Ja, Herr Präsident, ich möchte direkt erwidern. Frau Kollegin Pinka, ich glaube, ich habe einen sehr ausgewogenen Redebeitrag gebracht,
und ich habe auf Risiken hingewiesen, die in Ihrem Antragsansatz natürlich auch zu sehen sind. Insoweit möchte ich an dieser Stelle, was die Ausgewogenheit betrifft, noch einmal auf die aktuelle Umfrage von Greenpeace hinweisen, die aufzeigt, wie unterschiedlich die Haltung in den Regionen ist – laut Greenpeace-Umfrage in der Region –: 43 % der Befragten bejahen den Ausstieg aus der Kohle, 36 % lehnen ihn ab. Das zeigt aus meiner Sicht, dass eine Ausgewogenheit ganz, ganz wichtig ist und auch in der Braunkohlenkommission angestrebt werden sollte. Insoweit war es mir noch einmal wichtig, auf Kollegin Pinka zu reagieren. – Danke.
Meine Damen und Herren, wir setzen in der Aussprache fort. Für die AfDFraktion Herr Abg. Urban; bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Vieweg, nach Ihrer Rede bin ich wirklich gespannt, wie die CDU den Spagat zwischen dem Einhalten der CO2-Einsparziele und dem Erhalt der Braunkohlen- und Industriearbeitsplätze in Sachsen hinbekommen will, ohne einen Bänderriss zu bekommen.
Die Fraktion DIE LINKE stellt hier im Sächsischen Landtag den Prioritätenantrag „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“. Dieser Antrag versucht den Eindruck zu vermitteln, es ginge der LINKEN darum, die Regierung zu einem verantwortungsvollen Handeln beim Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung zu drängen. Der Ausstieg soll planbar für alle Beteiligten und Betroffenen vollzogen werden, finanzielle Risiken sollen transparent gemacht werden und es soll unterbunden werden, dass sich die Bergbauunternehmen aus der finanziellen Verantwortung stehlen.
Die energiepolitischen Vorstellungen der LINKEN sind aber alles andere als von Verantwortungsbewusstsein für unser Land geprägt. Ihre Vorstellungen sind unwissenschaftlich und ideologievernebelt. Sie sind schädlich für unsere Landesfinanzen, schädlich für Deutschland als Wirtschaftsstandort und unsozial.
Jetzt zum Antrag. Die einzig sinnvollen Punkte des Antrags finden sich unter II. 3 und 4. Die Klärung, welche Rücklagen die Bergbauunternehmen für die Rekultivierung bilden können, wenn die geplanten Betriebsdauern politisch verkürzt werden, ist tatsächlich von Interesse. Auf diese Weise erfährt die Öffentlichkeit, wie viele Milliarden zusätzlicher Kosten aufgrund des Ausstiegs
DIE LINKE fordert nun weiter, dass die Kommission die Erreichung des 2020-Klimaziels aufgreift. Dieses Ziel – CO2-Emissionsreduktion bis 2020 um 40 % – passt allerdings perfekt zu Ihrer Partei. Wie schon Ihre Vorgänger im DDR-Sozialismus, lieben Sie es, ambitionierte planwirtschaftliche Vorgaben zu machen, die dann ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. Sie haben nichts aus den Erfahrungen der sozialistischen Planwirtschaft gelernt, sie scheitert nämlich früher oder später immer an der Realität.
Das Klimaziel der Bundesregierung – CDU/SPD, ich erinnere – 2020 wird nicht erreicht werden. Seit 2009 stagnieren die CO2-Emissionen auf einem Minus von 25 % gegenüber 1990. Die Reduktion um 40 % hat sich dabei als politische Traumtänzerei erwiesen. Das verstehen zumindest in der CDU einige Politiker, sodass ich von der Kommission eine Korrektur dieses völlig unrealistischen Zieles erwarte.
Sie behaupten in Ihrer Antragsbegründung, je rascher die Energiewende vollzogen würde, desto mehr Handlungsspielräume hätte man in der Zukunft. Nichts könnte falscher sein. Gerade weil die Sinnhaftigkeit der deutschen Energiewende fehlt, muss man sich die Möglichkeit der Braunkohlenverstromung offenhalten. Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der grundlastfähig ist und der uns unabhängig von außenpolitischen Konflikten zur Verfügung steht.
Mit einer Energiewende, hin zu Fotovoltaik, Windenergie und Batteriespeichern, verteuern wir nicht nur den Strom in Deutschland – er kostet sowieso doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern –; mit einer solchen Energiewende produzieren wir Umweltschäden, Ausbeutung und Kinderarbeit in der Dritten Welt. Die Rohstoffe für diese Technologien werden nämlich in chinesischen und afrikanischen Minen gefördert, in denen die Verseuchung ganzer Ökosysteme und Kinderarbeit schon heute stattfinden.
Die Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, ist weder in Deutschland noch in Sachsen durch CO2-Einsparungen möglich. Nur 4 % der weltweiten CO2-Emissionen sind menschengemacht, 96 % sind natürliche Prozesse. Deutschland produziert etwa 2 bis 3 % der weltweiten menschlichen CO2Emissionen.
Das heißt, selbst für den utopischen Fall, dass sich Deutschland komplett deindustrialisieren würde,
In den letzten neun Jahren gab es keine signifikanten CO2-Einsparungen in Deutschland. Das heißt, der deutsche Beitrag zur Rettung des Weltklimas war 0 %, und dafür müssen jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben werden. Die Kosten dieser Null-ProzentEnergiewende werden von Volkswirtschaftlern auf über eine Billion Euro geschätzt, und so eine Steuergeldverschwendung will DIE LINKE mit ihrem Antrag vorantreiben – Milliarden verschenken, die uns bei der Bewältigung echter Probleme fehlen –: für den Breitbandausbau, für die Wirtschaftsförderung in Sachsen, für Schulen und Kitas, für Lehrer, für kostenloses Schulessen, für Altenpfleger, für eine leistungsgerechte Rente.
DIE LINKE hat ihren sozialpolitischen Kompass verloren. Sie macht keine Politik für die einfachen arbeitenden Menschen mehr. Sie macht Politik für Ideologen und Abkassierer. Bis auf die Klärung der zusätzlichen Kosten des Kohleausstiegs werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rohwer, man sollte auch in politischen Statements immer nur so hoch auf den Baum steigen, dass man unbeschadet wieder herunterkommt.
Herr Kollege Vieweg, Sie manövrieren sich hier regelmäßig ohne Not in eine Ecke, aus der Sie auch dann nicht wieder herauskämen, wenn Sie 100 Windräder höchstpersönlich errichten würden.
Liebe LINKE, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, wo Sie doch sogar ganz charmant fordern, das Verhandlungsergebnis der Jamaika-Sondierungen direkt aufzugreifen und umzusetzen. Sie sehen das zwar ganz anders als Ihre regierenden Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, doch Sie haben recht!
Auch die Forderung, die Genehmigung von Tagebauerweiterungen auszuschließen, deckt sich in Ihrer Formulierung mit den Forderungen in unserem Antrag in der Drucksache 6/7213 aus dem Jahr 2016.
Auch beim Thema Sicherheitsleistungen nach § 56 Abs. 2 Bundesberggesetz sind wir grundsätzlich einer Meinung,
liebe Kollegin Pinka. Wir haben das in dieser Wahlperiode mehrfach hier im Plenum klargemacht. Das wurde in meiner Landespartei 2012 aufs Tableau gebracht und 2013 in einer detaillierten Beschlusslage verankert. Es stand auch im Wahlprogramm.
Wo sehen wir die Dinge anders? Sie fordern unter I.1 Konsensentscheidungen ein. In der Geschäftsordnung der Umweltministerkonferenz aber, auf die Sie sich beziehen, geht es konkret sogar um Einstimmigkeit. Wenn jedes einzelne Mitglied einer Kommission, die sich aus zum Teil völlig gegensätzlichen Interessenvertretungen zusammensetzt, ein Vetorecht hat, meine Damen und Herren, dann dürfen wir in der durchaus knappen Beratungszeit maximal eine sehr, sehr kleine Schnittmenge als Ergebnis erwarten. Genau das kann man sich aber gleich sparen; denn es sollte um einen großen Wurf – als Empfehlungsgrundlage für Bundesregierung und Bundestag – gehen.
In Punkt I.3 haben Sie – ich weiß nicht, ob Sie das wollten – schon fast Komik eingebaut. Sie fordern einen planvollen, räumlich ausgewogenen, schrittweisen Kohleausstieg mit dem Ziel der Erreichung des 1,5-GradKlimaschutzziels. Das gesamte Restbudget des 1,5-GradPfades kennen Sie doch! Was das hinsichtlich des Kohleausstiegs bedeutet, lässt sich mit den Worten von Günter Schabowski auf die Frage eines Journalisten auf einer denkwürdigen Pressekonferenz formulieren, wann das in Kraft trete: (...) nach meiner Kenntnis (...) unverzüglich.
Ihre unter Punkt II.3 aufgeworfene Frage, „inwiefern ein realistischer Handlungsspielraum in Bezug auf die Erhebung von Sicherheitsleistungen … besteht“, zielt aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Das Sicherheitsbedürfnis öffentlicher Haushalte ist nicht davon abhängig zu machen, ob der Risikoverursacher das Geld herumliegen hat oder nicht. Das Sicherheitsbedürfnis ist unabhängig davon erst einmal da.
Auf sofortige Erhebung der Sicherheitsleistung in vollem Umfang kann höchstens dann zunächst verzichtet werden, wenn sicher davon auszugehen ist, dass derjenige, der später die Kosten zu tragen hat, dazu in der Lage sein wird. Sollte daran auch nur der leiseste Zweifel aufkommen – genau das implizieren Sie ja mit der Fragestellung –, so wäre genau das der stärkste Grund dafür, diese Sicherheitsleistung sofort zu fordern.
Wir hören immer, das bedeute doch, einer LEAG bei Schwierigkeiten noch mehr Schwierigkeiten zu machen. Nein, das bedeutet es nicht – wenn nicht Staatsregierung und Oberbergamt unverzeihliche Fehler gemacht haben.
Ich will das erläutern. Hinter der Lausitz Energie Bergbau AG, ihrer Finanzausstattung und ihrem operativen Geschäft stehen starke, milliardenschwere Eigentümer, die wochenlang Zugang zum Vattenfall-Datenraum hatten. Auch die nationalen Klimaschutzziele und die Ausbauziele der Energiegewinnung aus Sonne und Wind waren keine Geheimnisse. Sicherheitsleistungen standen die ganze Zeit über als reale Option im Bundesberggesetz. Sie wussten somit unternehmerisch sehr genau, worauf sie
sich eingelassen haben, und sie müssen für diese finanziellen Risiken die nötige unternehmerische Vorsorge getroffen haben. Das ist eine Frage der Sorgfaltspflicht.
Staatsregierung und Oberbergamt sind offensichtlich davon ausgegangen, dass die zur Vertretung berechtigten Personen bei EPH als sorgfältige Unternehmer agiert haben und nicht als Pokerspieler. Sonst hätten sie nämlich die bergrechtliche Bewilligung mangels Zuverlässigkeit nicht übertragen dürfen.
Es muss auch glaubhaft gemacht worden sein, dass die erforderlichen Mittel für eine ordnungsgemäße Gewinnung aufgebracht werden können. Die Stellung einer Sicherheit kann dazugehören. Sonst hätte die Bewilligung wiederum versagt werden müssen.
Der Fall, dass kein realistischer Handlungsspielraum in Bezug auf die Erhebung von Sicherheitsleistungen existiert, liebe LINKE, kann somit eigentlich gar nicht vorliegen. Liegt dieser Fall dennoch vor, wäre das eher Anlass für ein erneutes Sondergutachten des Sächsischen Rechnungshofes oder auch für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, über den wir wirklich noch einmal reden sollten.
Zunächst einmal gehen wir aber davon aus, dass alles ordentlich gelaufen ist. Der Freistaat kann sein Sicherungsbedürfnis folglich umgehend und vollumfänglich befriedigen, was man zur Minimierung öffentlicher Risiken auch einfach fordern sollte, statt nachzufragen, ob man das kann.
Fazit: Wir meinen zwar, dass Ihr Antrag durchaus nicht immer zielgenau ist, stimmen ihm aber zu, weil er zur richtigen Zeit in die richtige Richtung weist.