denn damit wird das gemacht, was die Staatsregierung, die Koalition bisher schuldig geblieben ist, nämlich zumindest ein gangbarer Weg aufgezeigt.
Frau Kollegin Zais, Fraktion GRÜNE, beschloss diese Rederunde. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Dann eröffnen wir eine zweite Rederunde. Das Wort ergreift nochmals für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Junge.
(Staatsminister Christian Piwarz: Oh! – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kann man nicht so stehenlassen, was Ihr hier erzählt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von der Koalition maßlos enttäuscht,
von Ihren Antworten, die Sie heute zu unserem Gesetzentwurf gegeben haben. Wir haben darüber langfristig diskutiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt und letztlich auch deutlich formuliert, dass wir eine Lösung im Kita-Bereich, eine langfristige Lösung wollen und sehen.
Letztlich, Herr Schreiber, haben Sie sich weniger inhaltlich mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt, sondern eher mit den Redebeiträgen und Zitaten aus der Anhörung, die ich vorgebracht habe. Dazu sage ich: Man sollte vielleicht doch einmal in den Gesetzentwurf hineinschauen. Die Kritik hinsichtlich des Antrags zur Vor- und Nachbereitungszeit verstehe ich nicht. Wir haben diesen
nämlich für den Doppelhaushalt 2019/2020. Das kann man so sehen, zu sagen, das hätten Sie jetzt noch mit hinzunehmen müssen. Also, wir haben einen Plan
(Patrick Schreiber, CDU: Sie geben Geld aus, das Sie gar nicht haben, Frau Junge! Das ist Ihr Plan!)
die Sie schon in den letzten zehn Jahren hätten erledigen müssen. – Jetzt bin ich dran. Sie können gern an das Mikrofon gehen.
Sie haben es nicht getan. Der Bildungsplan ist im Jahr 2006 eingeführt worden. Sie haben es nicht getan, den Mehraufwand für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich zu finanzieren. Das heißt, diese Maßnahme ist schon längst überfällig. – Das ist die erste Sache.
Die zweite Sache ist: Das Problem insgesamt ist damit überhaupt nicht gelöst. Wir haben immer noch, sage ich einmal, zu große Gruppen. Wir haben immer noch eine Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Also brauche ich mehr Fachkräfte. Darüber müssen Sie sich, bitte schön, möglichst schnell Gedanken machen.
Klar, 2 000 bilden wir aus, aber nur 60 % kommen, wenn es gut geht, im System an. Fragen Sie sich, bitte schön, warum 40 % nicht im System ankommen!
(Patrick Schreiber, CDU: Fragen Sie das in Ihrem Gesetzentwurf? – Zuruf der Abg. Cornelia Falken, DIE LINKE – Patrick Schreiber, CDU: Nein, machen Sie nicht!)
Wir sagen, wir wollen die Perspektive der nächsten zwölf Jahre entwickeln, und parallel dazu – deshalb gibt es noch einen Antrag, den wir jetzt in den Geschäftsgang gegeben haben – brauchen wir letztlich natürlich eine Entwicklung für die Ausbildung. Das heißt, wir brauchen eine Ausbildungsoffensive. Das ist der dritte Schritt.
In genau dieser Schrittfolge haben wir unsere Initiativen im Landtag eingebracht. Sie lehnen alles ab. Im Nachgang wird das eine oder andere wieder zurückgeholt. Letztlich wird es dann stümperhaft umgesetzt.
Das ist natürlich Ihre Politik. Diese kritisiere ich massiv, und ich sage: Wir könnten viel weiter sein, wenn man endlich gute Vorschläge der Opposition aufnimmt und entsprechend anerkennt.
Kollegin Junge, geben Sie mir darin recht, dass Ihr Antrag zur Erzieherausbildung noch nicht einmal sieben Tage alt ist seit dem Einreichen?
Das ist für mich schon planlos. – Geben Sie mir recht, dass es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, mit der Erzieherausbildung anzufangen, um das ausgebildete Personal letztlich dann an die Kitas zu verteilen, wenn es überhaupt da ist?
Im ersten Teil gebe ich Ihnen recht. Dass der Antrag hinsichtlich der Erzieherausbildung relativ frisch im Geschäftsgang ist, hängt damit zusammen,
dass ich natürlich mit den verschiedenen Partnern zusammengearbeitet habe, dass man so einen Antrag auch entsprechend erarbeiten muss. Ich habe das im Rahmen meiner Kita-Tour gemacht. Das ist vielleicht einmal für Sie interessant.
Im zweiten Teil gebe ich Ihnen nicht recht, dass Sie sagen: Erst muss ich irgendwie ausbilden, warte noch zwei, drei Jahre und lasse die Überlastung der Erzieher in den Kitas weiter zu. Nein. Wir haben einen Gesetzentwurf entwickelt mit Wirkung ab dem 1. September 2019. Das heißt, Sie haben noch Zeit,