Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Werfen wir noch einmal einen Blick in die Schulen, insbesondere in
Schwerpunktschulen, zum Beispiel in Dresden-Gorbitz. Dort zeichnen die Schulsozialarbeiter ein furchtbares Bild von den Folgen Ihrer Politik. Teilweise kommt es zu Angriffen auf Lehrer. Es gibt kaum Zugang zu den Eltern, insbesondere, wenn sie aus dem muslimischen Bereich kommen. Es kommt zu Raufereien an den Schulen, zur Verweigerung von weiblich anmutenden Fächern und – natürlich – zur Verweigerung des Englisch-Unterrichts, weil das amerikanisch ist.
Vielen Dank, Herr Präsident! Mich würde interessieren, Herr Wippel, was „weiblich anmutende Fächer“ sind.
Ich freue mich, dass Sie lachen. Sie haben gerade eben eine Debatte über die Thematik Schulsozialarbeit geführt.
Das, was ich gerade wiedergegeben habe, ist aus dem schriftlichen Bericht einer Schulsozialarbeiterin, in dem sie über ihre Erfahrungen nach einem Jahr Schulsozialarbeit in Dresden berichtet. Liebe LINKE, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie über Ihre eigenen Schulsozialarbeiter in einer so frechen Art und Weise lachen, nur weil Sie glauben, sich hier kurzfristig über die AfD lustig machen zu können. Eins zu null für uns!
Jetzt aber weiter im Text: Unsere Kinder sollen in der Schule natürlich etwas lernen; denn sie sind unsere Zukunft, und sie sind unsere Schwächsten. Aber wenn der Unterricht kaum noch funktioniert, gerade in solchen Schulen, weil die Lehrer überfordert sind und die Kinder wegen Störungen im Unterricht nicht ordentlich lernen können, dann ist das für Sie und den Ministerpräsidenten wahrscheinlich auch nur „verschüttete Milch“. Ich sage: Das ist eine verschüttete Zukunft, die verschüttete Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.
Aber Sie ahnen, dass in Deutschland etwas schiefläuft. Deswegen hat auch die Bundeskanzlerin nach einem Anschlag in Berlin, der von einem Menschen begangen
wurde, der einem Glauben anhängt, der religiös verbrämt ist und eigentlich eher eine Ideologie darstellt, gesagt: Wir starten jetzt eine nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung, weil wir in Deutschland in der Vergangenheit die Abschiebung, die zweite Seite der Medaille der Einwanderung, offensichtlich nicht so ernst genommen haben. Dem haben Sie sich jetzt gestellt.
Ich beschreibe ganz kurz noch einmal die Aufgabe. In fünf Jahren sind 1,64 Millionen Menschen nach Deutschland illegal eingereist. Das sind so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Doch, das können Sie nachlesen. Die Zahlen habe ich von PRO ASYL und aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken aus dem Bundestag. Die Zahlen werden also stimmen.
750 000 Asylanträge sind abgelehnt worden. Von diesen 750 000 ausreisepflichtigen Leuten sind gerade einmal 85 000 abgeschoben worden.
– können Sie mir sicherlich auch sagen, wie viele der Menschen, die ins Land gekommen sind, schon wieder weg sind, was es da für ein Kommen und Gehen gibt, wie lange die durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist. Wissen Sie das auch alles?
Lieber Kollege, vielen Dank für diese Frage. Diese Gedanken habe ich mir natürlich auch gemacht. Vielleicht sind ja alle gesetzestreu und gehen, das heißt, sie verlassen unser Land.
Dazu gibt es nur mehr oder weniger geschätzte Zahlen, weil man nicht genau weiß, wer geht. Auf Regierungsseite geht man davon aus, dass ungefähr genauso viele Leute freiwillig das Land verlassen wie Leute, die abgeschoben worden sind.
Wir können das zusammenfassen und kommen darauf, dass vier von fünf Ausreisepflichtigen Deutschland nicht verlassen. 80 % bleiben hier. Das ist die „nationale Kraftanstrengung“ der Bundeskanzlerin, die ihre eigenen Gesetze in der Vergangenheit offensichtlich nicht so ernst genommen hat. So hat sie es ja selbst gesagt.
Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist auch in Sachsen verändert worden, weil Sie sich auch in Sachsen „angestrengt“ haben. Das geht an die CDU; das ist ja eine Landesaufgabe. – Mit Ihrer Kraftanstrengung haben Sie es tatsächlich geschafft, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen ganz langsam auf 11 000 angestiegen ist, statt sich verringert zu haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein Versagen. Dieses Versagen kostet den deutschen Steuerzahler insgesamt Milliarden Euro. Aber wahrscheinlich sind diese Milliarden Euro, weil sie nicht direkt aus Ihrer Tasche kommen, wieder nur „verschüttete Milch“.
Wunderbar. – Sie sprechen von den vielen Milliarden, die ausgegeben wurden, so, also ob diese Gelder verschwunden wären. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Hauseigentümer in Deutschland Miete davon bezahlt bekommen haben, in welchen Ländern eingekauft wurde, welche Jobs entstanden sind? Es gibt andere, die sagen, ein tolleres Konjunkturprogramm für die Fläche hätten wir nicht haben können.
Ist also das Geld weg? Wissen Sie, was mit dem Geld passiert, was damit vielleicht ausgelöst worden ist?
Mit dem Geld ist es fast wie mit der Energie: Beides verschwindet nicht. Die Geldmenge steigt sogar an; das nennt man Inflation.
Jetzt zu der Frage, ob das ein Konjunkturprogramm gewesen ist. Schauen wir uns an, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt hat: Die deutsche Wirtschaft hat sich insgesamt, wenn man den Zahlen glauben darf, in den vergangenen Jahren relativ positiv entwickelt.
(Albrecht Pallas, SPD: Was? Wirklich? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nur, wenn man den Zahlen glauben darf!)
Ja, ja, die Zahl der Arbeitskräfte ist gestiegen. Genau in diese Phase kommt ein Konjunkturprogramm in Höhe von 21 Milliarden Euro hinein, das steuergeldfinanziert ist. Das ist total sinnlos! Konjunkturprogramme lege ich dann auf, wenn ich eine wirtschaftliche Delle habe, nicht aber, wenn ich wirtschaftlich in der Aufwärtsbewegung bin.
Über die Nachhaltigkeit kann man trefflich streiten. Ich weiß nicht, ob es nachhaltig ist, dass einzelne Hauseigentümer total überhöhte Mieten eingenommen haben. Übrigens haben sich in verschiedenen Bundesländern auch einige Politiker der CDU und der SPD mit ihren privaten Häusern daran köstlich bereichert.
Vorhin wurde die Frage gestellt, was davon eigentlich in die Wirtschaft gehe. Das sind doch keine Investitionen in die Industrie. Das ist nichts Nachhaltiges. Sie haben für Millionen Euro hier in Dresden eine Erstaufnahmeeinrichtung bauen lassen, die leer steht. Sie wurde noch nicht einmal genutzt, als kürzlich die Evakuierung notwendig war, nachdem man eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden hatte. Das sind Ihre „nachhaltigen“ Investitionen. Diese werden dann für viel Geld wieder abgeräumt.
(Jörg Urban, AfD: Das ist grüne Politik! – Albrecht Pallas, SPD: Da ist zum Beispiel ein Gerichtssaal drin!)
Sie haben es gehört: Dieses Konjunkturprogramm ist ein Witz. Es ist reiner Konsum, es sind keine Investitionen in die Zukunft.