Frau Staatsministerin Klepsch hatte gerade das Wort. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das haben jetzt die Fraktionen CDU und SPD. Frau Kollegin Lang, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um dem ganzen Thema mehr Bewusstsein zu schenken: Vielleicht denken Sie beim nächsten Geburtstag einfach einmal an die heutige Debatte zurück, wenn Sie Gesundheit wünschen. Denn wenn Sie genau zugehört haben, wüssten Sie jetzt, dass man Frauen anders gratulieren muss als Männern. Mit einem Beschluss zum heutigen Tag können Sie einen Teil dazu beitragen, dass künftig auch der hier beglückwünschte Mensch tatsächlich individueller und damit besser in einem Zusammenspiel von Lehre, Forschung, Beruf und vor allem Praxis behandelt wird.
Nach dem Schlusswort, gehalten von Frau Kollegin Lang, können wir nun zur Abstimmung kommen. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 6/12499 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Drucksache 6/12499 einstimmig beschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, SPD, AfD, GRÜNE; Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte wird eröffnet durch Frau Kollegin Lauterbach, die für ihre Fraktion DIE LINKE spricht.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sie erkennen an unserer Themenwahl am heutigen Donnerstag, dass es uns um Familie geht, sozusagen wenigstens einen Tag der Familie. Bevor Sie nachfragen, werte Koalition: Kohle gehört auch dazu, sinnvoll eingesetztes Geld. Da sind wir schon beim Thema.
Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Eltern in ihrer erzieherischen Verantwortung stärken und unterstützen. Wir werden das Netzwerk von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung ausbauen. Die bereits bestehenden Beratungsangebote für viele Familien und Lebenssituationen werden stärker vernetzt und im Rahmen einer Datenbank transparent zugänglich gemacht, um Hilfen mit einem ganzheitlichen Ansatz anzubieten. Hierfür sollen auch Beratungsstrukturen weiterentwickelt und gebündelt werden. Die wichtige Arbeit der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen werden wir durch eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherstellen. Insbesondere Familien mit Unterstützungsbedarf sollen motiviert werden, Familienangebote für sich und ihre Kinder anzunehmen. Sie richten dabei auch den Blick auf Alleinerziehende.
Sie waren also in den letzten Jahren nicht untätig. Sie haben eine Analyse zur Familienbildung erarbeitet und einen Antrag mit dem Titel „Familien stärken“ im Geschäftsgang gehabt. Was wollen wir nun als Opposition?
Das kann ich Ihnen sagen: Wir erwarten, dass Sie das, was Sie als Defizite erkannt haben, abstellen, und das, was Sie sich selbst als Arbeitsaufgabe auf die Fahne geschrieben haben, auch umsetzen – zeitnah, wie die Ministerin bereits 2015 zugesagt hat, und zeitnah heißt doch: jetzt. Oder?
Doch. Sie kennen die Fakten. Ich fasse sie für Sie noch einmal zusammen. 2015 ist schon eine Weile her. Es gibt Problemlagen bei der Familienbildung in Sachsen. Das Angebot der Familienbildung weist inhaltlich wie räumlich Versorgungslücken auf und deckt den Bedarf der Familien nicht ab. Nur 20 % der Angebote liegen im ländlichen Raum. Spezifische Zielgruppen, zum Beispiel Alleinerziehende und Familien mit Unterstützungsbedarf,
Deshalb gibt es verschiedene Lösungsansätze in Ihrer Analyse: die Angebote für Familien auf den verschiedenen Ebenen vernetzen und miteinander abstimmen, die Angebote auf der Basis der Bedarfe der Familien weiterentwickeln, Familienbildungsangebote im ländlichen Raum vorhalten, zielgruppengerecht über das Familienbildungsangebot informieren oder den barrierefreien Zugang zu den Einrichtungen sichern. Hier sind wir bei 50 %.
Die Familienbildungsstätten finanzieren sich überwiegend über Eigen- und projektbezogene Mittel und über Zuschüsse von Kommunen. Landesweite Zuschüsse spielen mit 10 % eine eher untergeordnete Rolle.
Die Angebote der Familienbildung richten sich überwiegend an Eltern mit Kindern, die noch nicht schulpflichtig sind. Angebote, die sich speziell an armutsgefährdete, nicht erwerbstätige, bildungsferne Familien richten, sind eher selten. Diese Familien leben häufiger im ländlichen Raum, aber Familienbildungsangebote dieser Art sind überwiegend in der Stadt anzutreffen.
Sie sehen an den Fakten: Familie muss ein zentrales Thema sein. Alle wichtigen, schönen und hoffnungsvollen Erlebnisse, aber auch die Sorgen und Nöte finden doch in der Familie statt, müssen dort bewältigt werden. Themen wie Hebammen, Pflege, Hilfen zur Erziehung, Kindertagesstätten und vieles andere mehr sind Familienthemen. Wenn Familie funktioniert, sind die Sorgen kleiner, auch die Sorgen der Ministerin.
Werte Abgeordnete! Laut Analyse des Sozialministeriums gibt es Probleme in der Kommunikation mit der Bevölkerung. So kennen viele Eltern Familienbildungsangebote in ihrer Nähe nicht. Eine Datenbank könnte an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Die angesprochene Datenbank ist immer noch nicht zugänglich, obwohl der dazugehörige Antrag „Familienbildung stärken“ bereits in der Plenardebatte am 29.01.2015 einstimmig angenommen wurde. Es ist bis heute keine Datenbank vorhanden – im Gegenteil. Es wurde erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, obwohl Ihre Analyse ergeben hat, dass eine Datenbank dringend notwendig ist. Was soll jetzt in einer Datenbank noch herauskommen? Frau Ministerin, Sie haben die Datenbank 2015 zeitnah zugesagt.
Ich habe aber einen Vorschlag für Sie. Eine andere Möglichkeit wäre, die Datenbank des Kinderschutzbundes Sachsen zu nutzen. Diese Datenbank gibt es schon. Die Datenbank des Kinderschutzbundes zu unterstützen, zu fördern, zu bewerben wäre eine einfachere Lösung,
effektiver, machbarer vielleicht. Das würde ich Ihnen gern in der ersten Runde mit auf den Weg geben. In einer zweiten Runde schauen wir uns einmal die Realität an.
Das war Frau Kollegin Lauterbach, Fraktion DIE LINKE. Als Nächstes spricht für die CDU Frau Kollegin Kuge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lauterbach! Um es vorwegzunehmen: Ihr Antrag macht einen guten Eindruck, doch Sie kommen ungefähr drei Jahre zu spät; denn mein Kollege Alexander Krauß sprach bereits im Januar 2015 über dieses Thema und brachte einen Antrag hierzu ein. Natürlich verstehe ich Ihren Unmut.
Leider sind nicht alle Punkte bis jetzt zu 100 % erfüllt. Aber ich bin optimistisch, dass das Ministerium bereits daran arbeitet und es bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommt.
(Susanne Schaper, DIE LINKE: Schön, dass Sie selber lachen müssen! Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mensch, Frau Kuge!)
Das Thema beschäftigt mich sehr; denn die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, und Kinder sollen unter den allerbesten Bedingungen frei aufwachsen können.
Gerade letzte Woche durfte ich mich mit den Familienverbänden treffen, und der Punkt Familienbildung – der Begriff "Familienbindung" gefiel mir auch gut – war eines der wichtigsten Themen. Ich bin dankbar für die Hinweise dieser Verbände.
Zur Versachlichung: Familienbildung kann in Verbindung mit anderen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder Leistungen außerhalb des SGB VIII, zum Beispiel im Rahmen von Erwachsenenbildung oder kirchlicher Gemeinwesenarbeit, erbracht werden. Gerade hier in Sachsen können wir stolz auf die Angebote der Familienzentren, der Mehrgenerationshäuser, der Eltern-KindZentren, der Seniorenzentren usw. sein. Dies gilt es weiterzuentwickeln und flächendeckend auszubauen.
Doch bitte beachten Sie: Die planerische Verantwortung für die Erfassung der regionalen Bedarfe in den sächsischen Sozialräumen und die Steuerung und Koordinierung der oben genannten Akteure obliegen der kommunalen Ebene. Das ist auch gut so. Neben kommunal erbrachten Leistungen fördert der Freistaat zusätzlich überregionale Angebote der Familienbildung sowie Projekte zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Familienbildung. Gezielt werden aber unterrepräsentierte Zielgruppen gefördert.
Erlauben Sie mir zwei Beispiele: Mit der Richtlinie Familienförderung wird im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 für beide Förderbereiche jährlich ein Mittelvolumen von 630 000 Euro bereitgestellt, mit dem Ausbau des Angebotes an Ehe-, Familien- und Lebensberatungen jährlich 600 000 Euro und drei neue Beratungsstellen. Das bestehende Netz von Angeboten der Familienberatung wird durch Angebote der frühen Hilfe gestärkt. Informationen zu bestehenden Angeboten erfolgten bisher über die Internetseite des Sozialministeriums, des kommunalen Sozialverbandes Sachsen sowie durch die Informationsmaterialen der kommunalen und freien Träger. Um alle Zielgruppen für Familienbildung und Betreuungsangebote adäquater ansprechen zu können, werden Vertreter dieser Zielgruppen sowie Anbieter von Bildungsangeboten bereits in die vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit einer Datenbank einbezogen.
Die Förderung der Interessenvertretungs-, Bildungs- und Beratungsarbeit der Familienverbände erfolgte im Wege einer kontinuierlichen Projektförderung in den zurückliegenden Jahren – in der Regel immer in Höhe der beantragten Mittel. Im Vorgespräch habe ich erfahren, dass es nicht immer pünktlich geschieht, und daher haben die Familienverbände recht, dass dieses zeitig genug ausgezahlt werden muss. Aktuell laufen Prüfungen, ob und inwieweit die Förderbedingungen für die landesweit tätigen Familienverbände in Richtung Mehrjährigkeit der Förderung zu verändern sind.
Liebe Kollegen! Sie sehen, es wird viel getan, es ist vieles in Planung und daher bedarf es des Antrages nicht. Ich bedanke mich aber ausdrücklich bei Frau Lauterbach für ihre freundliche Kritik. Ich darf Ihnen im Namen der CDU-Fraktion mitteilen, dass wir Ihren Antrag ablehnen.
Das war Frau Kollegin Kuge, CDU-Fraktion. Jetzt spricht zu uns Frau PfeilZabel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht jeder Familie gelingt es, im klassischen Sinne des Wortes zu funktionieren. Das Leben hält Herausforderungen bereit, die nicht alle Familien, auf sich allein gestellt, bewältigen können. Durch Bildungs- und Beratungsangebote muss ihnen dann unter die Arme gegriffen werden. Genau auf eben jene Angebote der Familienbildung zielt der Antrag der LINKEN ab. Leider lassen sich daraus keinerlei neue Erkenntnisse gewinnen. Er fasst lediglich zusammen, was bereits beschlossen war. Ich kann dem Antrag keinen neuen Auftrag für die Regierung entnehmen, weswegen wir ihm auch nicht zustimmen können. Richtig ist, dass tatsächlich noch nicht alles umgesetzt ist. An einem zentralen Punkt aus Ihrem Antrag – der Datenbank für Familienangebote – sind wir jedoch deutlich weiter. Ich
Unser Ziel war und ist es, bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote im Bereich der Familienbildung und -beratung bereitzustellen. In den kommunalen Angeboten fördert der Freistaat Sachsen daher verstärkt überregionale Angebote der Familienbildung sowie Projekte zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Familienbildung. Im aktuellen Doppelhaushalt werden für beide Bereiche jährlich 360 000 Euro – Frau Kuge hat es bereits benannt – bereitgestellt. Daneben gesellen sich unter anderem Familienberatungsangebote, Angebote der frühen Hilfe, der Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und die Schaffung von Familienwohnungsangeboten. Zielgerichtete Angebote, die die Strukturen vor Ort und die Probleme der Menschen berücksichtigen, können jedoch nicht im luftleeren Raum entstehen. An dieser Stelle müssen wir uns auch ehrlich machen. Dafür braucht es verlässliche Daten und langfristige Konzepte. Eine Grundlage für weitere Maßnahmen und zielgruppenorientierte Angebote im Bereich der Familienbildung kann der neue Sozialbericht sein. Der Weg dahin war lang und ist auch noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen jedoch, dass der Bericht Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen wird.
DIE LINKE bezieht sich in ihrem Antrag auf eine Analyse des SMS aus dem Jahr 2015. Das stellt für uns eine nicht auskömmliche Grundlage dafür dar, verlässliche Aussagen über den heutigen Zustand zu treffen. Auf positive Veränderungen wird leider gar nicht eingegangen. Im letzten Doppelhaushalt wurden außerdem 70 000 Euro in 2017 und 140 000 Euro in 2018 für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes der sächsischen Familienpolitik bereitgestellt. Auch darauf warte ich schon gespannt und freue mich auf die Debatte mit dem Ministerium und dem Ausschuss.
Dass wir aber auch neue Ansätze erprobt haben bzw. noch dabei sind, möchte ich an einem für mich sehr positiven Beispiel anführen: Der Zugang zu den Familien fällt nicht immer leicht. Oftmals sind Barrieren vorhanden, die nicht so einfach abzubauen sind. Bei der Beratung und Unterstützung stehen die Akteurinnen und Akteure vor der Herausforderung, dass ihre Hilfe oftmals nicht gewollt ist. Sie sind Fremde, und wer lässt sich schon gern hinter den eigenen Vorhang schauen. Genau auf dieses Dilemma wurde mit der Förderung von Eltern-Kind-Zentren reagiert.
Die Kitas sind wesentlich mehr als Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Sie sind auch ein Ort des Vertrauens für die Eltern. Die Vertrauensbasis, die in den Räumen der Kitas besteht, kann und sollte genutzt werden. In 31 sächsischen Kindertageseinrichtungen haben wir ElternKind-Zentren ausgebaut und in diesen geht Kinderbetreuung und Familienberatung Hand in Hand. Das ist auch gut so. Diesen Ansatz wollen wir als SPD-Fraktion mit aller Kraft weiter verfolgen. Es müssen neue Formen des Zugangs zu den Familien, die Hilfen und Unterstützung brauchen, erschlossen werden.
Wir haben erst vor wenigen Wochen den Zwischenbericht des Felsenweg-Institutes erhalten. Nun wird es an uns sein, diesen zu bewerten. An dieser Stelle werden wir auch ehrlich über die personellen Ressourcen für diesen Bereich sprechen müssen. Unterstützung muss allen Familien in Sachsen zuteilwerden, egal ob kommunal organisiert, ehrenamtlich initiiert, ob in Bildungsstätten, Familienverbänden, in Beratungsstellen, in Elterninitiativen, an Schulen oder in der Kita. Es gilt, das Netz auszubauen und die Bedarfe in diesem Bereich abzudecken. Es gilt, einen immer sensibleren Blick auf die besonderen Bedarfe der Alleinerziehenden zu richten. Dafür haben wir bereits erste Schritte gemacht. Dass da noch weitere folgen müssen, besonders konzeptionell, aber auch in der Umsetzung des Koalitionsvertrages, ist uns klar. Die Aufträge wurden vergeben, zum Teil die Mittel bereitgestellt. Wir werden das SMS sehr gern bei der Umsetzung weiterhin unterstützen.