Protocol of the Session on December 13, 2017

Kann ich es mir ersparen? Weiß noch jeder, was der letzte Punkt gewesen ist?

(Valentin Lippmann, GRÜNE: Ja! – Weitere Zurufe: Ja!)

Gibt es Widerspruch gegen die Eilausfertigung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das damit auch beschlossen

worden.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung des Entwurfs

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur

Ausführung des Sozialgesetzbuches

Drucksache 6/10657, Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/11377, Beschlussempfehlung des Ausschusses

für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Es ist keine Aussprache vorgesehen in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes. Wünscht dennoch jemand eine Aussprache? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration in Drucksache 6/11377. Es liegen keine Änderungsanträge vor.

Ich fasse wieder zusammen: die Überschrift, Artikel 1 – Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches –, Artikel 2 – Bekanntmachungserlaubnis – Artikel 3 – Inkrafttreten. Wer gibt der Überschrift und den Artikeln seine Zustimmung? – Die Gegen

stimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige wenige Stimmenthaltungen, ansonsten mehrheitlich Zustimmung.

(André Barth, AfD: Wir sind nicht einige wenige!)

Ich bitte noch einmal um die Gesamtabstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Auch hierbei gleiches Abstimmungsverhalten mit Stimmenthaltungen. Dennoch eine große Mehrheit. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung des Entwurfs

Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/9508, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/11365, Beschlussempfehlung des Ausschusses

für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Es wird eine allgemeine Aussprache gewünscht. Ich erteile der Fraktion der GRÜNEN, Frau Dr. Maicher, als Erster das Wort. Danach folgen CDU, LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. – Frau Dr. Maicher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen heute nichts Neues, wenn ich sage, das Lehrerthema drängt leider inzwischen durch Aussitzen und Schönrechnen in den ganzen letzten Jahren in einer Art, die eine vernünftige und eine ausgewogene Lösungsdiskussion fast unmöglich macht. Ständig gibt es neue Vorschläge. Man hat den Eindruck: Hauptsache, es geschieht irgendetwas bis zur Landtagswahl 2019.

An den Hochschulen werden plötzlich Stellen entfristet. Ja, das war lange überfällig, die Lehrerausbildung in Chemnitz zu verstetigen. Überall wird hektisch gedreht und geschraubt oder auch nur irgendetwas angekündigt.

Mitten in diese kopflose Betriebsamkeit bringen wir GRÜNE jetzt eine Reform des Lehramtsstudiums ein. Eine der ersten Reaktionen – ich bin mir sicher, das wird auch von Ihnen gleich wieder kommen –: Muss das denn jetzt sein? Darauf ist meine Antwort ein ganz klares Ja. Ja, wir brauchen endlich ein Gesetz, das die Lehramtsausbildung in Sachsen regelt, anstatt weiter zwei Ministerien vor sich hinwursteln zu lassen.

Ja, die Zeiten, in denen die Ausbildung des Lehrernachwuchses am Landtag vorbei als Experimentierlabor dienen konnte, müssen ein Ende haben. Ja, ich bin überzeugt davon, dass wir heute weitaus weniger Probleme hätten, wenn unser Gesetz schon vor fünf Jahren in Kraft gewesen wäre.

Aber nein, wenn wir das Gesetz heute verabschieden, dann ist das Lehrerdesaster nicht sofort beendet. Dafür wiegen die Folgen des politischen Versagens viel zu schwer. Es würde aber die Weichen dafür stellen, dass uns

solch eine Situation, wie wir sie heute haben, in Zukunft nicht wieder so leicht passiert.

Mit dem heute von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Lehramtsausbildung bringen wir das Lehrerstudium auf die Höhe der Zeit. Wir machen Schluss mit unterschiedlichen Ausbildungsgängen für Grundschul-, Oberschul- und Gymnasiallehrerinnen und -lehrern.

Es wird auch von Ihnen niemand ernsthaft behaupten wollen, dass jüngere Kinder zu unterrichten weniger anspruchsvoll sei als ältere Kinder, oder dass es weniger anspruchsvoll sei, gleichaltrige Jugendliche auf der Oberschule anstatt am Gymnasium zu unterrichten.

Damit würde im Übrigen auch der Weg für eine gleiche Bezahlung frei, was auch eine längst überfällige Würdigung der Arbeit der Grundstufenpädagogen bedeuten würde.

Wir wollen außerdem weg von dem reinen Schulartendenken in der Ausbildung. Angehende Grundschullehrerinnen und -lehrer müssen genauso und selbstverständlich ein Verständnis dafür haben, was in Klasse 5 und 6 passiert, wie Lehrkräfte an Gymnasien für den Unterricht an Oberschulen, und andersherum.

Wer mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem will, der muss dafür auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sorgen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist zwar sehr erfreulich, wenn jetzt wieder mehr Lehramtsstudierende immatrikuliert werden, doch sollten wir auch dafür sorgen, dass das Studium so attraktiv ist, dass es erfolgreich bis zum Abschluss geführt wird und dass wir am Ende vor allem motivierte Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen behalten.

Die letzte Absolventenstudie hat eine große Unzufriedenheit mit dem Studium gerade bei den Lehramtsstudierenden gezeigt.

(Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange: Lange her!)

Um Studienabbrüche zu vermeiden, sehen wir deshalb zweierlei Dinge vor: mehr Praxis und bessere Qualität des Studiums. Wir setzen einerseits auf Praktika gleich zu Beginn des Studiums und andererseits auf ein ganzes Semester, das der Praxis gewidmet ist, aber eng verzahnt und abgestimmt mit paralleler Reflexion an den Hochschulen. So kann das theoretisch Gelernte immer wieder mit der Realität abgeglichen werden.

Beim Thema Qualität brauchen wir den Blick von außen, was konkret bedeutet, dass die Lehramtsausbildung regelmäßig evaluiert wird und die Studiengänge akkreditiert werden müssen.

Wir wollen auch die völlig unnötige Verantwortungsdiffusion bei der Ausbildung beenden. Die Zentren für Lehrerbildung werden zu echten Koordinationsstellen weiterentwickelt und mit eigener Ressourcenkompetenz ausgestattet. Sie sind dann eben zentrale Informations-, Bera

tungs- und Entscheidungsstellen in der Lehramtsausbildung, das heißt, eine Anlaufstelle für alle Studierenden.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist Folgender: In den Klassenzimmern kommen verschiedene soziale und kulturelle Hintergründe, unterschiedliche Stärken und Schwächen und vielfältige Bedürfnisse zusammen. Moderne Lehrerinnen und Lehrer wollen dazu befähigt werden, mit dieser Vielfalt umzugehen. Bis heute kann man aber ein Lehramtsstudium absolvieren, ohne ein einziges Mal mit dem Thema Inklusion in Berührung zu kommen. Das ändern wir, indem wir das Thema in allen Lehramtsstudiengängen verpflichtend verankern; denn Inklusion geht alle an.

Darüber hinaus wollen wir das Lehramt für Sonderpädagogik deutlich aufwerten und somit Einsatzmöglichkeiten auch an Regelschulen bzw. als Integrationslehrkraft schaffen. Wir brauchen die Sonderpädagogik eben nicht nur an Förderschulen, sondern überall.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Studienstruktur verlieren. Ich denke, hieran scheiden sich die Geister am meisten. Ja, wir möchten das Studium auf eine Bachelor- und Masterstruktur überführen. Ich bin überzeugt davon, dass wir langfristig von einer ordentlichen, planvollen und behutsamen Umsetzung profitieren und mit der gesetzlichen Grundlage auch das Hin und Her der Vergangenheit vermeiden können.

Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe dafür. Die meisten anderen Bundesländer haben es uns längst vorgemacht. Außerdem ist die Prüfungslast besser verteilt. Sie kommt nicht am Ende geballt in Form einer Staatsprüfung bzw. als Doppelprüfung nach den Modulen und dem Staatsexamen. Und wer es sich im Laufe des Studiums mit dem Lehramtsstudium anders überlegt hat, der hat mit dem Bachelor eben eine Exit-Option, auf die er aufbauen kann, anstatt drei Jahre in den Sand gesetzt zu haben.

Das Letzte aber, was wir bei der Umstellung brauchen, ist Chaos an den Hochschulen. Deshalb sehen wir in unserem Gesetzentwurf weitreichende Übergangsregelungen vor. Unser Gesetz garantiert, dass niemand, der heute studiert, aus der Umstellung einen Nachteil erleidet, nicht im Studium und auch nicht im Referendariat.

Ein letzter Punkt: Wir GRÜNE wissen, dass wir den in Sachsen grassierenden Lehrermangel nicht allein durch junge Menschen mit Erstberuf Lehrer und Lehrerin heilen können. Wir werden auf Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an unseren Schulen nicht verzichten. Die Voraussetzung aber ist eine vernünftige Ausbildung. Deswegen haben wir zwei Master-Aufbauprogramme in unserem Gesetz verankert und auch hierbei darauf geachtet, dass sowohl genügend Praxis als auch inhaltliche Standards gegeben sind. Wir regeln damit unabhängig von akuten Bedarfszeiten den Seiteneinstieg und eröffnen einen regulären weiteren Weg in den Lehrerberuf.

Unser Gesetzentwurf bringt endlich Planungssicherheit in die Lehramtsausbildung und ein Studium, das angehende