Lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen. Lieber Kollege Hartmann, ja, die Haltung, die zum Ausdruck kam – das hatten Sie in der ersten Runde –, gefällt uns nicht. Das ist ja nicht schlimm. Das ist die Demokratie.
Vielen Dank, Herr Stange. Sie haben gesagt, wo DIE LINKE steht. Das haben wir in der Debatte auch gehört.
Ist es so, dass Ihre Jugendorganisation, die ‘solid, für den 18. unter der Überschrift „We’ll fight for the same rights for an equal life“ – Wir wollen den Opfern rassistischer Gewalt eine Stimme geben – aufgerufen hat, „kommt morgen, Sonntag, 18.09., 15:30 Uhr, zum Bahnhof nach Bautzen“? Es ist Ihre Jugendorganisation, die solche Einladungen zum Dialog ausspricht.
Ich halte etwas von gleichen Rechten, und ich sehe dabei nichts Schlimmes. Schauen Sie in die Sächsische Verfassung. Da steht es sogar drin, und zwar auf Deutsch, für Sie verständlich.
Diese Einladung – im Übrigen kenne ich diese Einladung nicht, da sind Sie weiter als ich. Aber das macht nichts, ich bin nicht mehr in der Jugendorganisation. Das ist länger her.
Lassen Sie mich Folgendes sagen: Kollege Hartmann, ich weiß, das ist Ihr Generalsekretär. Er hat ja eine andere Stellung als unserer damals; ich weiß.
Wenn er bei Anne Will sitzt und ehrlichen Herzens auf die Idee kommt zu sagen, die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität rechts gehen runter, habe ich gedacht, dass ich nachschauen muss. Ich hoffe, dass er weiß, wo Sachsen ist. Aber über Sachsen weiß er nicht mehr alles.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das war etwas, was mich wirklich gestört hat. So werden auch Mythen geboren. Das sollte man in dieser Diskussion um Gottes willen nicht weitertreiben.
Lassen Sie mich noch etwas sagen: Das muss schneller gehen! Lassen Sie mich noch etwas zu den eventorientierten Jugendlichen sagen. Kollege Hartmann, es war eine Pressekonferenz, die Herr Kilz abgehalten hat. Es war keine Fachveranstaltung des SMI und der Gewerkschafter der Polizei. Journalisten und dann Rezipienten müssen mit den Texten umgehen. Was glauben Sie, was sie gedacht haben. Ich bin ebenfalls fast vom Stuhl gefallen, als ich das gesehen habe. Er grinst dabei, als er sagt, dass sie eventorientiert sind und die eine oder andere Maß Bier dazu getrunken haben. Das ist eine Verniedlichung. Das können wir nicht zulassen, liebe Leute.
Das waren gewaltbereite Leute, die andere Menschen durch den Ort gejagt haben. Man muss es genauso sagen, wie es ist. Das muss man benennen. Nur dann kommen wir nämlich der Lösung ein Stück näher. Das kann ich aber erst in einer vierten Runde richtig ausführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch eines sagen. Es geht um Integration. Sie opern manchmal auch an solchen Titeln für Aktuelle Debatten herum.
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Stange. Würden Sie mir recht geben, dass es bei der Berichterstattung oder bei den Berichten über polizeirelevante Vorfälle zunächst einmal die Aufgabe der Polizei ist, über die Fakten zu berichten, und die Frage der politischen Bewertung eher den politischen Vertretern überlassen sein sollte?
Lieber Kollege Pallas. Ich gebe Ihnen recht. Nur ist ein Problem aufgetreten. Es war nicht die Chefrunde im Polizeirevier oder in der Polizeidirektion. Es war eine Pressekonferenz. Dort sitzen Journalisten mit ihren Blöcken und Aufzeichnungsgeräten und müssen das verarbeiten, was der Revierleiter zum Besten gibt. Er grinst und spricht von eventorientierten Jugendlichen, die die eine oder andere Maß Bier offensichtlich schon zu sich genommen haben und sich der UMAs bemächtigen wollten. Was möchte uns der werte Dichter damit sagen? Was möchte er uns damit sagen? Das ist keine Chefrunde. Das ist ein Vermittlungs- und Übermittlungsproblem. Wir müssen uns auf eine klare Sprache einigen, auch bei der Polizei.
Ich möchte Herrn Kilz für seine sachlichen Aussagen nicht angreifen. So, wie er es vermittelt hat, funktioniert es auf jeden Fall nicht. Das vermittelt den Eindruck, die Polizei stünde eher an der Seite derer, die die UMAs durch den Ort jagen wollten, als an der Seite derer, die sie schützen sollen. Das möchte ich damit sagen. Darum geht es, wenn wir uns über die Öffentlichkeit und die öffentliche Wirkung austauschen möchten.
Ich habe nur noch 14 Sekunden. Die anderen Punkte würde ich in einer weiteren Runde, sofern Sie das möchten, tun.
(Marko Schiemann, CDU, tritt an das Rednerpult, stellt das vorher benutzte Wasserglas auf den Tisch der Staatsregierung und trinkt aus dem Glas der Präsidentin. – Allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Heimatstadt Bautzen/Budyšin hat es nicht verdient, auf diese Art und Weise, wie ich dies gerade erlebt habe, in den Dreck gezogen zu werden.
Ich persönlich bin entsetzt, dass die Diskussion mit Gelächter begleitet wurde. Eine Stadt ist in Not geraten. Menschen wurden in Haftung genommen, die sich in dieser Stadt seit vielen Jahren ohne Gewalt redlich bemü
hen, diese Stadt am Leben zu erhalten, sie aufzubauen und ehrlich zu arbeiten. Sie wurden mit einem Schlag durch Gewalt- und Straftäter in den Dreck gezogen.
Sie wissen ganz genau, warum, Sie waren in Bautzen. Sie können einmal dem Hohen Haus erklären, was Sie getan haben. Das können Sie einmal erklären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht von Menschen ablenken lassen, die Abgeordnete sind, die die rote Linie überschreiten und sich auf die Ebene von Straftätern begeben. Das ist nicht mein Thema.
(Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von den LINKEN – Nico Brünler, DIE LINKE, steht am Mikrofon.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit der guten und schlechten Schläger im Freistaat Sachsen muss endlich vorbei sein.
Gewalt stellt eine Straftat dar. Wer andere Menschen mit Flaschen oder Steinen bewirft oder mit Stangen auf andere Menschen losgeht, bewegt sich nicht im Rechtsrahmen unseres Versammlungsgesetzes.