20 % in eine höhere Eingruppierungsstufe heißt auch ganz klar, dass Auswahlverfahren durchgeführt werden müssen.
Das bedeutet Beurteilungen und Hospitationen. Das heißt, ein Lehrer im Freistaat Sachsen muss sich mit 60 Jahren jetzt noch einmal beurteilen lassen, sich in ein Auswahlverfahren begeben
und noch einmal eine Prüfungsstunde absolvieren, um überhaupt die Möglichkeit zu haben, in einer etwas höheren Eingruppierungsstufe etwas mehr Geld zu bekommen.
Schauen Sie sich in diesen Bereichen an, wie es aussieht! Aber Sie warten ja schon sehr darauf. Ich kann nicht all unsere Forderungen aufzählen, aber einige davon, bei denen ich den Kultusminister auffordere, sie noch zu
Dazu hat der Staatsminister einige Ansätze genannt, allerdings ist das noch nicht wirklich transparent.
Zweitens. Wir fordern ein solides Personalentwicklungskonzept mit einer gründlichen Analyse. Auch das ist nicht neu, das haben wir schon sehr häufig gefordert. Jetzt haben wir eine solche gründliche Analyse immer noch nicht, auch nicht mit dem Papier, das wir noch von Frau Kurth erhalten haben.
Drittens. Wir wollen zwingend eine gerechte Bezahlung für gleichwertige pädagogische Tätigkeit. Wir wollen einen Nettolohnausgleich für die Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden. Es wäre eigentlich eine sinnvolle Lösung gewesen, dies für alle zu tun; aber gut.
Viele, viele, viele Lehrerinnen und Lehrer – in den letzten Jahren, sogar noch vor zwei Jahren war diese Einstellungspraxis nicht gegeben – sind nicht eingestellt worden, da sie das erste Einstellungsangebot nicht angenommen haben. Dadurch stehen uns sehr, sehr viele gute Lehrer für unser Bildungssystem nicht zur Verfügung.
Fünftens. Wir wollen für die Seiteneinsteiger einen sechsmonatigen Vorbereitungskurs, und dass sie, sobald sie in die Schule kommen, sofort in die Ausbildung gehen müssen.
Herr Kupfer, jemand, der nicht pädagogisch ausgebildet ist und unterrichtet, wird die Qualität des Unterrichts nicht wirklich leisten können, und wir hier im Parlament sind dafür verantwortlich, dass die Qualität des Unterrichts für jeden einzelnen Schüler gewährleistet wird, und nicht „mehr! mehr! mehr!“, sondern das ist eine Voraussetzung für die Lehrerinnen und Lehrer und selbstverständlich für die Schülerinnen und Schüler.
Sechstens. Wir wollen ein tarifliches Altersteilzeitmodell. Greifen Sie das bitte noch einmal auf. Außerdem brauchen wir zwingend – darin sind wir gar nicht so weit entfernt –
eine Veränderung der Lehrpläne. Wir möchten – dies bitten wir Sie zu prüfen –, dass Rahmenlehrpläne erarbeitet werden – und nicht die Lehrpläne, die wir jetzt haben.
Siebtens. Wir wollen keine gefühlten Streichungen in der Unterrichtstafel, sondern eine Transparenz. Wenn Sie jetzt schon 4 % vorgeben, dann haben Sie doch schon einmal durchgerechnet, wie viele Lehrer Sie damit einsparen. Ich denke, es muss erst einmal so sein, dass der Lehrplan überarbeitet wird und es dann eine Stundentafel gibt, und vielleicht sind es ja sogar mehr als 4 %. Das weiß ich nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen! „Auf den Anfang kommt es an“, Sie haben es ebenfalls dargestellt. Uns geht es auch darum – das ist wichtig –, Kinderkrippe, Kindergarten und Hort in diesem Bereich nicht zu verlieren und sie besonders zu berücksichtigen. Die rote Laterne für die Relation in der Kinderbetreuung hat nach wie vor Deutschland – auch wenn Sie versucht haben, es schönzureden, Herr Piwarz. Der einzelne Erzieher und die einzelne Erzieherin haben im Durchschnitt bundesweit die meiste Verantwortung für die Kinder.
Die Anforderungen an die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind extrem gestiegen. Es geht um die Umsetzung des Bildungsplanes, um die Dokumentationen, die ordentlich durchgeführt werden müssen, sowie um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und natürlich auch um Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Auch die Ansprüche an die Erzieherinnen und Erzieher, bezogen auf die Zusammenarbeit mit den Eltern, sind wesentlich höher geworden. Erzieherinnen und Erzieher kommen an ihre Leistungsgrenze, und manche sind schon weit darüber. Träger, Gewerkschaften, Sozialverbände und Elternvertreter fordern seit Langem eine Vor- und Nachbereitung, um eine effektive und gute pädagogische Arbeit – auch für die Erzieher in den Kindergärten, Kinderkrippen und Horten – durchzuführen.
Es muss eine spürbare Verbesserung kommen. Eine Befragung kann man ja durchführen, so wie Sie es vorhaben. Aber bitte nicht so wie beim Schulgesetz: Wir befragen die Bevölkerung und machen anschließend doch, was wir wollen.
Demokratie funktioniert eindeutig anders. Ich möchte Sie hierzu auf unseren Zwölfjahresplan für einen besseren Schlüssel, bezogen auf die Erzieher-Kind-Relation, verweisen, den wir vorgelegt haben. Damit haben wir die Möglichkeit, im Parlament über eine langfristige Planung zu sprechen und diese entsprechend vorzubereiten.
Ich fordere Sie auf, Maßnahmen im Kita-Bereich zügig und schnell vorzubereiten und umzusetzen; denn es darf nicht sein, dass wir hier im Parlament über das nächste Maßnahmenpaket im Kita-Bereich sprechen müssen. Das wäre für uns nicht tragbar.
Wir sind mitten in der Aussprache zur Fachregierungserklärung. Zuerst kam gerade für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Falken zu Wort. Nun spricht Herr Kollege Bienst für die CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – liebe Kollegin Falken, ich denke, wir müssen die Debatte nicht noch einmal von vorn beginnen, die wir schon zigmal diskutiert haben. Aber eines ist Fakt, und das möchte ich ganz klar betonen: Genau diese Stetigkeit und Kontinuität, die wir als CDU-Fraktion bzw. als Koalition in Sachsen über Jahre hinweg verstetigt haben, führten dazu,
dass wir deutschlandweit immer auf den vorderen Plätzen im Leistungsvergleich liegen. Dafür, denke ich, gilt es auch weiterhin zu kämpfen.
Zweitens dürfen wir heute nicht nur das Paket, das uns der Herr Staatsminister gerade vorgestellt hat, diskutieren, sondern wir müssen es im Zusammenhang sehen: zum einen die Haushalte, die wir in den letzten Jahren – gerade für Bildung – verabschiedet haben, aber zum anderen auch das Maßnahmenpaket von 2016, das auch in das System hineinwirkt. Auch das sollten wir in der Diskussion nicht vergessen.
Auf Ihren Meckerzettel, den Sie, liebe Kollegin Falken, gerade angebracht haben, wird mein Kollege Schreiber in der zweiten Runde reagieren. Bei allen Forderungen, die Sie aufgemacht haben, brauchen wir natürlich auch Lehrer; und ich denke, wir werden in der zweiten Runde auch darüber sprechen, woher wir diese nehmen können.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Piwarz, ich möchte mich zunächst ganz herzlich für Ihre offene und ehrliche Analyse in Ihrer Rede bedanken. Der Titel Ihrer Fachregierungserklärung trifft den Kern der momentanen Situation in unserem sächsischen Bildungssystem. Gleichzeitig möchte ich mich im Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen bei Ihnen für die mit Weitsicht klar formulierten zukünftigen Aufgaben und Lösungsvorschläge bedanken. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung dafür, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Ich gebe Ihnen voll und ganz recht: Erreichte Spitzenplätze im Länderranking müssen verteidigt werden. Ausruhen geht überhaupt nicht. Neue Wege müssen gegangen werden.
Dabei ist es wichtig, dass wir den Entwicklungs- und Bildungsstart unserer Kleinsten aktiv fördern und bestmöglich organisieren. Unsere Pflicht ist es, der demografischen Entwicklung der vergangenen Jahre Rechnung zu
tragen. Dazu gehört zum einen, hochmotivierte Erzieherinnen und Erzieher für eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung einzustellen, zum anderen aber auch die Zusammenarbeit mit den Eltern. Diese Ziele bilden wichtige Grundlagen für den Erfolg. Dass Sie und Ihr Haus diesen steigenden Bedarfen gerecht werden wollen, aber gleichzeitig den hohen Qualitätsanspruch in der frühkindlichen Bildung beibehalten wollen, dafür gilt Ihnen mein uneingeschränkter Respekt.
Wenn wir Ihren Ausspruch „Auf den Anfang kommt es an“ ernst nehmen, dann wissen wir, dass wir in der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsarbeit einen wichtigen Grundstein dafür legen. Diese Grundlagen werden später in der Grundschule benötigt. Den Kindern werden die ersten Schritte schulischer Bildung leichter gemacht, Erfolgserlebnisse leichter verschafft, und sie werden auf den Weg gebracht, der ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht.
Dazu benötigen wir natürlich anerkannte pädagogische Fachkräfte in Krippen und Kitas. Hierin sehe ich in neuen Wegen in der Ausbildung Reserven.
Wir müssen uns ernsthaft die Frage stellen, ob der Ausbildungsverlauf noch der richtige ist oder ob wir mit einer Ausbildungsreform den gestiegenen Ansprüchen gerade in diesem Bereich besser gerecht werden. Es gibt andere Ausbildungsmodelle in Ländern wie Bayern oder BadenWürttemberg, die stark einer dualen Ausbildung ähneln, mehr Praxisanteile integrieren und Vergütungsmöglichkeiten in der Ausbildung aufzeigen. Das wäre ein guter Weg für Sachsen, um vielleicht noch mehr junge Menschen für den Bildungsbereich zu gewinnen und tätig werden zu lassen.
Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister, sprechen in Ihrer Rede die Abwanderung sehr gut ausgebildeter Lehramtsabsolventen in andere Bundesländer an. Lassen Sie mich kurz diesen Fakt analysieren und zurückblicken. Die vergleichsweise gute Lehrerausstattung in Sachsen bis zum Jahr 2012 und die prognostizierte rückläufige Bevölkerungsentwicklung von 2008, dass wir in Sachsen nur noch circa 3,5 Millionen Einwohner im Jahr 2020 haben werden, führte dazu, dass wir zunächst die Studentenzahlen nicht erhöht haben. Dass wir dann im Jahr 2013 die Anzahl von circa 1 300 Studienanfängern auf circa 1 700 erhöht haben, war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung; aber eben leider zu spät und von den Inputzahlen immer noch viel zu gering.
Wir wussten bereits damals, dass wir ab dem Jahr 2017 1 500 bis knapp 2 000 neue Lehrkräfte einstellen und zu ersetzen haben.