Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes vor. Abgegeben wurden 122 Stimmscheine. Ungültig war keiner. Dem Wahlvorschlag haben 113 Abgeordnete zugestimmt. Vier Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Fünf Abgeordnete haben sich
der Stimme enthalten. Damit ist Frau Susanne Luderer als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt.
Meine Damen und Herren! Gemäß § 4 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes leisten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Annahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtags einen Amtseid. Gleiches gilt nach § 2 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes für die stellvertretenden Mitglieder.
Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
Ich bitte nun Frau Simone Herberger und Frau Susanne Luderer in das Rund des Plenarsaales, und ich bitte die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben.
Ich bitte dann also – das ist ja auch bei Ihnen schon geschehen – Frau Simone Herberger und Frau Susanne Luderer nacheinander vorzutreten und einzeln den Amts
eid zu sprechen, und – wie gesagt – Sie können ihn mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigen.
Simone Herberger: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen.
Susanne Luderer: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und der Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
(Beifall bei allen Fraktionen und der Staatsregierung – Der Präsident, der Ministerpräsident, der Stellvertretende Ministerpräsident, Mitglieder der Staatsregierung, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete gratulieren den Neugewählten.)
Frau Simone Herberger und Frau Susanne Luderer, noch einmal – ich denke in unser aller Namen – herzlichen Glückwunsch!. Wir wünschen Ihnen alles Gute bei Ihrer, bei unserer gemeinsamen Arbeit.
Infolge der Fraktionsaustritte von fünf Abgeordneten und des sich dadurch verändernden Stärkeverhältnisses der Fraktionen zueinander ändert sich die Zusammensetzung des 1. Untersuchungsausschusses. Um dem Rechnung zu tragen, haben bereits das bisherige Ausschussmitglied Herr Abg. Barth und das bisherige stellvertretende Ausschussmitglied Frau Abg. Dr. Muster ihre Ämter niedergelegt. Eine weitere Stellvertreterposition war bereits vakant.
Es liegt Ihnen nun in der Drucksache 6/11468 ein Wahlvorschlag der nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorschlagsberechtigten SPD-Fraktion vor. Zur Wahl als Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses wird der Abg. Harald Baumann-Hasske vorgeschlagen. Zur Wahl als Stellvertretende Ausschussmitglieder werden die Abgeordneten Hanka Kliese sowie Mario Pecher vorgeschlagen.
Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt
werden kann. – Das kann ich nicht feststellen. Das ist nicht der Fall. Wir haben keine Einwände gesehen. Wir können über alle Vorschläge gemeinsam abstimmen.
Wer dafür ist, die vorgeschlagenen Kandidaten als Mitglieder bzw. Stellvertretende Mitglieder in den 1. Untersuchungsausschuss zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit sind Herr Harald Baumann-Hasske als Mitglied sowie Frau Hanka Kliese und Herr Mario Pecher als stellvertretende Mitglieder des Untersuchungsausschusses gewählt, und zwar einstimmig.
Ich frage die gewählten Abgeordneten – jetzt bitte ich um Aufmerksamkeit –, ob einer von Ihnen die Wahl nicht annimmt. – Das kann ich nicht feststellen. Ich beglückwünsche Sie alle drei zu Ihrer Wahl.