Protocol of the Session on March 15, 2017

Wir haben in Sachsen ein anderes Siegel. Als man Anfang der 1990er-Jahre das FSC-Siegel entwickelte, hat die Holzindustrie mit PEFC ein eigenes Siegel entwickelt, weil ihr das andere zu ökologisch und zu sozial war. Man kann dabei von „Green washing” sprechen. Dieses Siegel benutzen wir beim Sachsenforst. Es geht aber anders. Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig

Holstein, Berlin und zahlreiche Gemeindeprivatwälder sowie Körperschaftswälder in der Bundesrepublik haben das richtige FSC-Siegel.

Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir uns in Sachsen einen Ruck geben und auch einen Beitrag dazu leisten. Dafür gibt es die Richtlinien, wie man zu einem naturnahen Wald kommt, die müssen wir gar nicht neu erfinden. Wie wir auch im Vergleich mit dem Waldsterben in den Siebzigerjahren sehen, hält Wald insgesamt viel aus. Unser Wald wird auch irgendwie mit dem Klimawandel zurechtkommen. Es wird vielleicht Perioden geben, in denen es ziemlich schlimm aussieht, wenn Stürme oder wenn Schädlinge hindurchrauschen. Aber da erkennt man die Gefährdungen, die wir nicht erleben wollen.

Die Herausforderungen sind jetzt klar. Wir berücksichtigen Dürre, Waldbrände, Starkniederschläge, auch Phänomene in Verbindung mit wärmeren Zeiten. Dann sind die

Laubzeiten länger, und wenn Winter wieder früher einbrechen, ist auch die Sturmbruchgefahr höher.

Deswegen ist mein Plädoyer, tatsächlich mit dem Waldumbau voranzukommen und keine bloße Forstpolitik, sondern eine richtige Waldpolitik zu betreiben, die alle diese Aspekte – wie Verkehrspolitik und Energiepolitik – mit berücksichtigt.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Das war die erste Runde in der Aussprache zum Waldzustandsbericht 2016. Möchte noch jemand aus den Reihen der Fraktionen sprechen? – Herr von Breitenbuch spricht wieder für die Koalition, bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Dinge aufgreifen, die vorhin gerade genannt worden sind. Herr Urban sprach davon, Rotwildbestände auszurotten, wenn man dort 6 Hektar Weißtanne pflanzt. Das Rotwild bewegt sich im großen Radius. Das wird gar nicht funktionieren, auch wenn der Staatswald das vorhätte. Das sind Gespenster, die Sie an die Wand malen und mit denen auch gearbeitet wird. Aber das funktioniert gar nicht, das schafft niemand, und das sollten wir hier einmal klargestellt haben.

Herr Günther, wir haben älter werdende Wälder, und älter werdende Wälder werden auch kränker. Das heißt, in dem Waldzustandsbericht muss man auch diese Situation der Alterung sehen. Darauf möchte ich noch einmal deutlich hinweisen.

Wenn von Fichtenmonokultur gesprochen wird, hat man immer die dunklen Fichtenwälder vor Augen. Ich kenne Fichtenwälder, die gestuft sind, wo kleine Pflanzen unter großen Pflanzen stehen, wo aufgelichtet worden ist, wo ein ganz stabiler Bestand ist und die Buche, manchmal auch andere Baumarten mit eingesprenkelt sind. Trotzdem sind es zu 80 % Fichtenwälder. Wer die Produktivität des Waldes kennt, wer auch mit Rentabilitäten zu tun hat, der weiß, dass Fichtenwald im Erzgebirge eine sehr lukrative Sache ist und bleibt. Insofern sollte man diese Waldbilder hier nicht so einseitig darstellen, wie es bei Ihnen herausgekommen ist.

Wenn Sie vom Waldumbau sprechen und sagen, das alles dauere viel zu lange, muss ich erwidern: In der Gegend, aus der wir beide kommen, muss nicht umgebaut werden. Dort sind stabile Bauernwälder, Mischwälder. Insofern betrifft es nicht die gesamte Fläche des Freistaates, wenn Sie das so rechnen.

Wenn Sie von 10 % Wildnis sprechen, nach dem Motto „10 % der Staatswälder sollten zur Wildnis werden, dort sollte niemand mehr hinein“, sollte man sich das im Bayrischen Wald anschauen, Frau Dr. Pinka. Die Nitratauswaschungen, die dabei entstehen, sind gigantisch, weil auf einmal der gesamte Bestand verrottet. Darüber

muss man sich dann unterhalten, wenn man das ganzheitlich betrachtet.

Wir wollen bewirtschaftete Wälder haben, wo Arbeit entsteht, wo man sich darum kümmert und letztendlich auch gehandelt werden kann. Dieses Bild von Wildnis, das Sie als GRÜNE hier propagieren, lehnen wir strikt ab. Das will ich ganz, ganz deutlich sagen.

Ihre Unterscheidung, dass es ein ökologisches Zertifikat und ein nicht ökologisches Zertifikat gibt, ist richtig. Dieser Kampf läuft. Man sollte es letztlich den Eigentümern überlassen, wer das macht. Der Staatswald ist gut bedient, sich nicht noch mehr ökologisch hineinreden zu lassen. Der Staat muss vieles sehr exakt beachten, was er auch tut. Insofern weiß ich nicht, ob dieser Konflikt der Zertifizierungsagenturen, die da unterwegs sind, uns so weiterhilft, wie Sie das hier in „richtig“ oder „unrichtig“ eingeteilt betonen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Schmidt, bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dem sächsischen Wald geht es natürlich deutlich besser als 1990. Er hat eine sehr positive Entwicklung genommen und nicht nur vom Gesundheitszustand, sondern auch von den Holzbeständen

beziehungsweise Holzvorräten her. Die Holzvorräte sind so hoch wie noch nie seit Aufzeichnungsbeginn: 380 Kubikmeter pro Hektar. Der Zuwachs liegt jedes Jahr bei 12 Kubikmeter pro Hektar, das ist eine sehr, sehr große Zahl. Nur 6 Kubikmeter pro Hektar werden eingeschlagen. Das heißt, wir müssen den Einschlag deutlich erhöhen. Das werden wir tun, und das wird auch zu einer Beschleunigung des Waldumbaus, in den schon sehr viel Kraft gesteckt worden ist, beitragen.

Die Zahlen zum Waldzustandsbericht – herzlichen Dank, Herr Kollege von Breitenbuch – wurden bereits vorgetragen. Er hat auch schon die Erwiderungen an alle Fraktionen gegeben, denen ich nichts hinzufügen muss. Deshalb gebe ich darüber hinaus meine Rede zu Protokoll.

Meinen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Meine Damen und Herren, ich frage, bevor ich zur Abstimmung komme, noch die Berichterstatterin, Frau Kagelmann, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 6/8737 ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.

Erklärung zu Protokoll

Der Waldzustandsbericht zeigt: 2016 war ein gutes Jahr für den sächsischen Wald ohne Großschadereignisse wie Orkan, Schneebruch, Dürre oder Borkenkäferkalamität. An 44 % der Bäume waren keine Kronenverlichtungen oder Blatt- bzw. Nadelverfärbungen zu erkennen. Das ist im Vergleich zu 2015 eine Verbesserung um sieben Prozentpunkte, was angesichts des damals herrschenden Wasserdefizits nicht weiter verwundert. Der Anteil von Bäumen mit deutlichen Stresssymptomen nahm von 17 % auf nunmehr 16 % ab.

Die bei uns am häufigsten vorkommende Fichte weist einen mittleren Nadelverlust von knapp 16 % auf. Der Wert liegt somit weiter knapp unter dem langjährigen Mittel von 17 %. In den für die Fichte eher typischen höheren Berglagen ist die Situation merklich günstiger als in unteren und mittleren Lagen, wo die Folgen des Trockenstresses vom Vorjahr noch deutlich spürbarer waren.

Die Situation bei unserer zweithäufigsten Baumart Kiefer gestaltet sich im Vergleich zum Vorjahr etwas günstiger. Die mittleren Nadelverluste sanken von 19 % auf 15 %.

Sie liegen somit genau um zwei Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt. Einen Wermutstropfen bringen die sogenannten Interimsbestockungen, die vor allem auf dem Erzgebirgskamm als Ersatz für die meistens flächig abgestorbenen Bestände heimischer Fichten seit Anfang der 1980er Jahre gepflanzt wurden. Das sind zum Beispiel Lärchen oder Serbische Fichten, die oft unzureichend an den Standort angepasst sind.

Im Rahmen der Waldverjüngung werden diese sukzessive wieder entfernt und durch Arten des Bergmischwaldes wie Tanne, Fichte und Buche ersetzt. 34 Millionen Euro sollen allein über den nächsten Doppelhaushalt in den Waldumbau im Staatswald fließen. Bei den Laubbaumarten stehen Eiche und Buche im Fokus. Im Gegensatz zur Buche kamen die Eichen mit der Trockenheit des Vorjahres bestens zurecht. Der mittlere Blattverlust ging sogar um drei Prozentpunkte zurück und lag knapp unter 20 %. Das ist der niedrigste Wert seit 1991.

Obwohl die warme Witterung die Fruchtbildung besonders gefördert hat, blieb das bei den meisten Eichen ohne erkennbare Auswirkungen auf den Kronenzustand. Der

verhältnismäßig gute Belaubungszustand ist vor allem Ausdruck des ungewöhnlich geringen Vorkommens der vielen verschiedenen Eichenschädlinge. Den Buchen hat der Trockenstress von 2015 schon stärker zugesetzt. Der mittlere Blattverlust lag bei rund 24 % fast sieben Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Eine ähnliche Entwicklung gab es auch nach dem Jahrhundertsommer 2003. Hinzu kommt, dass die warme Witterung eine starke Fruchtbildung induziert hat, die erfahrungsgemäß den aktuellen Kronenzustand negativ beeinflusst. 2016 war zusammen mit dem Jahr 1991 das Jahr mit der intensivsten Samenproduktion.

Die Gruppe der sonstigen Laubbäume nimmt zwar einen Waldflächenanteil von fast einem Fünftel ein, wird aber wesentlich dominiert von der Pionierbaumart Birke. Der Kronenzustand ist mit einem mittleren Blattverlust von rund 19 % gegenüber dem Jahr 2015 nahezu unverändert geblieben.

Unterstützt wurde diese insgesamt positive Entwicklung auch durch unsere über Jahre hinweg erfolgte Bodenschutzkalkung. Die zweite bundesweite Bodenzustandserhebung bestätigt ganz klar deren positiven Auswirkungen auf den Säurestand und die Nährstoffverfügbarkeit unserer Waldböden. Insoweit ist diese von der EU kofinanzierte Leistung eine echte Investition in die Zukunft. Die sächsischen Waldbesitzer kommen dem mit großem Einsatz nach. Dafür danke ich Ihnen auch an dieser Stelle ganz herzlich.

Ohne die gezielten Leistungen der Waldbesitzer, Förster und Forstunternehmer beim ökologischen Waldumbau, der gezielten Waldpflege, aber auch bei Holzernte und -verkauf könnte unser sächsischer Waldzustandsbericht nicht solche guten Ergebnisse präsentieren. Der Waldzustandsbericht ist letztendlich auch Spiegel der durch den Sächsischen Landtag für den Wald bereitgestellten Mittel.

Meine Damen und Herren, bitte unterstützen Sie den Wald weiter beim Waldumbau, aber auch, um ein weiterhin gleichbleibend gutes Niveau der Aus-und Fortbildung sowie der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sicherstellen zu können. Schließlich hängen an einer umweltfreundlichen und effektiven Waldbewirtschaftung auch forstliche Einkommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Im Cluster Forst und Holz Sachsen waren im Jahr 2014 circa 40 000 Personen in fast 6 000 Unternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kommt noch die statistisch nicht erfasste Arbeit der circa 80 000 Waldbesitzer, die ebenfalls in ihrem Wald arbeiten. Unser ländlicher Raum, aber auch das Ökosystem Wald ist auf diese Arbeitsplätze, auf die Menschen, die diese ausfüllen, angewiesen. Ich danke Ihnen daher schon jetzt für Ihre weitere Begleitung.

Ich rufe auf

Tagesordnungspunkt 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache –

Drucksache 6/8790

Entsprechend § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 6/8790 die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse zu Anträgen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung

des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest.

Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet.

Ich rufe auf