(Der Ministerpräsident begibt sich nach vorn. – Die Vertreter der Presse stellen sich im Halbkreis vor dem Mikrofon auf.)
Ich bitte Sie, mir nun den folgenden Amtseid nachzusprechen, wobei Sie hinzufügen können: „So wahr mir Gott helfe.“
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 beendet. Sie haben jetzt die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten in der Lobby zu gratulieren. Ich unterbreche die Sitzung für 30 Minuten.
Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 33 Minuten, DIE LINKE 25 Minuten, SPD 18 Minuten, AfD 12 Minuten, GRÜNE 12 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je
Mir ist angezeigt worden, dass unser neu gewählter Ministerpräsident zunächst in dieser Debatte das Wort ergreifen möchte, was ihm nach § 86 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung selbstverständlich zusteht. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das aktuelle Beispiel Siemens in Leipzig und in Görlitz zeigt uns auf dramatische Weise, wie wichtig es ist, eine handlungsfähige Regierung zu haben. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist, hier im Freistaat Sachsen diese Handlungsfähigkeit zu beweisen und diese Regierung und damit die Handlungsfähigkeit Sachsens zu sichern.
Dass das in Berlin derzeit nicht der Fall ist, betrübt mich. Ich halte das für keine gute Entwicklung. Ich wünsche mir sehr, dass es dort möglichst zügig dazu kommen möge, dass es eine Bundesregierung gibt, die bei solchen Themen wie Siemens und bei anderen wichtigen politischen Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen und im Sinne der Menschen handeln kann.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht eine handlungsfähige Regierung, und zwar zügig, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Regierung vor dem Hintergrund der Probleme, die wir im Land haben, aber auch, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
Wir haben heute vor dem Hohen Haus, aber auch hier auf der Tribüne Vertreter des Unternehmens, Betriebsräte, Mitarbeiter. Das sind Menschen, die sich Sorgen machen um ihre Zukunft, um ihren Arbeitsplatz. Ich möchte ihnen versichern, dass die Sächsische Staatsregierung und – so denke ich – auch der Sächsische Landtag, also wir gemeinsam, an ihrer Seite stehen.
Weder die Art noch das Anliegen an sich sind akzeptabel. Die Mitarbeiter nicht direkt zu informieren, keine Gesprä
che mit dem Betriebsrat oder den Gewerkschaften über mögliche Veränderungen zu führen, die man sich vornimmt, sondern das Ganze über Zeitungen und Ähnliches zu transportieren, ist unwürdig.
Meine Damen und Herren! Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass wir sowohl in Leipzig als auch in Görlitz hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die Produkte herstellen, die durchaus konkurrenzfähig sind. Deshalb werden wir mit der Unternehmensleitung in ein intensives Gespräch treten. Wir sind dankbar dafür, dass sich auch die Bundeswirtschaftsministerin eingeschaltet hat, um zu erreichen, dass hier erst einmal eine Aufklärung darüber stattfindet, was die eigentlichen Hintergründe, was die Fakten, wie wirklich die wirtschaftlichen Zahlen sind, bevor man mit solch einem Ergebnis in die Öffentlichkeit geht, meine Damen und Herren.
Es muss am Ende so sein, dass man, wenn ein Produkt nicht mehr wettbewerbsfähig ist oder droht, die Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wie jeder andere mittelständische Unternehmer mit neuen Ideen, mit Forschung und Entwicklung angreift und versucht, sich wieder einen Wettbewerbsvorteil zu erkämpfen. Es kann doch nicht sein, dass man in einer Zeit wie heute, in der das wichtigste Gut die Fachkräfte sind, einfach ein Werk schließt, sich vom Acker macht und meint: Hinter mir die Sintflut. Das können wir uns nicht bieten lassen, meine Damen und Herren!
Natürlich sind alle unsere Gedanken bei den Beschäftigten und bei ihren Familien, die sich jetzt unmittelbar vor Weihnachten in einer großen Unsicherheit befinden. Wir denken auch an diejenigen, die bei den Zulieferern arbeiten. Es ist wahrscheinlich in der Summe noch einmal eine genauso große Zahl von Beschäftigten bei den Zulieferern, die um ihre Zukunft bangen. Sie sollen wissen, dass wir alles dafür tun werden, dass die jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne keine Realität werden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um im Gespräch, aber auch über Forschung und Entwicklung neue Impulse zu setzen.
Wir wollen den Industriestandort Deutschland und Sachsen stärken. Internationale Konzerne, zum Beispiel Siemens, haben eine Verantwortung und können sich aus dieser nicht so einfach herausstehlen.
Ich bin dankbar für die große Zustimmung und die große Solidarität bei diesem Thema. Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren und an der Seite der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft stehen, damit wir die Arbeitsplätze erhalten können und auch für die Zulieferer in eine gute Zukunft gehen.
Für die Staatsregierung hielt der neu gewählte Ministerpräsident Michael Kretschmer seine erste Rede.
Bevor wir in die weitere Rederunde einsteigen mit den einbringenden Fraktionen CDU und SPD, den LINKEN, der AfD, den GRÜNEN und der Staatsregierung, wenn gewünscht, sehe ich jetzt am Mikrofon 1 eine Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin Dr. Pinka.