Genau. – Insofern finde ich es persönlich etwas schwierig, dass eine Partei, die nicht in der Lage ist, sich öffentlich damit auseinanderzusetzen, was Björn Höcke in Dresden gesagt hat,
jetzt hier meint, sich zum Anwalt der Bürger aufschwingen zu müssen und über Wohnungseinbrüche zu reden. Aber gut.
Ja, ich komme zur Debatte. Es ist selbstverständlich so, dass Wohnungseinbrüche ein wichtiges Thema sind, über das wir sprechen müssen.
Es geht vor allen Dingen erst einmal darum, sachlich zu sagen, wie der Sachstand ist, und dann zu sagen, was wir dagegen tun können und was wir bereits dagegen tun.
Es ist unstreitig, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Freistaat Sachsen zugenommen hat. Wir haben von 2014 bis 2015 einen Anstieg um 10 % auf jetzt 4 257 Fälle. Wir haben eine Aufklärungsquote von über 20 %. Das ist mehr als im Bundesdurchschnitt, aber zugegebenermaßen keine befriedigende Situation.
Es gibt letztendlich vier Möglichkeiten, um gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen. Das eine – das darf man nicht vergessen – ist die Prävention. Kollege Spangenberg hat ja richtigerweise festgestellt, dass der durchschnittliche Schaden bei einem Wohnungseinbruch bei etwas über 3 000 Euro liegt und damit Sicherungsmaßnahmen ungefähr für den gleichen Gegenwert schon möglich sind. Das heißt, es ist zunächst einmal wichtig, dafür zu sensibilisieren, dass es viele wirksame präventive Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche gibt.
Meine Frage ist: Sie haben jetzt über den durchschnittlichen Schaden gesprochen: in Höhe von circa 3 000 Euro. Das ist ja der reine Stehlschaden. Sachschäden von Versuchen sind ja dabei gar nicht erfasst, denn die kennt die Staatsregierung nicht.
Können Sie mir vielleicht an dieser Stelle weiterhelfen und mir sagen, wie hoch die durchschnittlichen Sachschäden sind? Sie haben das ja jetzt mit den Sicherungsmaßnahmen verglichen und diese Schäden und die Maßnahmen ins Verhältnis gesetzt.
Das ist ja gar nicht der Punkt. Es geht letztendlich darum, dass Haushalte in der Lage sind, Einbruchsprävention zu betreiben und damit eine Maßnahme zu realisieren, die dafür notwendig ist, Einbrüche möglicherweise schon im Ansatz zu verhindern. Es gibt in diesem Bereich eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Die Polizei berät dazu sachkundig. Bund und Land unterstützen die Menschen dabei. Es gibt beispielsweise Zuschüsse von der KfW, und es gibt Kredite und Darlehen von der SAB.
In allererster Linie gilt – und da komme ich wieder zu Ihnen –: Es geht nicht darum, Panik zu verbreiten, sondern es geht darum, dafür zu sensibilisieren, was jeder Einzelne dafür tun kann, um nicht Opfer von Einbruchskriminalität zu werden. Das ist allerdings nicht alles.
Weiterhin geht es auch um den Stellenaufwuchs bei der Polizei. Dazu will ich gar nicht ins Detail gehen. In den letzten Plenarsitzungen haben wir ausreichend besprochen, dass wir die Grundlagen im Doppelhaushalt 2017/2018 dafür gelegt haben, die Polizei auch wieder in ihrer Leistungsfähigkeit zu steigern.
Was ich aber für ganz wesentlich halte – und da kommen wir jetzt wieder auf das Wenige zurück, das Herr Spangenberg inhaltlich gesagt hat –: Es geht nicht zuletzt auch um länderübergreifende Kooperationen. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass Diebstahls- und Eigentumskriminalität nicht ausschließlich an sächsischen Grenzen haltmacht bzw. auch nicht ausschließlich aus dem Freistaat Sachsen selbst kommt.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass es eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Bayern gegen Wohnungseinbruchskriminalität gibt, die am Rande der Innenministerkonferenz im November 2016 verabschiedet wurde. Im Kern geht es darum, dass ein intensiver Informationsaustausch über reisende Einbrecher erfolgen soll und dass es gemeinsame Fahndungs- und Kontrollaktionen geben soll. Ich denke, es ist der richtige Ansatz, wenn die Bundesländer untereinander Erfahrungen und Informationen austauschen und gemeinsam gegen reisende Einbrecher und Banden vorgehen.
Nicht zuletzt gibt es auch grenzüberschreitende Kooperationen. Dabei handelt es sich um Kooperationen mit unseren Nachbarn aus Polen und Kooperationen mit unseren Nachbarn aus Tschechien – das eine seit Juli 2015, das andere seit Oktober 2016 –, bei denen eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden vereinbart ist. Sie werden jetzt wieder sagen: Das bringt ja alles gar nichts. Ich sage: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist sicherlich noch nicht so, dass damit das Problem letztendlich behoben oder besiegt ist, aber ich denke, dass es genau der Ansatz ist, wenn wir gegen grenzüberschreitende Kriminalität auch grenzüberschreitend vorgehen.
(Sebastian Wippel, AfD: Sie können ja mal die Pressemitteilung lesen; dann wissen Sie, was ich meine!)
Genau. – Es geht nicht zuletzt darum, die technischen Möglichkeiten der Polizei zu verbessern. Der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, hat bereits im Juni letzten Jahres angekündigt, dass es einen intensiven Prüfungsprozess im Staatsministerium des Innern gibt, um nicht zuletzt auch die technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu verbessern.
Da ich merke, dass sich meine Redezeit dem Ende zuneigt, werde ich den Rest in der zweiten Runde ausführen.
Wir hörten soeben Herrn Kollegen Dierks von der CDU-Fraktion. Jetzt spricht Herr Kollege Stange für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, am frühen Morgen bei so einer Aktuellen Debatte hätte man sich am liebsten wieder ins Bett gelegt, offen gesagt. Ein Brei wird hier von sich gegeben: von Gefühlen über irgendetwas Wahrgenommenes bis hin zu Ausschnitten aus Statistiken. Das ist ein wirres Durcheinander – das kenne ich von Ihnen –, aber das wird ja deshalb nicht besser.
Ja, wäre ich auch am liebsten. Wenn ich mir solch einen Unsinn hier anhören muss, dann ist das Bett immer noch die bessere Option.
Aber versuchen wir mal, ein bisschen was zu ordnen. Statistik ist ja immer so ein Spiel mit Zahlen und Definitionsbereichen. Offenbar haben Sie sich sehr wohl mit Churchill befasst und wählen bewusst einen Ausschnitt. Es ist ein Ausschnitt, der Ihnen zupasskommt, weil man anhand dieses Ausschnitts dann ein tolles Ansteigen von Wohnungseinbruchszahlen herbeifabulieren kann.
Fakt ist allerdings, wenn man sich den Definitionsbereich anhand zugänglicher Zahlen – – An dieser Stelle bereits – das wollte ich eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt tun – ein herzlicher Dank wirklich einmal an das Innenministerium!
Das, was ich gestern gesagt habe, bleibt aufrechterhalten. Aber das, was an Fleiß hinter der Beantwortung von
Die Kollegen im Innenministerium haben auf Anfrage Wohnungseinbrüche sogar bis 1993 dargestellt. Wenn Sie zu faul sind, das zu lesen, muss ich es Ihnen jetzt einfach erzählen: Wenn Sie sich die Wohnungseinbruchsdiebstahlzahlen von 1993 anschauen, dann haben wir diese bis heute – selbst nach dem Knick 2006 – nicht wieder erreicht. Das ist gut so. Wir haben sie nicht wieder erreicht.