Ich erinnere daran, dass in Sachsen seit dem Jahr 2000 23 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verschwunden sind, der Großteil davon für Verkehrsflächen sowie Bau- und Gewerbegebiete. Das kann so nicht weitergehen! Wir bedauern das auch an anderen Stellen, aber wir müssen es zentral steuern und uns das Ziel setzen, zu einer Quotensenkung gen null zu kommen. Das muss mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden, die wir uns vorgeben müssen, auch, wie man die Erfolgskontrolle hinbekommt. Dabei haben wir noch einiges zu tun.
Der dritte Punkt ist die Energiegewinnung. Dazu steht immer noch im Plan: Bedeutendster einheimischer Energieträger in der Zielfeststellung ist die Braunkohle. Angesichts des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Ergebnisse von Paris können wir von den Entwicklungen nicht mehr sagen, das sei unser Zukunftsziel, sondern wir müssen genau schauen, wie wir bei der Energieerzeugung auf Zukunftstechnologien setzen, ob es nun Solarthermie, Fotovoltaik oder das extrem konfliktträchtige Feld der Windkraft ist. Dafür ist der Landesentwicklungsplan genau die Ebene, auf der man versuchen muss, dies in den Griff zu bekommen, um dann mit der Regionalplanung – auch das hat Kollege Winkler bereits angesprochen – darauf eingehen zu können, denn es greift ineinander. Dabei haben wir noch gehörig Hausaufgaben zu machen.
Ein weiterer Bereich – wir haben es bereits gehört – ist der Verkehr. Es wird zwar etwas blumig von der Bedeutung des Fahrrad- und Fußgänger- sowie des öffentlichen Verkehrs gesprochen; aber auch hierzu gibt es keine richtigen Zielvorgaben. Es wird sogar angenommen, der Verkehrsanteil – Modal Split – des motorisierten Individualverkehrs würde immer weiter steigen und die anderen Verkehrsträger würden immer weiter zurückgehen. Das steht im Widerspruch zu allem, was wir aus Evaluationen wissen, etwa den fortlaufenden Untersuchungen der TU Dresden zur Mobilität in den Städten.
Wir wissen ja, dass der Anteil des Rad- und Fußverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs steigt und dies zu den Großtrends gehört, gerade auch zum Lebensgefühl in den großen Städten, und auch im ländlichen Raum der Wille vorhanden ist, zu einer besseren Verbindung zu kommen.
Dies muss als zentrales Ziel aufgenommen werden. Wir können nicht einfach sagen: Dort wird nicht viel passieren. Dafür brauchen wir jedoch konkrete Ziele.
Im Zusammenhang damit steht ein weiteres großes Themenfeld: unsere Ballungsräume und deren Entwicklung. Bereits in der Einleitung wird festgestellt, dass die Zeiten, in denen generell überall die Bevölkerungszahlen zurückgehen, lange vorbei sind. Wir haben wieder stabile Wachstumszentren, die teilweise auch bis in den ländlichen Raum reichen. Aber gerade in den großen Städten wie Leipzig und Dresden muss das Umland besser angebunden werden, wie man es auch aus anderen Ländern kennt. Dazu gehört ebenfalls die Verkehrsanbindung.
Ich würde mir wünschen, da im Bericht ja enthusiastisch über Straßenbauvorhaben geschrieben wird, dass man einmal ein ähnliches Engagement für solche Trassen entwickeln würde und statt außer dem Straßenausbau auch wieder ganz konkrete Aspekte in den Plan aufgenommen würden, wie der S-Bahn-Anschluss der Stadt Grimma; vom Muldenland und der Verbesserung der dortigen Verkehrsbedingungen haben wir ebenfalls gerade gehört. Wir müssen uns konkrete Ziele setzen. Dies sage ich auch vor dem Hintergrund: Wir fordern immer vom Bund, dass er endlich seine Hausaufgaben macht und den Großraum Chemnitz mit seinen über eine Million Einwohnern endlich wieder an das Fernverkehrsnetz anschließt. Aber wir müssen natürlich auf Landes- und Regionalebene ebenfalls unsere Hausaufgaben machen.
Andere Bereiche sind der Freiraumschutz, ein großräumiger Biotopverbund – all diese Dinge müssen aufgenommen werden. Dort haben wir viel zu tun. Viel zu wenig kommen die länderübergreifende Zusammenarbeit, die interkommunale Kooperation vor. Auch darauf müssen wir viel mehr setzen.
Meine Damen und Herren, alle Redner haben gesprochen. Wünscht der Berichterstatter nochmals das Wort? – Ich glaube, das ist nicht der Fall. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des – – Ach so, die Staatsregierung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der langen Tagesordnung und der Zeit, in der wir uns befinden, der durchaus nachlassenden Aufmerksamkeit
und der sehr konstruktiven Redebeiträge, die ich jetzt gehört habe, möchte ich mich herzlich dafür bedanken und Ihnen sagen: Die allermeisten Anregungen und
empfehlung des Innenausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Ich beende diesen Tagesordnungspunkt.
Die Aussprache gibt mir zunächst noch einmal Gelegenheit, mich bei allen zu bedanken, die am Landesentwicklungsbericht 2015 mitgewirkt haben. Entstanden ist ein 200 Seiten starkes Werk, das in sechs Kapiteln die Entwicklung unseres Landes in den Jahren von 2010 bis 2014 beleuchtet und einen differenzierten Blick auf die sächsische Entwicklung richtet, ein Werk, das rückschauend unseren vorausschauenden Landesentwicklungsplan ergänzt.
Damit ist der Bericht zu einem wichtigen Kompass für alle Entscheidungsträger und Planer in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft geworden. Wachsende Großstädte bei gleichzeitigem Wegzug junger Menschen aus dem ländlichen Raum, der demografische Wandel, dynamische wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die
Aufnahme Tausender Asylbewerber und grenzüberschreitende Projekte – all das sind wesentliche Faktoren, die im Berichtszeitraum von Bedeutung waren.
Im Vergleich zur vorherigen Ausgabe hat der Landesentwicklungsbericht neue Maßstäbe gesetzt – was übrigens auch von den Experten so gesehen wird. Selbstverständlich werden Ziele des Landesentwicklungsplanes aufgenommen und in den betreffenden Kapiteln erörtert. Zu nennen sind außerdem die insgesamt überschaubare Struktur, das neue Layout mit übersichtlichen Karten und Grafiken sowie die sechs einheitlich strukturierten Hauptkapitel mit verschiedenen Leitfarben.
Eine Sonderstellung nimmt das erste Hauptkapitel „Sachsens Bevölkerung“ ein. Es skizziert die Eckdaten der demografischen Entwicklung, des Arbeitsmarktes und das Pendlerverhalten im Berichtszeitraum. Aus aktuellem Anlass wurde abweichend vom Berichtszeitraum im Kapitel „Bevölkerungsentwicklung“ ein Themenblatt zur Flüchtlingsmigration 2015 ergänzt. Neu hinzugekommen ist außerdem ein Kapitel zur Daseinsvorsorge, weshalb ich die Kritik an dieser Stelle nicht ganz nachvollziehen kann.
Selbstverständlich ist klar: Der Landesentwicklungsbericht 2015 zielt auf eine Analyse der bisherigen Vorhaben hinsichtlich der Handlungsaufträge des Landesentwicklungsplanes 2013 ab. Eine Evaluierung dieses auf zehn Jahre angelegten Planes, und zwar im Sinne einer mathematisch-statistischen Bewertung, konnte allerdings schon deshalb nicht geleistet werden, da sich die Wirkung der meisten Ziele und Grundsätze noch gar nicht statistisch abbilden lässt. Sehen wir den Landesentwicklungsbericht 2015 deshalb als Blaupause für ein zukünftiges langjährig aufzubauendes Monitoring. Die Staatsregierung nimmt die wertvollen Hinweise zum Plan und zum Bericht aus der Sachverständigenanhörung und der Innenausschusssitzung jedenfalls zur Kenntnis. Wir werden diese in einer zukünftigen Fortschreibung des Plans und bei der erneuten Aufstellung des Berichtes berücksichtigen.
Das Präsidium hat auch hierfür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion vorgegeben. Es beginnt die CDUFraktion, Herr Abg. Michel, danach folgen DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum vorliegenden Abschlussbericht und zum Thema Personalentwicklung hatten wir aus meiner Sicht eine sehr gute Anhörung. Viele Fragen und Herausforderungen wurden dabei thematisiert. Aber ich möchte auch sagen: Fakten sind die
eine Seite. Auf der anderen Seite der Medaille sind sehr viele Emotionen zu finden; denn mit jeder Stellen- und Personaldiskussion sind persönliche Schicksale verbunden, berufsständische Organisationen und Fachpolitiker betroffen und Medien zur Berichterstattung berufen.
Bei diesem Thema geht es um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsdienst, welche überwiegend einen guten Job machen und denen ich an dieser Stelle erst einmal sehr herzlich für ihre Arbeit danken möchte.
Es geht aber auch um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Lande, die alle Anspruch auf eine leistungsfähige Verwaltung haben. Die gleiche Wirtschaft und die gleichen Bürgerinnen und Bürger sind auch die Steuerzahler, die den – im Schnitt gut entlohnten – öffentlichen Dienst bezahlen müssen. Wir als Politiker sind dabei mittendrin. Wir müssen als regierungstragende Fraktionen und als Staatsregierung den Staat am Laufen halten und als Opposition den Finger auf eventuell vorhandene Wunden legen.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Bericht und die Anhörung debattieren, dann ist zunächst die Aussage des Präsidenten des Statistischen Landesamtes, Herrn Burkhard Müller, die Ausgangsgrundlage. Zwar werden wir die Vier-Millionen-Einwohner-Grenze zehn Jahre später als angenommen nach unten durchbrechen. Im Zeitraum von 2025 bis 2027 werden wir weniger als vier Millionen Sachsen im Freistaat Sachsen haben.
Wenn man sich den dazu vorliegenden Bericht ansieht, dann stellt man fest, dass dieser die Personalkörper von Lehrern, Polizei und Hochschulen teilweise mitbetrachtet. Allein diese Bereiche machen 59 % des Personals aus. Aber eine Bewertung dieser Bereiche erfolgt im Bericht nicht, sondern an anderen Stellen.
Der Altersaufbau der Staatsverwaltung ist zu einem großen Teil historisch mit der Gründung des Freistaates Sachsen im Jahr 1990 zu begründen. Rechnerisch könnte man nun annehmen, bis zum Jahr 2030 seien etwa 38 Stellen nachzubesetzen. Aber genau darin ist dann schon die Krux zu finden.
Bei der Anhörung waren sich alle einig, dass wir nicht pauschal von einer Eins-zu-Eins-Nachbesetzung ausgehen dürfen, und zwar zum einen, weil die Anzahl der Sachsen weniger und zum anderen, weil damit nichts über die Effektivität bestehender Strukturen ausgesagt wird. Klar ist lediglich, dass wir im Freistaat etwa drei Mitarbeiter der Staatsverwaltung auf 1 000 Einwohner mehr haben als vergleichbare Flächenländer.
Nach dieser Rechnung wiederum kommen wir auf etwa 8 500 Stellen, die zu viel sind. Unstrittig ist aber auch, dass es im Freistaat Bereiche gibt, die unterbesetzt sind. Andererseits lassen sich auch Staatsdiener-Kuschelecken finden.
Ferner haben wir einen exorbitant hohen Krankenstand. Diese Punkte lässt der Bericht offen. Kritiker sagen: Der Bericht erschöpft sich im Abschreiben der Geburtsjahrgänge und der Besoldungsgruppen. Dagegen hat der Freistaat Sachsen Lob von den Sachverständigen trotzdem bekommen, da Sachsen das erste Bundesland ist, welches sich der Aufgabe überhaupt stellt.
Insofern kann der Bericht als erster löblicher Auftakt zur Lösung der anstehenden Herausforderungen gesehen werden. Auch wenn immer so getan wird, als würden die Regierenden nichts gegen den Altersabgang tun, sind wir letztendlich in Sachsen in der Bundesrepublik bei den Maßnahmen gegen den demografischen Wandel mit an der Spitze.
Der Bund mit seinem riesigen Personalkörper bei gleicher Aufgabenstellung, genau wie in Sachsen, hat einen Demografiepool von lediglich 500 Stellen eingerichtet.