Herr Böhme hat hier deutlich gesagt, dass der Protest weitergeht. Er hat auch deutlich gesagt, dass das mit Gewalt weiterhin begleitet werden wird.
(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Die Wahrheit siegt. Sie erzählen hier Unsinn, Herr Heidan! – Proteste von den LINKEN und den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Wer hier die Möglichkeit einer Zwischenfrage oder der Kurzintervention nutzt, denke ich, trägt zur Erhellung der Debatte bei. Aber entscheidend ist, dass es gelingt, in diesem Hohen Hause auch weiter Argumente auszutauschen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass sich der Redner überhaupt klar verständlich machen kann.
Ich bitte und ich appelliere an uns alle, dass wir trotz der Emotionalität, die in diesem Thema liegt, die Debatte mit unserer Geschäftsordnung und den dort vorhandenen Möglichkeiten weiterführen.
Sie haben gefordert, dass sich mein Kollege Böhme von einem Aufruf zur Gewalt distanzieren soll. Nun kann man sich von Sachen, die man nicht gemacht hat, schlecht distanzieren. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie tatsächlich einmal zweifelsfrei, gern auch wortwörtlich als Zitat, belegen können, wo Kollege Böhme offen zur Gewalt aufgerufen hat. Damit meine ich jetzt nicht irgendwelche verschwommenen Interpretationen.
Herr Brünler, es existieren Bilder, es existieren Aufrufe, es existieren von Herrn Böhme eindeutige Aussagen, die zu dieser Gewalt aufgerufen
Ich kann Ihnen durchaus auch weitere LINKEN-Aktivisten, wie Sie das bezeichnen, mit Namen nennen: Norbert Müller, Martina Renner, Sabine Leidig, Hubertus Zdebel, die massiv Gleisblockierungen gemacht haben.
Ich kann nur dem Innenminister von Brandenburg, Herr Karl-Heinz Schröter, SPD, recht geben, als er gesagt hat: „In der Lausitz wurden rote Linien überschritten.“ Die haben Sie überschritten, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Herr Gebhardt, Sie brauchen hier in diesem Haus gar nicht so zu grinsen. An Ihrer Stelle würde ich als Fraktionsvorsitzender zurücktreten.
Denn das, was die Krawallbrüder, ob jetzt Kagelmann, Böhme oder wie sie alle heißen, hier praktiziert haben, ist eines Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in diesem Hohen Haus nicht mehr würdig.
(Beifall bei der CDU – Proteste bei den LINKEN – Enrico Stange, DIE LINKE: Unvermögen! – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Mehrheit schützt vor Dummheit nicht!)
Das war der Redner der CDU, Herr Kollege Heidan. Jetzt gibt es eine Kurzintervention an Mikrofon 3 durch Herrn Dr. Lippold.
Danke, Herr Präsident. – Es ist schon ziemlich absurd, was hier abgeht. Glauben Sie denn wirklich, Herr Kollege Heidan, Sie könnten Sachsen, indem Sie in der Lausitz eine Wagenburg aufbauen und die Geschehnisse jetzt dazu nutzen, die Wagen etwas enger zusammenzurücken, von nationalen und globalen Entwicklungspfaden abkoppeln?
Wenn das Ihr Plan ist, dann berauben Sie sich nicht nur der Möglichkeit, in einer gesellschaftlichen Konsensfindung zum Ende der Kohle-Ära Teil der Lösung zu werden, sondern sie laufen darüber hinaus tatsächlich Gefahr, hier in Sachsen, ob nun in Rohne oder in Pödelwitz, Ihr Wackersdorf der Braunkohleindustrie zu erleben.
Herr Kollege, ich glaube, wir haben ausreichend Papiere vorgelegt und auch ausreichend Diskussionen hier in diesem Hohen Haus geführt, in denen wir eindeutig gesagt haben: Für uns ist die Braunkohle ein wichtiger Punkt in der Lausitz. Wir reden nicht vom Niedergang, wie das Frau Kagelmann vorhin hier getan hat, sondern wir reden von 7 000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und 15 000 indirekt betroffenen Arbeitsplätzen in der Lausitz.
Wir haben als CDU gesagt: Für uns ist es eine Brückentechnologie, die zur Sicherung der Energieversorgung hier in unserem Land einen großen und wichtigen Beitrag leistet. Das haben wir gesagt. Wenn der technologische Fortschritt weiter voranschreitet und es ermöglicht, dass die Braunkohle nicht mehr verfeuert wird, sondern vielleicht für andere technologische Zwecke eingesetzt werden kann, dann werden wir das machen. Wir werden keine Maschinenstürmerei veranstalten, wie das DIE LINKEN hier gemacht haben. Sie lehnen ein Wirtschaftssystem ab. Das ist die Ursache für die Proteste. Das tolerieren Sie. Ich muss deutlich sagen: Ich sehe schon
den Unterschied zwischen Ihrem Diskussionsbeitrag hier vorn und denen der LINKEN. DIE LINKEN sind Krawallbrüder, das sind Straftäter.
Im Kriegsfall würde man sagen, es sind Partisanen; im Friedensfall, sage ich Ihnen, sind es Terroristen, die Gleisanlagen besetzen, die Maschinen stürmen.
Es sind Terroristen, dabei bleibe ich. Sie haben massiv die Energieversorgung gefährdet. Dabei bleibt es.
(Beifall bei der CDU – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Da klatschen Sie auch noch! – Alexander Krauß, CDU: Das ist Terrorismus, nichts anderes!)