Die Schüler verlieren den Bezug zur Heimat. Ich denke an Demotransparente wie „Deutschland verrecke!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“
Die Verbannung der Heimat aus dem Unterricht ist aber nur einseitig. Schüler werden zu Moscheebesuchen gezwungen, feiern das Zuckerfest in Schulen
Die Heimatkunde soll sich wie ein roter Faden durch die vermittelten Inhalte ziehen. Sie soll Grundlage und
Anknüpfungspunkt grundschulischer Bildung sein. Das wollen wir mit der Umbenennung auch verdeutlichen.
Gefördert wird damit nicht nur das Heimatgefühl, sondern die tatsächliche Zugehörigkeit, die Bindung. Das würde auch den Kindern helfen, sich in Sachsen zurechtzufinden, die noch nicht so lange hier sind.
Mittelfristig würde es teure und nutzlose Integrationskurse überflüssig machen. Vielleicht würde es dann keine Fußballspieler mehr geben, die ihrem Präsidenten Erdogan huldigen oder konsequent das Singen der deutschen Nationalhymne verweigern. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Gibt es aus den Reihen der Fraktionen weitere Wortmeldungen? – Herr Abg. Bienst, Sie hatten Ihre Rede zu Protokoll gegeben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, eigentlich wollte ich nicht mehr ans Pult treten, aber letztendlich würde ich nochmals den Gedanken von Frau Zais aufgreifen. Liebe Frau Wilke, beschäftigen Sie sich bitte mit dem Lehrplan. Wenn ich hier höre, dass man kein Schweinefleisch essen soll, dann schauen Sie doch mal hinein, ja, es gibt auch ein Kapitel „Gesunde Ernährung“. Das wird auch gelehrt, da ist aber Schweinefleisch nicht ausgeschlossen. Da geht es um gesunde Ernährung. Also bitte noch mal!
Des Weiteren möchte ich sagen, in der Grundschule, genau in diesem Fach werden die Schüler vorbereitet auf das, was sie dann wissenschaftlich ab der 5. Klasse im Unterricht erleben und lernen dürfen. Das ist eine Vorlage dafür. Das ist notwendig und da reicht es nicht aus, nur auf Heimatkunde abzuheben. Das wollte ich noch sagen.
Danke, Herr Präsident! Herr Bienst, was ich erlebe ist wieder ein Vorbeireden am Thema durch die CDU-Fraktion.
Sie wollen nicht, dass in der Schule das Fach Sachkunde Heimatkunde heißt und finden dafür Ausflüchte. Niemand hat gesagt, dass wir völlig andere Unterrichtsinhalte haben wollen.
Das hat niemand gesagt. Wir wollen nur, dass der Schwerpunkt des Unterrichts mehr Heimatverbundenheit transportieren soll. Das heißt nicht, dass die ganzen Inhalte ausgetauscht werden sollen. Und auch im Heimatkundefach in der DDR war natürlich nicht nur die reine Heimat der Unterrichtsinhalt, es waren auch Biologie, Physik, Geografie Unterrichtsinhalte. Daran möchte niemand etwas ändern. Aber, wie gesagt, Schwarz-WeißMalerei ist für Sie vielleicht ein Ausweg, um der Heimatkunde nicht zuzustimmen, aber es geht an unserem Antrag völlig vorbei.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist für Sie wichtig, dass Heimatkunde obendrüber steht, und was untendrunter ist, spielt keine Rolle.
(Jörg Urban, AfD: Falsch verstanden! – Steve Ittershagen, CDU: Dann müssen Sie es klarer darstellen, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren! Gibt es noch weiteren Redebedarf in der Aussprache zu dem hier aufgerufenen Antrag der Fraktion AfD? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Piwarz, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es leider Gottes im Sächsischen Landtag mal wieder mit großer Dürftigkeit zu tun, zum einen, was den Antrag der AfDFraktion betrifft – zwei dürre Sätze und eine ebenso knappe Begründung – und zum anderen eine Argumentation – Frau Wilke, deswegen habe ich auch dazwischengerufen –, die abseits von Ihrer Meinung, die ich nicht teile, von dermaßen falschen Unterstellungen geprägt war, dass ich mich manchmal frage, ob Sie sich eigentlich wohlfühlen bei dem, was Sie hier immer wieder vorlesen müssen.
Es ist mal wieder diese übliche Mischung der AfDFraktion aus Populismus, aber vor allen Dingen Larmo
yanz und einer Opferrolle, in die man sich begibt. So richtig können Sie diese Opferrolle dann nicht begründen, sondern müssen mit äußerst dünnen Argumenten irgendwie durch diese Debatte durchkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schule ist per se ein politischer Raum, der die Kontroversität, die Heterogenität und den Pluralismus in der Gesellschaft thematisieren muss, um das Wertegerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als verbindlichen Konsens sicht-, erleb- und lernbar zu machen.“
Herr Urban, Sie sollten zuhören, bevor Sie zwischenrufen. Das ist nämlich ein Zitat aus dem Handlungskonzept „W wie Werte“ auf Seite 2. Dabei bezieht sich das Papier auf den Beschluss der Kultusministerkonferenz „Stärkung der Demokratieerziehung“ vom 6. März 2009, in dem Bildung und Erziehung für die Demokratie als eine zentrale Aufgabe für Schule und Jugendbildung genannt wird. Im Sinne dieses Beschlusses stellt das Handlungskonzept „W wie Werte“ fest, dass der Beutelsbacher Konsens nicht als Begründung dienen darf, um Kontroversen aus dem Weg zu gehen, sondern um Kontroversen zum Ausgangspunkt politischer Auseinandersetzungen in der Schule zu machen.
Dem folgend werden laut Kabinettsbeschluss vom 27. Februar 2018 die 31 Handlungsempfehlungen des Handlungsprogramms umgesetzt. Dazu zählt insbesondere, den Gemeinschaftskundeunterricht in Oberschulen wie auch in Gymnasien bereits in Klassenstufe 7 anzubieten.
Meine Damen und Herren! Der Gemeinschaftskundeunterricht ist, wie alle Formen der politischen Bildung, seit Verabschiedung des Beutelsbacher Konsenses im Jahr 1976 an das Kontroversitätsgebot, das Überwältigungsverbot und den Pluralismus gebunden. Dabei werden Kritikfähigkeit und kritisches Denken explizit angestrebt mit dem Ziel eines freien und mündigen Bürgers, der eine ausgeprägte politische Urteils- und Handlungsbefähigung besitzt und eine positive Einstellung zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung entwickelt, so wie es § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule des Sächsischen Schulgesetzes fordert.
Der von der AfD-Fraktion konstruierte Zusammenhang zwischen der geplanten Erweiterung des Fachs Gemeinschaftskunde und dem Staatsbürgerkundeunterricht der ehemaligen DDR existiert nicht. Der Staatsbürgerkundeunterricht der ehemaligen DDR war von Formen der Kontroversitätsverhinderung geprägt. Es sollte eine sozialistische Persönlichkeit geformt werden, die die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bejaht und verinnerlicht. Wenn man sich das noch einmal vor Augen führt, dann zeigt es nur, wie absurd Ihr Vergleich ist und wie niederträchtig der Titel Ihres Antrags ist.
Frau Kollegein Friedel hat darauf hingewiesen, was mich in der Debatte schockiert hat: mit welchem Misstrauen Sie den Lehrerinnen und Lehrern gegenübertreten.
Sie scheren sie per se über einen Kamm, indem Sie sagen, der Staat muss eingreifen, muss Kontroversität verhindern, weil es zum Schaden der AfD sei. Ich hoffe, dass die Lehrerinnen und Lehrer diesen Antrag sehr genau lesen und auch ihre Debatten sehr genau verfolgen. An allen anderen Ecken und Enden versuchen Sie sich in mehr oder weniger gekonnten Aktionen an Lehrer ranzuwanzen. Ihr wahres Denken haben Sie jetzt offenbart und das wird aus diesem Antrag sehr, sehr deutlich.
Aber schauen wir einmal auf den zweiten Teil des Antrags. Auch dazu ist schon einiges gesagt worden. Sie wollen wieder eine Überschrift haben, nämlich die Heimatkunde. Ich bin mir bei Ihnen nicht sicher, ob es tatsächlich die Heimatkunde aus DDR-Zeiten ist. Man sollte schon einmal in die Geschichte dieses Fachs hineinschauen. Sie fängt eben nicht in der Zeit der DDR an, sondern es gab schon früher das Fach Heimatkunde. Wenn wir in die zwölf dunklen Jahre Deutschlands schauen, da gab es dieses Fach genauso. Nur gab es da noch besondere Inhalte wie den Heldengedenktag, die Sonnenwendfeier oder Hitlers Geburtstag. Sie sollten ganz genau überlegen, welchem Gedankengang Sie dort folgen. Sie sollten sich mal mit dem auseinandersetzen, was tatsächlich an Schule passiert, was im Lehrplan des Fachs Sachkunde steht und wie wichtig dieses Fach ist.