Ich komme zum Schluss: Sachsen braucht eine personell gut ausgestattete, gut ausgebildete und – dazu stehe ich – gut kontrollierte Polizei. Um das zu erreichen, brauchen wir ein Konzept. Es braucht einen Antrag wie diesen. Tun wir nicht wieder so, als hätten wir ausreichend Zeit und könnten abwarten, denn dann ist das der Tod einer gut ausgestatteten Polizei im fünften Akt. Das Projekt einer objektiven Planung ist dann zum Scheitern verurteilt.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Das habt Ihr von der Koalition eigentlich nicht verdient, aber gut! – Allgemeine Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich schon, was Herr Hartmann und Herr Pallas in der Pause geraucht haben, um zu dieser Darstellung zu kommen.
Wenn es Sie belästigt, dass diese Opposition bereit, willens und in der Lage ist, Anträge zu stellen, dann gehen Sie – mein Gott – aus dem Saal oder machen Sie etwas anderes.
Dann ändern Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie das nicht mehr möchten. Nein, das können Sie nicht, Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit.
Sie werden weiterhin erleben, dass wir Anträge stellen, so wie es uns gefällt und sachdienlich ist. Das ist das Recht der Opposition.
Ich möchte nicht mehr darauf vertrauen, dass diese Staatsregierung uns sorgsam und überlegt etwas für den Haushalt vorlegt.
Ich möchte, dass der Haushaltsgesetzgeber wegweisend und sachleitend die Staatsregierung beauftragt, in den Entwurf des Haushalts das entsprechend Erklärte einzubeziehen.
(Christian Piwarz, CDU: Was hast Du denn eigentlich heute geraucht?! – Albrecht Pallas, SPD: Haushalt, Herr Kollege, darum geht es! – Weitere Zurufe)
Trotzdem kann man vorher Folgendes sagen: Liebe Staatsregierung, wir möchten, dass du in diesem Haushaltsentwurf, den du uns vorlegst, Folgendes einträgst... Das muss doch möglich sein.
Das ist aus jedem Satz hervorgegangen. Sie ignorieren die Erkenntnisse, um hinterher einzuräumen, dass daran etwas wahr sein könnte. Es sind ausreichend Seiten – tatsächlich –, die man in Ruhe durchlesen kann. Sie werden im Übrigen jedes Zitat, welches ich gebracht habe, wiederfinden.
Sie reiben sich an der Zahl 800 auf. Rechnen Sie einmal 600 plus 250 Fachpolizisten, die Sie noch ausbilden möchten, zusammen. Auf wie viele kommen Sie? Vielleicht kommen Sie auf die Zahl 850.
Die 250 Fachpolizisten binden die Ausbildungskapazitäten, die Sie für die Fortbildung brauchen. Diese findet nicht mehr statt. Sie ist de facto gestrichen.
Sie müssen die Ausbildungskapazitäten auf ein Niveau anheben, damit Sie 600 Polizistinnen und Polizisten ausbilden können.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf: Selektives Zuhören bei den Hörern auch nicht, Herr Stange!)
Ach! – Wenn Sie sagen, die Polizeiführung müsse für Gesundheitsmanagement sensibilisiert werden, dann darf ich Sie daran erinnern, dass Hagen Husken diese Fragen zum Gesundheitsmanagement in der Anhörung zum Haushalt 2015/2016 bereits eingebracht hat – vor zwei Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist also nicht gestern vom Himmel gefallen. Wo ist denn das Programm zur Sensibilisierung der Polizeipräsidenten, der Hundertschaftsführer oder wie auch immer? Stattdessen haben wir wachsende Krankenstände; das ist die Realität bei Ihrer Sensibilisierung.
Zum GdP-Programm: Sie können gewiss sein, dass wir mit Sicherheit keine Klage dafür an den Hals kriegen, dass das GdP-Programm – Ihnen, meine Damen und Herren, zur Kenntnis – dem Antrag beigefügt wurde.
Was in diesem Antrag steht, ist also keine linke Spinnerei, sondern es ist von der Gewerkschaft der Polizei gefordert worden. Das sollte Ihnen verdeutlicht werden. Aber wenn Sie nur selektiv lesen wollen, dann werden Sie selbst das nicht verstehen können.
Meine Damen und Herren! Das Sofortprogramm soll zwei Facetten umfassen: einmal die Fortsetzung der Evaluierung und, wenn Sie irgendwann zu Potte kommen wollen mit einer Evaluierung, dann müssen Sie irgendwann auch anfangen. Aber, bitte schön, fangen Sie an. Wenn Sie meinetwegen in einem halben Jahr dazu kommen, einen ähnlichen Antrag zu stellen, dann machen Sie es, dann lehnen Sie diesen heute meinetwegen ab – aber machen Sie es irgendwann! Kommen Sie mir dann bitte nicht mit den Argumenten, die wir heute gebracht haben, denn dann werde ich einmal nachlesen, was Sie heute erzählt haben.
(Albrecht Pallas, SPD: Wir machen das schon, Herr Stange; dazu brauchen wir Sie nicht! – Zuruf von den LINKEN: Dann können wir das Parlament abschaffen, oder wie?!)
Meine Damen und Herren! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir neben der Fortsetzung der Evaluierung sofort wichtige Fragen zu lösen haben. Das müssen Sie mit 600, mit 800 oder – wie Sie sagen – 1 800 Einstellungskorridoren, egal wann, so oder so lösen. Sie müssen nämlich das Ausbildungspersonal aufstocken. Sie haben eindeutig jetzt schon eine Differenz zwischen Ist und Soll bei den Lehrkräften. Sie haben 153 Stellen, Sie bräuchten – da bin ich jetzt noch nicht bei meinen 800 – aber ganz knallhart 193 Stellen, um überhaupt sinnvoll Aus- und Weiterbildung anbieten zu können. Handeln Sie! Sie haben keine Zeit zu verlieren!