Ich frage mich aber: Ist es das zentrale Thema für den Freistaat Sachsen, dass Wohnungslose auch WirelessLAN bekommen?
Die nächste Forderung würde sich ja anschließen – den entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung können Sie schon vorbereiten –: Sie müssten als Nächstes fordern, dass wir jedem ein Tablet und ein Smartphone zur Verfügung stellen.
Ich stelle mir dann immer folgende Frage: Was sagt eine Krankenschwester oder ein Werkzeugmacher – die ihren Internetzugang übrigens ganz normal bezahlen müssen! –
zu solchen Anträgen? Zu denen kommt niemand nach Hause und installiert ihnen Wireless-LAN, damit sie kostenlos surfen können. Ich frage mich immer: Was denken die Leute, die das bezahlen müssen, über solche Anträge?
Übrigens: Hätte man nicht lesen können, wer den Antrag gestellt hat, wäre ich nicht auf die Idee gekommen, dass es die AfD gewesen ist. Ich hätte in eine andere Richtung geschaut – was ich jetzt tue.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Krauß, es ist immer wieder schön, Ihnen zuzuhören; man lernt Neues. Darf ich Sie um die Information bitten, woher Sie das Recht auf Wohnen oder Wohnraum ableiten, was Sie gerade ausgeführt haben?
Gehen Sie einfach auf das Amt. Jeder Sozialhilfeempfänger hat bei uns nicht nur das Recht, Hartz IV zu bekommen, sondern er hat natürlich auch das Recht, eine Wohnung zu bekommen. Nennen Sie mir einen Fall, dass jemandem eine Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, wenn er das möchte. Nennen Sie mir einen Fall, in dem das so ist!
Vielen Dank, Kollege Krauß. Vielleicht muss ich meine Frage anders formulieren: Woraus leitet sich der Rechtsanspruch auf eine Wohnung oder auf Wohnraum ab? – So haben Sie es ausgedrückt.
Aus dem, was im Grundgesetz verbürgt ist: dass jeder Mensch eine Würde hat. Zur Würde gehört es, dass er ein Dach über dem Kopf hat. Deswegen finde ich es vollkommen richtig, dass jeder eine Wohnung bekommt, der eine Wohnung haben möchte. Das wird nirgendwo abgelehnt.
Danke schön. – Herr Kollege Krauß, ich gehe davon aus, Sie sind im Besitz eines Fernsehapparates, den Sie auch ab und zu in Betrieb nehmen. Haben Sie sich jemals mit Großstädten wie München, Hamburg oder Dresden beschäftigt? Das
klassische Bild des Obdachlosen, das wir teilweise noch haben, existiert ja eigentlich gar nicht mehr. Haben Sie sich einmal mit der Materie beschäftigt und wissen Sie, dass Leute aufgrund finanzieller Schwierigkeiten von heute auf morgen ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen? Ist Ihnen bekannt, wie viele Möglichkeiten mittlerweile bestehen, Ämter über das Internet zu erreichen und auf diese Weise zum Beispiel Formulare zu beziehen? Haben Sie sich mit der Thematik im Vorfeld beschäftigt, Herr Krauß?
Es ist doch keine Frage. Wir haben ganz verschiedene Fälle. Heute konnte man auf den Nachrichtenseiten lesen, dass in Sachsen Männer, die häusliche Gewalt erlebt haben, ein Wohnangebot bekommen. Das finde ich in Ordnung, für Frauen ohnehin.
Aus welchen Gründen auch immer Sie kein Dach über dem Kopf haben: Sie brauchen nur zu Ihrer Kommune zu gehen, und diese wird für Sie sorgen. Das heißt, sie wird entweder sagen: „Wir haben diese und jene Wohnung“, und wird Ihnen eine Übernachtungsmöglichkeit geben. Oder sie hat einen Vertrag mit einem Wohnheim abgeschlossen, und dort können Sie dann einziehen. Das ist die Realität bei uns im Land.
Herr Krauß, wussten Sie, dass zum Ende des Jahres 2014 allein in Leipzig knapp 800 Menschen registriert waren, die obdachlos sind?
Wie passt das zusammen mit Ihrer Behauptung, dass jeder, der zum Amt gehe, einen Anspruch habe und gleich eine Wohnung bekomme? Ich kann das nicht nachvollziehen. Das ist realitätsfremd.
Diejenigen, die Sie als obdachlos bezeichnen, sind doch Menschen, die zum Beispiel in einem Wohnheim leben – wenn Sie das Beispiel Leipzig bringen – und dort für diese Nacht schon ein Obdach haben; sie schlafen dort. Und wenn sie wollen, können sie hingehen und sich beraten lassen. In Leipzig gibt es genug Wohnungen. Dort bekommt jeder eine Wohnung, der das möchte. Das ist die Realität.
Aber es wird niemand gezwungen, in eine Wohnung zu ziehen. Wenn jemand sagt, dass er auf der Straße leben möchte oder dass er das nicht auf die Reihe kriegt, dann ist das seine persönliche Entscheidung, die er trifft.
Lassen Sie mich zu dem Thema zurückkommen! Ich finde, wir sollten bei allen Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, auch an die Leute denken, die früh aufstehen, die arbeiten, die sich um ihre Kinder kümmern. Wenn wir die Probleme auch aus deren Perspektive beleuchten, dann treffen wir die richtigen Entscheidungen.
Ich finde es falsch, dass wir uns ständig nur mit Randgruppen und Randproblemen beschäftigen. Das werde ich nicht mitmachen. Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
(Beifall bei der CDU – Luise Neuhaus-Wartenberg: Und Sie bezeichnen sich als Christ? – Carsten Hütter, AfD: Das ist seine christliche Auffassung gewesen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag spreche, komme ich kurz auf Ihren Beitrag zurück, Herr Kollege Krauß. Sie scheinen tatsächlich in einer Art Parallelwelt zu leben. Ihre Vorstellungen davon, warum Menschen in diesem Land obdachlos sind und wie schwer es für sie tatsächlich ist, aus der Obdachlosigkeit wieder herauszukommen, haben wahrscheinlich mehr mit dem Wolkenkuckucksheim, in dem Sie leben, als mit der Realität zu tun.
Zu sagen, wir sollten uns nicht immer nur mit „Randgruppen“ beschäftigen, dann noch einen Riesenpopanz aufzubauen und diesen ins Feld zu führen gegen Menschen, die zeitig aufstehen, um zu arbeiten, unterstellt irgendwie, dass alle, die obdachlos sind –
(Alexander Krauß, CDU: Ich will nur, dass Obdachlose nicht bessergestellt sind als diejenigen, die das bezahlen müssen!)
pöbeln Sie nicht herein, sondern hören Sie auch einmal zu! –, dies deswegen seien, weil sie faul seien oder so ähnlich.
Kommen wir zu dem Antrag zurück, über den wir uns eigentlich unterhalten sollten. – Wir leben in einer zunehmend digitalen Welt. In dieser ist der Zugang zum Internet für alle Menschen bedeutend. Dieser ist Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums und der Daseinsvorsorge.
Deshalb ist uns als LINKEN ein gleichberechtigter Zugang aller Menschen zum Netz wichtig. Der Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation kann und darf nicht hingenommen werden. Das gilt ausnahmslos. Die Realität sieht leider anders aus. Art und Umfang des Zugangs werden maßgeblich vom sozialen und finanziellen Hintergrund mitgeprägt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich hoffe, dass Sie es ernst meinen und sich tatsächlich für die Lebensbedingungen der Wohnungslosen hier im Freistaat interessieren und dass Ihre Motivation nicht nur darin besteht, mit Blick auf das aktuelle Winterwetter Obdachlose ins Feld zu führen,
um wieder einmal zu behaupten, dass hier Geborene gegenüber neu zu uns Gekommenen benachteiligt würden.