Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zuerst zu dem großen Thema der gesellschaftlichen Bedeutung und dem Stellenwert der sächsischen Polizei. Hier darf uns die hohe Zustimmungsrate, die in zwei Redebeiträgen zumindest explizit eine Rolle gespielt hat und die den besonderen Stellenwert deutlich macht, nicht die Augen davor verkleistern, dass es trotz alledem Angriffe auf Polizeibeamte gibt.
Im Übrigen gibt es nicht nur Angriffe auf Polizeibeamte, sondern, wenn wir genauer hinschauen, auch auf Feuerwehrleute und Personen im Rettungsdienst – also jemanden, der eine Uniform trägt und anscheinend den Staat vertritt. Das ist eine Entwicklung, die wir nicht nur kritisch beobachten müssen. Hier gilt es, wirklich klar und deutlich Position zu beziehen. Eine solche Entwicklung wird von uns nicht hingenommen. Wir müssen den Menschen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, beistehen und ihnen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns auch mit solchen Dingen beschäftigen, zu denen Herr Wendt eine Quelle angegeben hat. Wenn aus dem linksextremistischen Bereich ganz konkret – die Quelle ist benannt worden – Handlungsanweisungen gegeben werden, wie man mit solchen uniformierten Leuten umgehen will, dann genügt es mir nicht, sich davon gelegentlich zu distanzieren. Wenn eine ganz konkrete Gewalt sichtbar geworden ist – wie letzte Nacht zum Beispiel –, dann erwarte ich, dass man sich einsetzt und entsprechend positioniert.
Dort, wo vielleicht Schnittstellen vorhanden sind, sollte noch deutlicher eine Distanzierung von solchen linksextremistischen Gewaltaufrufen erfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zur Personalausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist im Koalitionsvertrag klar geregelt worden: Die Einstellung junger Leute wird von 300 auf 400 erhöht. Das ist im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen. Zusätzlich werden wir in den nächsten beiden Jahren 100 Experten einstellen. Ich denke, das ist eine klare Ansage. Es ist deutlich geworden, dass auch bei der Personalausstattung der Polizei etwas getan werden muss.
Ich freue mich, dass die Nachwuchskampagne dafür sorgen wird, dass wir in der Lage sein werden, die Stellen, die jetzt zusätzlich bereitstehen, auch zu besetzen. Es gab ja einmal die Sorge, ob es überhaupt möglich sein werde, junge Leute zu finden, die den qualitativen Anforderungen entsprechen. Die Kampagne hat aber erbracht, dass wir statt 4 500 nun 8 700 Bewerbungen haben. Deswegen ist mir um den Nachwuchs der sächsischen Polizei nicht bange.
Die Evaluation wurde angesprochen. Dabei werden diese Themen durchgegangen und entsprechende Veränderungen gegebenenfalls im Feintuning vorgenommen. Es geht nicht darum, die Polizei 2020 grundsätzlich infrage zu stellen, sondern darum, an einzelnen Stellen nachzujustieren.
Deshalb möchte ich zum Thema Eingruppierung, über das Sie, Herr Stange, gesprochen haben, doch deutlich machen, dass wir in den letzten beiden Jahren und in den nächsten beiden Jahren jeweils 400 Stellenhebungen haben: 300 im mittleren Dienst und 100 im gehobenen Dienst. Dies sind 1 600 Stellenhebungen – das hat es bisher noch nicht gegeben. Im Ergebnis wird das dazu führen, dass der Beförderungsstau, den es ja tatsächlich gab, abgebaut wird. Denn mit jeder Stelle, bei der ich eine zusätzliche Beförderungsmöglichkeit habe, wird im darunterliegenden Stellenbereich natürlich einiges frei.
Zum Krankenstand hat Christian Hartmann einiges deutlich gemacht. Ich will noch einmal festhalten: Der Krankenstand in der sächsischen Polizei ist im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht besonders auffällig. Dass Polizisten im Polizeivollzugsdienst teilweise einen höheren Krankenstand haben als Menschen im ganz normalen Leben, ergibt sich schon aus der Art und Weise des Berufes. Vor diesem Hintergrund sollten wir, wenn wir über Auffälligkeiten diskutieren, zumindest vergleichbare Berufsgruppen heranziehen und nicht die allgemeine Erwerbsarbeit ins Blickfeld rücken.
Ein weiteres Thema: Ausstattung und Ausrüstung. Diesbezüglich sind wir, wie ich denke, in den letzten Jahren sehr weit und auch gut vorangekommen. Beim Thema Fahrzeuge ist deutlich geworden, dass wir mit unseren
100 interaktiven Funkstreifenwagen und deren Ausstattung auch im bundesweiten Vergleich vorbildlich vorangegangen sind. Ich will deutlich machen, dass wir auch bei der IT-Technik, Servertechnik etc. die notwendigen Anschaffungen in der nächsten Zeit voranbringen.
Zu Ihrem Beispiel vom Kriminaltechnischen Institut, das im Mai letzten Jahres diskutiert wurde und das dann auch Zugang zur Zeitung gefunden hat: Dafür wurden mittlerweile Lösungsansätze gefunden; der Engpass ist beseitigt. Auch das will ich an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich ansprechen.
Das zentrale Beschwerdemanagement steht im Koalitionsvertrag. Es wird bei uns eingerichtet werden. Mit Ihrer Überlegung, Herr Stange, komme ich trotzdem nicht klar. Sie sagen, Sie haben kein Vertrauen. Einerseits äußern Sie, Sie hätten Vertrauen zur Polizei, aber es solle trotz alledem eine dezentrale Stelle sein. Ich denke, so, wie es angelegt worden ist, kann man – –
(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vertrauen ins Innenministerium! Das ist etwas anderes als Vertrauen zur Polizei, Herr Minister!)
Das zentrale Beschwerdemanagement wird angelegt und wird in der Lage sein, diese Aufgaben zu erfüllen.
Als Nächstes möchte ich noch kurz die Unterbringung ansprechen, weil diese bisher gar keine Rolle gespielt hat. Es wird ein Schwerpunkt der nächsten Jahre sein, dass die Standorte, auf die wir uns jetzt verständigt haben, auch in den nächsten Jahren entsprechend ausgebaut werden, damit die Unterbringungsmöglichkeiten an den jeweiligen Standorten qualitativ vergleichbar sind. Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Dienstherr dieser Herausforderung nachkommt.
Ich möchte noch kurz auf das Stichwort „Poldi“ eingehen, weil das gestern am Rande der Aktuellen Debatte eine Rolle gespielt hat und weil der Eindruck erweckt wurde, „Poldi“ ginge derzeit nicht durch Sachsen – und das sei ein Problem. Wir haben „Poldi“, und „Poldi“ wird es auch in Zukunft geben.
Damit will ich klar und deutlich sagen: Gerade bei dieser Symbolfigur für Prävention wird eine kontinuierliche Arbeit der sächsischen Polizei gesichert.
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Aufgabenkritik und zu der Frage, welche Aufgaben die Polizei auch
in Zukunft noch wahrnehmen kann und muss. Was in der heutigen Diskussion noch überhaupt nicht angesprochen worden ist, ist die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Ortspolizeibehörden und normalem Polizeivollzugsdienst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mir ist es wichtig, das an dieser Stelle auch noch einmal deutlich zu machen. Natürlich weiß ich, dass es eine allgemeine Auffangzuständigkeit der Polizei gibt. Es kann aber doch nicht die Lösung sein, dass auf der kommunalen Ebene im Bereich der Ortspolizeibehörden teilweise immer weniger Kräfte eingesetzt werden und dass dann, wenn bei nächtlicher Ruhestörung oder Ähnlichem die Polizei gerufen wird, damit die Kräfte gebunden werden.
Wir werden uns vielleicht auch noch einmal darüber unterhalten müssen, wo Polizei sozusagen kostenloser Dienstleister für Versicherungsunternehmen ist, zum Beispiel wenn es um Blechschäden geht und an dieser Stelle gegebenenfalls sehr viel Arbeit gebunden wird. Dazu können wir gern noch einmal eine Diskussion führen.
Man kann mit einem Blick in andere Länder das eine oder andere sehen. In Österreich ist für das Kommen der Polizei eine kleine Verwaltungsgebühr erhoben worden.
Das hat im Ergebnis dazu geführt, dass ein deutlicher Rückgang beim Rufen der Polizei eingetreten ist. Ein Teil dieser Schäden – das sagen die Kollegen immer wieder – könnte ganz einfach untereinander geklärt werden. Hier wird die Polizei zum kostenlosen Dienstleister für Versicherungsunternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem, was im Koalitionsvertrag geregelt ist, und mit dem, was wir im Haushaltsplan vorgesehen haben, sind wir in der Lage, die Herausforderungen, die vor der sächsischen Polizei stehen, zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund bin ich trotzdem dankbar für diese Debatte, weil damit deutlich wird, welchen Stellenwert die sächsische Polizei nicht nur derzeit hat, sondern auch zukünftig haben soll.
Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister der Finanzen, Herr Prof. Dr. Georg Unland, zu dem
Thema „Finanzbilanz 2014 – Chancen ergreifen, Zukunft gestalten“. Hierfür stehen ihm nach § 54 Abs. 2 Satz 1 der
Geschäftsordnung bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 35 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu seinem Bericht sowie zu einem weiteren Themenkomplex zu stellen.
Als weiteren Themenkomplex hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Maßnahmen der Staatsregierung zur Sicherstellung der Liquidität der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen GmbH bei der Neujustierung ihrer Geschäftsstrategie sowie zum Erhalt des kulturellen Erbes der sächsischen Porzellanherstellung und der Porzellanhandwerkskunst“ benannt.
Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass in der ersten Fragerunde nur Fragen zum Berichtsthema der Staatsregierung gestellt werden sollen. In der zweiten Runde können dann Fragen auch zum weiteren Themenkomplex der LINKEN gestellt werden.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Woche werden wir uns hier wieder treffen. Dann werden wir uns mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2015/2016 beschäftigen. Wir werden uns also mit der unmittelbaren Gegenwart und Zukunft beschäftigen. Heute ist ein anderes Thema im Blickpunkt, nämlich das vergangene Jahr, der vorläufige kassenmäßige Abschluss.
Wenn man sich das Haushaltsjahr 2014 einmal anschaut, muss man deutschlandweit sagen: 2014 war finanzwirtschaftlich gesehen ein gutes Jahr. Sie kennen die Nachrichten. Der Bund hat ein Jahr früher die schwarze Null in seinem Haushalt erreicht. Die Nachrichten aus dem Freistaat Sachsen sind auch gut. Ich habe dies kommuniziert. Wir hatten im vergangenen Jahr einen vorläufigen kassenmäßigen Abschluss mit einem Saldo von rund 1,2 Milliarden Euro. Das Problem ist, das Geld steht natürlich nicht so zur Verfügung.
Da die Zusammenhänge relativ komplex sind, gestatten Sie mir, dass ich erst einmal erläutere, was dieser Abschluss bedeutet. Am 31.12., 24:00 Uhr, als wir hoffentlich alle gefeiert haben, schauten wir auch in die Kasse, machten einen Kassensturz und stellten fest, wie viel Geld in der Kasse ist – 1,2 Milliarden Euro. Ich will das weniger flapsig ausdrücken: Man schaut sich die Kontoauszüge – bildlich erläutert – an und stellt dann diese Summe fest. Viel Geld.
Im Anschluss daran kommt die sogenannte Auslaufperiode. Das heißt, rein finanztechnisch gesehen ist das Jahr 2014 nicht am 31.12. des Jahres 2014 abgeschlossen. Es folgen zwei Prozesse der sogenannten Auslaufperiode. Der erste Prozess beinhaltet die Korrekturbuchungen. Die Ressorts müssen Anträge stellen. Das eine oder andere muss noch korrigiert werden. Ich kann so viel sagen:
Diese Korrekturbuchungen sind abgeschlossen. Das heißt, alles das, was fehlgebucht wurde, ist inzwischen hoffentlich auch richtiggestellt worden.
Das zweite ist ein größeres Thema. Das sind die parlamentarisch veranlassten Buchungen. Wir haben das eine oder andere schon im HFA diskutiert. Ich erinnere an die FAG-Rücklage. Sie sollte noch einmal aufgestockt werden. Im HFA wurde dies auch schon beschlossen. Weitere Punkte müssen im Parlament noch beschlossen werden. Das heißt, die Dinge, die im Parlament noch beschlossen werden, müssen anschließend berücksichtigt werden. Wenn das erledigt ist, liegt der sogenannte kassenmäßige Abschluss vor. Der kassenmäßige Abschluss sagt allerdings immer noch nicht aus, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht.
Parallel bzw. im Anschluss daran laufen noch drei weitere Prozesse. Das Erste ist das sogenannte Ausgaberesteverfahren. Das Ausgaberesteverfahren nimmt Dinge des vergangenen Jahres, also des Jahres 2014, auf. Einnahmereste, Ausgabereste werden genommen, in das Jahr 2015 transferiert und dann buchungsmäßig noch dem Jahr 2014 zugeordnet.