Unser heutiger Antrag ist dazu ein erster Ansatz, und ich komme jetzt einmal zu den einzelnen Punkten: Im Antrag werden wir zunächst in einem Berichtsteil die Forschungsprojekte im Leichtbau in Sachsen identifizieren und darstellen lassen, welche Themenschwerpunkte insbesondere auch vor dem Hintergrund der HightechStrategie des Bundes bearbeitet werden. Wir wollen darüber hinaus herausstellen, wie sich diese sächsische Forschung im Leichtbaubereich auch auf europäischer Ebene einbindet, welches Potenzial die Schlüsseltechnologie für den Wirtschaftsstandort Sachsen hat.
Dabei ist für uns der Schwerpunkt auch im Bereich der Verbundprojekte zu sehen, wo also Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Genauso wichtig ist für uns auch das Thema Ausgründung von Start-ups. die es noch zu forcieren gilt. Gerade bei dieser anwendungsnahen Forschung ist es geradezu naheliegend, dass wir noch mehr Ausgründungen, noch mehr Start-ups in diesem Bereich generieren können. Das ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass wir mit strategischen Ausgründungen das Größenwachstum von Unternehmen unterstützen können und dann auch geschlossene Wertschöpfungsketten in Sachsen haben, die für Schwerpunktmärkte zu entwickeln sind.
Die Stellungnahme der Staatsregierung liefert dabei erste gute Aussagen, die jetzt vor allem auch mit den Akteuren im Leichtbau – die heute auch auf der Tribüne Platz genommen haben, wie ich sehen kann – zu konkretisieren sind.
Im zweiten Teil unseres Antrages geht es um die Umsetzung dieser Erkenntnisse. Im Dialog mit den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen – die Fraunhofer-Gesellschaft ist dabei sehr aktiv – wollen wir die Forschung auf dem Gebiet Leichtbau noch besser unterstützen, noch besser verzahnen und koordinieren, um Doppelentwicklungen zu vermeiden und weitere Potenziale zu erschließen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass durch die verstärkte Zusammenarbeit diese Schlüsseltechnologie ausgebaut wird und wir auch die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse im Leichtbaubereich durch sächsische Unternehmen ermöglichen.
„Wer Wissen schafft, macht Wissenschaft“ hat Dustin Streetman einmal gesagt. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und betonen, dass es auch immer unser Anspruch sein muss, aus Forschung Wissen zu machen und aus diesem Wissen wiederum Innovationen zu gene
rieren, die dann zu Wertschöpfung und Arbeitsplätzen, insbesondere hier im Freistaat Sachsen, führen.
Sachsen soll dabei eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung von klugen Ideen in marktfähige Produkte werden und sich auch in den nächsten Jahren technologisch weiterentwickeln. Darauf zielt unser Antrag bei dem wichtigen Themenfeld Leichtbau als Schlüsseltechnologie. Ich freue mich auf die jetzt anstehende Debatte und Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein Innovationsland, und deshalb rücken CDU und SPD heute eine der zukunftsweisenden Schlüsseltechnologien in den Fokus: den Leichtbau, eine Technologie, die eng verbunden ist mit anderen Branchen- und aktuellen Innovationsfragen. Das reicht von alternativen Energieträgern über Elektromobilität bis hin zur traditionsreichen sächsischen Textilbranche oder eben auch der Bau- und Werkstoffindustrie. In Kombination mit Digitalisierung und Bionik werden weitere Zukunftsfelder betreten.
Wie der Name schon sagt, bedeutet Leichtbau weniger Masse. Innovationen entstehen hier aber auch durch verbesserte Produkteigenschaften. Letztlich vereint der Leichtbau moderne Produktionsprozesse, geringe Kosten, eine verbesserte Funktionalität und ressourcenschonendes Wirtschaften miteinander. Man kann also durchaus von einer nachhaltigen Schlüsseltechnologie sprechen.
Befragt man nun den Leichtbauatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, werden für Sachsen 23 Unternehmen, vom kleinen KMU bis zum Großbetrieb, 31 Hochschul- und Forschungseinrichtungen und damit sage und schreibe 29 % der Wissenschaftseinrichtungen bundesweit sowie sieben Netzwerke und Verbände gelistet. Wir können also mit Recht von einer sächsischen Stärke reden.
Innovation entsteht in Sachsen – der Kollege Meyer sprach es gerade schon an – häufig nur unter Teilnahme der Universitäten und Hochschulen, auch der Hochschulen für angewandte Wissenschaften oder der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ein wirklich eindrücklicher Beweise ist die grundlagen- und anwendungsbezogene Forschung zum Leichtbau, die in der einen oder anderen Art und Weise das Profil unserer Technischen Universitäten in Chemnitz, Dresden und Freiberg prägt.
In besonderer Weise trifft das auf den auch schon angesprochenen Exzellenzcluster MERGE an der TU Chemnitz zu, seit 2012 ein Spitzencluster der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Die Kolleginnen und Kollegen des Wissenschaftsausschusses erinnern sich sicherlich noch an Herrn Prof. Kroll, der uns dessen Aktivitäten in
einer unserer Anhörungen oder auch zuletzt beim jüngsten Parlamentarischen Abend der TU Chemnitz darstellte.
Leider mussten wir gemeinsam im Herbst 2017 zur Kenntnis nehmen, dass die Weiterführung dieses Chemnitzer Clusters in der nun anstehenden Runde der Exzellenzstrategie nicht mehr möglich ist. Die Gutachterinnen und Gutachter des Wissenschaftsrates haben die
TU Chemnitz nicht zur Vollantragstellung aufgefordert, womit der MERGE-Cluster nun in eine auslaufende Übergangsfinanzierung geht. Es gilt daher für uns alle, die Kernbestandteile der Strukturen zu verstetigen, Schwachstellen zu identifizieren und ein entsprechendes Forschungsprofil fortzuschreiben. Der MERGE-Cluster wird mit mehr als 40 Millionen Euro derzeit von der DFG sowie rund 30 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen gefördert. Das zeigt, welche Dimension wir hier behandeln.
Bereits 2016 wurde deshalb auch die Leichtbauinitiative Sachsen gegründet, eine Allianz der drei Technischen Universitäten, die vom Wissenschaftsministerium dankenswerterweise bis 2020 mit über 2 Millionen Euro gefördert wird. Dieser Zusammenschluss ist ein wichtiger, ja meines Erachtens zwingend notwendiger Schritt, um den sächsischen Sachverstand zu bündeln und zu einer gemeinsamen Präsenz zu gelangen.
Forschung und Lehre sind natürlich frei. Das Thema wird uns heute noch an anderer Stelle beschäftigen. Es steht uns Politikern eben nicht zu, in konkrete Inhalte einzugreifen. Jedoch können wir sehr wohl im Sinne der Sächsischen Innovationsstrategie Anreize schaffen, um Profile weiter zu schärfen, Impulse zu geben sowie persönliche oder manchmal auch regionale Berührungsängste abzubauen. Wer meint, als Einzelkämpfer in einem globalen Wettbewerb bestehen zu können, dürfte schnell eines Besseren belehrt werden – oder wurde eben leider auch schon eines Besseren belehrt. Vielmehr gilt es hier zu kooperieren, um als sächsischer Leuchtturm weiterhin in Europa und darüber hinaus wahrgenommen zu werden. Genau diesen Ansatz verfolgt die Leichtbauallianz und verfolgen auch wir mit unserem Antrag.
Im inzwischen nicht mehr nur europaweiten, ja gar globalen Wettbewerb um Drittmittel braucht es diese starken Kooperationsverbünde. So ein Kooperationsverbund ist eine Gemeinschaft, die deswegen nicht zwingend jedes Detail miteinander teilen muss, jedoch ihre Stärke durch Zusammenwirken gewinnt, eine Gemeinschaft, die international agiert, aber eben auch lokal durch Ausgründung, durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder den direkten Technologietransfer interagiert.
Zum Abschluss möchte ich daher noch einmal auf den Innovationsaspekt zurückkommen. Noch immer klafft hier eine Lücke zwischen Ost und West, zwischen den neuen und den alten Bundesländern. In Sachsen wurden im letzten statistisch erfassten Jahr 1,1 % des Umsatzes für Forschung und Entwicklung ausgegeben. In den alten Ländern sind es immer noch gut 50 % mehr. Bei den investiven Ausgaben liegt Sachsen aber mit 42 % deutlich
über dem Bundesdurchschnitt – ein Ansatz, den wir weiter stärken, um diesen Abstand aufzuholen, und den wir übrigens auch weiter gestärkt haben. Ich erinnere an dieser Stelle durchaus mit positiven Emotionen daran, dass wir 2017 die neue Förderrichtlinie für die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute aufgelegt haben.
Bei der Innovationskraft weiter aufzuholen bedeutet aber eben auch, den sächsischen Mittelstand zu stärken und unsere Wissenschaftslandschaft noch weiter mit der Wirtschaft zu vernetzen, um den Technologietransfer auszubauen. Revolvierende Fonds zur Förderung könnten beispielsweise einen stärkeren Anreiz bieten, dass Unternehmen künftig mehr Verantwortung übernehmen und auch eigenes Kapital einsetzen, um weitere Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu entfalten. Dieses Kapitel werden wir im Rahmen der zukünftigen Innovationsstrategie sicherlich zu debattieren haben.
Zurück aber zum konkreten Thema des Antrages, zurück zum Leichtbau. Stellen wir alle uns einmal vor, was es unmittelbar für Mobilität, Freude am Fahren, was es für den Immissionsschutz oder auch die Ressourcenschonung bedeuten würde, wenn das Gewicht eines motorisierten Fahrzeugs nicht mehr bei durchschnittlich 1,5 Tonnen, sondern nur noch etwa der Hälfte liegen würde. Dieser Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht mehr so fern, und in Sachsen wird intensiv daran gearbeitet – eine Vision, die durch Leichtbau Realität werden kann.
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Abg. Brünler. Herr Brünler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen war in den letzten 200 Jahren immer ein industrielles Kernland. Sachsen war immer ein Land der Ingenieure, aber auch der Arbeiter. Das ist mehr als eine banale Feststellung, war doch die industrielle Entwicklung bei allen damit verbundenen Problemen immer Grundlage für den hier im Lande produzierten Reichtum. Welche Folgen eine Deindustrialisierung hat, ist mit Blick auf die Neunzigerjahre sicher noch allen präsent.
Auch wenn diese kleine historische Einleitung auf den ersten Blick vielleicht wenig mit dem Thema Leichtbau zu tun zu haben scheint, so hat sie doch mehr damit zu tun. Ich bin davon überzeugt, dass der Wohlstand auch in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft in letzter Konsequenz auf einer materiell-stofflichen Produktion beruhen wird. Das Bekenntnis zum Forschungs- und Industriestandort Sachsen ist daher essenziell. Dabei geht es unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ zum einen um die Verzahnung von Produktion und Datenverarbeitung, aber es geht – und das wird leider oft vergessen – auch um die Fertigungstechnologien und die Werkstoffe von morgen.
Wenn wir von der Zukunft des sächsischen Automobilbaus und von Elektromobilität reden, dann kommen wir am Thema Leichtbau nicht vorbei. Wenn wir von der
Zukunft des sächsischen Maschinenbaus reden, kommen wir ebenfalls nicht am Thema Leichtbau vorbei. Wenn wir von mehr Energieeffizienz reden, kommen wir am Thema Leichtbau auch nicht vorbei. Ja, dazu gibt es hier im Freistaat außerordentlich bemerkenswert gute Forschungsansätze. Als Chemnitzer Abgeordnetem sei mir – wie auch meinen Vorrednern – gestattet, das MERGETechnologiecluster an der TU Chemnitz zu erwähnen, immerhin das deutschlandweit erste und einzige Bundesexzellenzcluster auf dem Gebiet der Leichtbauforschung. Schade ist nur, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag darauf gar nicht eingegangen ist und eines der europaweit größten Forschungszentren auf diesem Gebiet dabei völlig unterschlagen hat.
Mit der Förderung des technologischen Potenzials kommen wir nun zur zweiten Seite der Medaille und zum Kern des Problems: Wir haben auf der einen Seite eine bundesweit führende Forschungslandschaft; gleichzeitig ist aber die Zahl der spezifischen Unternehmen im bundesweiten Vergleich dennoch relativ übersichtlich. Die Kleinteiligkeit des sächsischen Maschinen- und Anlagenbaus macht es für viele Unternehmen aufgrund der damit verbundenen hohen Investitionskosten und betriebswirtschaftlichen Risiken schwer, das vorhandene Leichtbaupotenzial tatsächlich zu nutzen. Hier sind Lösungsansätze gefragt. Beispielhaft sei das MM3D-Forschungsprojekt der TU Dresden gemeinsam mit acht Industriepartnern genannt, bei dem es darum geht, die Kostenvorteile des 3D-Drucks mit Multi-Material-Leichtbaustrukturen zu verbinden.
Wir sind auf dem richtigen Weg, könnte man meinen. Für die Forschungslandschaft, meine Damen und Herren, mag das stimmen. An die Staatsregierung gerichtet, genügt es aber nicht, sich für die öffentlichen Ausgaben im Forschungsbereich und die hohe Zahl der im Freistaat angemeldeten Patente zu feiern, sondern vielmehr ist Selbstkritik gefragt – Selbstkritik, warum der Forschungs- und Technologietransfer in vielen Fällen nicht gelingt, oder wenn, dann außerhalb Sachsens stattfindet. Hier sprechen wir letztlich auch von einem Versagen der sächsischen Technologie- und Industriepolitik.
Dazu passt es dann auch wieder, dass die Staatsregierung in der Stellungnahme zum Antrag meint, dass sie mindestens sechs Wochen bräuchte, um überhaupt erst einmal herauszubekommen, mit welchen Themen sich Forscher an sächsischen Einrichtungen in Bezug auf Leichtbau überhaupt befassen.
Zwar hat die Einreicherin recht, sich mit industriellen Schlüsseltechnologien auch im Parlament zu befassen, jedoch sollte es dann schon mehr sein als eine als Antrag verkleidete Anfrage zur Bestandsaufnahme der institutionellen und universitären Forschung.
Auch wenn meine beiden Vorredner die Notwendigkeit des Technologietransfers betont haben, wird dieses Problem im vorliegenden Antrag nicht ernsthaft angegan
gen. Das entwertet Ihren Antrag leider weitgehend. Das können Sie auch nicht wettmachen, indem Sie in Ihrem Antrag der Staatsregierung am Ende noch die Chance einräumen, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, indem Sie fordern, das Forschungsgeschehen an den sächsischen Hochschulen zu koordinieren und hier nach Synergien zu suchen – wohl wissend, dass es seit rund einem halben Jahr dafür die Leichtbauallianz gibt.
Auf die Leichtbauallianz kann man dann praktischerweise gleich noch das Problem der praktischen Nutzbarmachung der Forschungsergebnisse auslagern – eine Chance, die die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auch prompt ergriffen hat.
Ich habe einleitend gesagt, dass Sachsen in den letzten 200 Jahren immer ein industrielles Kernland war. Dieser Umstand basierte immer darauf, dass exzellente Forschungsergebnisse durch Unternehmen im Lande in eine industrielle Nutzung überführt wurden. An diesem Maßstab gemessen, wird der vorliegende Antrag absehbar folgenlos bleiben. Wir werden uns daher enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Koalition zum Thema Leichtbaustrategie in Sachsen liegen Licht und Schatten eng beieinander. Ich war beim Lesen sehr hin- und hergerissen. Zum „Licht“: Es ist natürlich gut, wenn wir die sächsischen Akteure zusammenbringen, miteinander vernetzen und Synergien schaffen. Man sollte natürlich – das wurde schon angesprochen – nicht in die Hoheit von Forschung und Lehre der Professoren und Universitäten eingreifen.
Erstens. Zum „Schatten“ im Antrag bzw. zum Thema an sich: Die Schmelzindustrie, welche die Werkstoffe herstellt, ist dominant außerhalb Sachsens zu finden. Sachsen ist – das stimmt – in der Forschung zwar top, aber in diesen Industriegebieten leider eher ein Flop. Zudem, meine Damen und Herren, zerstört die industriefeindliche Politik unserer Kanzlerin zunehmend der Wirtschaftsstandort Sachsen und Deutschland.
Viele Unternehmen in diesen Branchen – da komme ich her; hier spreche ich aus Erfahrung – haben schon Pläne in der Schublade, um den Standort nach außerhalb Deutschlands zu verlagern. Denn es fehlen zum einen fähige MINT-Absolventen – wir haben zwar in Sachsen einen sehr hohen Anteil von Studienanfängern, aber es brechen 20 bis 30 % ihr Studium ab, und auch von den Absolventen wandert nochmals ein Viertel ab und geht verloren. Wenn man sich jetzt diese Werkstoffe anschaut,
dann benötigt man allein im Aluminiumbereich für die Herstellung 1 % des gesamten jährlichen Energiebedarfs Deutschlands. Wenn wir mit dieser industriefeindlichen Politik weiter fortschreiten und weitere CO2-Auflagen erlassen, dann wäre das ein Todesstoß für diese Industrien und damit auch für den Standort Sachsen.
Ich hätte mir in der Antwort der Staatsregierung übrigens auch gewünscht, dass man die Höhe der Fördermittel sowie die Eigenanteile der Unternehmen mit auflistet – das wäre etwas transparenter gewesen. Wir haben diese Anfrage jedoch schon entsprechend gestellt.
Zweitens: Der Freistaat ist laut Aussage der Staatsregierung bei den Patentanmeldungen im Bereich Leichtbau spitze. Meine Damen und Herren, ist das wirklich so? Es müsste doch Qualität und nicht Quantität zählen! Es gibt zwar aus dem Exzellenzcluster MERGE 11 Patentanmeldungen – das ist löblich –, aber nur eine Einzige ist international angemeldet. Welchen Blumentopf wollen wir denn gewinnen, wenn wir nur eine internationale Anmeldung haben? Wie wollen Sie denn damit im internationalen Wettbewerb bestehen? Herr Mann, Sie haben gerade gesagt, dass es einen globalen Wettbewerb gibt. Es gibt nur ein Patent in den USA, das daraus hervorgegangen ist. Das hätte man besser machen können. Man darf nicht dem Ausland unser Know-how auf dem Silbertablett präsentieren, meine Damen und Herren!
Drittens: Sie haben in Ihrer Stellungnahme erwähnt, dass es in diesem Bereich Ausgründungen gibt. Ja, Sie nehmen da zwei an, aus den Jahren 2003 und 2008, aber seitdem ist nichts mehr gelaufen. Jetzt frage ich Sie einmal als Gründer: Welche Ausgründungen haben wir denn in Sachsen in diesen Hochtechnologiebereichen? Wie wollen wir denn Unternehmertum wecken, wenn wir den CO2Ausstoß immer wieder verteufeln und damit dieses Potenzial in Sachsen zerstören? Welche Förderinstrumentarien haben wir denn, um Gründern und jungen Wissenschaftlern an Universitäten die Möglichkeit zu geben, sich auszugründen?