Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es wurde von meinen Vorrednern schon viel Inhaltliches gesagt, deshalb von mir nur noch etwas Grundsätzliches als Ergänzung.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bestände des bestehenden Bergelagers für historische
Baustoffe in Trebsen sichern – ist als Erstes festzustellen, dass es sich hierbei – auch das wurde schon gesagt – um eine private Einrichtung handelt.
wenn es um den Erhalt wertvoller historischer Hinterlassenschaften geht. Dabei bin ich bei Ihnen. Mit Ihrem Antrag sind Sie aber nicht in der Lage, die Probleme dieses Vereins zu lösen.
Es stellt sich durchaus die Frage, ob dies ein bewusster Schaufensterantrag ist, um dem Verein zu zeigen, dass Sie ihm helfen wollen, oder ob Sie sich tatsächlich für den Erhalt der historischen Baustoffe einsetzen wollen. Dann hätte der Antrag anders lauten müssen.
Nochmals: Wir reden heute über den Erhalt einer privaten Sammlung mit Steuermitteln des Freistaats Sachsen, so der Antrag.
Der Freistaat Sachsen müsste sich entscheiden, ob er die Sammlung oder zumindest Teile dieser Sammlung wirklich behalten will. Dies ist die Frage, über die diskutiert werden müsste.
In Ihrem Antrag wollen Sie feststellen, dass es ein öffentliches Interesse gibt. So etwas stellt man jedoch nicht einfach fest. So etwas prüft man. Über so etwas diskutiert man und für so etwas zieht man Sachverständige heran.
Falls man dann zum Entschluss kommt, dass die Sammlung oder Teile davon für den Freistaat einen hohen Stellenwert haben und der Erhalt nicht mehr selbstständig privat finanziert werden kann, dann müssen entsprechende Verträge geschlossen werden. Dann müssen Verantwortung und Besitz an den Freistaat Sachsen übertragen werden.
Es wäre durchaus denkbar, dass sich der Verein in diesem Fall weiter um den Erhalt kümmert, jedoch im Auftrag des Freistaates Sachsen und dann natürlich auch mit einer entsprechenden Finanzierung.
Kommt man aber zum Schluss, dass diese private Sammlung für den Freistaat Sachsen keinen besonderen Wert hat oder dass Teile keinen besonderen Wert haben, obliegt es selbstverständlich den Besitzern dieser Sammlung zu entscheiden, was damit weiter geschieht.
Kann der Erhalt nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden, muss die Sammlung entsprechend aufgelöst werden, sei es durch Verkauf oder bei Teilen, die nicht schützenswert sind, durch Entsorgung.
Der Freistaat kann in diesem Fall nicht einfach so in die Bresche springen. Man kann doch nicht sagen, ich habe hier eine private Sammlung, für deren Erhalt ich selbst nicht mehr aufkommen kann, –
– also, lieber Freistaat, tue du es. Das wäre nichts weiter als Steuerverschwendung. – Ich komme zum Ende.
In dieser Form ist der Antrag dilettantisch und trägt nicht zu einer ehrlichen Diskussion bei. Deshalb kann man ihn nur ablehnen.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Wow! Es klatscht nicht einmal Frau Dr. Muster dafür! Das ist wirklich tragisch!)
Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung. Herr Staatsminister Ulbig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu diesem Thema eine Menge gesagt worden. Deswegen möchte ich mich zuerst bei allen bedanken, die sich um den Erhalt von Denkmalen bei uns im Freistaat Sachsen bemühen. Wir haben eine ganze Menge geschafft. In diesem Kontext sehe ich auch den Antrag von Ihnen, Herr Günther.
Oliver Fritzsche hat zum Thema, was im Verein und vor Ort geleistet worden ist, eine ganze Menge gesagt.
In meiner Rede steht, wie der Freistaat Sachsen mit den unteren Denkmalschutzbehörden das Bergen von Bauteilen und das Lagern vor Ort organisiert hat. Ich werde deswegen meine Rede im Weiteren zu Protokoll geben, aber nicht bevor ich das, was Herr Pallas erbeten hat, Ihnen hier im Plenum noch einmal positiv in Aussicht stelle, nämlich dass ich zu den Gedanken und zu dem, was es derzeit bei uns zum Thema der zentralen Unterbringung an Sachstand gibt, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses vortrage. Das wird der 18. Januar 2018 sein. Dann können wir über dieses Thema weiterreden. Den Rest gebe ich zu Protokoll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht einmal kurz vorab: Manchmal wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn man einen Antrag wirklich liest. Nirgendwo steht darin, dass der Freistaat Sachsen hier private Dinge übernehmen soll, koste es, was es wolle, dass er das bezahlen soll. Vielmehr ist es eigentlich ein sehr harmloser Antrag, indem man nämlich unter I. erst einmal einfach nur die Bedeutung dieser Sammlung feststellt. Dagegen kann man eigentlich kaum etwas haben.
Unter II ist es einfach nur ein Berichtsantrag, um zu erfahren, was jetzt unternommen wurde, und unter III. kommen dann einzig und allein die Dinge, die wir hier einmal beschließen sollten, nämlich nur, das man irgendwie sicherstellen soll, dass es dort weitergeht – darin steht nicht, dass der Freistaat das Bergelager übernehmen soll; das habe ich mir auch nie so gedacht – und dass man schauen soll, dass dann auch die Sammlung des Sächsischen Bauteilarchivs, egal, wie es mit dem Bergelager weitergeht – das ist dann nämlich b) –, dauerhaft erhalten wird. Also auch die angemahnte Differenzierung findet sich hierin relativ sauber, und erst 2. in III. sagt dann, zumindest provisorisch, bis es ein endgültiges Konzept gibt, danach zu schauen, wie man es weiter erhält. Es ist also eigentlich so harmlos formuliert, differenziert nach all dem, was zum jetzigen Zeitpunkt machbar ist, dass man dem guten Gewissens zustimmen kann und sämtliche Gegenreden da eigentlich nicht so richtig durchstechen.
Was ich, glaube ich, auch ausführlich dargelegt hatte, ist die Tatsache, dass es sich eben nicht um eine rein private Angelegenheit handelt, sondern es sowohl von den Finanzen als auch vom Zustandekommen regelmäßig mit hoheitlichen Verwaltungsakten sowohl für Förderbescheide als auch denkmalpflegerischen Auflagen zu tun hat. Deshalb besteht da durchaus auch eine gewisse öffentliche Verantwortung.
Zu der Frage, was man denn noch leisten kann, wenn es jetzt zum Jahresende aufgelöst wird: Es gibt ganz deutliche Aussagen auch des Vereines, die besagen: Wenn es ein Signal gäbe, das es irgendwie weitergehen könnte, bestünden auch die Möglichkeiten vor Ort, das noch etwas zu dehnen, wie die Bestände darin sind. Das hat allerdings für sie alles nur Sinn, so etwas zu organisieren, wenn es irgendwie ein Signal gibt, dass das eine Zukunft haben kann. Falls dies das Ergebnis der jetzigen Debatte ist – da höre ich erst einmal mit Freude die Signale von den beiden Koalitionspartnern, von Ihnen, Herr Staatsminister, und von Kollegen Pallas von der SPD –, dann hat dieser Antrag hier schon ganz schön etwas genützt.
Gleichwohl kann ich Ihnen sagen, von der Formulierung her steht nichts darin, dem Sie irgendwie widersprochen hätten; vielmehr können Sie dem guten Gewissens zustimmen und damit auch ein Bekenntnis zu diesen Beständen dort und dazu abgeben, dass wir als Freistaat da eine gewisse Verantwortung haben, der wir auch einmal gerecht werden sollten.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 6/10962 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
GRÜNEN zur Sicherung der Bestände historischer Baustoffe des Bergelagers und des Sächsischen Bauarchivs in Trebsen. Mit Blick auf die Uhr versuche ich mich kurzzufassen, denn im Grunde hat Kollege Günther bereits viel Zuzustimmendes, Wissenswertes gesagt.
Für mich und meine Fraktion hinterlässt dieser Antrag jedoch auch ein paar Fragen in unterschiedlicher Richtung; zum einen die Frage an die Staatsregierung, warum sie so kategorisch ausschließt, sich für den Erhalt und die Sicherung der historischen Bestände einzusetzen. In der Stellungnahme des Ministeriums zum Antrag heißt es: „Verantwortlich für den Erhalt der gesammelten Denkmalobjekte ist deren Eigentümer bzw. Besitzer“, gemeint ist hier der Förderverein Rittergut Trebsen.
Das mag auf den ersten Blick richtig sein, schützt aber nicht vor weitergehenden Gedanken dahin gehend, dass der Erhalt dieser Sammlung eine Chance für den Freistaat als ein Alleinstellungsmerkmal bieten kann. Deutschlandweit gibt es solch ein Archiv der historischen Bauteile, Gussformen, Beschläge, Türen, Fenster, Stuckornamente etc. in diesem Umfang kein zweites Mal. Der Schatz liegt direkt vor Ihren Füßen, und Sie können ihn, wie schon so oft geschehen, einfach nicht sehen, sondern führen in Ihrer Stellungnahme fort: „Dem Sächsischen Bauteilearchiv kommt danach keine zentrale Funktion für den Freistaat Sachsen zu“; und das, obwohl Sie schon einmal in Ihrer Denke weiter waren und in der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Ausverkauf der Bestände ausführten, dass diese von kulturhistorischem Interesse wären und in besonderer Weise Handwerkstechniken und Entwicklungsstufen regionaltypischer Bauteilformen
Dann benennen Sie sogar noch den Erhaltungsgrund dieses Archivs: für Anschauungs- und Forschungszwecke für Architekten, Ingenieure, Restauratoren, Denkmalpfleger, Handwerker, Kunsthistoriker, Schüler und Studenten. Das ist doch schizophren.
Seit Anfang dieses Jahres ist bekannt, dass der Verein bis Jahresende die Räumlichkeiten in der ehemaligen Papierfabrik vollständig räumen muss. Man hätte als Regierung durchaus auch mal eigeninitiativ werden und dem Verein ein wenig unter die Arme greifen können, aber Fehlanzeige: Man verschließt lieber Augen und Ohren und wartet ab.
Ich kann Ihnen nur raten: Denken Sie über die Feiertage noch einmal gründlich darüber nach. Handeln Sie zwischen den Jahren, geben Sie Ausblick für das Kommende und lassen Sie sich diese Gelegenheit nicht entgehen, falls es dazu nicht schon zu spät ist.
Apropos zu spät: Das führt mich zur nächsten Frage zum Antrag der einreichenden Fraktion. Ein wenig wirkt Ihr Antrag zum Jahresende wie aus er Hüfte geschossen. Ich meine, der Sachverhalt ist Ihnen doch durch die Antworten auf Ihre Kleine Anfrage zumindest seit Mai dieses Jahres bekannt. Warum bringen Sie diesen Antrag also erst im Oktober in den Geschäftsgang und zwei Wochen vor Ultimo ins Plenum? Warum gab es von Ihrer Seite keine frühere Initiative, die Bestände zu sichern und den Freistaat einzubeziehen? Ich denke, das dürfte dem Verein leidlich zu spät sein.
Auch hierzu eine Frage, welche bei mir auf Unverständnis stößt und an den Verein zu richten wäre: Warum hat man schon zu Beginn dieses Jahres mit dem Abverkauf begonnen, um den Umzug auf das Rittergut mit weit weniger Lagerkapazität zu beschleunigen, anstatt alle Mittel und Hebel in Bewegung zu setzen, um einen neuen Lagerort zu finden? Denn dann wären doch Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch Sprachrohr für solch ein Unterfangen gewesen. So wäre mehr Zeit gewesen, um auch dem Ansinnen des Landesamtes für Denkmalschutz zu folgen, die Bildung eines zentralen Anschauungsdepots zu veranlassen und zumindest Teilbestände des Sächsischen Bauteilearchivs zu sichern.
Ob und inwieweit die Staatsregierung überhaupt Aktivitäten unternommen hat, um den Förderverein zu unterstützen, und mögliche Ausweichstandorte benannte, wird uns vielleicht der Minister erklären.
Trotz der von mir genannten zahlreichen offengelassenen Fragen und etlicher Ungereimtheiten sind auch wir uns der Wichtigkeit des Erhalts dieser historischen Bestände, des baulichen Kulturgutes bewusst und werden zweifelsohne dem Antrag unsere Zustimmung geben.
Ich verstehe, dass unsere Denkmale eine sehr große emotionale Bedeutung haben und auch, dass, wenn sich im Einzelfall abzeichnet, dass eine Weiternutzung nicht abzusehen ist und der Staat nicht einspringen kann, die Gemüter hochkochen.
Die Aufbewahrung historischer Bauteile wird immer dann wichtig, wenn die Denkmalbehörden nicht umhinkommen, einem Abriss eines denkmalgeschützten Hauses zuzustimmen bzw. dann, wenn der Erhalt des Baudenkmals dem Eigentümer nicht (mehr) zumutbar ist. Auf vielfältige Art und Weise werden in diesen Lagern wertvolle Bauteile geborgen und aufbewahrt, so wie im Bergelager und Bauteilearchiv in Trebsen, in dem sehr gute Arbeit geleistet wurde.