Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich ganz herzlich bei der Staatsregierung für die umfängliche und aufwendige Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion. Mit einem Schmunzeln nehme ich zur Kenntnis – Frau Kersten, Sie haben es in Ihren Ausführungen wieder verdeutlicht –, dass das Verständnis der AfD von den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Freistaates, der Kommunen und des organisierten Sports noch nicht sehr ausgeprägt ist. Es gibt insoweit verschiedene Verantwortungsebenen.
Die Informationen, die man benötigt, sind bei den jeweiligen Verantwortungsebenen konkret zu erfragen. Die Staatsregierung hat korrekt und sachlich auf die Themen Bezug genommen, die für den Freistaat relevant sind. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön!
Frau Kersten, die Intention, die hinter Ihrer Großen Anfrage steht, ist aufgrund der Bandbreite der Themen, die Sie angesprochen haben, nicht klar ersichtlich. Es geht sehr in die Breite und sehr durcheinander. Es fehlt irgendwie die Struktur. Aber das kann sich noch entwickeln, das kann ja noch besser werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines wird deutlich: Der Freistaat Sachsen ist in den vergangenen Jahren, insbesondere mit den beiden letzten Doppelhaushalten, seinem Anspruch gerecht geworden, als Sportland wahrgenommen und bundesweit respektiert zu werden. Ein Vergleich der Sportförderung bei uns mit der in den anderen Bundesländern macht das sichtbar. Frau Kersten, auch Sie haben am Schluss Ihrer Ausführungen anerkannt, dass es auch positive Elemente gibt.
Unsere Sportflächen profitieren in breiter Fläche vom aktuellen Sportfördervolumen. Wir haben damit in der jüngsten Vergangenheit auf die Entwicklungen in den Vereinen reagiert. Die stetig wachsenden Mitgliederzahlen in den Vereinen stehen stellvertretend für das große Interesse der Sachsen am Sport und den Wunsch, diesen aktiv zu unterstützen. Gute, größere, aber auch neue Sportanlagen sind daher ebenso notwendig wie die Sicherung des Bestandes.
Dem Fragenkomplex drei der Großen Anfrage der AfDFraktion ist zu entnehmen, dass den Informationen der letzten Wochen und Monate nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Seit Ende Mai wird keine sich in Landeseigentum befindliche Sporthalle mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen genutzt. Wir haben zwischenzeitlich 14 gehabt. Der Freistaat ist seiner Verantwortung nachgekommen, die Interimsnutzung landeseigener Sporthallen in diesem Jahr zu beenden und diese Hallen den Vereinen wieder hergerichtet zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren! Ich danke an dieser Stelle allen Sportvereinen, die von dieser zeitweisen Umnutzung
Dass für den Sport die Sporthallen zur Verfügung stehen, ist nicht nur das Fundament, um den steigenden Mitgliederzahlen im organisierten Sport eine feste Basis zu geben, sondern auch in der aktuellen Situation sehr wichtig und notwendig. Die Grundwerte unserer Kultur werden im Sport neben Sprache, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Teamgeist, Verantwortung und Disziplin vorurteilsfrei und ungezwungen vermittelt. Diese Verantwortung, die der Sport hier trägt und tragen will, müssen wir mit den kommenden Investitionen auch weiterhin unterstützen.
Der derzeitige Haushaltsentwurf kann dabei nur als erste Orientierung dienen. Hier sind wir gefordert, die Mittel für die Sportförderung den Anforderungen entsprechend zu gestalten. Unsere Sportvereine haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel geleistet. Stichworte sind Nachwuchsarbeit, Ehrenamt, Mitgliedergewinnung,
Hochwasserbewältigung, aber auch Inklusion und Integration. Diese vielfältigen Leistungen in unseren Sportvereinen sind nicht selbstverständlich. Das verdient an dieser Stelle Anerkennung. Ganz herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren! Es ist festzustellen, dass entgegen anderslautenden Berichten der Investitionsstau an den Sportstätten in den vergangenen Jahren deutlich abgebaut wurde. So wurden nahezu 100 Millionen Euro in den letzten vier Jahren in Sachsens Sportstätten investiert. Außerdem trug die vorbildliche Unterstützung hochwassergeschädigter Vereine mit einem Umfang von circa 140 Millionen Euro und einem Förderanteil von bis zu 100 % ebenso zur Sanierung bei.
Die geplante Anpassung der konsumtiven Sportförderung gestattet auch in Zukunft Planungssicherheit in den Verbänden und wird dem aktuellen Trend steigender Mitgliederzahlen gerecht.
Eines dürfen wir bei dem bisher Erreichten aber nicht vergessen: Sport zu treiben, ob organisiert oder ausschließlich privat, ist der Wunsch aller Gesellschaftsschichten. Kinder, Jugendliche, Schüler, Berufstätige, Behinderte, Senioren, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind hier eingebunden. 642 000 organisierte Mitglieder in ganz Sachsen, Tendenz steigend, sind im Sport vereint. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Die Sportförderung im Freistaat Sachsen muss deshalb auf dem bewährt hohen Niveau fortgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch in Zukunft den organisierten Sport und seine Sportvereine nachhaltig und zuverlässig unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat: „Der Antrag verfolgt das Ziel, detaillierte und umfassende Informationen zu den sächsischen Sportstätten zu erhalten.“ So lautet der Schlusssatz der Begründung Ihrer Großen Anfrage. Aber, meine Damen und Herren, auch nach mehrmaligem Lesen Ihrer Fragen und der Antworten der Staatsregierung hat sich mir nicht erschlossen, was wirklich die eigentliche Zielrichtung Ihrer Großen Anfrage war. Außer einer gewissen Sammelleidenschaft für ausgezahlte Gelder, für Investitionen in Sportstätten inklusive Hochwasserschadensbeseitigung konnte ich leider nichts Substanzielles erkennen. Auch ein Zusammenhang zum Schulsport lässt sich nur schwer herstellen. Da hätte ich schon mehr Verstand und vor allem mehr sportliche Kompetenz erwartet.
Zudem haben Sie, mit Verlaub, noch die falschen Fragen gestellt. Sollte es Ihnen um die Fragen nach der Unterstützung der Kommunen und der Sportvereine gegangen sein, so hätte ein kleiner Blick in den Haushalt helfen können. Die dort in mehreren Haushaltstiteln eingestellten Mittel für Investitionen in Sportstätten werden seit Jahren komplett ausgeschöpft. Zudem sind diese Titel überzeichnet, will heißen, so viele Mittel, wie von Kommunen und Sportvereinen benötigt werden, stellt das Land gar nicht zur Verfügung. In den vergangenen Jahren fanden sich für Investitionen in Sportstätten für Kommunen und Vereine zwischen 26 Millionen Euro 2014, 13 Millionen Euro 2015 und 17 Millionen Euro 2016 im Haushalt wieder. Bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen scheint der Sport, hier der investive Bereich, zu den Verlierern zu gehören, obwohl der Landessportbund und der Innenminister deutliche Botschaften an das Haus Unland gerichtet hatten.
„Investitionen in Sportstätten sind Investitionen in das gesellschaftliche Miteinander. Die Gebäudesubstanz“ – Frau Kersten hatte das Zitat auch verwendet – „unserer Sportstätten zu vernachlässigen und einen Investitionsstau langfristig in Kauf zu nehmen, war und darf auch künftig für Sachsen kein Weg sein.“ Der Innenminister spricht hier von einem wichtigen und deutlichen Signal, zumal der Landessportbund – auch die Zahl wurde schon genannt – einen aktuellen Sanierungsstau von 500 Millionen Euro in Sportstätten anmahnt. Die im jetzigen Haushaltsentwurf stehende Summe wird zumindest den Forderungen des Landessportbundes in keiner Weise gerecht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Kupfer lässt uns das in seiner Pressemitteilung explizit wissen. Er
sagt: „Zum Beispiel sehen wir als CDU-Fraktion beim Sport einen höheren finanziellen Bedarf, als der Entwurf ausweist.“ Herzlichen Dank, Herr Kupfer, da sind wir einer Meinung.
Nun zurück zur Großen Anfrage. In Ihrer Begründung, meine Damen und Herren, lese ich von einem Zusammenhang zwischen Sport, Gesundheit und Volkswirtschaft. Das ist so weit nichts Neues, aber längst nicht das Einzige, was der Sport leisten kann. Beim Blick auf Ihr Agieren auf allen politischen und außerpolitischen Ebenen dieses Landes frage ich mich allerdings, ob Sie sich jemals intensiv mit den Werten des Sports beschäftigt haben. Sport ist nicht nur, wie Sie schreiben, eine Möglichkeit der Kommunikation zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Sport verbindet, während Sie nicht müde werden, unser Land zu spalten. Im sportlichen respektive im fußballerischen Bereich gibt es dafür übrigens die Rote Karte.
Der Landessportbund Sachsen stellt in seiner Positionsbestimmung fest: „Unser Sport verbindet Menschen und überwindet Barrieren. Der Landessportbund engagiert sich für Fairness und gegenseitigen Respekt in der sportlichen Gemeinschaft und der gesamten Gesellschaft, insbesondere durch Einsatz gegen Gewalt und Diskriminierung, durch Einsatz für Chancengleichheit, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion, sozialer Herkunft und sexueller Orientierung, durch die Umsetzung der UNMenschenrechtskonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung, Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Sport.“
Sie aber, meine Damen und Herren, selektieren, wer in Ihren Augen ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft ist und wer nicht. Sie vertreten antiquierte Geschlechterrollenbilder. Gender Mainstreaming ist für Sie ein unaussprechliches Fremdwort. Sie schüren Hass gegen den Islam, gegen andere, und Sie spielen bewusst mit der aktuellen Verunsicherung vieler Menschen. Die Forderung nach der Inhaftierung von Homosexuellen ist Homophobie par excellence.
Und dass Inklusion für Sie linkes Teufelszeug ist, hat ein Kandidat Ihrer Partei im Landtagswahlkampf bewiesen, als er Menschen mit geistiger Behinderung die Fähigkeit abgesprochen hat, an einer Hochschule zu lehren.
Natürlich darf in Ihrer Begründung auch das Thema Asyl nicht fehlen. Viele Sportlerinnen und Sportler und die betroffenen Vereine, deren Hallen temporär nicht von diesen genutzt werden konnten, waren solidarisch mit den Geflüchteten und haben im Gegenzug Solidarität von anderen Vereinen und Kommunen erfahren. Sport verbindet eben und trennt nicht.
Sport ist oftmals ein Mannschaftsspiel, allerdings wohl nicht für Ihre Fraktion. Im Fußball würde auch keiner mit Ihnen spielen wollen, da Sie immer im Abseits stehen. Das gilt wohl auch für die Politik.
In Ihre Richtung kann ich nur noch sagen, dass Sie mit dem, was die Werte des Sports sind, wofür der Sport steht und was er vertritt, so viel zu tun haben wie Hogwarts mit der Realität oder wie Australien mit dem Ausgang der Fußballeuropameisterschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sport bewegt die Menschen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Kersten, ich nehme Ihnen Ihre Unerfahrenheit nicht ab. Ich bin davon überzeugt, Sie kennen die unterschiedlichen Verantwortungsebenen zwischen dem Landessportbund, dem organisierten Sport, der kommunalen Verantwortung und der Landesverantwortung ganz genau. Sie haben aus meiner Sicht ganz bewusst versucht, diese Ebenen gegeneinander auszuspielen. Insoweit, Frau Kollegin Kersten, würde ich mir mehr Mut zur Wahrheit wünschen – um es einmal ganz deutlich auszusprechen, was Sie mit dieser Debatte eigentlich suggerieren wollen. Deshalb war das für mich ein Offenbarungseid und ist auch diese gesamte Nummer um diese Große Anfrage hier im Hohen Haus eine ganz scheinheilige Debatte.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sport ist in Sachsen die größte Bürgerbewegung. Wir haben es gehört: 641 000 Mitglieder in 4 480 Vereinen treiben im Freistaat Sport. Sport ist also ein zentrales Element im gesellschaftlichen Miteinander. Sport dient dem Dialog, einem menschlichen Miteinander, egal, ob im Verein oder im Team, und Sport in Sachsen lebt von ganz vielen Engagierten im organisierten Sport – 92 000 Ehrenamtliche, die etwa 16 Millionen Stunden lang in jedem Jahr aktiv im Vereinsleben arbeiten und aktiv für das Miteinander im sächsischen Sport unterwegs sind.
Damit das gelingt – das ist in der Tat richtig –, sind der Erhalt und der weitere Ausbau der Sportstätten im Freistaat von immenser Bedeutung. Mir ist es an dieser Stelle wichtig zu sagen, wo wir herkommen.