Ja, auch das goldene Kalb der Klimaschädlichkeit von CO2 steht inzwischen auf immer wackligeren Füßen. Immer wieder weisen Studien darauf hin, dass die Modellierung des CO2-Einflusses auf das Weltklima in hohem Maße ungenau und deshalb eben nicht geeignet ist, um derart tief greifende energiepolitische Entscheidungen wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu rechtfertigen.
Ehemals belächelte Studien, die belegen, dass die erhöhten CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre auch zu einem größeren Pflanzenwachstum und zu größeren Ernten führen, sind durch eine aktuelle Studie eindeutig belegt worden.
Eine internationale Forschergruppe unter der Leitung von Shilong Piao von der Universität Peking wies im letzten Jahr nach, dass die Erde in den letzten 30 Jahren deutlich grüner geworden ist –
und das auch in der immer wieder zitierten Sahel-Zone in Nordafrika. Auch dort sind viele Gebiete mit einer erhöhten Vegetationsdichte beobachtet worden und das trotz der Übernutzung. Aber nicht nur das. Diese Forschergruppe wies auch nach, dass das erhöhte Pflanzenwachstum nicht auf Wassereinflüsse zurückzuführen ist, sondern zum größten Teil auf den Einfluss von CO2 in der Atmosphäre.
Dieser positive Effekt wurde auf 96 % der Vegetationsfläche der Erde beobachtet. Die Bundespolitik aber scheut sich nicht, dreistellige Milliardenbeträge auszugeben, um in unserem kleinen Deutschland den CO2-Ausstoß etwas zu reduzieren während es weltweit an Geldern fehlt für den Naturschutz, für den Trinkwasserschutz, für die Bekämpfung von Hunger oder auch für die Katastrophenhilfe. Das ist ein eklatantes Missverhältnis.
Die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind sehr kostbare Güter unserer Demokratie, jedoch nur unter der Prämisse, dass sie gewaltfrei bleiben und dass keine Meinung einem anderen aufgezwungen wird. Wenn jedoch bewusst die Stromversorgung einer ganzen Region gefährdet wird, wenn bewusst schwere Beeinträchtigungen der Versorgungsinfrastruktur in Kauf genommen werden, wenn massiver Hausfriedensbruch und bewusste Sachbeschädigungen begangen werden, dann sind das weder friedliche Prosteste, noch kann man das beschönigend als zivilen Ungehorsam bezeichnen.
Noch am Tag nach der Besetzung des Tagebaus, das wurde schon angesprochen, wurden Einrichtungen gefunden, die dazu dienen sollten, Züge entgleisen zu lassen und damit direkt Menschenleben zu gefährden. Diese Straftaten auf dem Betriebsgelände von Vattenfall fanden unter der Akzeptanz und zu großen Teilen auch unter der Befürwortung des Bündnisses „Ende Gelände“ statt und wurden im Internet als Heldentaten gefeiert. Zu diesem Bündnis, das möchte ich hier sagen, gehören auch die Bundesverbände und einige Landesverbände der grünen und der linken Parteijugend.
Diese angeblichen Heldentaten, die in Wahrheit nichts anderes als Kriminalität sind, dürfen in unserer Gesellschaft nicht immer wieder beschönigt werden.
Ansonsten wird der gewaltsame Protest in der politischen Auseinandersetzung zur Normalität. Meine Damen und Herren, das kann niemand von Ihnen ernsthaft wollen.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Art der Debatte sehr verwundert. Sie erzählen uns, insbesondere die CDU in diesem Haus, immer wieder und wieder, wie wichtig es ist, bei den Pegida-Aufmärschen und fremdenfeindlichen Demonstrationen zwischen ein paar rechtsextremen Figuren und einem Gros von Menschen zu unterscheiden, deren Sorgen die Politik ernstzunehmen habe.
Nun liefern Sie hier Beispiele einer völlig undifferenzierten Betrachtung ab, die einfach absurd sind.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die Grenzen und vereinbarten Konsens in nicht tolerierbarer Weise überschritten haben, sehen sich mit Ermittlungsverfahren und vielleicht auch mit einer Strafverfolgung konfrontiert. Das ist gut und richtig. Es ist deshalb gut, weil nur so sauber und ohne ideologische Aufgeregtheit und Vorverurteilungen geklärt werden kann, ob und – wenn ja – welche Straftaten von wem begangen wurden.
Sehr geehrter Herr Lippold, ist Ihnen bewusst, dass im Umfeld von Pegida-Demonstrationen die Straftaten überwiegend von linken Gegendemonstranten und nicht von den Teilnehmern der Pegida-Demonstration ausgehen?
Genau diese rechtsstaatliche Vorgehensweise ist die sinnvolle Vorgehensweise im Rechtsstaat. Sie verlangen faktisch, dass diejenigen, die friedlich demonstrieren, diejenigen kontrollieren, die das nicht tun, und sich dann auch noch in die Kollektivhaftung nehmen lassen. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, das wissen Sie.
Vor allem, aber nicht nur wegen der Rechtsstaatlichkeit lehnten und lehnen wir solche Grenzüberschreitungen Einzelner ab.
Herr Kollege Lippold, weil wir gerade bei dem Thema Differenzierungen sind, möchte ich dazu etwas sagen: Ihr Parteivorsitzender Herr Kasek hat der Gewerkschaft IG BCE vorgeworfen, dass sie bei den Geschehnissen in der Lausitz gemeinsam mit Neonazis Menschen angegriffen hätten.
Er hat unter anderem auch Folgendes über Twitter geschrieben: „Was euch mit Neonazis eint, mit denen ihr gestern friedliche Demonstranten angegriffen habt? Ihr seid Ewiggestrige.“ Sehen Sie es als eine Differenzierung an, wenn anständige Bergarbeiter und Bergleute gemeinsam in einen Topf mit Neonazis geworfen werden?
Fakt ist, dass die IG BCE nicht abgestritten hat, dass dort offensichtlich Neonazis mit IG BCE-Fahnen unterwegs waren. Sie haben aber gesagt, dass die IG BCE-Fahnen vielleicht gestohlen wurden.
Ansonsten nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir Punkte, die wir in unserer Partei zu klären haben, nicht im Plenum klären.
(Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Martin Dulig: Herr Lippold, dann klären Sie das in Ihrer Partei! – Zurufe und Unruhe im Plenum)
Solche Grenzüberschreitungen sind nicht notwendig, weil eine breite gesellschaftliche Mehrheit für einen entschlosseneren Klimaschutz und einen möglichst raschen Abschied von der Kohle steht. Selbst in den Revieren ist