die Ausbildungskapazität wird erhöht und im Jahr 2017 wird es im Bereich von Justiz und Polizei 927 Stellen mehr geben; im Jahr 2018 sind es gar 1 391 Stellen.
Der zweite Schwerpunkt des Doppelhaushalts liegt im Bereich Bildung und Forschung mit 5,6 Milliarden Euro in 2017 und 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2018. Im Bereich Schule mahnen die Kultusministerin und unsere Fachpolitiker weitere Anstrengungen an. Die vorhandenen Stellen können wir gegenwärtig nicht mit ausreichend geeigneten Anwärtern besetzen.
Nach den allgemeinen Prüfungsabläufen der Ausschöpfung bestehender Reserven geht es dabei um mehr Absolventen von unseren Hochschulen und um mehr Attraktivität im Lehrerberuf.
Doch die Gespräche der nächsten Wochen drehen sich sicherlich nicht nur um innere Sicherheit und Bildung. Gewohnt akribisch werden unsere Fachpolitiker auch in den anderen Politikfeldern, zum Beispiel in der Wirtschaft, bei Umwelt und Landwirtschaft sowie im Sozialen oder auf dem Gebiet der Kultur, die Ansätze prüfen und gegebenenfalls nachjustieren. Ganz sicher wird es auch Änderungen im Regierungsentwurf, zum Beispiel bei den Sportinvestitionen, geben.
Auch zum Haushaltsbegleitgesetz sind schon Fragen aufgetreten. Die Regierung schlägt einen neuen Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement vor. Auf dem Gebiet der Flächenbewirtschaftung etwas zu tun ist völlig richtig. Aber damit nicht nur eine neue öffentliche Stelle geschaffen wird, welche sich dann mit den schon bestehenden Staatsbetrieben Streitereien um die Zuständigkeit liefert, werden wir uns die Schnittstellen gemeinsam noch einmal ansehen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine wichtige Säule der Politik für die CDU sind auch die Kommunen und Landkreise im Land. Die sächsischen Kommunen können sich über ihre Finanzausstattung nicht beschweren. Sie nimmt im deutschlandweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Mit dem Kommunalen Finanzaus
gleichsgesetz werden wir die Vereinbarungen mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag zum neuen Gleichmäßigkeitsgrundsatz II vollziehen. Somit tragen wir zum Ausgleich zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungszentren bei. Ich sehe die Aufgabe einer Volkspartei auch darin, die verschiedenen Räume trotz ihrer Unterschiedlichkeit gerecht zu behandeln.
Die abundanten Kommunen im Freistaat mahnen eine Korrektur an. Wir wollen diese Forderung ergebnisoffen prüfen.
Gespannt bin ich auf das Verhalten der GRÜNEN zum FAG. Immerhin haben Sie im Juni in das Plenum einen Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich eingebracht, in dem Sie den Einwohnerveredelungsfaktor für die Großstädte angreifen.
Auf Ihren Änderungsantrag zum FAG und die Reaktionen Ihrer großstädtischen Wähler freue ich mich heute schon.
Interessant wird es auch mit den AfD-Anträgen. Sie sind keine parlamentarischen Neulinge mehr. Wir können sicherlich erwarten, dass Sie klar Stellung beziehen.
Wer etwas fordert, muss auch realistisch darlegen, woher er das Geld nehmen will. Auch derjenige, der Rücklagen anlegen will, muss sagen, woher er das Geld nehmen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf geht von einer Nullverschuldung und einer jährlichen Schuldentilgung in Höhe von 75 Millionen Euro aus. Dies sei an dieser Stelle erwähnt, da dies zwar in Sachsen, nicht aber in ganz Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns in den nächsten Wochen nicht die Politikverdrossenheit im Lande durch unrealistische Anträge anheizen, sondern lassen Sie uns eine Politik machen, die nachhaltig und krisenfest ist! Denken Sie bitte beim Stellen Ihrer Anträge immer daran, dass die Staatsfinanzen in guten Jahren ruiniert werden, wenn man nicht besonnen handelt.
(Beifall bei der CDU und der SPD – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wer entscheidet, welche Anträge realistisch sind?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Wenn man dem Vortrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN gelauscht hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, draußen im Land Sachsen sehe es ganz fürchterlich aus, überall sei es dunkel und grau, alles sei kaputt.
Ich möchte diesem Eindruck widersprechen. An dieser Stelle knüpfe ich an meinen Fraktionsvorsitzenden an, der sagte: Das eine ist das, was zufriedenstellend ist. Das andere ist das, was nicht zufriedenstellend ist. – Das sind zwei Seiten derselben Medaille, die beide zu betrachten sind. Man kann nicht, wie Sie es getan haben, ein Land per se schlechtreden. Das lehne ich jedenfalls ab.
Ich ziehe mir auch als Mitglied einer Koalitionsfraktion nicht den Mantel Ihrer Kritik an, die darin zum Ausdruck kommt, dass Sie uns schon vorab dafür verurteilen, was wir angeblich alles nicht getan haben. Dass Sie die Staatsregierung für den von ihr eingereichten Entwurf kritisieren, ist zulässig.
Vor uns allen steht doch erst die Arbeit, diesen Haushaltsentwurf auf den Prüfstand zu stellen, zu analysieren und entsprechend zu bearbeiten. Das ist die Herausforderung, vor der dieses Parlament jetzt steht. Daher können Sie doch nicht schon heute die Abgeordneten in Gruppen einteilen, obwohl sie noch gar nicht zum Arbeiten an dem Entwurf gekommen sind. Damit fördern Sie Politikverdrossenheit in diesem Land.
Ich wünsche mir, dass in diesem Land noch klarer wird, was dieses Parlament im Haushaltsverfahren macht, wo und wie es die Schwerpunkte setzt.
Herr Präsident, dürfte ich darum bitten, für Ruhe zu sorgen? Ein Zwischenruf ist ja okay, aber nicht ständig.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Sie brechen immer wieder das Haushaltsrecht! Ich lasse mir doch von einem Rechtsbrecher hier nichts erzählen!)
Ich wünsche mir, dass in diesem Land noch bekannter wird, was wir warum im Haushaltsverfahren machen und wie wir die Regierung im Haushaltsvollzug begleiten.
Ja, ich wünsche mir, dass die Staatsregierung, nachdem das Parlament den Haushalt beschlossen hat, diesen im Geiste der parlamentarischen Beratungen umsetzt. Das klappt nicht immer. Der Fall der Grundschule Deutzen hat das gezeigt, obwohl letztlich doch ein positives Ergebnis erzielt wurde.
Ich wünsche mir auch, dass dieses Parlament – das gesamte Parlament! – neue Impulse setzt, zum Beispiel dadurch, dass wir, die Abgeordneten, in der Fläche, in den Kommunen, also vor Ort, verdeutlichen, was wir tun und was wir nicht tun bzw. nicht tun können und warum wir es nicht tun.
Ich wünsche mir, dass an der einen oder anderen Stelle, sei es bei der Eröffnung einer Kita, bei der Einweihung eines neuen Straßenabschnitts oder bei der Institutionenförderung, als Erstes auf die Verantwortung und die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers hingewiesen wird.
Dann kann es letztlich der Intelligenz des Veranstalters überlassen bleiben, ob er als Nächsten einen Staatsminister oder einen Referatsleiter der SAB begrüßt. Das ist mir dann egal. Den Haushaltsgesetzgeber mit seiner Funktion, mit den Zwängen, denen er unterliegt, und mit seinen Möglichkeiten vor Ort stärker in den Mittelpunkt zu stellen, das ist Aufgabe des gesamten Parlaments, die im Zusammenhang mit den weiteren Beratungen über den Doppelhaushalt wieder vor uns steht. Insoweit ist die Unterteilung in Koalition und Opposition nicht zielführend.
Noch ein Satz zu den Steuereinnahmen! Es ist richtig, den Steuerzahlern zu danken. Aber was machen wir denn mit den Steuereinnahmen? Die Steuererhebung ist doch kein Selbstzweck. Es ist auch nicht so, dass wir im sozialen Bereich irgendwelche Leute durchfüttern. Wir schaffen mit den Steuereinnahmen die gesellschaftliche Infrastruktur, die es Menschen ermöglicht, hier zu arbeiten, zu leben und Mehrwert zu schaffen. Dafür setzen wir doch die Steuergelder ein. Ich glaube, auch uns gebührt Dank, nämlich dafür, dass wir sie für diesen Zweck einsetzen.