Ich komme jetzt zu der anderen Seite des Antrags, die Sie nicht offen ansprechen wollen. Das Papier strotzt so sehr vor Fehlern und inneren Widersprüchen, dass es jedem deutlich werden muss. Ihnen geht es doch darum, Zuwanderung generell zu verhindern. Sie wollen eine schöne homogene und reinblütige Gesellschaft, eine Volksge
Herr Wippel, Sie sagen in Ihrer Rede, dass Sie illegale Einwanderung unterbinden wollen. Ich unterstelle Ihnen – zu Recht, denke ich –, dass Sie jegliche Zuwanderung nach Deutschland verhindern wollen. Liebe AfD, dumm nur, dass die europäische und die deutsche Geschichte eine Geschichte permanenter Migrationsbewegung sind. Es gibt sie nicht, die reine deutsche Gesellschaft. Es ist ein Mythos, dem Sie hinterherjagen.
Ich frage mich aber: Warum ist die AfD-Fraktion Sachsen so unehrlich und sagt nicht, was sie wirklich will? Dabei strotzen Sie doch so vor Selbstbewusstsein. Das hat Herr Kollege Wurlitzer vorhin eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dann können Sie Ihre volklichen Pläne doch auch offenlegen. Ich muss sagen, darin sind Ihnen Ihre Kollegen Höcke und Poggenburg deutlich voraus und deutlich ehrlicher. Das konnten wir gestern in einer Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beobachten.
Unterm Strich zeigen Sie mehr als deutlich, dass der Antrag einfach nicht ernst gemeint ist. Sie zeigen, dass Sie, getrieben von einem ewiggestrigen Nationalismus, nicht in der Lage sind, Realitäten anzuerkennen und an den wirklichen Problemen beim Komplex Migration und Integration zu arbeiten. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion Ihren Antrag auf tiefster Überzeugung ab.
Danke für den Hinweis. – Sehr geehrter Herr Kollege Pallas, ich weiß nicht, wer Ihre Recherchen durchführt, aber was Sie hier an Unwahrheiten verbreiten, das spottet jeder Beschreibung.
Offensichtlich haben Sie sich nicht mit unserem Parteiprogramm und auch nicht mit unserem Wahlprogramm beschäftigt, sonst würden Sie nämlich nicht auf die Idee kommen, hier zu behaupten, wir wollten, dass kein Ausländer mehr diese Grenze in irgendeiner Art und Weise überschreitet. Das ist nicht der Fall. Wir sind für eine geregelte und gezielte Zuwanderung nach Deutschland.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir das Einwanderungsgesetz gefordert haben, bevor Sie es getan haben. Also erzählen Sie hier nicht das Gegenteil.
Ich möchte an der Stelle erwidern, indem ich kurz noch einmal auf die Aktuelle Debatte von heute Morgen und die sehr klugen Worte der Kollegin Zais verweise.
Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was Sie als AfD, als Partei und als Fraktion in Dokumenten aufschreiben, und dem, wie sich die Vielzahl Ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitglieder in der Öffentlichkeit, im Netz und sonstwo präsentiert. Ich möchte es nur mit einem Zitat des gestrigen Tages belegen, weil es daran sehr deutlich wird.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es die Debatte über die WhatsApp-Affäre Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem sachsen-anhaltinischen Landesverband. Dort wird Kollege Poggenburg zitiert mit dem Ausspruch:
Meine Damen und Herren! In der Aussprache geht es weiter mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abg. Zais, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Antrages ist viel Kluges gesagt worden. Ich danke ausdrücklich dem Kollegen Hartmann, der das Ding hier so schön auseinandergenommen hat.
Natürlich wird auch unsere Fraktion diesen Antrag ablehnen. Er ist rechtswidrig und mit unserem Verständnis einer humanen Flüchtlingspolitik nicht zu vereinbaren. Deswegen nur wenige Worte zu dem, was Sie wollen. Sie wollen, dass Menschen auf der Flucht daran gehindert werden, den Binnenraum zu verlassen. Wenn ihnen das doch gelingt, dann sollen sie in Lagern nahe ihrer Heimatländer untergebracht werden. Wenn sie es dennoch lebendig nach Europa oder nach Deutschland schaffen, dann sollen sie auf der Grundlage künftig noch abzuschließender Verträge in heimatnahe Länder zurückgeführt werden. Die Einrichtung dieser Lager soll den Bundesländern in eigener Regie ermöglicht werden.
Aus unserer Perspektive ist das einfach absurd, und zu Recht schreibt die Staatsregierung zu diesem Punkt – ich beziehe mich ausschließlich auf diesen Punkt – in ihrer Stellungnahme, dass dieses Ansinnen in der Konsequenz der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland widerspricht. Ich frage mich allerdings, ob diese Botschaft bei Ihnen ankommt.
Am Dienstag war Weltflüchtlingstag. Kollegin Nagel hat darauf verwiesen. Wie immer hat der UNHCR, der Flüchtlingsrat der Vereinigen Nationen, an diesem Tag die aktuellen Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Die Botschaft ist ganz klar. Mit 65 Millionen Menschen befinden sich derzeit so viele auf der Flucht wie noch nie zuvor. Man muss sagen, dass der überwiegende Teil dieser Menschen, nämlich fast 40,5 Millionen, im Binnenraum flüchten, das heißt, sie flüchten nicht nach Europa, sondern sie flüchten entweder in sichere Gebiete in ihren Ländern, in Lager oder in Anrainerländer. Das sind dann aber zumeist Länder, die, wenn wir einmal auf das Bruttosozialprodukt und auf die sozialen Umstände in diesen Ländern schauen, tatsächlich schwierige Situationen haben.
Interessant fand ich ein Zitat des UN-Flüchtlingskommissars Grandi, der unter anderem die restriktive Flüchtlingspolitik der EU kritisiert hat; zu Recht, wie ich feststelle. Er sagte: „Wenn sich Europa abschottet, wie sollen wir dann Länder mit weitaus weniger Ressourcen in Afrika, dem Nahen Osten und Südamerika dazu auffordern, ihre Grenzen für Menschen, die wegen grausamer Konflikte fliehen, offenzuhalten?“
Genau über diese Fragen müssen wir, wenn wir über eine Neuordnung in der Flüchtlingspolitik in Europa sprechen, reden. Für mich ist es unerträglich, dass zum Beispiel Länder wie Tschechien, Ungarn, Polen, die Mitglied der EU sind, sich nach wie vor weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.
Unsere Fraktion fordert immer wieder, dass der Kern einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik auch die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge beinhalten muss, dass die zugesagte Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern erfüllt werden muss. Dabei schaue ich nicht nur nach Polen, nach Ungarn oder nach Tschechien, sondern dabei schaue ich auch nach Deutschland; denn auch hier ist die zugesicherte Anzahl an Geflüchteten bei Weitem nicht aufgenommen worden.
In der letzten Woche gab es einen Bericht, der mich regelrecht schockiert hat. In diesem Punkt kritisiere ich auch die Stellungnahme der Staatsregierung, in der es darum geht, dass man mit Ländern wie Libyen usw., vor allem mit Nordafrika, zusammenarbeiten soll, um die Menschen dort zu halten. Dieser Bericht zeigte den Einsatz der libyschen Küstenwache. Es war erschreckend, was man dort sehen musste. Es findet zurzeit die „Mission Sofia“ statt, wie sie genannt wird. Deutschland setzt auf Libyen und auf Lager in Libyen. Man konnte dort Bilder sehen, die zeigen, wie Flüchtlingsboote, die sich bereits in internationalen Gewässern befanden, von der libyschen Küstenwache bedrängt und beschossen wurden. Menschen sprangen ins Wasser, sie wurde herausgefischt und zurück nach Libyen gebracht, während EU-Boote der ganzen Sache zugesehen und sich zurückgezogen haben. Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand.
Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir in dieser Frage ein Ende der europäischen und der deutschen Abschottungspolitik. Anstatt sich von den
irren Ideen der AfD treiben zu lassen, muss die Bundesregierung – damit schließe ich mich den Ausführungen von Kollegin Nagel an – legale Einreisewege über Kontingent- und Resettlement-Programme schaffen. Die Sächsische Staatsregierung muss endlich ihren Beitrag durch die Neuauflage einer Aufnahmeanordnung dazu leisten.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine weitere Runde? – Jawohl, für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wippel. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich muss doch auf den einen oder anderen Punkt eingehen.
Herr Hartmann, ich bin enttäuscht von Ihnen, dass Sie sich auf linke Extremismusforscher berufen müssen.
Ich bin auch enttäuscht, dass Ihr Redebeitrag nichts anderes war als das Rezitieren der Stellungnahme der Staatsregierung, angereichert um einige humoristische Einlagen. Der Humor verging mir allerdings, als ich die anderen Redebeiträge gehört habe, weil diese Redner voll und ganz das Gegenteil von dem behaupteten, was wir hier und in anderen Debatten bereits ausgeführt und als AfD gefordert haben, und zwar sowohl in den Debatten als auch in den Anträgen.
Ich verweise noch einmal auf den Antrag „Mutige Schritte wagen im Asylverfahren“. Ich selbst habe hier oft gesagt, dass wir den Frieden in der Welt brauchen, dass wir mit den Kriegen aufhören müssen. Das sind natürlich auch Fluchtursachen für echte Flüchtlinge. Aber diese Dinge werden natürlich illegale Einwanderer nicht aufhalten.
Eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie überall in der Welt dafür sorgen, dass die Menschen hierherkommen können und legale Wege finden
aufgrund von Regeln, dann stellt sich die Frage: Was werden diejenigen machen, bei denen wir sagen: „Nein, ihr erfüllt die Kriterien nicht“? Das wird die überwiegende Mehrheit sein. Glauben Sie etwa, dass die sagen: „Ach, jawohl, stillgestanden! Wir drehen um und gehen nach Hause, wir kommen nicht.“ – Nein, die werden trotzdem in die Boote steigen. Genau deswegen brauchen wir diesen Antrag, denn sie sind nicht bereit, diesen Schritt zu machen. Sie werden auch nie irgendwann sagen: „Ach, wir sind zu viele hier.“ – Nein, es können gar nicht genug sein für Sie – ehrlich.
Der Antrag als solcher ist sehr wohl verständlich für denjenigen, der ihn verstehen will, und Frau Nagel hat gezeigt, dass man ihn verstehen kann.
In der Stellungnahme der Staatsregierung steht zum Beispiel, ich nenne es schon mal vorweg: Das BAMF wird das nicht machen. – Woher weiß man das denn? Wir machen doch die Politik. Wer ist denn das BAMF? Schreiben sie die Gesetze? Die sind Verwaltung. Die haben das auszuführen, was der Gesetzgeber vorgibt. Das werden wir letzen Endes wohl auch hinbekommen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Für Sie, Herr Pallas, noch einmal: Unser Antrag hat sich im Übrigen nicht zum Wetter ausgelassen. Es gibt einige Dinge, über die wir in dem Antrag nichts geschrieben haben, weil sie nicht Gegenstand dieses Antrags sind. Aber als Sie dann Guantánamo als Vergleich ins Feld geführt haben, hat es bei mir echt aufgehört. Dann macht es auch keinen Spaß mehr zuzuhören, dann verlassen wir hier eine Ebene, die wir nicht unbedingt brauchen.
Zu Frau Nagel: Artikel 16 a sagt nichts darüber aus, wo das Asylverfahren durchgeführt werden kann. Ich denke, viele Argumente von Ihnen sind schlicht und ergreifend vorgeschoben. Ich empfehle Ihnen eines: Wenn Sie die Punkte 1 b und 1 c kritisieren, dann müssen Sie zwingend Punkt 1 a mitlesen, weil 1 b und 1 c, so steht es auch in der Antragsbegründung, natürlich Folgen von 1 a sind. Es geht nicht um entweder/oder, oder wir machen irgendwelche Teile davon. Es ist logisch, dass so ein System dann nicht mehr funktioniert.