Die letzte bzw. die derzeitige geschäftsführende Bundesregierung ist dabei, die eigenen Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Daran orientiert sich auch der Freistaat Sachsen.
Während andere EU-Staaten mit guten Ergebnissen punkten können, gibt es in Sachsen nahezu Stillstand. Es soll jetzt, wie wir gerade gehört haben, eine Kommission gegründet werden – so soll es im Sondierungspapier stehen. Abgesehen von den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Wärme, bei denen auch nicht viel passieren wird, lassen Sie den Kohleausstieg weiter im Vagen. Die 7 000 Megawatt Kohlestromverzicht, die die CDU bei den Jamaika-Sondierungen den GRÜNEN angeboten hatte, tauchen überhaupt nicht mehr auf. Sie stehen überhaupt nicht mehr zur Debatte. Diesbezüglich hat die SPD nichts erreicht, aber wahrscheinlich wollte sie auch nichts erreichen.
Der Kollege von der SPD wird gleich sprechen und Ihnen wahrscheinlich erzählen, dass es neue Ausschreibungsrunden für erneuerbare Energien gibt, die jetzt zusätzlich geschaffen wurden – wahrscheinlich von der SPD. Das ist auch in Ordnung. Doch dazu sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, das ist doch das Mindeste, was wir brauchen! Schauen wir uns den Ausbau der Windenergieanlagen in Sachsen an, stellen wir fest, dass Sachsen den letzten Platz beim Ausbau belegt. Letztes Jahr wurden gerade einmal 31 Megawatt installiert. Niedersachsen hat im selben Zeitraum 580 Megawatt geschafft. Das ist doch beschämend für den Freistaat Sachsen.
Noch einmal zum Kohleausstieg: Als Herr Kretschmer noch Abgeordneter im Bundestag war, hat er für den UNKlimavertrag von Paris gestimmt. Jetzt verkündet er, dass die Kohlemeiler in Sachsen noch weitere 30 Jahre laufen und nicht vom Netz gehen sollen. Das fordert noch nicht einmal der Kohlebetreiber LEAG. Das ist doch absurd.
Fakt ist: Der Klimawandel kommt und wir sind mittendrin. Je länger man damit wartet, umso dringender sind Gegenmaßnahmen notwendig, wenn man jetzt nicht beginnt, einen Ausstiegsplan auszugestalten.
Das ist beim Strukturwandel genauso. Je länger Sie klare Ansagen zum Kohleausstieg verzögern – der kommt so oder so –, desto drastischer ist ein Einbruch in der Wirtschaft vor Ort.
Deswegen ist ein Strukturwandelgesetz dringend nötig. Wir haben darüber vor zwei Jahren hier im Landtag abstimmen lassen, und Sie haben es abgelehnt. Wenn Sie das schon ablehnen, dann schreiben Sie doch wenigstens selber eines und kümmern Sie sich, dass Geld für die Region in die Hand genommen wird, damit der sozialökologische Umbau auch gelingt.
Meine Damen und Herren! Nun die SPD-Fraktion, Herr Abg. Vieweg. – Entschuldigung; Herr Vieweg, einen kleinen Moment bitte. Eine Wortmeldung habe ich übersehen. Herr Rohwer, bitte sehr.
Kollege Böhme hatte gerade darauf abgehoben, dass es eine Koalition der Länder gegeben hat, die aus der Kohle aussteigen wollen. Herr Kollege Böhme, es ist immer wieder faszinierend, dass Sie Dinge nur partiell wahrnehmen und den Rest vergessen. Es sind Länder dabei, die die Kernenergie – die auch Ihre Partei ablehnt – als Zukunftsenergie beschreiben. Anders kann man es nicht erklären, dass alle skandinavischen Länder dabei gewesen sind. Wenn Sie sich den Energiemix dieser Länder genau anschauen, dann sehen Sie, dass sie auf die Kernenergie als CO2-freie Energiegewinnung setzen. Das machen wir in Deutschland nicht und deshalb haben wir eine andere Situation. Deswegen ist Deutschland – aus meiner Sicht aus gutem Grunde – bei dieser Koalition nicht dabei gewesen. Es lässt sich nämlich leicht für diese Länder über Braunkohleausstiegsdebatten diskutieren, wenn sie davon nicht abhängig sind.
Herr Rohwer, der einzige Grund, warum Deutschland nicht dabei war, ist, dass es gerade zu diesem Zeitpunkt keine neue Bundesregierung gab, und Frau Hendricks, die noch amtierende Bundesumweltministerin, wäre dem als Bundesregierung auch beigetreten. Nur hat sie das nicht getan aufgrund der damaligen Verhandlungen mit den GRÜNEN und den jetzigen mit der SPD. Es haben sehr viele Länder diese Vereinbarung unterzeichnet.
Ja, Sie haben recht: Sehr viele davon haben noch Atomkraft. Auch Deutschland hat noch Atomkraft; wir steigen bis 2020 aus. Wir LINKEN sagen nicht, dass wir von heute auf morgen aus der Kohle aussteigen müssen. Aber wir sagen eben auch nicht, dass es bis 2050 oder bis 2100 noch Kohleverstromung geben darf. Das können wir uns nicht leisten. Aber Herr Kretschmer sagt es, und mit ihm sind Sie in einer Regierung, und das ist das Problem.
Nochmals: Wir sagen nicht, von heute auf morgen aus der Kohle auszusteigen. Deswegen kann man diesen Plan auch unterstützen. Es geht um einen Plan, ein Ausstiegsszenario. Das wurde in Bonn beschlossen. Ich finde, ein solch fortschrittliches Land wie Deutschland sollte auch dabei sein.
Meine Damen und Herren! In der Aussprache geht es weiter. Am Rednerpult steht bereits Herr Abg. Vieweg. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lippold, heute greifen Sie ja wieder einmal ganz schön tief in die rhetorische Trickkiste. Jetzt schlagen Sie sogar schon mit Reimen zurück: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle GroKo-Leute. Ich frage Sie, Herr Kollege Lippold: Wie lange wollen Sie dieses Spiel eigentlich noch spielen?
Sich hier im Parlament hinzustellen und anderen die Brocken vorzuwerfen – angesichts dessen frage ich Sie: Wo ist Ihre eigene Verantwortung gewesen? Wo ist Ihre eigene Verantwortung 2014 gewesen, als es um Ihre eigenen Koalitionsverhandlungen in Sachsen ging? Das haben Sie wieder getan bei Ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung 2017.
Wenn es um Ihre eigene Verantwortung geht, dann rennen Sie weg, Herr Kollege Lippold. Das ist Ihr gescheitertes Politikmodell, Ihr gescheitertes Wohlstandsmodell, Ihre Klimapolitik, nicht nur in Sachsen. Sehr geehrter Herr
Wer nicht in der Lage ist, zu verhandeln und Verantwortung zu übernehmen, und am Ende anderen die Brocken hinwirft, der sollte mal in sich gehen,
sehr geehrter Herr Kollege Lippold, und gerade beim Klimaschutz sich hier nicht ins Parlament stellen und offensichtlich Falsches lauthals als die Wahrheit verkünden.
Sie kennen beim Klimaschutz nur Schwarz und Weiß. Wir kennen das nicht. Wir wollen einen Klimaschutz mit den Menschen gestalten und nicht gegen die Menschen umsetzen. Darum sage ich es Ihnen noch einmal, auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen: Die SPD regiert in Sachsen, und das ist gut für den Klimaschutz, und das ist auch gut für den Umweltschutz, Herr Kollege Lippold.
Ich sage Ihnen auch, wie wir unsere Verantwortung für die kommenden Generationen wahrnehmen: Wir haben zwei Schwerpunkte: Das ist auf der einen Seite der soziale Zusammenhalt und auf der anderen Seite gute Arbeit.
Beim sozialen Zusammenhalt sage ich Ihnen: Meine halbe Familie kommt aus der Lausitz, und ich weiß, es geht ein Riss durch die Familien. Es gibt die Jungen, die den Klimaschutz und den Umweltschutz leben wollen. Das sind 70 % der Sachsen. Sie wünschen sich mehr Klima- und Umweltschutz. Dann gibt es in der Familie auch einen Kumpel aus der Braunkohle. Er hat ganz berechtigte Fragen. Er fragt: Ich habe in den letzten Jahren geschuftet, ich habe mir die Hände dreckig gemacht, ich habe Jahrzehnte lang Werte für die Region geschaffen, und wenn ihr jetzt abschalten wollt, was wird dann aus mir? Was ist meine Perspektive?
Es gibt noch eine ganz andere Perspektive: Das sind die Energiearbeiterinnen und Energiearbeiter bei SolarWorld in Freiberg, bei VEM in Dresden und bei Heckert Solar in Chemnitz. Die sagen natürlich auch vollkommen berechtigt: Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Industrie aufgebaut. Wir sind Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien. Wir retten mit unseren Jobs jeden Tag die Welt. Auch wir wollen mehr. Für so ein Stimmungsbild braucht man ein Gefühl, Herr Kollege Lippold. Ich finde es so schade, gerade für Sie als grüne Partei, dass Sie dieses Gefühl, dieses Händchen für die Menschen im Freistaat nicht haben.
Wir als Koalition haben uns ganz klar verabredet. Wir sagen, wir wollen das mit den Menschen tun. Wir wollen das mit einer Kultur der Offenheit tun. Wir haben hier
ganz klare Schwerpunkte formuliert. Mit der Entscheidung von CDU und SPD aus dem Jahr 2015 – Lars Rohwer wird vielleicht noch darauf eingehen –, die gesagt hat, wir entwerfen einen Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie, werden wir ganz konkrete Handlungsempfehlungen in Sachsen vorlegen.
Wir sind in Sachsen, nicht im Bund. Wir machen das zukünftig bei Klimatechnologie, bei Speichertechnologie, bei den erneuerbaren Energien, weil es eben nicht nur um die Braunkohle geht; dafür bin ich Herrn Hippold sehr dankbar. Es geht eben auch um Mobilität, Wärmeversorgung, Energieeinsparung, Biodiversität, Landschafts- und Artenschutz. All das gehört zum Klimaschutz, nicht nur die Braunkohle. Da haben Sie einen ganz verengten Blick.
Wir schreiben auf der Grundlage einer Handlungsempfehlung unser Energie- und Klimaprogramm in Sachsen 2018 fort. Auch das wissen Sie. Dort können Sie sich einbringen. Die Debatten werden wir hier im Landtag führen.
Nein. – Wir begleiten diese Maßnahmen durch eine aktive Strukturpolitik im Freistaat, durch eine aktive Ansiedlungspolitik bei Forschung, Entwicklung, Straßenbau und ÖPNV.
Das ist wichtig. So wollen wir den sozialen Zusammenhalt organisieren. Wir machen das mit einer hohen Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist an der Reihe; Herr Abg. Hütter. Bitte sehr, Sie haben das Wort.