Wenn Sie diese nicht vorschlagen können, dann wird man Ihnen eine Liste vorlegen. Verantwortungsvolle Landespolitik handelt, bevor ihr Handeln von außen bestimmt wird. Zumindest hat verantwortungsvolle Politik für Sachsen rechtzeitig einen Plan davon, was auf uns zukommt. Handeln Sie verantwortungsvoll, und gestalten Sie Sachsens Rolle im Klimaschutz aktiv!
Meine Damen und Herren! Und nun die CDU-Fraktion, Herr Abg. Hippold. Bitte sehr, Herr Hippold, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktive Klimaschutzpolitik ist für Sachsen eine wirtschaftliche Chance. Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz machen Unternehmen zukunfts- und wettbewerbsfähiger und verringern die Abhängigkeit von Energieimporten.
Entgegen dem Bild, welches im Antrag der GRÜNEN skizziert wird, steht der Freistaat Sachsen für eine kooperative Klimapolitik, die mit den Menschen zusammen umgesetzt wird. Besonders mit Blick auf die Bundestagswahl tun wir sicherlich gut daran, genau abzuwägen, welchen Themen wir zukünftig besondere Bedeutung beimessen und welche wir sachlich und nüchtern abarbeiten sollten. Ideologie bringt uns in der Gesellschaft nicht weiter. Das sollten wir am letzten Sonntag verstanden haben.
Auch wir als CDU und als Koalition wollen dazu beitragen, dass die internationalen Klimakonferenzen endlich zu einem Erfolg und ihre Beschlüsse praktisch umgesetzt werden. Allerdings müssen wir die Menschen dafür mit ins Boot holen und von unserer Klimapolitik überzeugen. Der Freistaat Sachsen steht deshalb nicht für lokale Alleingänge oder Verbote, die von oben diktiert werden. Wir stehen nicht für einen Sofortausstieg aus der Braunkohle oder die Umsetzung unrealistischer CO2-Minderungsziele.
Vielmehr ist es notwendig, dass wir unsere Strategie weiterentwickeln und das Energie- und Klimaprogramm des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2012 fortschreiben. Darin sind wir uns vollkommen einig, Herr Dr. Lippold. Im Mittelpunkt stehen aber dabei vor allem die Ausbauziele bei der Nutzung erneuerbarer Energien.
Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums wird dies in einem Grünbuch-Prozess, dem ein Gutachten zu den Ausbaupotenzialen von erneuerbaren Energien in Sachsen zugrunde liegen wird, erarbeitet. Dieser Prozess erfolgt gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Innenministerium. Die Festschreibungen im Koalitionsvertrag, sich an den Ausbauzielen des Bundes zu orientieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden damit umgesetzt.
Die Fortschreibung unseres Energie- und Klimaprogramms ist ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Klimaschutzanstrengungen, die wir zusammen mit den Menschen – nicht über deren Köpfe hinweg – umsetzen wollen. Nur so kann aus meiner Sicht Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit zusammenhängenden Maßnahmen geschaffen werden.
Unabhängig davon findet in Sachsen aber auch eine Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels statt. Sachsen, aber auch die anderen Bundesländer sind hier aufgrund ihrer regionalspezifischen Kenntnisse und ihrer Zuständigkeiten zentrale Akteure. Sachsen hat auch insoweit in der Vergangenheit bereits geliefert.
Im Jahr 2009 wurde beispielsweise eine Anpassungsstrategie für die sächsische Landwirtschaft veröffentlicht. Mit deren Umsetzung ist bereits begonnen worden.
Die Sächsische Waldstrategie 2050 wurde formuliert. Mit deren Umsetzung ist ebenfalls begonnen worden.
Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind gerade für die sächsische Forst- und Landwirtschaft interessant, da diese besonders von witterungsbedingten Extremen betroffen sind. Nach einer aktuellen Analyse der Klimaentwicklung in Sachsen seit 1961 haben in Sachsen Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen deutlich zugenommen. Ich denke, wir alle können uns sehr gut an diese Ereignisse erinnern.
Diese Niederschläge finden zunehmend in den Monaten Juli, August und September statt, während sich zeitgleich die Trockenheit im Frühjahr und im Vorsommer deutlich verschärft hat.
Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, helfen den Betroffenen, mit den Konsequenzen des Klimawandels umzugehen und ihren eigenen Lebens- und Arbeitsstil anzupassen. Der Öffentlichkeit muss dabei klar aufgezeigt werden, dass die externen Folgekosten von Klimaveränderungen in den heutigen Energiepreisen nicht enthalten sind, welche wirtschaftlichen Konsequenzen entstehen und dass unser Lebensstil und unsere Wohlstandsvorstellungen in Gänze auf dem Prüfstand stehen.
Eines muss dabei aber auch klar sein: Wir werden den Klimawandel nicht gänzlich aufhalten können. Neben den menschlichen Einflüssen – über klimaschädliche Gase – sind es auch natürliche Entwicklungsprozesse, die auf
unser Klima einwirken. In ideologischen Debatten wird das meist ausgeblendet. Das wird bei der ganzen Euphorie um Maßnahmen zum Klimaschutz aus meiner Sicht oftmals extremst vergessen. Trotzdem werden wir als Freistaat Sachsen zu der weltweit notwendigen Minderung der Treibhausgasemissionen und damit zur Erreichung des bekannten Zwei-Grad-Zieles beitragen. Nur wenn alle mitwirken und dieses Signal auch von Sachsen ausgeht, kann die Zielerreichung gelingen.
In der zweiten Runde wird mein Kollege Lars Rohwer sich noch tief greifender mit dem Energiesektor befassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurzhalten. Der Landtag soll – erstens – feststellen: Das nationale Klimaschutzziel wurde durch drei Bundesregierungen nacheinander bestätigt.
Auch wir haben es bestätigt, und wir finden es richtig. Wir finden es wichtig, dass wir der UN-Klimaschutzkonferenz dieses Zeichen mit auf den Weg gegeben haben. Dazu stehen wir.
Die Feststellung unter Punkt 2, dass das nationale Klimaschutzziel bis 2020 mit den bisherigen Maßnahmen leider verfehlt werde, ist die Konsequenz bzw. das Verschulden der bisherigen Politik von Angela Merkel. Es sieht ganz danach aus, dass wir es in den nächsten drei Jahren nicht schaffen werden, die formulierten Ziele zu erreichen. Deswegen können wir der Feststellung, dass das Klimaschutzziel verfehlt wird, zustimmen.
Unter Punkt 3 steht: Es müssen zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden. – Ja, verdammt, das muss passieren. Dabei muss die sächsische Energiewirtschaft einen großen Anteil leisten.
Es liegt natürlich im Interesse des Freistaates Sachsen, sich in die Entwicklung zusätzlicher Maßnahmen aktiv einzubringen. Verzichten wir darauf, werden uns von der Bundesregierung, der EU oder von internationaler Seite Auflagen erteilt, die uns sicherlich nicht so gut helfen werden. Daher wäre es sinnvoller, wenn wir in die Offensive gingen und selbst Vorschläge einbringen würden.
Auch Punkt II können wir zustimmen. Wir brauchen ein neues Klima- und Energieprogramm. Es ist auf dem Weg. Deswegen unterstützen wir die Forderung unter II.1, dass die Sektorziele eindeutiger benannt werden. Mit welchem Auftrag und welchem Untersuchungsziel das Gutachten, das vor Kurzem das Ministerium von Herrn Dulig in Auftrag gegeben hat, versehen ist und wie der Prozess dazu abläuft, habe ich vor einigen Monaten im Ausschuss gefragt. Ich warte noch auf die Antwort. Deswegen unterstützen wir auch Punkt II.2.
Was die Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur Fortschreibung des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ angeht, so habe ich vorhin schon erwähnt, dass es sinnvoller wäre, wenn wir jetzt vorangingen und uns aktiv bei der Bundesregierung einbringen würden, als wenn die Bundesregierung zu uns käme, das heißt, uns Auflagen erteilen würde.
Aus den genannten Gründen können wir dem Antrag vollumfänglich zustimmen. Wir bitten auch um Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Vieweg. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Lippold, Zeit für Verantwortung! Es ist gut, dass Sie diesen Antrag, den Sie vor einigen Wochen formuliert haben, heute hier eingebracht haben; denn ich glaube, dieser Antrag würde in 14 Tagen oder drei Wochen anders aussehen.
Zeit für Verantwortung! Herr Dr. Lippold, Sie können in Ihren Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene unter Beweis stellen, dass Sie sich mit Ihren eigenen Ideen in die Umsetzung des Klimaschutzplans der Bundesregierung einbringen.
Deswegen sage ich Ihnen auch ganz ehrlich: Die Zeit, hier Bundesratsinitiativen zu fordern, ist auch für Sie vorbei! Sie haben jetzt die Chance, unter Wahrnahme Ihrer Verantwortung Ihre eigenen klimaschutzpolitischen Ideen einzubringen.
Kollege Vieweg, ich habe vernommen, die Zeit, dass wir Bundesratsinitiativen fordern können, sei vorbei. Können Sie mir dann das Paradox erklären, dass hier teilweise Anträge einer schwarz-roten Koalition im Land verhandelt wurden, die zu einer Bundesratsinitiative gegenüber einer schwarzroten Regierung im Bund aufgefordert haben?
Sehr geehrter Herr Kollege, um Ihnen auf diese Frage kurz zu antworten: Wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Wir werden sicherlich auch hier im Hohen Haus bei dem Thema Bundesratsinitiativen noch die eine oder andere Überraschung von Ihnen erleben.
Lieber Herr Kollege Vieweg, haben Sie einmal auf das Datum des Antrags geschaut? Es wird uns zwar immer wieder nachgesagt, wir hätten eine grüne Glaskugel. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir haben die nicht. Auch wir konnten das Wahlergebnis nicht voraussehen. Insofern würde ich Sie bitten, mir zu beantworten, wie Sie auf diese Interpretation kommen.
Das habe ich Ihnen gerade erläutert, sehr geehrter Herr Kollege Lippold. Sie sind jetzt in Verantwortung auf Bundesebene, und Sie können das jetzt unter Beweis stellen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon sehr schade, dass wir bei einer so wichtigen Herausforderung – es ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Herausforderungen für Sachsen – hier quasi unter dem letzten Tagesordnungspunkt über das Thema Klimaschutz sprechen.
Grundsätzlich finde ich Ihren Antrag gut, sehr geehrte Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir reden von einer der größten Herausforderungen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, von einer der größten Herausforderungen unserer Generation, weil wir ein lebenswertes, ein zukunftsfähiges Sachsen übergeben wollen. Das sollte unser aller Anspruch sein.
Allerdings: Wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir hier sehr ambitionierte Ziele vereinbart haben. Wir haben gesagt: 45 % bis zum Jahr 2025, 60 % bis zum Jahr 2035.