Wie ist denn Ihre persönliche Meinung zu dem Ausspruch von Frau Nahles, den wir gestern lesen durften? Das würde mich jetzt einmal interessieren.
Nein, ich werfe nicht allen anderen ihre Ausdrucksformen vor. Ich werfe Ihnen Ihre Ausdrucksform vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Carsten Hütter, AfD: Ich habe Sie gerade gefragt, was Sie zu der Ausdrucksform von Frau Nahles sagen! Damit kommen Sie wahrscheinlich in Schwierigkeiten!)
Nein, ich habe überhaupt kein Problem damit, zu sagen, dass diese Form der politischen Auseinandersetzung nicht meine ist. Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich: Ich bin eher für mehr Klartext als für weniger Klartext, und das gerade auch in Ihre Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann geben wir das Ganze doch zurück. Wie haben Sie denn Ihren Bundestagswahlkampf finanziert? Was ist denn mit Ihren dubiosen Finanzströmen, wo aus dem Ausland Kapital eingesammelt wird und hier Wahlkampfzeitungen verteilt werden?
(Carsten Hütter, AfD: Das ist gegen den Schatzmeister meiner Partei! Das ist strafrechtlich relevant, was Sie hier loslassen! – Allgemeine Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD schlägt jetzt also vor, eine zentrale Erfassungsstelle zur Dokumentation von rechtswidrigen politisch motivierten Taten im Wahlkampf beim Landeswahlleiter einzurichten. Dazu muss man erst einmal sagen: In diesem Land werden politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen, Mitglieder und Veranstaltungen von Parteien bereits dokumentiert, und zwar vom Landeskriminalamt, auch und gerade während Wahlkämpfen.
Das wird übrigens bundeseinheitlich gemacht. Das, was Sie jetzt vorschlagen, die Rechtfertigung für Ihren Vorschlag ist, dass nicht auskömmlich auf Ihre Kleine Anfrage geantwortet worden wäre. Mein Vorschlag wäre: Stellen Sie doch einmal ordentliche Fragen, dann bekommen Sie auch eine ordentliche Antwort.
Hören Sie mal weiter zu! Es ist nicht einmal ein Jahr her, da wurde im Landtagspräsidium über die Entwicklung von Übergriffen auf Parteien, auf Politiker und ihre Familien berichtet, und zwar in aller Sachlichkeit. Das sind Orte, an denen man solche Diskussionen auch in
Zukunft führen muss. Aber an dieser Stelle wird auch klar, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es gar nicht um die Auseinandersetzung in dieser Frage. Sonst hätten Sie den Raum gehabt, zum Beispiel im Landtagspräsidium darum zu bitten, dass wir die Dokumentation, die wir dort begonnen haben, fortsetzen. Ihnen geht es um die Show hier auf der Bühne. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das wird den Kolleginnen und Kollegen, die hier in den letzten Jahren empfindlich Opfer von Straftaten wurden, nicht gerecht, wenn es Ihnen hier nur um die Show geht.
Sie schlagen vor, das beim Landeswahlleiter zu machen. Für so etwas gibt es die Polizei. Ich sage Ihnen auch, was, wie ich glaube, noch dahintersteckt. Sie möchten, dass in Zukunft Bürgerrunden und Bürger gegen Wahlkampfverstöße auf Patrouille gehen. Ich habe das Gefühl, das ist auch Ihr Forderprogramm für Bürgerwehren.
Es geht darum: Hält man einen rechtsstaatlichen Weg ein – bei einer Straftat macht man eine Anzeige –, oder versuchen Sie alternative Wege zu kreieren? Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das macht überhaupt keinen Sinn und wird auch Ihrem Anspruch überhaupt nicht gerecht.
Deshalb noch einmal eine klare Absage an Gewalt, egal gegen wen, aber wir lassen eine Doppelzüngigkeit und eine doppelte Moral von Ihrer Seite an dieser Stelle nicht zu. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde mich natürlich auf den Redebeitrag des Vorredners beziehen. Tweet vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Stegner – ich zitiere –: „Fakt bleibt: Man muss Position und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechts außen und gefährlich sind.“ Hier stellt sich ganz klar die Frage: Wer ruft zu Straftaten gegen die AfD auf? Das ist Ihr stellvertretender SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner.
Ich bin mir jetzt über Ihre dialektischen Fähigkeiten nicht ganz im Klaren, muss ich ganz ehrlich sagen. Herr Stegner meinte an dieser Stelle die politische Auseinandersetzung.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon viel gesagt worden. Hinter uns liegt ein Bundestagswahlkampf, der für uns alle, glaube ich, traurige Neuerungen beinhaltet hat. Hass, Hetze und Gewalt gegen Parteien, gegen ihre Bewerberinnen, gegen Autos und gegen vieles mehr sind leider nicht Seltenheit, sondern fast schon regelmäßig im Bundestagswahlkampf gewesen.
Meine Partei und ich betrachten mit großer Sorge, wie sich der Zustand der demokratischen Auseinandersetzung auch in Wahlkämpfen in Deutschland entwickelt hat. Es ist Aufgabe aller engagierten Demokratinnen und Demokraten, dem Einhalt zu gebieten und sich dem entgegenzustellen.
Jetzt legt die AfD einen Antrag vor und meint, dies mit einer Landeserfassungsstelle beim Landeswahlleiter
klären zu können. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Antrag ist sinnlos, er ist verlogen und er ist gefährlich.
Aber bevor ich Ihnen das erkläre, finde ich etwas schon ein bisschen bizarr. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie zumindest einen Funken Anstand besitzen und wenn Sie sich hier vorn hinstellen und einen solchen Antrag stellen, wenigstens den Anstand haben, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie mit Ihrem Hass und Ihrer Hetze, die Sie tagtäglich säen, das Klima im Wahlkampf so vergiftet haben, dass wir jetzt überhaupt darüber reden müssen, wenn Sie einen solchen Antrag stellen.
Sie versuchen, hier das Problem zu lösen, das Sie selbst verursacht haben. Das ist unredlich. Sie sollten vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie das Hohe Haus damit behelligen.
Sind Sie der Meinung, dass Ihr Vorzeigedemokrat Herr Kassek alles richtig gemacht hat, auch in diesem Wahlkampf, auch im Rahmen von G20 dieses Jahres?
Herr Hütter, diese Frage habe ich ja fast schon erwartet, weil Sie in das billige Polemikfeld der AfD gehört, immer alles miteinander zusammenzuhauen, was nichts miteinander zu tun hat. Ich werfe Ihnen ja auch nicht Frau von Storch in dieser Debatte vor. Aber sei‘s drum, ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage.
Wir haben dazu eine sehr intensive Debatte in unserer Partei gehabt und eine klare Positionierung bezogen. Sie können das alles gern nachlesen, und ich stehe hinter der Positionierung des Landesvorstands zu dieser Frage. Damit hat sich die Frage erledigt, ob ich das sinnvoll finde oder nicht, ob ich das gutheiße oder eben nicht. Sie können das nachlesen, aber Sie behaupten ja im Zweifel den Gegensatz. Ich bin ja wenigstens bereit, dazu Stellung zu nehmen. Wenn ich Ihnen so eine Frage stelle, kommt bei Ihnen ja sofort die Antwort: „Davon haben wir nichts gewusst, davon wissen wir nie was.“ Oder: „Der gehört nicht mehr zu uns.“ Das ist bei Ihnen ja sonst die klassische Antwort. Aber sei’s drum. Ich setze meine Rede fort.