Auf drei weitere Themen möchte ich noch kurz eingehen. Erstens. Im Rahmen einer landesweiten Potenzialanalyse ermitteln wir derzeit geeignete Korridore für Radschnellverbindungen. Diese qualitativ hochwertigen Verbindungen sollen den Alltagsradverkehr weiter stärken. Die Ergebnisse werden Ende 2018 vorliegen.
Zweitens. Zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden werden gemeinsam mit den interessierten Kommunen und Verbänden die Randbedingungen erarbeitet. Auch hierzu befinden wir uns in regelmäßigen Abstimmungen.
Auch hier noch einmal: Wenn ich Ihren Antrag lese, verändern Sie die Verabredung, die wir im Koalitionsvertrag enthalten haben. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir die Kommunen unterstützen bei der Gründung einer solchen Arbeitsgemeinschaft. Da Sie mitbekommen haben, dass das anscheinend nicht funktioniert hat, drehen Sie jetzt den Spieß mit Ihrem Antrag um und sagen: Jetzt soll es der Freistaat Sachsen tun.
Sie müssen schon transparent machen, was Sie fordern. Ich sage Ihnen auch: Es wird zu dieser Arbeitsgemeinschaft kommen. Es ist unsere Beharrlichkeit gewesen, lieber Herr Böhme, dass es dazu kommt. Wenn Sie Bedingungen einfordern, damit es für die Kommunen einfacher ist, was sollen wir denn noch machen, als ihnen sogar eine Geschäftsstellenstruktur dafür zu finanzieren? Was sollen wir denn noch machen, als ständig zu sagen: Nehmt doch dieses Angebot an! Da müssen Sie sich schon etwas besser informieren, was bereits getan wurde.
Ich bin nur deshalb so erregt, weil mich diese Oberflächlichkeit an dieser Stelle aufregt. Sie müssen sich darum kümmern, was dort passiert, und nicht nur polemisch Dinge einfordern.
Drittens. Die Landesarbeitsgemeinschaft Radverkehr sich als strategische Austauschplattform auf Landesebene sowie die regionalen Arbeitsgemeinschaften Radverkehr für die Abstimmung konkreter Maßnahmen vor Ort haben sich gut etabliert.
Es bleibt damit festzuhalten: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben bereits einiges erreicht. Einzelne Aufgaben können erst mittelfristig zum Erfolg geführt werden. Dazu sage ich an dieser Stelle zwei Dinge:
Erstens. Dass wir über mittelfristige Lösungen reden, hat etwas mit diesen verlängerten Planungsabläufen zu tun.
Frau Meier, bitte tun Sie nicht so, als sei das nur dadurch zu lösen, dass wir mehr Personal für Planungen einstellen. Das Thema ist viel komplexer, weil inzwischen die Anforderungen an Planungen deutlich verschärft worden sind. Wenn Sie allein vergleichen, welche Nachweise jetzt zu bringen sind im Vergleich zu dem, was vor zehn Jahren gemacht wurde, wenn Sie allein die Aktenordner vergleichen, die vor zehn Jahren mit Planungsprozessen gefüllt wurden, und sehen, wie diese jetzt gefüllt werden, dann bekommen Sie mit, dass es tatsächlich eine viel komplexere Aufgabe wird. Wenn Sie glauben, dass es reicht,
Wir sind für die Umsetzung zuständig. Sie können schön reden. Deshalb ist es auch so anstrengend; deshalb rede ich davon, dass es komplexe Dinge sind. Das ist keine Ausrede, sondern das sage ich deshalb, weil wir uns ehrlich sagen müssen, was in einer bestimmten Zeit umzusetzen ist und was nicht.
Viele Radwege – Stichwort Striegistal-Radweg – sind von grünen Verbänden beklagt worden. Das liegt jetzt beim Amtsgericht. Da kann ich hundert Planer einstellen. Es nützt nichts, wenn dort geklagt wird. Wie viel solcher Planungsvorhaben sind zurzeit beklagt? Das gehört alles mit dazu.
Um die 8,5 Millionen Euro des kommunalen Straßenbaus aufzunehmen, weil Sie gesagt haben, dass es nicht abfließt. Ich habe schon auf den Baufortschritt hingewiesen. Das hat wiederum auch nichts damit zu tun, wie viel Planer ich im Landesamt habe, sondern das ist eine kommunale Aufgabe. Sie müssen differenzieren und schauen, wo tatsächlich diese Nadelöhre sind, woran es hängt.
Ich bitte um Fairness bei der Frage, weil Sie am Anfang mit Ihren Zitaten so getan haben, als gebe es kein Bewusstsein für diese Frage. Ich kenne keinen Verkehrsminister, der nicht selbst darunter leidet, dass diese Planungsprozesse so komplex sind und so lange dauern. Es ist nicht nur eine Frage von Personal; zumal, wenn Sie sich erkundigen, wie die Planungsmöglichkeiten auf dem Markt sind, dann sind wir an den Kapazitätsgrenzen. Nicht nur aus unseren Reihen, sondern selbst auf dem freien Markt bekommen Sie keine Kapazitäten mehr. Das gehört auch zur Wahrheit.
Zweitens. Wenn ich sage, wir sind auf einem guten Weg, können Sie sich bei mir sicher sein: Ich will mehr. Wenn ich sage: Radverkehr hat für mich eine sehr hohe Priorität, dann sage ich es deshalb, weil wir in vielen anderen Bereichen Ordnung geschaffen haben. Wir haben jetzt Ordnung beim Thema Ausbau- und Erhaltungsstrategie. Wir werden auch beim nächsten Haushalt das Thema kommunaler Straßenbau vernünftig regeln, Staatsstraßenbau auch. Die Bundesstraßen möchte der Bund in Zukunft alleine machen. Wir haben beim Thema ÖPNV in dieser Legislaturperiode Struktur hineingebracht. Dementsprechend müssen wir auch, weil wir über Mobilität reden, das Thema Radverkehr wirklich anders in der Priorität mit behandeln. Ich will das.
Das kann man nicht, nur damit es schön in die Logik passt, einfach nur bei uns abladen. Es ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung auf staatlicher und kommunaler Ebene sowie der vielfältigen Akteure und Mitstreiter. Radverkehr kann auch nur
Ihr Antrag suggeriert, als seien ja nur Sie diejenigen, die hier die Treiber sind. Ich habe mit meiner Rede vielleicht noch einmal deutlich gemacht, dass viele Punkte, die Sie gefordert haben, schon längst in Arbeit und in Planung sind. Das Radwegekonzept wird gerade fortgeschrieben. Wir gründen die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und so weiter und so fort.
Wenn wir gemeinsam den Radverkehr voranbringen wollen, dann sollten wir uns gegenseitig unterstützen, fair miteinander umgehen und nicht jetzt schon im vorauseilenden Wahlkampf ein Thema für sich allein vereinnahmen wollen. Das ist das Thema wirklich nicht wert, ganz im Gegenteil, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung. Darauf setze ich auch bei Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dulig, das meine ich jetzt wirklich ehrlich, danke für Ihren wirklich engagierten Redebeitrag. Ich nehme Ihnen das wirklich ab, dass Sie für den Radverkehr etwas erreichen wollen. Aber ich glaube tatsächlich, dass es uns und dass es Sie nicht zufriedenstellen kann, wenn so wenig von diesen Mitteln abfließen. Deswegen haben wir ja gefordert, dass es eine Strategie braucht, die gemeinsam entwickelt wird zwischen den Landkreisen, den Kommunen und dem Landesamt, mit der sichergestellt werden kann, dass die Mittel tatsächlich abfließen.
Da gibt es verschiedene Stellschrauben. Wir haben die AGFS genannt, die die Kommunen eben bei Antragstellung unterstützen kann. Dann haben wir unter anderem gefordert, dass es ein Handbuch für bestimmte Regelungen gibt, in dem die Kommunen nachschauen können, damit sie es einfacher haben. Wir haben einige Stellschrauben genannt.
Beim Fördersatz der KStB ist es richtig und ich finde es sehr gut, dass es eine 90-%-Förderung gibt. Ich bin aber im letzten Jahr durch viele Kommunen gereist und habe mit den Planungsdezernenten und den Oberbürgermeistern gesprochen. Sie haben gesagt, dass es für sie sehr schwierig zu planen ist, wenn sie eine Straße und einen Radweg bauen und es dann für den Radweg 90 % Förderung und für die Straße, auf der die Autos fahren, 80 % Förderung gibt. Dabei gibt es Schwierigkeiten mit der Abrechnung. Deswegen sagen wir, dass die KStB vereinfacht werden muss, damit die Fördermittel ordentlich abfließen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag gefordert.
Bei den Fristen, die wir in unserem Antrag genannt haben, gebe ich ehrlich zu, dass der Antrag vom Dezember 2017 ist. Da waren diese Fristen realistischer. Dabei lassen wir natürlich gern mit uns reden und bestehen nicht auf dem Datum. Darum sollte es hier nicht gehen.
Natürlich gibt es verschiedene Nadelöhre. Aber wir haben die verschiedenen Stellschrauben genannt, an denen wir drehen müssen. Das schaffen wir gemeinsam. Sie dürfen sich unserer Unterstützung gewiss sein. Ich glaube, es braucht manchmal den Druck und die Beharrlichkeit der Opposition, um hier etwas voranzubringen. Sehen Sie es also eher positiv und nicht als Angriff auf sich. Wir wollen das immer wieder voranbringen, nicht weil Wahlkampf ist, sondern weil uns das Thema wichtig ist, weil wir den Rad- und Fußverkehr voranbringen müssen, weil
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/11535 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Keine. Damit ist die Drucksache 6/11535 nicht beschlossen.
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Kollege Michel, das Wort?
Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun zuerst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 6/13500 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen?– Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen?– Eine ganze Zahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist