Das kann ich Ihnen erklären. In der Zwischenzeit – darauf wollte ich gerade verweisen – hat sich in China eine andere Art des Produzierens von Solarzellen entwickelt. Da stehen wir natürlich im globalen Wettbewerb.
Deswegen habe ich vor wenigen Sekunden gesagt, dass wir jetzt dahin kommen müssen, dass die Branche konkurrenzfähig ist und ohne Subventionen auskommt. Dass das funktioniert, Herr Dr. Lippold, haben wir nach den
ersten Ausschreibungen nach dem neuen EEG sehen können, welches wir Mitte letzten Jahres im Bundestag – SPD und CDU zusammen – beschlossen haben. Wir wissen, dass wir auch Bewerber haben, die ohne Förderung, ohne Subventionierung auskommen. Die Branche ist mittlerweile konkurrenzfähig. Das gilt jetzt auch für die wunderbare Firma SolarWorld in Freiberg. Ich denke, dass wir deswegen den Insolvenzverwalter unterstützen sollten.
Herr Rohwer, Sie haben gerade von 9 Milliarden Euro an Subventionen für die Solarindustrie gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass wir seit 1970 327 Milliarden Euro in die Steinkohle, 95 Milliarden Euro in die Braunkohle und 219 Milliarden Euro in die Atomenergie investiert haben bzw. diese in der Größenordnung als Staat subventioniert haben?
Herr Kollege, ich kenne die Zahlen, die Greenpeace ausgerechnet hat, aber ich würde sie gern gegenchecken, weil ich denen noch nicht so ganz vertraue.
Gestern kam eine Pressemitteilung des Verbandes der erneuerbaren Energien, wahrscheinlich im Wissen, dass es heute eine Debatte im Sächsischen Landtag gibt. Da habe ich gedacht: Jetzt erfahren wir wirklich etwas, was uns nach vorn bringt, oder erfahren, wie es die Branche wirklich sieht. Ich muss sagen: Das war eine komplette Enttäuschung.
In der Pressemitteilung wird suggeriert, die Sächsische Staatsregierung konterkariere das Pariser Klimaabkommen und die Energietransformation per se. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen kommen wir in der Debatte definitiv nicht weiter. Wir können diese Branche nicht mit dem Gießkannenprinzip und Subventionen retten. Wir müssen jetzt die Gesetzmäßigkeiten des Marktes und nicht die der Planwirtschaft anlegen, damit funktioniert, vom dem wir wollen, dass es funktioniert.
Ich war bitter enttäuscht von der Pressemitteilung des VEE. Wahrscheinlich müssen wir noch einmal in eine intensive direkte Debatte mit den Kollegen einsteigen.
Wettbewerb ist das, was an der Tagesordnung ist. Das sagt auch das neue EEG. Deswegen werden wir dies weiter vorantreiben.
Für den Freistaat ergibt sich aus unserer Sicht nun Folgendes: Wir sollten schauen, dass wir den Insolvenzverwalter begleiten. Er hat schon Unternehmen erfolgreich
aus der Insolvenz herausgeführt. Deshalb habe ich ein Grundvertrauen in sein Handeln. Wir sollten schauen, wen wir mit unseren Landesmitteln fördern. Die zielgerichtete Förderung von zukunftsfähigen Unternehmen ist an der Tagesordnung. Deswegen gehe ich davon aus, dass in der Begleitung durch die Staatsregierung das bisher investierte Geld weiterhin gut angelegt ist, wenn wir einen Weg mit dem Insolvenzverwalter finden.
Es geht um Steuergeld, es geht um das Geld der Verbraucher, die die EEG-Umlage zahlen. Deshalb ist es allemal wichtig, dass wir jetzt die Kriterien des Marktes wirken lassen. 20 Jahre Anschubfinanzierung für diesen Bereich sind aus meiner Sicht ausreichend. Jetzt muss es gelingen, mit den erneuerbaren Energien konkurrenzfähig am Markt zu bestehen. Das gilt natürlich auch für die Produktion von Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Das war Kollege Rohwer für die CDU-Fraktion. Es geht weiter mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Dr. Pinka.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gestern unseren Dringlichen Antrag zum Erhalt des Innovationsstandortes Freiberg abgelehnt haben, bedanke ich mich zunächst bei den GRÜNEN, dass sie den Titel ihrer Aktuellen Debatte vorige Woche geändert haben, sodass wir uns jetzt mit dem Thema SolarWorld und den Leitindustrien, zu denen ich die Solarindustrie als führende Industrie in Sachsen zähle, befassen können.
Ich möchte anfangs daran erinnern, dass wir in der 5. Legislaturperiode eine Enquete-Kommission hatten, die sich mit Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen beschäftigte. Dort wurde anfangs festgestellt, dass wir – wir wissen das – sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen haben und dass es bei uns an größeren Unternehmen fehlt, die mehr als 500 Beschäftigte haben und die Forschung, Innovation, aber auch den Vertrieb an einem Standort vereinen.
Die SolarWorld ist ein solches Unternehmen. Dort gibt es Modul-Recycling, Forschung und Vertrieb, alles an einem Standort. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen. Deshalb müssen wir alles daransetzen, diesen Standort zu erhalten. Am liebsten wäre es mir, wenn das in Gänze gelänge, von Forschung und Innovation bis zur Produktion. Ob wir das schaffen, wird die Zeit zeigen. Aber ich glaube schon, dass wir daran arbeiten sollten, diesen Standort in Gänze zu halten.
Nun braucht man sich nur die Debatten der letzten Jahre zur Energiepolitik im Freistaat Sachsen anzuschauen. Da können wir beobachten, dass wir immer noch keine Novelle eines Klima- oder Energieprogramms haben. Es gilt immer noch das aus dem Jahr 2012, in dem es darum geht, auf Braunkohlestrom for ever zu setzen. Daran hat sich nichts geändert. Da ist es nicht verwunderlich, dass wir in Sachsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinken. Wir erreichen noch nicht den Deutschlandschnitt, sondern liegen darunter. Das hat mit der Politik, die hier im Freistaat Sachsen gemacht wird, zu tun. Das tut mir sehr leid.
Im vormaligen Koalitionsvertrag stand wenigstens noch, dass wir uns um Solaranlagen auf Dachflächen im Freistaat Sachsen kümmern wollen. So etwas steht in diesem CDU/SPD-Koalitionsvertrag nicht einmal mehr drin.
Wir haben schon im Jahr 2012 darüber diskutiert – diese Probleme begleiten uns bereits längere Zeit –, wie man zum Beispiel Anreize in der EEG-Novelle setzen kann. Wir haben damals über so etwas wie Local-ContentRegelungen gesprochen. Dazu ist uns im Landtag damals niemand gefolgt. Das ist etwas, was möglich gewesen wäre.
Italien und Frankreich machen das bereits, indem sie sagen: Wir geben 10 % Bonus für Module, die in Europa gefertigt werden. Das wäre auch politisch begründbar gewesen, denn diese Umlage für das EEG wird von allen deutschen Stromverbrauchern gezahlt.
Damals zeichnete sich schon ab, dass der Marktanteil chinesischer Zellen steigen wird. Damals sprach man von 60 % der Zellen und Module, die aus chinesischer Produktion in Deutschland verwendet werden. Heute geht man davon aus, dass die Waferkapazität von China 80 % des Weltmarktes beträgt. Damit einher ging natürlich der Verfall der Weltmarktpreise. Diesen Wettbewerb konnte Deutschland nicht wirklich gewinnen. Infolgedessen hat es schon massenhaft Insolvenzen gegeben. Ich darf diesbezüglich erinnern an Q-Cells, Bosch Solar und Schott. Jetzt ist es leider auch die SolarWorld.
Damit steht eine Technologieentwicklung vor dem Aus, bei der sächsische Ingenieure, insbesondere auch Freiberger Ingenieure, die Solarindustrie an die Spitze der Welt gebracht haben. Wir müssen darüber sprechen – wir haben gerade Herrn Dr. Jaeckel gehört –, wie wir Innovation und Technologiepolitik in Europa, in Sachsen, in Freiberg begleiten wollen. Darüber nachzudenken ist unsere Aufgabe. Wenn wir nicht wollen, dass in Deutschland das letzte große Solarunternehmen den Bach runtergeht, dann müssen wir als Verantwortungsträger in Sachsen Vorschläge machen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir diese Industriearbeitsplätze retten können, wie wir die Innovation und die Technologieentwicklung retten können. Wir müssen uns unterhalten, was nachfolgend für das Freiberger Unternehmen – –
DIE LINKE war vertreten durch Frau Dr. Pinka. Jetzt spricht Herr Kollege Homann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich die Situation betrachte, möchte ich gern sagen, dass ich es wichtig finde, dass als Allererstes vom heutigen Plenum nach Freiberg gesandt wird, dass uns das, was dort passiert, nicht egal ist.
Die Situation der Kolleginnen und Kollegen, die dort um ihre Arbeitsplätze kämpfen, geht uns nah, und wir senden von diesem Plenum aus solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen in Freiberg.
Dabei geht es um 1 150 Arbeitsplätze bei SolarWorld Industries und um 140 Arbeitsplätze bei SolarWorld Innovations. Weltweit sind es 3 300 Arbeitsplätze, die zur Disposition stehen. Natürlich müssen wir uns mit dem Thema beschäftigen.
Was ich im Moment in der Debatte höre, sind solche Begriffe wie „Energiewende“, „Solarpanels“ und „Wertschöpfungsketten“. Ich finde, als Allererstes müssen wir sagen: Es geht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um die Menschen, um ihre Familien, um ihre Perspektive. Ich persönlich kenne einige Menschen, die dort arbeiten. Ich glaube, jeder der einmal in so einer Situation gewesen ist, weiß, dass das eine Belastung nicht nur für einen selbst, sondern für die ganze Familie ist.
Es ist gut, dass wir ein deutsches Insolvenzrecht haben, das zumindest die Möglichkeit bietet, Insolvenzgeld zu zahlen. Man muss aber auch sehr deutlich sagen: Die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schon freigestellt worden.
Ich als Mittelsachse sage auch: Das ist ein schwerer Schlag für den Standort Freiberg und für den Landkreis Mittelsachsen. Freiberg ist unsere Kreisstadt, es ist unser wirtschaftliches Zentrum. Auch wenn es im Landkreis Mittelsachsen mit einer Arbeitslosigkeit von 6,0 % ganz gut aussieht, sind es nicht alles gute Arbeitsplätze. Aber die Arbeitsplätze bei SolarWorld sind gute Arbeitsplätze, die ordentlich bezahlt werden. Deshalb müssen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.
Damit bin ich bei der Frage: Was muss in dieser Situation das Ziel sein? Ist das Ziel der Erhalt von SolarWorld in
der jetzigen Art und Weise, mit dem jetzigen Unternehmensziel, mit der jetzigen Strategie, oder ist das Ziel eine Umstrukturierung und eine Neuausrichtung des Unternehmens? Das kann ich nicht entscheiden. Ich sage: Unser erstes Ziel muss der Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich am Standort in Freiberg sein. Das muss die Priorität sein.
Wie wir das erzielen, ist nicht die Aufgabe von Politik. Es geht nämlich darum, dass der Insolvenzverwalter jetzt gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive entwickeln muss, wie es mit dem Unternehmen weitergehen kann und wie so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden können. Wenn der Plan steht – ich hoffe sehr, dass es dort einen gut funktionierenden Plan gibt –, dann sind wir als Freistaat gefordert, diesen Plan mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten zu unterstützen. Das ist die richtige Reihenfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein. Der Begriff „Krise der Solarbranche“ ist eigentlich falsch, denn es muss heißen: die Krise von Teilen der Solarbranche. Es betrifft nämlich vor allem diejenigen, die auf Masse produzieren, und nicht diejenigen, die mit einem sehr hohen Innovationsgrad an die Sache herangehen. Das ist nichts Neues. Nur, um es einmal klar zu sagen: China produziert das 1,2-Fache des weltweiten Bedarfs an Solarpanels und haut diese staatlich subventioniert teilweise unterhalb der eigenen Herstellungskosten auf den Markt.
Hierzu muss man auch einmal deutlich sagen: Das ist kein fairer Handel. Ein globaler Freihandel, der darauf reduziert wird, europäische Märkte zu öffnen und sie auf diese Art und Weise zu überspielen, wird auf Dauer nicht die Akzeptanz der Menschen in Europa haben. Freihandel darf kein Freibrief für Preisdumping sein und auch nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir noch wirksamere Instrumente entwickeln. Dafür ist Europa wichtig. Es ist wichtig, dass Europa noch wirksamere Instrumente entwickelt, um einen solchen Dumpingwettbewerb zu unterbinden, meine sehr geehrte Damen und Herren.