Aber diese Punkte sind als Erstes abzuarbeiten. Insoweit bleibt die Beantwortung der Frage natürlich offen: Wird es der 30.06. sein, wird es in diesem Jahr sein? Das wird maßgeblich von den Entscheidungen der Türkei abhängen, und zwar unabhängig von der Kampfrhetorik, die von einem türkischen Präsidenten an der einen oder anderen Stelle – für uns eher verwunderlich – zur Kenntnis genommen wird. Aber noch mal: Auch hier sollten wir
Wenn die Visafreiheit der Türkei eingeführt wird und sich an die Parameter nicht gehalten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, beispielsweise über einen signifikanten Anstieg irregulärer Migration, dann gibt es auch die Möglichkeit, diese Visapflicht wieder auszusetzen. Auch das ist Bestandteil dieser Einigung.
Ich möchte noch einen Blick auf den Kontext der beschleunigten Diskussion werfen, und zwar auf den Kontext der beschleunigten Einführung der Visafreiheit hinsichtlich der Asylflüchtlingsproblematik. Auch möchte ich anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass aktuell zu verzeichnen ist, dass sich die Türkei an die Parameter hält und wir derzeit einen signifikanten Rückgang – ich würde mal sagen, dass im gesamten Monat April circa 3 500 Asylbewerber über die türkischgriechische Grenze gekommen sind – zu verzeichnen haben. Das ist nur ein Bruchteil der Herausforderungen, mit denen wir diesbezüglich im vergangenen Jahr konfrontiert waren.
– und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezweifle ich, dass das, was Sie zumindest bisher hier vorgetragen haben, zielführend ist und der Sächsische Landtag die Bühne dafür. Deshalb lade ich Sie ein: Führen Sie die Diskussion öffentlich in Ihren Gremien und tragen Sie diese nach Berlin, nämlich dorthin, wo sie hingehört.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole nicht, was mein Kollege Herr Scheel gesagt hat, wenn es darum geht, was die Visafreiheit angeht, aber ich will schon mein Erstaunen kundtun:
Als ich das Thema dieser Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mir gedacht: Wow, jetzt ist ihnen gar nichts mehr zu blöde! Jetzt nimmt die AfD die Kurden in Solidarität und sagt: Wir stellen uns schützend vor Kurden und Armenier. Ganz ehrlich: Ihre Bodentruppen sind es, die hier durch das Land rennen und genau gegen diese Kurden, die hier Schutz suchen – egal, ob sie aus Syrien oder der Türkei kamen – Stimmung machen. Sie hetzen doch gegen diese Flüchtlinge.
Aber ich habe festgestellt, dass es Ihnen gar nicht darum geht. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes: Sie wollen verhindern, dass Menschen, die in Not sind, nämlich die um ihre Verteidigung kämpfenden Kurdinnen und Kurden, aus der Türkei flüchten konnten und dass Erdoğan und seine AfD, seine AKP – Entschuldigung, ein Freud‘scher Versprecher –
Krieg gegen das eigene Volk führt. Sie wollen verhindern, dass Menschen, die in Not geraten sind, hierher kommen. Nichts anderes tut im Übrigen dieser unsägliche Deal, den wir mit der Türkei abgeschlossen haben.
Erst gestern bzw. heute haben wir wieder in den Nachrichten gehört – wer es hören konnte –, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken müssen, weil wir es nicht schaffen, legale Zugänge nach Europa zu schaffen. Wir bekämpfen Schleuser mit Militär, wir machen einen Pakt mit Erdoğan als Diktator in der Türkei. Aber wir schaffen es nicht, einen legalen Zugang zu schaffen, damit diese Flüchtlingskrise endlich mal nicht mit Toten an den Grenzen endet, sondern mit vernünftigen Asylentscheidungen. Das wäre eine Forderung, mit der wir endlich dazu kommen würden, den Kurdinnen und Kurden, die bedroht sind, zu helfen und nicht den Kurdinnen und Kurden zu verbieten, wenn sie Hilfe brauchen, nach Europa zu flüchten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schultze, ich verstehe Ihr Anliegen, dass Sie flüchtenden Menschen helfen möchten. Wenn wir jetzt mal den Blick nach Syrien werfen, was dort mit den Christen passiert: In Syrien ist es nunmehr so, dass Christen fliehen, und je mehr Christen aufgenommen werden, Muslime sich noch stärker anstrengen, um die restlichen zu vertreiben.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Haben Sie auch noch eine Frage? – André Barth, AfD: Langsam, langsam!)
Wollen Sie wirklich Erdoğan dieselbe Tür öffnen, dass er die Möglichkeit hat, mit einem großen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung diese aus der Türkei zu vertreiben, und dass wir sie in Europa aufnehmen?
Ich versuche, diese Frage einmal herunterzubrechen. Sie fragen mich jetzt, ob ich Erdoğan die Möglichkeit geben möchte, die über drei Millionen Kurdinnen und Kurden aus ihrem Land zu vertreiben. Nein, das werde ich nicht. Meine Solidarität gilt den Kurdinnen und Kurden. Ich werde alles dafür tun
sofern es in meiner Macht steht –, dass sie nicht aus ihren traditionellen und übrigens seit mehr als 1 000 Jahren bewohnten Gebieten vertrieben werden können. Aber wenn sie flüchten müssen, dann werde ich die Grenze öffnen und sagen: „Kommt her! Wir bieten euch den Schutz, den wir euch bieten können“.
Ich werde nicht sagen: „Ihr seid alles Terroristen!“ Ich werde sie sozusagen nicht vor die Tür setzen und nicht im Mittelmeer ersaufen lassen, wie das die Forderung Ihrer Partei ist.
Um es klar und deutlich zu sagen: Ich glaube, der AfD ging es bei diesem Antrag nicht um die Visafreiheit. Es ging ihr auch an keiner Stelle darum, ob der Sächsische Landtag dafür überhaupt zuständig ist. Es ging ihr einzig und allein darum, ihre strategische Ausrichtung, nachdem Flüchtlinge nicht mehr in großer Zahl nach Sachsen kommen, jetzt darauf zu richten, dass man eine islamische
die Türken sind es ja wenigstens ein bisschen, sie stehen aber gerade nicht vor Wien, tut mir leid – oder eine andere ähnliche Bedrohung in die Aktuelle Debatte bringt, weil nur so die Logik der AfD funktionieren kann.
Solange die Menschen Angst haben, solange die Menschen in Sachsen bei Demonstrationen von Gerüchten und Vorurteilen hören, solange Sie nicht in der Lage sind, diese Menschen, die ihre Heimat aufgeben mussten, tatsächlich kennenzulernen, und solange Sie diese auch nicht fragen können, warum sie geflüchtet sind und ob sie vielleicht auch wieder zurückwollen, wenn die Möglichkeit dazu besteht, solange wir es in Sachsen mit einem Ausländeranteil von unter 2 % ermöglichen, dass es immer noch Menschen in diesem Land gibt, die gar keinen Kontakt zu Ausländern haben, solange wir das schaffen, so lange wird es den fruchtbaren Boden geben, auf den Ihre Vorurteile fallen.
Was man dem entgegensetzen kann, sind Projekte zur Aufklärung und Projekte zum gegenseitigen Kennenlernen, das Öffnen von Schulen, von Vereinen und Verbänden und das klare und deutliche Ansprechen der Probleme. Da sind wir auch bei dem Konflikt, den Sie mit der Türkei heute hier haben.
was mit den vielen Kurdinnen und Kurden ist, die in Sachsen bereits leben. Wie viel Kontakt haben Sie denn? Mit wie vielen davon haben Sie denn schon gesprochen? Oh, tut mir leid, vielleicht reden Sie ja nicht mit Men
Vielleicht wollen Sie auch gar nicht, dass irgendjemand hierherkommt und unsere Kultur bereichert. Wir wollen das.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Herr Schultze, Sie brauchen, glaube ich, eine neue Brille! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir wollen ein Zusammenleben der Kurdinnen und Kurden, der Türkinnen und Türken. Wir wollen einen freien Zugang auch nach Deutschland über eine Visafreiheit –
– und ich verspreche Ihnen, wir werden Widerstand leisten, wenn Sie Ihre rassistischen Parolen weiter ins Land tragen.