Abschließend hoffen wir auf eine konstruktive Anhörung des eingebrachten Gesetzentwurfs und eine parteiübergreifende Unterstützung des ländlichen Raums.
Der heutige Antrag schadet zwar nicht, aber er hilft auch nicht, und deshalb werden wir uns enthalten.
Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Staatsregierung, das Wort zu nehmen. Herr Minister Dr. Haß.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ohnehin recht magere Knochen, dieser Antrag, ist jetzt weitgehend abgenagt.
Der Antrag besteht aus zwei Teilen. Der eine ist die Prognose – dazu ist vorhin hinreichend ausgeführt worden –, wann genau man diesen Fonds auflösen kann. Diese fällt momentan schwer aufgrund der rechtlichen Streitereien, die derzeit noch laufen. Die Verbindlichkeiten müssen noch geklärt und der Abverkauf der Wertpapiere unter Marktbedingungen muss noch vollzogen werden. Deshalb muss man sagen: Der Antrag ist schon deswegen abzulehnen, weil die Prognose zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden kann.
Der zweite Teil des Antrages ist das Thema ländlicher Raum. Ich hatte den Eindruck, dass uns stattdessen hier etwas über die Historie der Sachsen LB erzählt werden sollte. Des Weiteren hatte ich den Eindruck, dass das Thema ländlicher Raum nicht wirklich Ihr Herzensanliegen bei dem heutigen Antrag gewesen ist.
Ich kann dazu nur feststellen, dass jenseits von Fondsfragen und der Verwendung von Garantiefonds die Förderung des ländlichen Raums für uns jederzeit ein wichtiges Anliegen ist und dass wir seit Jahresanfang – wenn ich es aufzählen darf – zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht haben. Darunter ist die soeben verkündete Förderung des Eigenanteils der Kommunen für den Breitbandausbau. Wir haben das Thema Kommunal- und Staatsstraßenbau auf den Weg gebracht und ebenso die Kommunalpauschale, die schon erwähnt wurde. Wir haben ein umfassendes Paket für Investitionen bei der Feuerwehr auf den Weg gebracht.
Ich könnte es noch fortsetzen, aber ich spare mir die Mühe; denn es ist schon zu Recht festgestellt worden, dass wir uns damit im Bereich der Haushaltspolitik bewegen. Wir werden, wie schon angekündigt, im Rahmen der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsverfahrens einen Vorschlag für die Verwendung der Garantiefondsmittel unterbreiten. Aber alles zu seiner Zeit.
Ich möchte die Gelegenheit für eine persönliche Bemerkung nutzen, die sich auf die Geschichtsstunde zur Sachsen LB bezieht. Bei all den Beschimpfungen, die Sie hier gegenüber dem früheren Finanzminister und späteren Ministerpräsidenten Georg Milbradt ausgesprochen
haben, darf man nicht vergessen, dass dieser Mann mit all seiner Kraft und seinem Know-how sich erfolgreich eingesetzt hat, den Schaden zu begrenzen. Wenn man es mit anderen Landesbanken vergleicht – es ist ja nicht so, dass wir nur über die Sachsen LB reden, denn in Deutschland gibt es bekanntermaßen noch andere Landesbanken –, dann straucheln einige noch heute. Man muss sagen: Bei allem Schaden, der eingetreten ist, hat Georg Milbradt eine gute Leistung vollbracht, um ihn zu begrenzen. Dafür müssen wir ihm auch danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zur Errichtung dieses Fonds hatten wir bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt – das ist richtig –, und unsere Absicht war es, die frei gewordenen Garantiemittel zusätzlich zu den 250 Millionen Euro jährlich in diesen Fonds einzuspeisen.
Herr Lippmann, bevor Sie sich jetzt aufregen: Ich erinnere nur an die Schreiben der Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis.
Was haben sie uns erzählt? – Dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht! Die Bürgermeister aus dem Landkreis Mittelsachsen haben sich dem angeschlossen. Sie können sich das natürlich alles schönreden.
Frau Schubert, Sie haben recht: Wir brauchen mehr allgemeine Schlüsselzuweisungen, weil die Kommunen vor Ort selbst am besten wissen, wo der Schuh drückt und was finanziell gemacht werden muss. Wenn Sie sich unseren Gesetzentwurf anschauen, dann werden Sie feststellen: Wir haben sogar auf Ihren Sachverständigen aus der Anhörung gehört und gesagt, wir wollen keinen Kopfanteil, sondern den Kommunen nach der Fläche verteilen. Uns ist bewusst, dass es – bedingt durch viele, viele Eingemeindungen, den Bevölkerungsrückgang und Ähnliches – Kommunen gibt, die zu viel Infrastruktur bei zu wenigen Bürgern unterhalten müssen.
Herr Kollege Barth, vielleicht können Sie mir erklären: Warum wählen sie das Instrument eines Fonds? Was ist der Mehrwert?
Wir sagen aber, mit einem Fonds können wir die Mittel in die Zukunft verstetigen. Wir können Planungssicherheit über mehrere Haushalte hinweg schaffen.
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von was träumen Sie nachts denn? – Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das würde Chaos schaffen! – Heiterkeit bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Ich wollte Ihnen aber noch ein paar aktuelle Beispiele nennen. Beginnen wir mit einem kleinen Beispiel: Woran mangelt es im ländlichen Raum? Das Beispiel ist aus meiner Heimat. Die Talsperre Malter benötigt einen Radrundweg – logisch, touristische Erschließung usw. Dieses Vorhaben würde aber voraussetzen, dass man alle Brücken grundhaft sanieren müsste.
Dies würde bedeuten, dass wir dieses Naherholungsgebiet vor der Stadt Dresden aufwerten könnten. Woran fehlt es aber? – Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zu wenige Mittel für die Unterhaltung dieser Kreisstraßen. Das ist einfach so.
Wenn Sie hier als Staatsregierung erzählen, was Sie alles gemacht haben – die 30 Millionen Euro, das ist ein Gesetz von zwei Seiten, angekündigt im Januar, am letzten Tag vor der Haushaltsausschusssitzung im April mit Hängen und Würgen gerade noch eingereicht –; wenn das Ihre hohe Geschwindigkeit ist, mit der Sie bis 2019 unser Land voranbringen wollen... Gestern haben wir irgendetwas von 240 Millionen Euro für den Breitbandausbau gelesen, bis vorgestern wussten wir noch nicht, wie das gefördert werden soll. Es werden wahrscheinlich Eigenmittel sein, die den Gemeinden zufließen, das ist auch richtig.
Herr Barth, es gibt noch eine Zwischenfrage, die darf ich sonst nicht mehr zulassen, weil Ihre Redezeit eigentlich jetzt zu Ende ist.
Dann tue ich Ihnen sogar noch einen Gefallen. – Herr Barth, können Sie vielleicht noch einmal erklären, was passiert, wenn eine Kommune investiv tätig wird? Was passiert dann in dem kommunalen Haushalt? Vielleicht können Sie dann sagen, ob das für alle Kommunen so ohne Weiteres nötig und möglich ist?
Frau Schubert, das ist natürlich für alle Gemeinden nicht so ohne Weiteres möglich. Da Sie uns aber keine Lehrstunde in allgemeinem Finanzunterricht auf der kommunalen Ebene geben wollen,
Meine Damen und Herren, wenn es jetzt niemanden mehr gibt, der etwas sagen möchte, dann würde ich jetzt abstimmen lassen.
Ich stelle die Drucksache 6/13082 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt worden.