Allein Sachsen hat im letzten Doppelhaushalt 150 Stellen im Demografiepool – quasi als Brücke zwischen den Generationen – geschaffen. All das sind erste löbliche Schritte, die mit einem Votum zustimmender Kenntnisnahme honoriert werden. Aber es ist nicht genug.
Die entscheidende Frage wird letztendlich sein, wie es weitergeht. Einerseits kann man nicht sofort umfassende Konzepte erwarten, andererseits haben wir viele Personalstellen in der Staatskanzlei geschaffen, die an der Lösung der Aufgabe arbeiten. Hier gilt es zwischen kurzfristigen Maßnahmen und den Mittel- und Langfristaufgaben zu entscheiden – eine kurzfristige Aufgabe ist meines Erachtens teilweise egozentrischem Ressortdenken geschuldet – und entschieden den Kampf anzusagen. Eine einheitliche Personalverwaltungssoftware darf man zum Beispiel heutzutage schon verlangen.
Ebenso darf man erwarten, dass das Thema eines hohen Krankenstandes endlich angegangen wird. Jeder kann krank werden und verdient unsere Unterstützung, aber ein Krankenstand um die 10 % ist zu hoch und muss näher betrachtet werden. Es muss geprüft werden, warum das so ist und wie es dazu kommt.
Diese teilweise Unlust im mittleren Leitungsbereich, sich des Themas Krankenstand anzunehmen, ist, gelinde gesagt, oft eine Frechheit gegenüber den Beamten und Mitarbeitern, die fleißig und loyal ihren Dienst tun. Aber es ist auch eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlern. Hier erwarte ich – ehrlich gesagt – präventiv und repressiv viel mehr Engagement. Dies erfordert unter den Personalverantwortlichen gestandene Führungspersönlichkeiten, und wenn diese nicht in der Lage sind, muss jeweils die Hausspitze reagieren.
Langfristige Themen sind die richtigen Strukturentscheidungen. Dabei gibt es vielerlei Interessen zu beachten,
neue Technologien und Wege zu beschreiten, wie zum Beispiel die Digitalisierung. Es ist menschlich verständlich, dass nicht jeder sagen wird: Mein Arbeitspensum kann auch in der Hälfte der Zeit geschafft werden.
Andererseits müssen wir die unterbesetzten Bereiche der Staatsverwaltung ermitteln und arbeitsfähig machen. Also bleibt folgender Ablauf: klare Analyse des Systems und klare Definition der Ziele, Prüfung, was mit eigenen Ressourcen leistbar ist, oder auch die Festlegung von Aufstockungen. Am Ende steht immer die konsequente Umsetzung der Entscheidungen. Aber wer legt das nun fest? Das wird eine der Kernfragen sein. Das ist sicherlich nur mit einer Mischung von internem und externem Sachverstand auflösbar. Nicht zuletzt spielt die Finanzlage eine Rolle. Personal wird für die nächsten 30 bis 40 Jahre eingestellt. Dabei muss man genau überlegen, was man sich leisten kann. Man darf sich nicht von kurzen Phasen der Hochkonjunktur verführen lassen, denn die Personalkosten laufen immer wieder gegen Investitionsmittel, und diese Investitionsmittel sind letztendlich die Grundlage der Steuereinnahmen, aus denen dann wieder das Personal bezahlt wird.
Meine Damen und Herren! Eine Aufgabe von großer Dimension liegt vor uns. Lösen können wir diese nur mit den Beschäftigten gemeinsam. Deshalb ist die Teilnahme von Beschäftigtenvertretern in der Personalkommission sehr zu begrüßen. Aber lösen können wir diese Aufgabe im politischen Raum nur gemeinsam und nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Deshalb hoffe ich auf eine konstruktive Beratung zu dem gesamten Thema und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Landtag wiederholt über die aktuelle Personalsituation in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit und deren Ursachen gesprochen. Bei der Polizei war es ein sogenanntes Konzept des Stellenabbaus, das im Kern durch keine inhaltlichen Argumente, sondern allein durch monetäre Vorgaben des Finanzministers geprägt war. Im Schulbereich wurde jahrelang völlig ohne Konzept gearbeitet. Erst als der Bildungsnotstand allerorten offenbar wurde, begann das Kultusministerium den langfristigen Bedarf an Lehrern überhaupt zu ermitteln.
Bis dahin haben Tausende an sächsischen Hochschulen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer den Freistaat verlassen und eine Zukunft in anderen Bundesländern gefunden, da in Sachsen keine freien Stellen im Bildungssystem vorhanden waren. Unser Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen die Chronik des Versagens der Personalpolitik im Schulbereich noch einmal anschaulich beschrieben.
In den beiden genannten Bereichen verkaufen uns die Koalitionsparteien inzwischen unzureichend vorbereitete
Seiteneinsteiger als Ergebnis wegweisenden Handelns. Dabei ist der Einsatz dieser Menschen, deren individuelles Engagement ihnen keiner absprechen möchte, nichts anderes als eine Notoperation am offenen Herzen und die Folge einer willkürlichen Zielvorgabe des Ministerpräsidenten, wonach das Landespersonal bei 70 000 Beschäftigten mit rund einem Fünftel weniger als aktuell zu deckeln sei.
Diese durch keinerlei Aufgabenkritik und Analyse untersetzte Vorgabe wurde zwar inzwischen wieder zurückgenommen, aber in der Haushaltsdebatte feierten die kwVermerke als Zauberwaffe der sächsischen Personalpolitik dennoch weiter fröhliche Urständ. Daran ändern auch die in einzelnen Ministerien in Größenordnungen beschlossenen dauerhaften Beschäftigungen am Stellenplan vorbei nichts. Planmäßige Personalpolitik sieht anders aus.
Darum war das Einsetzen der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung richtig; denn die im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Bereiche Polizei und Schule sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich den Abschlussbericht aufmerksam durchliest, dann stellt man fest, dass der Personalzustand in nahezu der kompletten Landesverwaltung ähnlich prekär ist.
Die Justizverwaltung und die Gewerbeaufsicht können ihre Aufgaben bereits heute nur unter großen persönlichen Opfern der Beschäftigten aufrechterhalten, und die Situation droht sich weiter zu verschlimmern.
Im Gesamtschnitt sind 51 % der Landesbediensteten in einem Alter, wonach sie planmäßig und vorhersehbar bis zum Jahr 2030 aus dem Dienst ausscheiden werden. Demgegenüber ist aktuell lediglich ein Fünftel der Beschäftigten jünger als 40 Jahre.
Noch problematischer wird die Lage, wenn man sich vor Augen führt, dass es gerade das wissenschaftliche Fachpersonal ist, das einen besonders hohen Altersdurchschnitt aufweist. Der Bericht hat es offengelegt: Wenn nicht unverzüglich gehandelt wird, ist in Sachsen die Handlungsfähigkeit des Staates in akuter Gefahr. Bereits ab diesem Jahr müssten bis zum Jahr 2030 jährlich 2 700 Neueinstellungen erfolgen, nur um den Personalbestand konstant zu halten. Die von der Staatsregierung bisher angekündigten Maßnahmen lassen dies nicht im Ansatz erkennen.
Das ist ein Versäumnis mit Auswirkungen weit über die konkrete Aufgabenerfüllung im Einzelfall hinaus.
Ein gut funktionierender und leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente, die es auch in Sachsen gab, das sture Festhalten an wirklichkeitsfremden Stellenabbauzielen haben massive
Leidtragende sind dabei auch die öffentlich Beschäftigten selbst, die unter Arbeitsverdichtung und in der Folge unter
hohen Krankenständen leiden. Leidtragende sind auch die Bürgerinnen und Bürger, bei denen sich das Gefühl breitmacht, dass der Freistaat nicht mehr willens und in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen. Wenn Verwaltungsakte immer länger dauern und wenn Entscheidungen dann aus Zeitnot immer öfter ohne Rücksicht auf individuelle Gegebenheiten fallen, dann sinkt auch das Ansehen des Freistaates in der Bevölkerung. Wenn Gerichte unter dauerhafter Überlastung leiden, dann sinkt auch der Glaube an die Rechtsstaatlichkeit.
Der Abschlussbericht der Kommission stellt eine Bestandsaufnahme zum Landespersonal dar. Er formuliert konkrete Kernbotschaften und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Allein der Umgang der Staatsregierung und von Teilen der sie tragenden Koalition damit ist wenig ermutigend. Da nützt es auch nichts, wenn der Freistaat das erste Bundesland ist, das eine solche Personalkommission hatte.
Was meine ich? Der Bericht ging dem Landtag im Juni letzten Jahres zu. Zu Beginn dieses Jahres erfolgte hierzu eine Sachverständigenanhörung im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss. Dann wurde der Bericht auf Drängen der CDU in den Ausschüssen immer wieder von den Tagesordnungen genommen. Nicht, dass die in der Aufgabenstellung der Kommission eigentlich vorgesehene und im Bericht letztlich nicht enthaltene Aufgabenkritik das Problem gewesen wäre. Nein, man wollte schlichtweg nicht darüber beraten oder, wie es ein Kollege der Union aus dem Haushalts- und Finanzausschuss formulierte, so sei das nun mal in der öffentlichen Verwaltung. Da gebe es immer einen „Schweinezyklus“. Man stellt eben mal einen Schwung Beschäftigter ein, die gehen irgendwann in Rente und dann stellt man einen neuen Schwung ein. Ganz so, als würde der Freistaat nicht mit anderen Ländern, dem Bund und der Wirtschaft um Fachkräfte konkurrieren, ganz so, als wären Fragen des Wissensmanagements letztlich nicht relevant.
Nun hat die Staatsregierung für Mitte nächsten Jahres eine Ausbildungsoffensive angekündigt, zwei Jahre nach Erscheinen des Berichtes. Immerhin! Und ja, es gibt in Einzelfällen die Demografiebrücken, die vor allem der Fachkräftegewinnung und dem Wissenstransfer dienen. Es gibt einen Personalpool Demografie, um die gröbsten Lücken befristet zu schließen. Ja, bereits ausgebrachte kw-Vermerke sind zum Teil ausgesetzt. Sie sind allerdings nicht aufgehoben, sondern nur bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesetzt.
Ein grundlegendes Gegensteuern in der Personalpolitik ist bisher nicht zu erkennen und wurde auf die nächsten zwei Jahre verschoben. Aktuell zieht sich die Staatsregierung auf die blumige Aussage zurück, dass der Bericht ja nur ein erster Schritt eines dynamischen Prozesses und die fehlende Aufgabenkritik eine permanente Angelegenheit sei. Das lässt wenig Gutes erwarten, zumal der Chef der Staatskanzlei schon dahin gehend einen Pflock einschlägt, dass in jedem Ressort noch eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Prozessoptimierung schlummert.
Nicht, dass es im Einzelfall nicht so wäre. Aber das herauszufinden, bedarf es zunächst einer Aufgaben- und Prozesskritik. Dazu passt dann auch, dass sich der Finanzminister in diesem Frühjahr als Reaktion auf den heute zu besprechenden Bericht mit der Aussage zitieren ließ, dass er den Personalbestand in der sächsischen Landesverwaltung nach wie vor für zu hoch hält. Allein der Verweis darauf, dass Sachsen, bezogen auf seine Einwohnerzahl, im Vergleich zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer 8 500 Beschäftige zu viel habe, sagt – wie so oft bei statistischen Werten, die losgelöst in den Raum gestellt werden – nichts aus. Ohne eine Analyse, worin die inhaltlichen Ursachen liegen, wo vielleicht die Aufgabenerfüllung zwischen Landes- und Kommunalebene anders organisiert ist, ist so ein Benchmarking viel Ideologie und wenig bedarfsgerechte Entscheidungshilfe.
Wenn man sich auf solch absurde Zahlenspielereien einlässt, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass Sachsen, bezogen auf seine Einwohnerzahl, im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern statistisch nicht mehr als fünf Ministerien und auch nur einen HalbtagsMinisterpräsidenten haben dürfte.
Zurück zum vorliegenden Abschlussbericht der Personalkommission. Nehmen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Staatsregierung, die Handlungsempfehlungen Ihrer eigenen Kommission ernst. Die Aufgabenlatte ist lang: Fachkräftegewinnung, Demografiebrücken, langfristige Personalentwicklung, Gesundheitsmanagement und Wissensmanagement. Sorgen Sie vor allem dafür, dass auch die noch anstehende Evaluation der Aufgaben der Verwaltung erfolgt, und zwar unvoreingenommen und nicht von vornherein mit dem Ziel, Personal abzubauen. Und vor allem: Fangen Sie an! Nicht erst in ein oder zwei Jahren, denn – das sage ich vor allem in Richtung SPD – sonst ist die Legislaturperiode schneller herum, bevor hier tatsächlich etwas Praktisches passiert ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Trauerlied, das Kollege Brünler gerade angestimmt hat, könnte man meinen, dass der Freistaat in ungefähr zwei Tagen zusammenbricht, denn hier funktioniert offensichtlich gar nichts mehr.
Von mir aus auch in zwei Wochen, aber das wird trotzdem nicht passieren, Kollege Lippmann, im Gegenteil.
Ich darf erinnern: Wir als Koalition haben am Anfang, 2014, im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns mit dem drohenden Problem im Personalbereich beschäftigen werden. Nicht nur das, sondern wir haben auch eine Personalkommission angekündigt und ins Leben gerufen.
Es ist, wie soeben gesagt wurde, die erste Personalkommission, die in einem der Bundesländer getagt hat. Ich bin sehr froh darüber, dass es eine ressortübergreifende Personalkommission war. Wir haben die Personalvertretungen daran beteiligt. Damit haben wir jetzt einen landesweiten Überblick über die Situation und die Problemlagen.
Ja, da muss man auch realistisch sein, aber lassen wir die Polemik weg. Wir haben dazugelernt, auch in dieser Koalition. Manches geht eben nicht von heute auf morgen und man kann es schon gar nicht übers Knie brechen – im Bereich des Personals, wenn es um einen Freistaat wie Sachsen geht, umso weniger. Deshalb haben wir mit Ruhe und Bedacht diese Personalkommission arbeiten lassen und trotzdem die ersten Ergebnisse, die wir im Zwischenbericht gesehen haben, in den letzten Doppelhaushalt einfließen lassen.
Wir haben umgesteuert im Bereich der Polizei und der Lehrerschaft. Wir haben bei der Justiz und bei der Landesdirektion umgesteuert. Wir haben einen Demografiepool eingerichtet, wie soeben angesprochen wurde. Wir haben nun eine Stabsstelle Personalorganisation in der Staatskanzlei.
Selbstverständlich reicht uns das noch nicht; das ist vollkommen klar. Diese Aufgabe wird deutlich länger dauern. Wir müssen ein Personalentwicklungskonzept vorlegen, womit wir klarmachen können, dass das Personal den Aufgaben folgt. Das ist gar keine Frage. Aber ich habe es soeben gesagt: Wir mussten auch dazulernen, dass es etwas länger dauert. Da helfen uns auch Anträge mit Forderungen zur sofortigen Vorlage von Konzepten nicht weiter.
Nein, wir werden dranbleiben und uns in Ruhe, mit der notwendigen Schnelligkeit, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit dieser Aufgabe widmen. Denn ich bin der festen Überzeugung: Die Sächsinnen und Sachsen haben einen Staat verdient, der handlungsfähig ist und funktioniert. Das ist unsere Aufgabe. Auf diesen handlungsfähigen Staat haben die Menschen dieses Landes einen Anspruch. Wenn wir es schaffen, dass dafür ein öffentlicher Dienst in die Lage versetzt wird, eine Vorreiterrolle zu spielen – auch bei der Personalentwicklung –, wenn wir es schaffen, Fachkräfte gut auszubilden und den Menschen in diesem Land, die sich für den öffentlichen Dienst entscheiden, gute Jobperspektiven mit ordentlicher Entlohnung zu bieten, dann haben wir für die nächsten Jahre auch eine gute Perspektive als Freistaat.
Ganz wichtig sind dabei bestimmte Grundannahmen, die auch Personalkürzungskonzepten zugrunde lagen, zum Beispiel die Demografieproblematik. Laut Statistischem Landesamt sollten wir jetzt bei circa 3,6 Millionen Einwohnern liegen, aber wir sind immer noch über vier Millionen Einwohner in diesem schönen Freistaat. Genauso haben wir zum Glück eine langfristige finanzielle Planbarkeit nach der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen. Diesbezüglich haben wir auch nicht die Probleme, die sonst auf uns zugekommen wären.