Abschließend vielleicht noch die grundsätzliche Frage: Ist diese Große Anfrage der AfD zum Thema „Sportstätten in Sachsen“ nun gänzlich überflüssig gewesen?
Nein, sehr verehrte Frau Kollegin Kersten, auch ich konnte aus dieser Anfrage dann wirklich noch etwas lernen. Ich bin fündig geworden. Irgendetwas lernt man ja immer. Zumindest habe ich erfahren können, dass der Einbau einer mehrstufigen Hochleistungskreiselpumpe für die Beschneiungsanlage in Johanngeorgenstadt nach der Sportstättenförderung förderfähig ist, die Installation einer Schneekanone in Pobershau jedoch nicht.
Meine Damen und Herren, das war die erste Runde. Gibt es Redebedarf für eine zweite Runde? – Von der AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Kersten. Bitte sehr, Frau Kersten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Eigentlich wollte ich nicht noch einmal sprechen, ich habe auch nicht viel Zeit. Aber das, was Sie hier angeboten haben, war ja ziemlich gruselig. Aus einer Großen Anfrage, in der es fast ausschließlich um statistische Abfragen und statistische Antworten ging, machen Sie ein ideologisches Projekt. Das war schlimm. Frau Zais, das war ja das Allerschlimmste.
Der Themenbereich Asyl war einer von sieben Themenbereichen und auch nur ein relativ kleiner. Da ging es auch wirklich nur um die weitere Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Frau Meiwald, auch Ihr Beitrag war letztlich mehr als schwach. In der Hälfte Ihres Vortrags ging es ja nur um Sport, darum, was Sport leisten kann. Darum ging es in dieser Großen Anfrage überhaupt nicht.
Ihren Ausführungen zu dem, was Sport leisten kann, stimme ich natürlich zu. Hier aber ging es um inhaltliche Dinge,
um statistische Abfragen. Das haben Sie hier in keinster Weise bedient. Sie haben selbst eine statistische Abfrage zu Sportstätten dazu genutzt, Ihren ideologischen Grabenkampf zu führen.
Herr Vieweg, wenn Sie sagen, das sei ein Offenbarungseid, wenn man nach kommunalen Sportstätten fragt, dann ist das eigentlich nur peinlich. Ich weiß selbst, dass der Freistaat nicht zuständig ist für kommunale Sportstätten. Das habe ich auch nicht dementiert oder infrage gestellt. Gefragt wurde allenfalls, welche Sportstätten es denn in kommunaler Hand gibt. Das kann man durchaus einmal abfragen.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Frau Kersten, wünschen Sie noch eine dritte Runde? – Sie spricht nicht mit mir. Ich habe ihr nichts getan. Ich leite hier nur die Sitzung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich will ich als Sportminister noch die Gelegenheit nutzen, aus der Sicht der Staatsregierung ein paar Worte zu diesem wichtigen Thema, nämlich Sport im Freistaat Sachsen, zu sagen.
Dass Sachsen ein Sportland ist, ist nicht nur durch diese Große Anfrage noch einmal auf den Tisch gelegt worden. Wir merken das im Lande jeden Tag. Deshalb nutze ich auch an ganz unterschiedlichen Stellen die Gelegenheit, das, was die Menschen bei uns im Land im Bereich des Sports leisten, zu loben und nach außen zu tragen. Dazu nutze ich gelegentlich auch eine Kabinettspressekonferenz, um die Erfolge, die bei uns im Freistaat Sachsen erzielt worden sind, der Öffentlichkeit vorzustellen.
Der Sport funktioniert durch seine Autonomie. Dass sich der Staat dort zurückhält, ist, wie ich denke, mehr als vernünftig. Über die Strukturen ist hier eine ganze Menge gesagt worden. Ich bin froh und dankbar, dass wir beim Landessportbund (LSB) nicht nur von der größten Bürgerorganisation im Freistaat Sachsen sprechen – die Zahlen sind vorgetragen worden –, sondern auch von einer immer noch wachsenden Organisation. Das ist etwas Tolles. Circa 100 000 Menschen sind im Ehrenamt als Platzwart, als Abteilungsleiter, als Übungsleiter an unterschiedlichen Stellen tätig, und das ist eine tolle Leistung.
Deshalb war es für mich wichtig, immer wieder in den beiden Bereichen des Sportes richtige Prioritäten zu setzen; einerseits die Institution LSB zu unterstützen – deshalb auch der erhöhte Haushaltsansatz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung – und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die Investitionen in den unterschiedlichen Sportanlagen bei uns im Freistaat Sachsen möglich
sind und dass wir das aus unterschiedlicher Perspektive angesprochene hohe Niveau in den letzten Jahren hinbekommen haben.
Da viele Zahlen genannt wurden – und man kann sich das auch aus der Antwort herausnehmen –, nur noch einige Dinge aus meiner Sicht: Zu den berühmten 500 Millionen Euro Investitionsstau Folgendes: Am 1. April 2012 bin ich Sportminister geworden. Ich war am Vorabend in Leipzig zur Hauptausschusssitzung des Landessportbundes. Dort wurde ich als zukünftiger Sportminister begrüßt, und der Landessportbund hat mir damals gesagt, wir haben einen Investitionsstau von 800 Millionen Euro in unseren Sportanlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die vier Jahre, die jetzt zurückliegen, nimmt und von 500 Millionen Euro Investitionsbedarf in den Sportanlagen spricht, dann, kann ich sagen, können die letzten vier Jahre nur gute Jahre gewesen sein. Da haben wir schon eine ganze Menge geschafft. – So viel zu diesem Themenkomplex.
Zum zweiten Thema, Asyl, will ich nur insofern ergänzen und sagen: Eine Turnhalle, nämlich die in der GeneralOlbricht-Kaserne in Leipzig, wird noch für die Verpflegung von Flüchtlingen im Objekt genutzt und steht somit noch nicht für den Sport zur Verfügung. Aber hier ist ein kompletter Freizug Ende Juli vorgesehen. Alle anderen Hallen wurden bzw. werden gerade saniert. Hier möchte ich aus meiner Sicht noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle richten, die das geleistet, in dieser schwierigen Phase mit angepackt und am Ende dazu beigetragen haben, dass aus dem Bereich des Sportes nicht nur in dieser Zeit, in der es unbedingt notwendig ist, sondern darüber hinaus eine wichtige Integrationsleistung vollbracht wurde. Dafür kann man unterschiedliche Beispiele nennen. Ich will das Integrationsturnier im Fußball in Freital vor wenigen Wochen noch einmal für mich als ein schönes sichtbares Zeichen benennen, gerade aus Freital heraus.
Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte: Ja, durch die Hochwasserschadensbeseitigung sind 140 Millionen Euro in die Sportstätten geflossen. Das kann man den Sportstätten ansehen. Insofern ist das auch ein wichtiger Beitrag. Nicht, dass wir das Naturereignis gebraucht hätten, aber vom Ergebnis kann man sagen, dass ein vernünftiger Umgang zur Sanierung der Sportanlagen im Freistaat Sachsen zu sehen ist.
Das vierte und letzte Thema, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Inklusion. Wie bei der Integration von Flüchtlingen kann auch der Sport hier mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade bei dem Bau von Sportstätten wird selbstverständlich darauf geachtet, dass auch Menschen mit Behinderung einen entsprechenden Zugang zu diesen Sportstätten haben. Auch im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen werden diese Belange berücksichtigt, weil es gerade im Bereich des Sportes eine tolle Möglichkeit ist, dass sich alle Menschen sportlich betätigen können. Jeder Mensch in Sachsen ist beim Sport willkommen, unabhän
gig von seiner körperlichen Verfassung, seiner Herkunft oder anderen Eigenschaften. Der Sport lebt von Vielfalt, fördert das Gemeinwohl und die Gesundheit der Menschen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam beim Thema Sport auch in Zukunft zusammenarbeiten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Meine Damen und Herren, die Behandlung der Großen Anfrage ist beendet.
Wir beginnen in der Aussprache mit der CDU-Fraktion. Für die Fraktion sehe ich Herrn Abg. Heinz, danach die SPD-Fraktion. Herr Heinz, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Situation ist allgemein bekannt. Nach Wegfall der Milchquote gab es deutliche Produktionssteigerungen, verbunden mit Nachfrageschwächen auf dem Weltmarkt bedingt durch Ölpreisverfall. Ein Embargo mit Russland kam hinzu, eine starke Stellung des Lebensmitteleinzelhandels. Das heißt, fünf Aufkäufer stehen im Prinzip all denen gegenüber, die Milch produzieren und verkaufen wollen.
Das alles hat dazu geführt, dass wir die seit Längstem anhaltende Absatzkrise – kann man nicht dazu sagen –, eher eine Preiskrise erleben, die droht, die Reserven der Landwirtschaftsbetriebe in zunehmendem Maße aufzuzehren, wenn nicht nur Milch, sondern auch Schweinefleisch und Getreide unter Einstandspreis bzw. auf ganz niedrigem Preisniveau verkauft werden können.
Wir haben uns als Arbeitskreis zum einen mit Erzeugern und Verarbeitern zusammengesetzt, haben versucht, die Ursachen zu ergründen und am Ende ähnlich bewertet. Langfristige Lösungen kann es nur geben, wenn sich Markt und Produktion, Angebot und Nachfrage wieder harmonisieren. Wir haben versucht, die Erzeuger zu überzeugen, sich stärker zu bündeln, um nicht nur fünf Einkäufern gegen das – – Bei Milch haben wir allein in Sachsen nur sechs oder acht Vermarktungsorganisationen, dass die nicht nur dieser geballten Marktmacht an Lebensmitteleinzelhandel gegenüberstehen. Das wurde so von ihnen damals nicht mitgetragen. Einig waren sich alle: keine produktionsanreizenden Hilfsmaßnahmen, sondern nur Dinge, die das Durchkommen durch die Krise ermöglichen und nicht die Produktionen steigern.
Wir haben uns einmal mit den Banken über die Frage unterhalten, wie diese das Ganze sehen. Sie gehen davon aus, in der Mehrzahl der gut geführten Betriebe reicht das Geld bis Mitte 2017, um ohne größere Probleme durch die Krise zu kommen. Probleme wird es geben, wenn die 2015-er Jahresabschlüsse eingereicht werden, die nicht mehr so gut sein werden wie die aus dem Jahr 2014. Das
wird dann wahrscheinlich beim Ranking und bei weiteren Festsetzungen von Zinsen seine Auswirkungen haben. Wir waren uns mit den Vertretern der Banken einig: Es werden nicht 100 % der Betriebe zu retten sein, aber der Löwenanteil. Es wurde gefordert, Bürgschaften auch für den Verkauf von Betriebsmitteln zu gewähren und weitere Dinge.
Nach diesen Gesprächen haben wir uns bemüht, gemeinsam einen Antrag zu erarbeiten, der Ihnen allen vorliegt. Wir haben diesen Antrag in drei verschiedene Themenkomplexe gegliedert. Dies betrifft zum einen Maßnahmen, die der Freistaat selbst leisten sollte, müsste, könnte. Das beginnt mit der pünktlichen Auszahlung der Direktzahlungen zum Jahresende. Wir wollen den Zusammenschluss von Kooperationen fördern, um zu mehr Marktmacht zu kommen. Wir wollen Betreuer von landwirtschaftlichen Investitionen besser qualifizieren, möchten unkompliziert, dass die Ertragssteuervorauszahlungen abgesenkt werden
und an zu erwartende betriebliche Ergebnisse angepasst werden können, ebenso wie Steuerstundungen, auch ein Rückkaufmodell von Grund und Boden durch eine Institution des Freistaates, wohl wissend, dass das nicht der Königsweg ist.