Die CDU hat diese Straftäter unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen, und sie tut es noch immer.
Wenn Sie nun sagen, dass der Rechtsstaat verteidigt werden muss, dann fangen Sie doch erst einmal damit an, geltendes Recht umzusetzen. Kontrollieren Sie endlich
die Grenzen, wie manche unserer europäischen Nachbarländer. Geben Sie den Gerichten und den Justizvollzugsanstalten endlich ausreichend Personal. Führen Sie endlich ernsthaft Abschiebungen durch, und wehren Sie sich endlich gegen die zerstörerische Politik Ihrer Kanzlerin!
Aber, lieber Herr Ministerpräsident, das Versagen der Staatsregierung stellen wir nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit und Kriminalität fest. Auch in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Gesundheit und Pflege sowie Förderung des ländlichen Raumes hat die CDU in Sachsen Entwicklungen verschlafen oder schlichtweg die falschen politischen Entscheidungen getroffen.
In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte – ich betone: die Hälfte! – der sächsischen Lehrer in den Ruhestand. Jahrelang wurden zu wenige Lehrer eingestellt. Die Entwicklung der Schülerzahlen wurde jahrelang ignoriert, und die illegale Masseneinwanderung verschärft diese Situation noch. Sachsen hat inzwischen einen solchen Lehrermangel, dass 50 % der neu eingestellten Lehrer sogenannte Seiteneinsteiger sind, also über keine vollwertige pädagogische Ausbildung verfügen. Das zeigt, dass die CDU-Politik in den letzten Jahren auch in diesem so wichtigen Bereich schwere strukturelle Defizite aufgebaut hat.
die von der CDU trotz aller Lippenbekenntnisse mitgetragen werden und die zu einer zusätzlichen Belastung für die Lehrer führen. Die CDU ist für den Lehrermangel und für den Unterrichtsausfall in Sachsens Schulen verantwortlich und niemand sonst.
Schon in Dresden und Leipzig gibt es zu wenige Lehrer, im ländlichen Raum ist die Situation noch wesentlich dramatischer. Gerade hier müsste eine problemorientierte Politik ansetzen. Die Politik der CDU ist jedoch nicht problemorientiert, sondern machterhaltungsorientiert.
Dass sich daran unter einem Herrn Kretschmer auch nichts ändert, sehen wir doch an der Personalie Haubitz. Es wird ein Fachmann nach nur 56 Tagen als Kultusminister einfach wieder abgesetzt, weil er es gewagt hat, eigene Standpunkte zu vertreten.
Ersetzt wird er durch einen Parteisoldaten, einen Technokraten, der die Bildungsmisere in Sachsen doch eigentlich maßgeblich mit gestaltet hat.
Was will denn die Regierung nun in den Schulen verbessern? Es soll mehr Geld ausgegeben werden – natürlich nicht für Deutsch oder Mathematik, nein, für politische Bildung.
Herr Kretschmer, wenn Sie glauben, dass Ihre Wahlergebnisse durch einen neuen Staatsbürgerkundeunterricht besser werden, dann kennen Sie die Sachsen schlecht.
Auch beim Thema Digitalisierung muss man sagen: Die CDU hat es verschlafen. Für Ihre Kanzlerin ist das ganze Internet sowieso Neuland. Nun haben Sie sich hierzu auch die Anträge der AfD-Fraktion angesehen, lieber Herr Ministerpräsident. Ich muss sagen: Endlich wird der Freistaat den Breitbandausbau in Zukunft zu 100 % fördern, sodass auch finanzschwachen Kommunen kein Eigenanteil mehr aufgebürdet wird. Genau das forderte die AfD-Fraktion im Mai-Plenum 2017. Genau das forderten wir.
Wir wurden damals von allen anderen Fraktionen dafür ausgelacht. Nun setzen Sie es 2018 endlich um. Na, wenn das kein neuer Schwung ist!
Generell brauchen wir dringend eine finanzielle Entlastung der Kommunen, damit sie ihren Aufgaben wieder vernünftig nachkommen können. Sie haben den Vorschlag der AfD aus dem letzten Plenum halbherzig aufgegriffen. Haben Sie Mut, greifen Sie ihn ganz auf, geben Sie den Kommunen jährlich 250 Millionen Euro, so wie es die AfD-Fraktion fordert!
Kommen wir nun zur Energiepolitik. Sie erzählen den Menschen, dass die Kohleverstromung und die daran hängenden Arbeitsplätze noch lange erhalten bleiben. Gleichzeitig wollen Sie aber bis 2050 bis zu 90 % aller CO2-Emmissionen in Deutschland einsparen. Belügen Sie doch die Menschen nicht. In Wahrheit ist es doch Ihre CDU-Politik und sind es Ihre Klimapläne, die den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und damit den Verlust Tausender Industriearbeitsplätze in der Lausitz und in Mitteldeutschland erzwingen. In Wahrheit setzt auch die sächsische CDU hier in Sachsen die industrie- und arbeitsplatzfeindliche Politik Ihrer Kanzlerin um.
Wie kann man denn jahrelang die Globalisierung vorantreiben, gleichzeitig die Strompreise in Deutschland massiv erhöhen, irrwitzige Umweltauflagen beschließen, Handelsembargos verhängen und sich dann wundern, dass
Unternehmen Deutschland verlassen? Siemens, Bombardier – das war doch Ihr Wahlkreis. Erst jetzt, als Ministerpräsident, machen Sie die Lausitz zur Chefsache? Aber die Schlagworte Innovation und Kreativität sind nicht wirklich etwas Neues. Das hören wir bereits seit zehn Jahren. Ich hoffe, dass es für die Lausitz noch nicht zu spät ist.
Wie sahen denn ihre bisherigen politischen Entscheidungen in Berlin aus, Herr Kretschmer? Entscheidungen, die auch uns hier in Sachsen betreffen, und an denen wir wenig ändern können. In Berlin haben Sie mit Ihren Kollegen die Energiewende vorangetrieben. Sie haben für Kredite für das bankrotte Griechenland gestimmt.
Sie haben sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Selbstverständlich hat auch das Thema Diätenerhöhung Ihre Zustimmung gefunden.
Herr Kretschmer, Sie sagen, Leistung muss sich lohnen. Eine Initiative der CDU zur Rücknahme der Hartz-IVGesetze habe ich nicht erlebt – und das mit dem Ergebnis, dass auch in Sachsen Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, nach kurzer Zeit finanziell gleichgestellt werden mit Menschen, die nie in ihrem Leben beschäftigt waren.
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Berlin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU alle für Deutschland so fatalen Entscheidungen der Regierung Merkel mitgetragen. Warum sollten Sie ihre Meinungen jetzt auf einmal geändert haben? Wir und auch die Sachsen nehmen Ihnen das nicht ab.
Ich habe große Zweifel, ob Sie und Ihre neue Ministerriege den Versprechungen und schönen Phrasen Ihrer Regierungserklärung auch wirklich die dringend notwendigen Taten folgen lassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Urban, die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein linksideologisches Experiment. Dass Sie aber Probleme mit der Anerkennung von Menschenrechten und Minderheitenrechten haben, das wissen wir ja.
Sehr geehrter Herr Kretschmer! Nach der Bundestagswahl haben Sie davon gesprochen, dass die Union einen Schuss vor den Bug bekommen hat, dass die Stimmung im Land sich verändert und dass es jetzt eine Chance sei, es anders zu machen.
Meine Damen und Herren, wer politisches Handeln überwiegend an Stimmungen ausrichtet, wird sich möglicherweise wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Notwendigkeiten weitgehend entziehen, zum Beispiel gegen den Ausbau erneuerbarer Energien die Stimmung verstärken. Sie nutzen diese Stimmung, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei jeder Gelegenheit zu diskreditieren.
Sie versprechen den Fortbestand der Braunkohleindustrie für mindestens drei Jahrzehnte, obwohl Sie wissen, dass so die Erreichung der Klimaziele immer unwahrscheinlicher und der Handlungsspielraum für die nächste Generation immer kleiner wird. Ihr Plan ist eine ideologische Strategie, um aktuelle Stimmungen politisch für die CDU zu nutzen. Aber, meine Damen und Herren, ein Plan für Sachsen darf nicht nur Stimmungen folgen, sondern muss das Land zukunftsfähig machen. Er muss funktionierende Lösungen für innovative klimaschonende Energieversorgung enthalten. Er muss den Strukturwandel in den Kohleregionen ambitioniert auf den Weg bringen. Er muss Zweifler überzeugen, anstatt Zweifel zu verstärken, meine Damen und Herren.
Wenn Sachsen Vorreiter der ökologischen Modernisierung wird, dann ist das doch der beste Garant dafür, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.