Ich finde, wir sollten jetzt zu einer sachlichen Debatte zurückkehren, so gut das möglich ist. Vor allen Dingen sollten wir einander zuhören, miteinander diskutieren und auf die Argumente eingehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Auch wenn zwei Kurzinterventionen aus einer Fraktion zum selben Redebeitrag vielleicht unüblich sind, muss man hier doch ein paar Sachen klarstellen.
Herr Heidan, Sie haben gerade eindeutig in Ihrem Redebeitrag bewiesen, dass es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, zur Verbesserung und zum Substanziieren dieser Debatte erst einmal abzuwarten, was unter anderem die Ergebnisse der Landtagsbefassung in Brandenburg zu dem Thema sind, anstatt hier offensichtlich wie Blinde von der Farbe zu reden. Ich habe hier heute viele Zahlen bezüglich der Verfolgung von Straftaten gehört. Vielleicht hätten wir das tun sollen, was Sie zu Recht immer einigen Fraktionen im Haus vorwerfen, nämlich erst einmal abzuwarten, was die Justiz damit macht, bevor wir uns hier zu Richtern aufspielen, wie Sie es gerade getan haben.
spielen Sie sich hier auf zu einer Art Straftribunal über Demonstrantinnen und Demonstranten. Das ist unredlich.
Ich kann es nicht mehr hören, Herr Heidan. Wenn sich die CDU die ganze Zeit hinstellt und den Rechtsstaat lobpreist – vollkommen zu Recht – und einen starken Rechtsstaat einfordert, dass Sie dann nicht abwarten, wie die Justiz mit den Gewalttaten, die es dort gegeben hat, umgeht, sondern Sie sich hier hinstellen und ein vollkommen undifferenziertes Gewäsch abgeben.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Als eine Fraktion, die seit Monaten, seit über anderthalb Jahren hier mit der Trommel durch Sachsen rennt und deutlich zu machen versucht, dass man bei gesellschaftlichen Bewegungen nur ausreichend differenzieren müsse, haben Sie jetzt gerade bewiesen, dass das bei Ihnen eine Differenzierung nach Ideologie ist. Sie differenzieren immer dann nicht, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt.
Wenn Sie differenzieren würden, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der übergroße Teil friedlich war und mit Gewalt nichts am Hut hat. Ich sage Ihnen, bevor der Vorwurf kommt: Gewalt kann nie ein Instrument der Durchsetzung von politischen Zielen sein.
Das ist die Position der GRÜNEN. Ich finde, diese Pauschalisierung, die Sie hier vornehmen, ist schlicht unredlich und für ein Parlament unwürdig.
Das war Herr Lippmann. Jetzt kann darauf reagiert werden. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass auch Kurzinterventionen und die Reaktion darauf natürlich ein gewisses Zeitlimit umfassen. – Bitte.
Herr Lippmann, genau das hat die Debatte bewirkt. Wir haben keinen Vorgriff auf juristische Entscheidungen gefordert, und ich kann mich an keinen Redebeitrag erinnern, dass das die Koalitionsfraktionen gefordert hätten. Wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ich würde alle einsperren, die an dieser Stelle Gleisanlagen, Maschinen – –
Ich wiederhole: Meine persönliche Meinung ist: Ich würde es mit Gefängnisstrafe verurteilen, aber das hat die Justiz letztendlich zu entscheiden Darauf haben wir keinen Einfluss, und es ist außerdem Gewaltenteilung, und dabei bleibt es.
Herr Lippmann, Sie hatten hier die Chance, sich deutlich von den Krawallbrüdern von links zu distanzieren. Das haben Sie vielleicht in Ansätzen getan, aber Sie haben Ihre Chance verpasst, sich hier deutlichst von diesen Gewaltexzessen, die zu Pfingsten in Welzow und in der Lausitz passiert sind, zu distanzieren. Das war diese Debatte schon wert, und deshalb werden wir das auch gern im Protokoll nachlesen.
(Beifall bei der CDU – Valentin Lippmann, GRÜNE: Das schicke ich Ihnen, Herr Heidan! Den Ausschnitt schicke ich Ihnen!)
Wir könnten nun in der Rederunde noch eine Kurzintervention zulassen. Nur ein kurzer Hinweis: Die GRÜNEN und die CDU haben ihre Kurzintentionen verbraucht, aber
Wir haben sie uns für den Höhepunkt des Tages aufgehoben, für die Rede von Herrn Heidan. Wir sind keine Terroristen. Wir werden unseren Fraktionsvorsitzenden nicht zurückziehen. Aber ich sage Ihnen, was ich Ihnen anrate: Sie haben eine Debatte unter dem Titel „Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten...“ Ich hätte mir ja vorstellen können, dass der Arbeitskreisleiter Wirtschaft der CDU –
zumindest zu diesem Punkt etwas sagt. Es wäre besser, der Arbeitskreisleiter legt seine Führung nieder, denn dazu kam gar nichts. Das hätten Sie anderen überlassen können.
Aber wenn in diesem Zusammenhang die Brückentechnologie Braunkohle benutzt wird – was Sie mit Ihrem Debattentitel ja getan haben –, dann heißt das für mich: Das ist kein Wandel, den Sie hier angeben. Sie wollen so weitermachen wie bisher, und Sie wollen alles beim Alten belassen. Sie sind in sich gefangen, Sie kommen nicht einen Schritt vorwärts.
Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wir haben Ihnen ein Gesetz vorgelegt. Das werden wir gern noch einmal im nächsten Plenum auf die Tagesordnung setzen. Wir haben Anträge gestellt, Vattenfall-Verkaufsverhand
lungen; ich kann mich erinnern, wir haben beim letzten Mal darüber diskutiert. Wir haben versucht, mit Ihnen über Klimaschutz und Entwicklungen zu diskutieren. – Alles lehnen Sie ab. Sie gehen immer denselben Weg vorwärts, aber die Leute in der Lausitz brauchen Planungssicherheit, sowohl die Menschen, die arbeiten, aber natürlich auch jene, die gern eine Änderung dieser Klimapolitik sehen wollen.
Frau Hendricks kommt und sagt: Wir ändern etwas. Der Nächste kommt und sagt: Wir ändern nichts. Das sind der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister. Jetzt haben wir eine unheimliche Verunsicherung in der Lausitz geschaffen. Was tun die Menschen, wenn sie verunsichert sind? Sie gehen manchmal Wege, die sie dann nicht mehr im Griff haben. Das ist vielleicht auch passiert, deshalb denke ich: –