Herr Schreiber, ist Ihnen bekannt, dass wir die einzige Fraktion hier im Parlament sind, die sich bereits einmal an ein neues Schulgesetz getraut hat und dieses hier im Parlament auch ausführlich diskutiert hat, mit sehr vielen weiterreichenden Facetten und Vorschlägen?
Wieso ist das peinlich? Das ist überhaupt nicht peinlich. Sie haben das damals abgelehnt. – Sind Ihnen diese
Vorschläge bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass wir zahlreiche Anträge und Vorschläge für Veränderungen im Bildungssystem unterbreitet haben, dass wir Anträge im Parlament, Anträge im Ausschuss, inhaltliche Vorlagen zu öffentlichen Diskussionen vorgelegt haben? Ist Ihnen das nicht bekannt?
Frau Falken, natürlich sind mir Ihre Ausführungen zu bestimmten Themen bekannt. Ich meine, wir sitzen oft genug gemeinsam in bestimmten Podiumsdiskussionen. Aber eines ist doch klar: Das einzige Konkrete in Bezug auf Ihre eigene Debatte unter dem Titel „Keine Lehrkräfte – kein Unterricht … CDUVersagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!“, was Sie dazu vorhin als inhaltlichen Vorschlag gebracht haben, besteht darin, die Grundschullehrer in die E 13 zu heben. Wenn das der einzige inhaltliche Vorschlag ist, unseres Problems Herr zu werden, das im Übrigen nicht nur der Freistaat Sachsen hat, dann wissen Sie als Gewerkschaftschefin von Leipzig Nummer 1, dass das überhaupt gar nicht so einfach geht, weil die Eingruppierung von Grundschullehrern über das Tarifsystem der Länder geklärt ist und der Sächsische Landtag sich nicht einfach hinstellen und sagen kann,
Also bleiben Sie doch einmal ehrlich. Das, was Sie hier tun, Frau Falken, ist ganz billig. Sie versuchen dieses Problem zu instrumentalisieren. Ich spreche wirklich von einem Problem, weil wir ein solches haben, und dies nicht nur im Lehrerbereich bei der Personalgewinnung. Es besteht nicht nur aufgrund des demografischen Wandels; vielmehr spielen dabei viele Dinge eine Rolle. Aber Sie benutzen dieses Problem, um für sich einen Mehrwert daraus zu schlagen.
Sie selbst und Ihre Fraktion haben in keinerlei Weise ein Interesse daran, dass sich hier nur irgendetwas zum Guten wendet, keinerlei Interesse.
Frau Falken, als Letztes auf Ihre Frage sage ich Ihnen auch, warum Sie dies machen. Sie tun es, damit Sie sich im nächsten Jahr wieder hier hinstellen und jammernd sagen können: Es ist alles furchtbar und alles schlimm.
Jetzt kommen wir einmal zum eigentlichen Thema. Natürlich haben wir Probleme; ich habe es jetzt mehrfach gesagt. Aber ich will auch einmal eines zu bedenken geben: Diejenigen, die unser sächsisches Bildungssystem und die Ergebnisse, die es hervorbringt, permanent schlecht reden und in den Dreck ziehen,
das sind weder die Lehrerinnen und Lehrer noch die Erzieherinnen und Erzieher draußen in den Schulen, auf die wir ganz besonders stolz sein können, ebenso auf die Leistungen der vergangenen Jahre, sondern das sind vor allen Dingen Sie, indem Sie permanent das alles nur in Misskredit bringen. Das haben Sie jetzt eben wieder bewiesen, indem Sie die Studie, den Bildungsmonitor und seine Ergebnisse wieder ins Nichts stellen. Ich persönlich sage auch: Wir schauen uns die Ergebnisse in fünf Jahren noch einmal an.
Herr Schreiber, ist Ihnen bekannt, dass man Tarifverträge in ganz vielen Facetten abschließen kann, die zum Teil auch aus meiner Sicht manchmal gar nicht sinnvoll und gut sind? Zum Beispiel hat Herr Unland auf Bundesebene ja einen Tarifvertrag unterschrieben, dass man sogar Lehrer mit der gleichen Eingruppierung einstellen kann, die nur das Erste Staatsexamen haben, nicht aber das Zweite Staatsexamen. Tarifverträge, mit welchen Facetten auch immer, kann man also neu abschließen und neu regeln.
Ich habe die Frage bereits gestellt. Ich habe ihn gefragt, ob ihm das bekannt ist. Offensichtlich ist ihm das nicht bekannt.
Ich habe die Frage verstanden, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Falken, natürlich ist mir das bekannt, und dass wir als Freistaat Sachsen selbstverständlich in einer gewissen Personalhoheit sind, ist auch klar. Aber Sie wissen auch ganz genau, dass Sie als Bundesland in einem Punkt nie völlig konträr zu allen anderen Bundesländern der Tarifgemeinschaft agieren können. Ja, wir haben Spielräume innerhalb der Tarifverträge, und ich sage Ihnen eines: Wir haben auch vor Jahren schon innerhalb dieser Spielräume reagiert. Wir haben nämlich im Doppelhaushalt – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – alle Stellen im Bereich der Mittelschule ab dem Sommer nächsten Jahres in E 13 ausgebracht. Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, darauf zu achten, dass ab kommendem Jahr die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, vor allen Dingen die neuen Oberschullehrer, auch tatsächlich in eine E 13 eingruppiert werden; das Geld dafür ist vorhanden. Auch das ist
Jetzt sage ich Ihnen noch Folgendes: Zu einer solchen Debatte gehört natürlich immer auch ein Stück Ursachenforschung. Frau Falken, Sie haben nach der Katastrophe gefragt, die passiert ist. Es ist vielleicht keine Katastrophe eingetreten. Aber zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass man zu gewissen Zeiten, nämlich Anfang, Mitte der Neunzigerjahre, als die Schülerzahlen auf die Hälfte derjenigen von 1989 zurückgingen, im Freistaat Sachsen keinem einzigen Kollegen betriebsbedingt gekündigt hat, sondern gesellschaftspolitisch vernünftig gesagt hat: Wir schmeißen euch nicht reihenweise hinaus, sondern ihr geht in Kurzarbeit und werdet irgendwann, wenn sich das alles normalisiert, wieder 100 % arbeiten können.
Aber Sie kennen die Konsequenz dessen: Sie besteht darin, dass so gut wie kein junger Kollege die Chance hatte, in das System hineinzukommen. Deswegen haben wir heute die Situation des Altersbaums, den wir vor uns hertragen. Wir müssen damit umgehen, wir müssen mit der Situation umgehen, dass die Rente mit 63 von den Lehrerinnen und Lehrern sehr viel stärker in Anspruch genommen wird, als wir das für möglich gehalten haben; das sage ich ganz bewusst.
Noch zwei Punkte möchte ich an dieser Stelle kurz anfügen. Wenn Sie sagen, Frau Falken, wir haben nicht so viel Geld übrig, um die älteren Lehrkräfte zu entlohnen, und wenn Frau Zais wortwörtlich sagt, Sachsen sei unattraktiv für Lehrerinnen und Lehrer, und von mangelnder Wertschätzung usw. spricht, dann sage ich Ihnen jetzt einmal eines, und das meine ich überhaupt nicht in Bezug auf eine Neiddebatte oder sonst etwas: Ein Gymnasiallehrer, der zehn Jahre in der E 13 im Schuldienst ist, hat derzeit ein Brutto von knapp 5 100 Euro. Ein Gymnasiallehrer wird für Mehrarbeit nicht zusätzlich entlohnt – nicht nur ein Gymnasiallehrer, sondern jeder Lehrer –, sondern ein Lehrer wird für Mehrarbeit, für mehr Leistung über das sogenannte Abminderungs- und Anrechnungssystem entlohnt. Ich stelle einfach folgende Frage: Warum drehen wir dieses Prinzip nicht einfach einmal herum? Warum kommen wir nicht einmal weg von dem Abminderungssystem
und entlohnen tatsächlich geleistete Mehrarbeit? Dann würden auch transparent diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dort draußen für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land engagieren, tatsächlich angemessen entlohnt, und dann könnten wir darüber reden, wie hoch solche Gratifikationen sind.
Danke. – Herr Schreiber, ich habe natürlich nicht gemeint, dass Sachsen als Standort für Gymnasiallehrer unattraktiv sei. Dort haben wir auch nicht das Problem; das wissen Sie genau. Was meinen Sie, was die Gründe dafür sind, dass wir nicht ausreichend junge Lehrerinnen und Lehrer für den Bereich der Oberschule haben? – Sie reden noch von der Mittelschule; ich verwende einmal Ihren neuen Begriff Oberschule.
Frau Zais, da liegen wir ganz dicht beieinander. Sie können die Debatten der letzten Wochen und Monate sehen. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir gerade im Bereich der Oberschule etwas tun müssen, gar keine Frage. Deswegen haben wir das Ziel, auch jeden Oberschullehrer künftig in die E 13 einzugruppieren, wie dies in anderen Bundesländern ja gang und gäbe ist. Da sind wir völlig beieinander.
Meines Erachtens muss man das Thema Grundschule noch einmal separat diskutieren. Für das Grundschullehramt entscheidet man sich ganz bewusst, und jemand, der sagt, er studiere Grundschullehramt, kennt in der Regel auch die Rahmenbedingungen. Es ist ja nun nicht so, dass wir riesengroße Probleme bei den Bewerberzahlen für das Grundschullehramt hätten, ganz im Gegenteil. Wir haben momentan eigentlich zu wenige Plätze für Bewerber ins Grundschullehramt. Wir müssten also eher einmal darüber nachdenken, wie wir uns universitär breiter aufstellen, um denjenigen Bewerbern, die willig sind und die im Freistaat Sachsen studieren und auch bleiben wollen, entsprechende Plätze anbieten zu können. Wir sind also völlig d’accord: Im Oberschulbereich ist dort eine große Baustelle; wie ich aber schon sagte, sind wir dabei, daran zu arbeiten.
Der letzte Punkt, den ich noch einmal ansprechen wollte, betrifft das Thema Seiteneinsteiger, die aus meiner Sicht für dieses System ganz wichtig sind. Aber wir müssen auch dafür Sorge tragen – aber nicht, indem wir das Thema Seiteneinsteiger schlechtreden, sondern dadurch, dass wir die Rahmenbedingungen und Unterstützungssysteme für Seiteneinsteiger so aufbauen und so gestalten, dass sie sich angekommen und mitgenommen fühlen.
Dazu komme ich. – Auch da muss ich sagen: Es darf nicht passieren, dass wir bis zum Herbst oder bis zum Winter irgendwie ein Viertel oder die Hälfte der Seiteneinsteiger genau deshalb wieder verlieren. Ein paar werden gehen, das ist ganz klar. Vielmehr sollte man auch hierbei darüber nachdenken, dass man erfahrene Lehrkräfte, die sich explizit um Seiteneinsteiger kümmern, dafür zusätzlich entlohnt.