Deshalb von mir nur noch der Hinweis, dass der Staatsvertrag die Mitglieder des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates als Sachwalter der Allgemeinheit bezeichnet und damit gewährleistet, dass die Gremienmitglieder nicht Partikularinteressen, sondern den Interessen der Allgemeinheit dienen.
Zum Schluss wie angekündigt noch kurz zur Verständigung der Länder bezüglich der Beibehaltung des Rundfunkbeitrages: Die Kommission hatte empfohlen, den Beitrag um 0,30 Euro abzusenken. Die Länder sind mit ihrer Entscheidung von dieser Empfehlung abgewichen. Mit ihrer Entscheidung setzten sich die Länder für das gerade auch von Sachsen verfolgte Ziel ein, den Rundfunkbeitrag mittel- und langfristig möglichst stabil zu halten. Eine Absenkung des Beitrages für die Periode 2017 bis 2020 hingegen würde unweigerlich einen wahrscheinlich erheblichen Anstieg in der kommenden Beitragsperiode ab 2021 bedingen und damit der Zielsetzung der Beitragsstabilität zuwiderlaufen, von den Unsicherheiten auf der Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ab 2021 ganz zu schweigen.
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass bei einer Absenkung des Rundfunkbeitrages um jene 0,30 Euro ein Jo-Jo-Effekt unausweichlich war. Diesen wollen wir nicht haben. Ein stabiler Beitrag schafft Vertrauen und Akzeptanz in das System der Rundfunkfinanzierung. Beides sind notwendige Grundlagen für eine Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine europarechtlich unzulässige Überkompensation der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist daher – anders als teilweise ausgeführt – nicht zu befürchten, da aufgrund der Rücklagenbildung die Erträge nicht in der laufenden Beitragsperiode zur Verfügung stehen. Eine zusätzliche Absicherung erfolgte durch die Selbstverpflichtungserklärungen der Anstalten. Die Länder handeln damit im Rahmen ihres gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums. Die verfassungsrechtlich vorgegebene bedarfsgerechte Finanzierung der Anstalten ist gewährleistet, eine Überkompensation ausgeschlossen.
Deshalb abschließend meine Bitte: Geben Sie dem Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zur Abstimmung. Aufgerufen ist das Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Abgestimmt wird auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Drucksache 6/9709. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage Ihnen vor, dass wir über die drei Bestandteile des Gesetzentwurfs en bloc abstimmen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Es handelt sich um die Überschrift, Artikel 1, „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“, und Artikel 2, Inkrafttreten. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, zeige das jetzt bitte an. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, Stimmen dagegen ist den drei Bestandteilen mehrheitlich entsprochen worden.
Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Ich stelle den Entwurf „Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, zeige das jetzt bitte an. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, Stimmen dagegen ist der Entwurf als Gesetz beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung: CDU, SPD, DIE LINKE, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Aussprache. Für die CDU-Fraktion Frau Abg. Fiedler. Sie haben das Wort, Frau Fiedler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Montag verkündete die Firma Bosch, in Dresden eine Milliarde Euro investieren zu wollen, um Mikrochips auf 300-Millimeter-Wafern zu produzieren – eine Erfolgsmeldung, die europaweit Beachtung fand und eine Auszeichnung für den Freistaat Sachsen ist. Diese gute Nachricht hat sicher verschiedene Ursachen: gute Fachkräfte, eine exzellente Wissenschaftsstruktur, unser starkes Mikroelektronikcluster und verlässliche Zulieferer. Das war harte Arbeit von vielen Jahren.
Vielleicht haben auch Sachsens industriekulturelle Wurzeln ein kleines Stück zu diesem Erfolg beigetragen. Industriekultur verbindet technische und meist denkmalgeschützte Orte und beeindruckende Gebäude vergangener Zeiten mit Wissen über die darin vorgefundenen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Doch Industriekultur ist weit mehr als die museale Vermittlung der Vergangenheit. Das ist nur eine Möglichkeit. Es geht ebenso um die Nachnutzung historischer Industriebauten für heutige Aufgaben und Zwecke, wie das „Kraftwerk Mitte“ – nur wenige Minuten vom Landtag entfernt – eindrucksvoll zeigt. Nicht zuletzt hat die Kulturhauptstadt Essen im Jahr 2010 deutlich gemacht, welches touristische Potenzial in diesem Thema steckt.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Mit Industriekultur in Sachsen verbinden sich auch unternehmerische Wertvor
stellungen. Viele sächsische Fabrikanten haben als Familienunternehmen gesellschaftliche und soziale Verantwortung direkt vor Ort übernommen. Damit haben sie maßgeblich zur eindrucksvollen Entwicklung Sachsens aus dem industriellen Herzen Deutschlands im 19. und 20. Jahrhundert beigetragen. Sachsen kann auf eine lange, erfolgreiche Industriegeschichte zurückblicken, ein
schließlich vieler vigilanter Erfinder – nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in allen Gegenden des Freistaates. Diese starke wirtschaftliche Vergangenheit im Gedächtnis zu behalten, und zwar nicht abstrakt an wenigen ausgewählten Orten, sondern ganz konkret in den Regionen, vergangene Entwicklungen positiv wie auch kritisch zu betrachten und eine Brücke in die heutige Zeit zu schlagen, das kann Industriekultur.
Sächsische Industriegeschichte soll in all ihren Facetten vermittelt werden – sicher mit dem Blick zurück, um zu zeigen, dass das Heute eine Geschichte hat und diese auch immer mit Veränderungen zu tun hatte, die von Menschen teilweise skeptisch und mit Ängsten aufgenommen wurden, aber meist angetrieben waren von dem Willen, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität zu verbessern. Wer will heute noch mit der Pferdekutsche weite Strecken zurücklegen, seine Wäsche mit dem Waschbrett waschen oder auf warmes Wasser aus dem Wasserhahn verzichten? Aber es gilt auch daran zu erinnern, welche tagtäglichen Entbehrungen die Menschen auf sich nehmen mussten, wenn ich beispielsweise an den Bergbau im Erzgebirge denke.
Es geht aber keinesfalls nur um eine historische und damit rückwärtsgewandte Betrachtung. Wir müssen vielmehr dafür Sorge tragen, eine Verbindung in die heutige Zeit
herzustellen. Es ist wichtig, die sächsische Industriegeschichte zu kennen und auch mit Selbstbewusstsein darauf zu verweisen – so auch auf den stetigen Willen der Menschen, neue technologische Entwicklungen auf den Weg zu bringen. Dieses Bewusstsein und das Interesse für Technik und technische Berufe wollen wir gern an die nächste Generation weitertragen.
Für die Bewahrung, Pflege und Vermittlung dieser Geschichten hat der Freistaat in den vergangenen Jahren eine Menge getan: den Zweckverband Industriekultur finanziell deutlich besser ausgestattet, Gelder für die Überarbeitung der Ausstellung im Industriemuseum Chemnitz bereitgestellt, die Landesausstellung zum Thema Industriekultur auf den Weg gebracht, mithilfe der Kulturstiftung eine Internetplattform entwickelt, die alle wichtigen Informationen über Akteure, Fördermöglichkeiten und Veranstaltungen zusammenfasst. Morgen findet beispielsweise der erste Fachtag zur Industriekultur in Chemnitz statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat verschiedene Intentionen. Zum einen möchten wir gern das Thema Industriekultur in den Fokus der kulturpolitischen Debatte rücken, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön und der Anerkennung für die geleistete hervorragende Arbeit durch die vielen haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer. Ihnen ist es zu verdanken, dass das reichhaltige und vielfältige kulturelle Erbe so präsent und lebendig ist. Der Antrag fordert zudem einen Überblick über den Stand der Industriekultur in Sachsen. Dabei kann das Thema nur interdisziplinär und in ressortübergreifender Koordination bearbeitet werden. Sicherlich liegt die Hauptverantwortung beim Kunstministerium, aber bei den Themen Denkmalschutz und Archivwesen ist eine enge Abstimmung mit dem Innenministerium oder beim Thema kulturelle Bildung mit dem Kultusministerium notwendig.
Das industrielle Erbe weiterzuentwickeln ist Aufgabe des Freistaates zusammen mit den Kommunen. Die Kulturstiftung steht ebenso als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Einzubeziehen sind aber auch die Wirtschaft, Unternehmen, Verbände, Hochschulen und die Landesstelle für Sächsisches Museumswesen – um nur einige zu nennen. Deshalb ist eine weitere Intention des Antrages, darüber nachzudenken, welche Kooperationen weiter ausgebaut werden sollen und diese dann auch anzuregen.
Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrages ist die 4. Sächsische Landesausstellung zum Thema Industriekultur. Es galt in den vergangenen Monaten die eine oder andere Schwierigkeit zu überwinden; Sie haben es verfolgt. Nun gibt es einen Ort der Hauptausstellung in Zwickau, ein festes Datum – nämlich das Jahr 2020 –, und es wird sechs Satellitenschauen geben, die Einblicke in spezielle Aspekte der Industriekultur geben. Uns ist es wichtig, dass bei den jetzt anstehenden Überlegungen zu Konzeptionen die nachhaltige Wirkung des Themas über das Jahr 2020 hinaus bedacht wird, und das schon ab heute. Mit dem Dresdner Hygiene-Museum als Projekt
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Industriekultur ist auch für die Zukunft identitätsstiftend und gehört zum Kulturland Sachsen. Der umfangreiche Antrag macht die Vielfalt des Themas deutlich. Der Bereich ist in den letzten Jahren deutlich stärker in den Fokus gerückt und wird auch dank der kommenden Landesausstellung weiter an Bedeutung gewinnen. Diese Dynamik wollen wir gern beibehalten und mit dem vorliegenden Antrag weiter unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch Dresden spaziert, sieht man viele schöne Dinge – den Fürstenzug, die Semperoper, das Schloss und die wunderbare barocke Altstadt. Dieses kulturelle Erbe ist allerdings nur ein Teil sächsischer Identität. Denn sächsische Identität sind auch der Horch-Automobilbau, die Bergwerke, die Strickmaschinen und die Textilmaschinen.
Wir sind ein Land der Ingenieure und Erfinder. Aber bei allen Innovationen braucht es auch immer fleißige, verlässliche und bodenständige Menschen, die das umsetzen – früher und heute. Industriekultur ist daher mehr als nur Technikgeschichte oder das Betrachten von Baudenkmälern. Gleichwohl bildet der Erhalt von Baudenkmälern natürlich eine Grundlage für Industriekultur, weshalb wir auch in diesem Antrag nochmals einen Akzent darauf gesetzt haben. Es geht aber nicht nur um Denkmäler, sondern auch um Kulturgeschichte, um die Lebenswirklichkeit der Menschen. Es geht auch darum, wie Industriegeschichte auf die Zukunft der Industrie ausstrahlt, die Vergangenes und Zukünftiges gleichzeitig in den Blick nehmen.
Es gibt in allen sächsischen Regionen viele Objekte und Initiativen, die das industriekulturelle Erbe pflegen, sichtbar machen und in die Zukunft denken. So finden beispielsweise in diesem Jahr im August und September in Leipzig und Chemnitz die Tage der Industriekultur statt – in Chemnitz bereits zum achten Mal. Hier wird gezeigt, wie Industriekultur in einem modernen Verständnis gelebt wird, und dies durch großes ehrenamtliches Engagement, beispielsweise auch in Leipzig. Die Pflege von industriekulturellem Erbe ist eben nicht nur Museumspflege, sondern das sind genau die Ansätze, in denen alte Fabriken umgenutzt werden und mit denen das Stadtleben wieder belebt wird. Vom Schandfleck zum kulturellen Zentrum – das sehen wir eindrucksvoll in der Alten Baumwollspinnerei in Leipzig.
Besonders beeindruckend habe ich das im letzten Jahr im sogenannten Poelzig-Bau in Chemnitz erlebt. Der Poelzig-Bau ist eine Trikotagenfabrik von 1927, heute stillgelegt und leer. Sie wurde im letzten Jahr durch die „Begehungen“ – ein bekanntes und buntes Kultur- und Kunstfestival – genutzt. Ich habe viele Menschen erlebt, die im letzten Jahr wegen der „Begehungen“ nach Chemnitz gekommen sind, die gesagt haben: Ja, die Exponate interessieren uns auch, aber wir wollten einmal in diesem Poelzig-Bau stehen, weil das für uns so beeindruckend ist. Das zeigt, wie man kulturelles Erbe umdeuten kann.
Genau dazu dient auch unser heutiger Antrag. Wir reden also auch über Fabriken, in denen immer noch gearbeitet wird, und nicht nur stillgelegte wie beispielsweise die Teigwarenfabrik in Riesa mit dem integrierten Nudelmuseum – auf diese Passage habe ich mich schon besonders gefreut.
Darüber haben wir hier im Landtag noch nicht gesprochen. All dies sind Initiativen und Ansätze, die es wohl noch stärker zu fördern gilt. Industriekultur ist – das merken Sie auch an meiner Rede – eine Querschnittsaufgabe, die sich durch verschiedene Politikfelder zieht, wobei wir den Tourismus noch nicht so weit beleuchtet haben. Sie wird auch von verschiedenen Akteuren getragen.
Mit unserem Antrag haben wir einige Aspekte ausgeführt, die in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus rücken müssen. Dazu gehören beispielsweise Fragen des Denkmalschutzes, der Städtebauförderung oder der Tourismusentwicklung. Es geht aber auch um die wissenschaftliche Aufarbeitung des kulturellen Erbes. Hierbei ist es mir besonders wichtig, die Rolle der Archive zu betonen. Dabei wird sicherlich auch die jüngere Geschichte eine Rolle spielen müssen, denn nach 1990 – das wissen Sie – wurden viele Betriebe geschlossen, viele Menschen haben damals ihre Arbeit verloren. Auch dieser industrielle Wandel gehört zum Thema Industriekultur. Wir wollen, dass Möglichkeiten geprüft werden, um alle Partnerinnen und Partner von Industriekultur noch stärker miteinander zu vernetzen – von der Wirtschaft über den Tourismus, vom Ehrenamt bis in die Wissenschaft.
Heute findet die Koordination des Landesthemas Industriekultur bei der Kulturstiftung statt. Seit 2016 fördert die Kulturstiftung Projekte der Industriekultur. Dass das finanziell möglich ist, ist eine gemeinsame Anstrengung unserer Koalition. Wir werden 2020 die 4. Sächsische Landesausstellung zum Thema Industriekultur haben. Ich freue mich sehr auf diese Landesausstellung und hoffe, dass die Staatsministerin anschließend auch einige Worte sagen wird. Da verspreche ich wohl nicht zu viel. Auch dazu dient unser Antrag: dass wir hier abfragen, wie der aktuelle Stand ist. Ich denke, dazu kommen wir später noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Vorfeld des Antrags der Opposition – dies ist ja auch ihr gutes Recht –
vernommen, dass uns langsam die Themen ausgehen. Das Thema Industriekultur sei nun kein besonders riesiges Thema, und es sei auch sehr wenig originell. Es mag sein, dass es nicht originell ist, aber ich glaube, es ist ein sehr großes Thema. Mich wundert auch, dass solche Kritik – –
Doch, auch vonseiten der LINKEN. Dann trage ich jetzt vielleicht Eulen nach Athen, wenn ich versuche, Sie weiterhin dafür zu begeistern. Als ich diese Kritik seitens der LINKEN gehört habe, habe ich sofort an Bertolt Brecht gedacht und an die Fragen eines lesenden Arbeiters. Der fragt sich ja, wie Sie wissen, weil das auch vorn auf Ihrem Parteiprogramm von Erfurt 2011 steht: „Wer baute das siebentorige Theben? Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?“ Genau das ist das, was wir mit Industriekultur zeigen: dass es in Sachsen nicht nur die Könige und die Fürsten waren, sondern dass es vor allem die arbeitende Bevölkerung war, die den Reichtum in diesem Land geschaffen hat und bis heute schafft. Unsere Wertschöpfung drücken wir in diesem Antrag aus.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kliese! Die Kritik kam von mir, und ich bleibe auch dabei. Wenn man sich das so anhört, hat man den Eindruck, es ist wirklich Zeit, besonders für Sie, dass die Sommerpause kommt. Es beschleicht mich wirklich das Gefühl, dass Ihnen in der Koalition die Themen ausgehen, auf die Sie sich einigen können und stattdessen in Ermangelung substanzieller Anträge den heute zu behandelnden Antrag sofort, ohne Antwort abzuwarten, auf das Plenum heben. Sei’s drum, der Landtag soll sich heute mit dem industriekulturellen Erbe befassen.
Zum Thema liegt einer der üblichen Anträge von CDU und SPD vor. Darin wird die Staatsregierung, im heutigen Fall das Ministerium für Wissenschaft und Kunst, aufgefordert, Bericht zu erstatten und einen Prüfauftrag zu erfüllen. Der vom Kunstministerium zu erstellende Bericht möge sechs Fragen beantworten: die Definition von Industriekultur, die Förderziele, den Umfang der Förderung, den Stand der Umsetzung der Route der Industriekultur, die konzeptionelle Vorbereitung der 4. Sächsischen Landesausstellung, die Zielsetzung, die das Jahr der Industriekultur 2020 verfolgt.