. Drängende Fragen im Bereich der Bildung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der öffentlichen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass es mehrere Legislaturperioden dauert, bis sich bestimmte Erkenntnisse bei Ihnen durchsetzen. Dazu müssten Sie aber eben auch einmal von Ihrem hohen CDU-Ross herunterklettern und in der Sache und nicht ideologisch entscheiden.
So haben wir Ihnen bereits vor über zehn Jahren die Situation vorausgesagt, die wir nun im Bildungsbereich erleben. Der Reparaturbetrieb, in dem wir uns jetzt befinden, ist eins zu eins ein Resultat Ihrer arroganten
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen, worin wir Defizite sehen. Nehmen wir zum Beispiel das zarte Pflänzchen Vereinfachung und Transparenz. Das ist echt in Gefahr. Als bestes Beispiel können wir hier den Einzelplan 08 des Sozialministeriums zur Hand nehmen. Erneut werden wieder viele Titel und Erläuterungspunkte – wie bereits in der Vergangenheit – umgesetzt. So ist kein Plan des Sozialministeriums erkennbar, aber selbst die Kritik daran wird erschwert, weil das Tabellenwerk unübersichtlich und mit den Vorjahren schwer vergleichbar ist. Wir schließen daraus: Das ist Absicht – oder?
Sie, meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, können sich auf eine üppig ausgestattete Ministerialbürokratie verlassen. Wir in der Opposition schieben Nachtschichten, um mit 600 Zeilen langen Excel-Tabellen ansatzweise den Überblick zu behalten. So geht man nicht mit dem Parlament um!
Der abnehmende soziale Zusammenhalt wird zwar oft beklagt, aber im Sozialhaushalt findet sich trotz einer sehr, sehr guten Kassenlage keine erwähnenswerte Idee und kein besonders neuer Ansatz, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit weiteren Methoden, Mitteln oder Ansätzen landesweit zu fördern.
Kommen wir zur Bildung. Zusätzliche Lehrerstellen begrüßen wir ausdrücklich. Das ist schon lange eine Forderung der LINKEN. Sie bilden aber noch lange nicht die benötigten Stellen bei steigenden Schülerzahlen und vermehrten Altersabgängen ab und schon gar nicht eine notwendige Weiterentwicklung an sächsischen Schulen.
Im Haushalt fehlen vollständig die Mittel für die Zulagen für Lehrkräfte jenseits der 42 als Ausgleichszahlung zur Verbeamtung. Den Medien haben wir entnehmen können, dass Minister Piwarz das tatsächlich – meinen Respekt! – in Erwägung gezogen hatte, aber von der Tarifgemeinschaft der Länder kein grünes Licht für seinen Plan erhalten hat.
An dieser Stelle mein Appell an ihn: Lassen Sie nicht nach! Verfolgen Sie diese Idee weiter! Verbessern Sie Ihren Vorschlag, und ziehen Sie sich nicht auf die mit großem Beurteilungsaufwand verbundenen Beförderungsämter für einige wenige Lehrkräfte zurück! Für die Herausforderungen brauchen Sie alle Lehrerinnen und Lehrer. Lassen Sie nicht einen Großteil frustriert zurück!
Die überfällige Maßnahme der Anhebung der Stellenzahl im Grundschulbereich ist richtig. Sie kommt aber aus der Not heraus und ist keine Wertschätzung der Lehrerinnen und Lehrer. Das allerdings ist typisch für Sie, und leider wird die Stellenzahl für den Vorbereitungsdienst nur fortgeschrieben und bildet nicht den zukünftigen Bedarf ab.
Für die zwingend nötige Ausweitung der Kapazitäten der Lehramtsausbildung an den sächsischen Universitäten werden die Stellenmehrung und -schiebung der kwVermerke in Chemnitz allein nicht ausreichen.
Zu den Ganztagsangeboten nur so viel: Ihr mangelndes Verständnis für die Bedeutung von Sportunterricht und musischer Bildung hat mich, ehrlich gesagt, entsetzt.
Ich komme zum Kita-Bereich. Die mit der Änderung des Kita-Gesetzes vorgesehene Einführung der sogenannten Vor- und Nachbereitungszeit ist ein kleiner Schritt. Es darf aber nicht Stückwerk bleiben, sondern muss zu einer weiteren schrittweisen Verbesserung des Betreuungsschlüssels, so wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben, führen.
Nun zur Kultur. Eigentlich ist es sehr erfreulich, dass Sie sich nach der lauten Kritik aus den Kulturräumen, den Theatern und den Orchestern dieses Landes endlich dazu durchgerungen haben, diesen etwas unter die Arme zu greifen. Doch selbst für ordentliche Tarife in allen Theatern und Orchestern wird das wohl kaum ausreichen. Unsere Kritik an der zeitlichen Begrenzung haben wir deutlich gemacht.
Auch ist die Forderung, die Verbesserung der Einkommen über zwei Jahre nach Ende der Strukturmaßnahmen aufrechtzuerhalten, realitätsfremd. Die Kulturräume, die sich das jetzt schon nicht leisten können, sollen das dann allein richten können? Sie kehren immer die Wichtigkeit der kulturellen Bildung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus und vergessen – ganz salopp gesagt – die vielen Musikschulen und ihre Schülerinnen und Schüler, indem Sie die Höhe der Mittelzuweisungen weiter einfrieren und nicht einmal einen Inflationsausgleich zustande bringen. Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht anders.
Ich komme zur Hochschule. Am Zielkonflikt der Hochschulen ändert sich weiterhin nichts. Die Staatsregierung erwartet von den Hochschulen weitere Aufgabenmehrung, ohne ihnen die ausreichenden Mittel dafür in die Hand zu geben. Vielmehr müssen diese von den Hochschulen selbst erbracht werden. Die unzureichende Finanzierung sächsischer Hochschulen schafft – um nur eine Auswirkung anzusprechen – ein akademisches Prekariat: Das sind Dozenten, Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Lehrkräfte für besondere Aufgaben,
die zwar den Hochschulbetrieb am Laufen halten, ohne dafür aber eine entsprechende Bezahlung und eine dauerhafte Stelle zu erhalten. Die Herausforderung an den Haushaltsgesetzgeber besteht also darin, für eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen, die unabhängig von Exzellenzinitiativen oder Drittmitteln für optimale Lehre und Forschung sorgt, wenn gewollt ist, dass das als staatliche Aufgabe weiterhin wahrzunehmen ist.
Nach Ihrer Logik können wir dann aber auch die komplette Hochschullandschaft privatisieren, denn dann würden Sie sich und uns diese immer wiederkehrenden Debatten um die Finanzierung ersparen. Sparen ist voll Ihr Ding. Das haben wir zumindest in den letzten Jahren gelernt.
Ich komme zu den wichtigen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Dort ist ein Stellenaufwuchs von 22 auf 25 Stellen geplant. Das ist viel zu wenig, denn die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und der Datenschutzrichtlinie für den polizeilichen und justiziellen Bereich ist noch längst nicht abgeschlossen. Der Datenschutzbeauftragte hat kaum noch Zeit für sein laufendes Geschäft. Auch hier geht die Minderausstattung auf das Konto der CDU – in Person des Fraktionsvorsitzenden, der den Datenschutz auf das Vehementeste bekämpft.
Ich komme zu dem heißen Thema Migration. Vor der Sommerpause haben wir in diesem Hohen Haus über die Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzepts diskutiert. Unsere Kritik war schon damals deutlich: Wenn wir gleiche Teilhabechancen für alle haben wollen, brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenplan mit Verantwortlichkeiten und Finanztiteln. Jetzt sind
300 000 Euro für die Umsetzung von ZIK II eingestellt. Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder ist es ein Kniefall vor Rechtsaußen?
Ich komme kurz zum Bereich Umwelt und Landwirtschaft. Dass es neben dem Hochwasserschutz noch weitere Herausforderungen gibt, die Sie nicht auf dem Schirm haben, scheint zu Ihrer Strategie zu gehören: Was ich nicht sehen will, existiert auch nicht!
Dabei sollten selbst Ihnen inzwischen die Folgen des Klimawandels, wie zum Beispiel in diesem Jahr, bekannt vorkommen. Auch dass Sie den Kohleausstieg endlich gesetzlich begleiten, wäre an der Tagesordnung. Wichtig ist, den Strukturwandel nicht nur mit Bundesmitteln umzusetzen; auch der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht behindert werden.
Ich komme zu meinem Lieblingsthema, den Fonds und Sondervermögen, auch hier weiter unter dem Motto des Haushaltsentwurfs: Viel Geld und wenig Ideen! Investitionsmittel werden nicht etwa, wie es das Haushaltsrecht vorsieht, für einzelne Vorhaben veranschlagt, nein, es