Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wie sich mein Vorredner hier förmlich eine Ablehnung aus den Fingern saugen musste, um irgendeine Begründung zu finden, ist schon bemerkenswert.
Der ländliche Raum liegt mir persönlich ganz besonders am Herzen. Sie von der Regierungskoalition erzählen uns hier, Sie tun viel für den ländlichen Raum. Ich bin über
zeugt davon, Sie tun viel zu wenig für den ländlichen Raum. Im Gegensatz zu den meisten Vorrednern kann ich der AfD-Fraktion mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Unterstützung des ländlichen Raums nur viel Erfolg wünschen. Dieser Antrag ist gut, er ist durchdacht und er ist notwendig.
Ich empfehle jedem, der sich für einen starken ländlichen Raum interessiert, diese öffentliche Drucksache 6/11189 wirklich gründlich durchzulesen. Allerdings gibt es nichts, was man nicht noch besser machen könnte.
Deshalb habe ich hierzu einen Änderungsantrag gestellt, der den wirklich guten AfD-Antrag noch erweitern und verbessern wird. Mehr dazu in der Einbringung des Änderungsantrages.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sieht nicht so aus. Damit frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schmidt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt von Herrn Günther wieder ein breit gefächertes Bild von dem völligen Niedergang und von der Katastrophe gehört. Nicht ein einziger Punkt, der auch positiv ist im ländlichen Raum. Lieber Kollege Günther, warum sind Sie eigentlich dahin gezogen?, frage ich mich.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der SPD – Carsten Hütter, AfD: Wegen der Breitbandversorgung!)
Wir haben eindrucksvolle Darstellungen gehört – dafür bin ich auch sehr dankbar – von Leuten, die vor Ort aktiv sind, von einem Bürgermeister, Kollegen Tiefensee, und von einem ehemaligen Bürgermeister, Herrn Winkler. Ich glaube, diesen Punkten muss ich nicht sehr viel hinzusetzen. Beide haben die Stärken deutlich hervorgehoben, aber auch nicht negiert, dass wir noch große Herausforderungen haben, und gesagt, wie wir diese bewältigen wollen.
Ja, es ist richtig, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes eine Daueraufgabe ist. Dieser stellen wir uns auch. Wir machen das nicht von oben herab, sondern haben ganz bewusst die Entscheidungen, wie im ländlichen Raum gefördert wird, Schritt für Schritt nach unten gegeben.
Der LEADER-Ansatz, den wir im Freistaat Sachsen gewählt haben, wofür sich 30 Regionen im Freistaat Sachsen gefunden haben, führt dazu, dass vor Ort darüber entschieden wird, was gefördert wird und wie hoch es gefördert wird. Das ist so weitgehend an die Basis gege
Auch als Staatsregierung stellen wir uns diesen Herausforderungen. Das hat Kollege Tiefensee bereits erwähnt. Im Jahr 2012 sind die Leitlinien für den ländlichen Raum in einem umfangreichen vorhergehenden Prozess entwickelt worden.
Wir erfinden nicht ständig neue Papiere und setzen nicht ständig neue Kommissionen ein, sondern wir entwickeln diese Leitlinie für den ländlichen Raum zielgerichtet in einem großen Beteiligungsprozess in diesem Jahr weiter. Im nächsten Sommer wollen wir dazu einen Bericht und die neuen Leitlinien vorlegen,
und zwar nicht aus Aktionismus nach dem Ergebnis der Bundestagswahl, sondern nach einem Kabinettsbeschluss bereits im August. Wir haben uns diesem Prozess also bereits im August gestellt.
Noch ein Beispiel. Herr Günther, wenn Sie sagen, der Anteil der Landwirtschaft am BIP nehme ständig ab, könnte es dann nicht auch damit zusammenhängen, dass der Anteil am BIP in den produzierenden Bereichen stetig wächst und deshalb, relativ gesehen, der Anteil der Landwirtschaft abnimmt?
Übrigens steigen die Steuereinnahmen auch im ländlichen Raum, sicherlich in unterschiedlicher Höhe. Dafür gibt es aber auch unterschiedliche Förderungen. Auch im ländlichen Raum haben wir eine positive Entwicklung. So viel dazu.
Noch einmal direkt zur Enquete-Kommission. Herr Kollege Urban, Sie werden es vielleicht wissen, ich habe in der letzten Legislaturperiode selbst eine EnqueteKommission geleitet. Sie hätten es relativ einfach gehabt, sich einfach einmal mit Leuten zusammenzusetzen und mit Leuten zu sprechen, die solch eine EnqueteKommission entweder einmal geleitet oder begleitet haben, also Mitglieder waren.
Herr Stange hat hier sehr deutlich gemacht, es ist eben nicht möglich, in einer Enquete-Kommission so schnell zu agieren und sehr schnell zu Ergebnissen zu kommen. Wenn wir es heute beschließen, dann wird sich diese Enquete-Kommission, wenn es sehr schnell geht, im Dezember, vielleicht im Januar – also frühestens wahrscheinlich im Januar – konstituieren. Dann muss sie die technische Basis bekommen. Dann muss sie Mitarbeiter einstellen. Bis sie richtig zum Arbeiten kommen, ist es längst Frühjahr. Dann werden sie sich einen Arbeitsplan geben, wie Sie das Thema abarbeiten. Dann werden sie im Frühsommer starten mit Anhörungen und Sitzungen.
Es ist schier unmöglich, wenn man dann auch noch den Endzeitraum der Enquete-Kommission sieht, in dem dann die ganzen Texte bearbeitet werden, in dem die ganzen Texte endabgestimmt werden, in dem ein Minderheiten
votum eingearbeitet wird, noch in dieser Legislatur dieses extrem komplexe Thema umfangreich zu beleuchten.
Wenn die Ergebnisse einer Enquete-Kommission dann auch noch haushaltswirksam sein sollen, dann wird es in dem im nächsten Jahr zu beschließenden Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 nicht mehr erfolgen. Frühestens im Jahr 2021 könnten Sie dann etwas in einen neuen Haushaltsplan hineinbringen.
und wenn man Instrumente suchen will, die wirklich wirksam werden, dann ist die Enquete-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt der völlig falsche Weg.
Hätten Sie sich einfach einmal mit Vertretern des Landtags unterhalten. Sie wissen, Sie können jederzeit auch gern mit mir reden. Sie haben es nicht getan. Dann hätten Sie die Erfahrung gemacht. Dann hätten Sie sich die Peinlichkeit dieses Antrags erspart. Also, ich plädiere dafür, den Antrag abzulehnen.
Was haben wir gehört? – Teilweise eine Ignoranz der Problemlage bzw. eine Idealisierung der wirklichen Realität im ländlichen Raum von der SPD, von der CDU, aber auch von der Regierungsbank.
(Zuruf von der CDU: Das haben Sie schon vorher aufgeschrieben! – Staatsminister Thomas Schmidt: Bei was denn? – Jens Michel, CDU: Hat er schon vorher aufgeschrieben! – Heiterkeit bei der CDU)
Wir haben aber auch umfangreiche Beschreibungen der tatsächlichen Probleme gehört. An dieser Stelle danke ich auch Herrn Günther von der GRÜNEN-Fraktion. Das war eine sehr kompetente Überschau über die schier endlos lange Liste an Problemen, die der ländliche Raum wirklich hat.
An dieser Stelle will ich nur anmerken, uns ist sehr wohl bewusst, der ländliche Raum ist definiert. Man kann es am Landesentwicklungsplan 2013 festmachen. Die darin definierten ländlichen Räume beschreiben auch heute noch sehr gut die Räume, die die größten Probleme, wie sie hier beschrieben wurden, haben.
Ich möchte noch einmal an den Sinn einer EnqueteKommission erinnern, wie wir ihn in unserem Antrag formulieren:
„Zweck einer Enquete-Kommission soll es sein, im Rahmen einer überfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam Problemlösungen für die unterschiedlichen Belange des ländlichen Raumes anzubieten, mögen sie ökonomischer, sozialer, juristischer oder anderer Natur sein.“
Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Sie lehnen unseren Antrag ab, möglicherweise auch aus fehlendem Vertrauen in die eigene Arbeitsfähigkeit und Arbeitsgeschwindigkeit. Dann läuft alles so, wie es bisher gelaufen ist.
Die Fraktionen der Opposition sind gezwungen, Stückwerk in Einzelanträgen abzuliefern. Eine gemeinsame Koordination oder Zusammenarbeit findet nicht statt. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze aus der Opposition werden im Parlament zerredet. Es folgen weder Zustimmung noch Umsetzung. So kennen wir es bisher.
Die Koalition und die Staatsregierung werden ihrerseits die Probleme aussitzen, fest in dem Glauben, dass man alles unter Kontrolle hat und dass doch eigentlich alles schön ist im ländlichen Raum.