Nicht zu dem Zeitpunkt, danke. – Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen. In Sachsen – wir reden ja über Sachsen – hat beispielsweise die Stadt Leipzig mehr Flüchtlinge aufgenommen als sieben EU-Staaten zusammen. Das ist eine großartige Leistung.
An dieser Stelle gebührt den Bürgerinnen und Bürgern, den Hilfsorganisationen und vor allem den Kommunen, den Gemeinden und Landkreisen, ein herzlicher Dank für das, was sie nicht nur im Jahr 2015, sondern auch in der Folge – und wir arbeiten das noch ab – geleistet haben. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!
(Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Jörg Urban, AfD: Das ist eigentlich eine Frechheit!)
Jetzt zu Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD: Sie haben die Debatte beantragt. Ein amerikanischer Journalist, Henry Mencken, hat gesagt: Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, schnell, bequem und falsch ist. Wir wollen aber keine falsche Lösung, sondern wir wollen die richtige Lösung, und die richtige Lösung, meine Damen und Herren, ist die rechtsstaatliche Lösung und nicht die populistische.
Wir haben letzte Woche mit dem Ministerpräsidenten und dem Bundesinnenminister vereinbart, dass sich der Freistaat Sachsen an dem Modellversuch des Ankerzentrums beteiligt, weil wir der Auffassung sind und wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten ist, dass wir schnelle Verfahren, rechtsstaatliche Verfahren, geordnete Verfahren unter einem Dach brauchen, was die Asylbewerber betrifft. Dazu hat sich der Bund klar bekannt. Er wird uns unter die Arme greifen. Das bedeutet insbesondere auch die Stärkung des Personals und der Verfahren bei den BAMF-Außenstellen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Qualität der Bescheide zu verbessern.
Auch in Sachsen werden wir unseren Beitrag leisten. Wir haben das Gesetz für den Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft eingebracht, damit Menschen nicht mehr untertauchen können,
die sozusagen rechtsstaatlich zurückgeführt werden müssen. Sie werden nicht mehr untertauchen, sondern sie werden zurückgeführt. Die Durchsetzung des Rechtes, meine Damen und Herren, ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Integration erfolgreich vollziehen kann. Wir bringen die Menschen nicht mehr in die Kommunen – das wollen auch die Städte, Kommunen und die Landkreise –, sondern diejenigen, die eine Bleibeper
Meine Damen und Herren, die Debatte Asylmissbrauch oder Leistungsmissbrauch – das ist ein Problem. Dem wenden wir uns auch zu. Genauso wichtig ist die Sicherheit an der Grenze. Der Bund hat sich verpflichtet, in diesem Jahr 100 Bundespolizisten mehr nach Sachsen zu bringen und im nächsten Jahr 250. „Wir haben eine hervorragende Kooperation, eine Premiumpartnerschaft“ – so hat es der Bundesinnenminister formuliert – „mit dem Freistaat Sachsen,
gemeinsame Streifen, gemeinsame Fahndung“. Es stört Sie sicherlich, dass wir für die Sicherheit im Lande unterwegs sind, weil Sie sich die Verunsicherung auf die Fahnen geschrieben haben.
Wir werden die Sicherheit in diesem Land voranbringen, indem wir Fahndungs- und Kompetenzzentren aufbauen, beginnend in Bautzen über Chemnitz und Plauen.
Meine Damen und Herren, nicht nur wir und der Bund sind gefordert, sondern der Bund und die Europäische Union. In einer ersten Runde – und der Gesetzentwurf ist zur Anhörung freigegeben – wird der Bund dafür Sorge tragen, dass wir bei den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und bei Georgien eine Klassifizierung als sichere Herkunftsländer vornehmen können. Das ist dringend notwendig. Ich hoffe, dass der Bundesrat mitspielt. Generell brauchen wir all diejenigen Länder, die eine Anerkennungsquote von weniger als 5 % haben. Die müssen unbedingt als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden.
Meine Damen und Herren! Weiterhin Dublin III – das haben wir in diesem Hohen Hause bereits diskutiert –, wir wollen zurück zum Recht. Wir brauchen keinen erweiterten Familienbegriff. In Deutschland haben wir unsere Solidarität gezeigt. Wir müssen zurück zum Recht, das heißt, die Verfahren dort führen, wo die Asylbewerber zuerst angekommen sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Sachsen ist ein weltoffenes Land, und Sachsen ist ein rechtsstaatliches Land. Wir wollen auch, dass es so bleibt.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Martin Dulig, zu dem Thema "Baumaßnahmen an sächsischen Bundesautobahnen''. Hierfür stehen ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen. Als weiteren Themenkomplex hat die CDU-Fraktion das Thema „Sicherstellung der Finanzierung nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger für die Jahre 2017 bis 2020“ benannt.
Es gilt wieder die Festlegung, dass in der ersten Fragerunde nur Fragen zum Berichtsthema der Staatsregierung gestellt werden. In den weiteren Runden können die Fragen sowohl dieses Thema als auch den von der CDUFraktion benannten Themenkomplex betreffen.
Ich erteile nun dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Martin Dulig, das Wort. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchen hat es gewundert, dass ich selbst beantragt habe, die Befragung der Minister bestreiten zu dürfen. Ursprünglich war vorgesehen, dass das Innenministerium diesen Tagesordnungspunkt übernimmt. Vielen Dank für das Verständnis.
Ich sage Ihnen auch: Ich gehe hier in die Offensive. Ich gehe in die Öffentlichkeit und stehe Rede und Antwort zu dem Thema, das in den letzten Wochen viele Emotionen geweckt hat und das durchaus genutzt wurde, um auf meinem Rücken den Ärger auszutragen. Ich sage ausdrücklich, dass ich mich dagegen verwahre. Das sage ich auch in Richtung einzelner Abgeordneter meines Koalitionspartners.
Ich stehe hier, weil ich Verständnis habe für den Ärger, den der Autofahrer oder die Autofahrerin hat, wenn sie im Stau steht. Ich verstehe den Ärger gerade von Pendlern, die fast regelmäßig, ob auf der Hin- oder der Rückfahrt, längere Zeiten in Kauf nehmen müssen. Das nervt. Ich habe Verständnis vor allem für die betroffenen Anwohner in Umleitungssituationen, die manchmal Angst um Leib und Leben haben, wenn an ihnen jetzt Laster vorbeirauschen, die normalerweise auf Autobahnen fahren würden.