An den zahlreichen Protesten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes von Firmen, Kammern, Vereinigungen nicht nur im Bahnbereich, sondern auch für einige Straßenbaumaßnahmen ist zu erkennen, wie wichtig den Sachsen dieses Thema ist.
Die Aussage von Ministerin Stange habe ich eigentlich schon von Minister Dulig erwartet, nämlich dass er sagt, er mache schon alles, um die beste sächsische Lösung herbeizuführen.
Seit eineinhalb Jahren sind Sie mittlerweile in der Staatsregierung. Es wird Zeit, dass die geplanten politischen Projekte endlich umgesetzt werden. Auf die vielen Worte müssen endlich positive Erfolge für unser Land folgen. Oder arbeiten Sie mehr nach der Devise: „Lieber keine Ergebnisse als schlechte Ergebnisse“?
Unser Antrag soll neben uns Politikern alle Bürger und Institutionen, Kammern und Interessenten dazu bringen, die Möglichkeit der erstmaligen Bürgerbeteiligung zu einem Bundesverkehrswegeplan zu nutzen. Dazu ist noch bis 2. Mai 2016 Zeit.
Herr Heidan, es ist lobenswert, dass die CDU-Fraktion schon eine Stellungnahme abgegeben hat. Auch die AfDFraktion wird eine Stellungnahme beim BMVI einreichen.
Den Politikern in Berlin muss klar werden, dass wir Sachsen uns für unser Land starkmachen. Auf keinen Fall darf der Fernverkehr in Zukunft einen Bogen um Sachsen machen. Besonders Verbindungen in Richtung Südost- und Osteuropa sollten dringend durch Sachsen führen, um unser Land weiter attraktiv zu gestalten.
Auch die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft und die CDU-Landesgruppe der sächsischen Bundestagsabgeordneten forderten Sie, Herr Minister Dulig, und die Bahn AG auf, Ihre Strategie zu überdenken und nochmals über eine strukturelle, lückenlose und moderne Verkehrsanbindung des südwestsächsischen Wirtschaftsraums an das deutsche Fernverkehrsnetz zu verhandeln. Die Organisation der Infrastrukturplanung wird in Sachsen in Bezug auf eine erfolgreiche Verkehrspolitik sehr stiefmütterlich behandelt.
Während sich in Bayern die durchgeplanten und genehmigten Vorhaben in den Schubladen stapeln, gibt es in Sachsen seit einigen Jahren kaum noch baurechtsreife Straßenbaumaßnahmen. Ferner gibt es ja auch noch einen bayerischen Bundesverkehrsminister.
Deshalb erwartet die AfD-Fraktion die Zustimmung von allen Fraktionen im Sächsischen Landtag zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 6/4855 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür hat der Antrag dennoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
LINKE, SPD, AfD und die Staatsregierung, wenn das Wort gewünscht wird. Wir beginnen mit der Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Dr. Maicher. Bitte sehr, Frau Maicher, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich aufgekommene Debatte um die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern zeigt: Die Frage, wie wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass in den kommenden Jahren genügend Lehrkräfte in den Klassenzimmern stehen, ist brisant und hochaktuell. Ganz unbestritten gibt es da berechtigten Grund zur Sorge.
Die Staatsregierung – das hat eine Kleine Anfrage der Kollegin Falken gezeigt – prognostiziert für das kommende Schuljahr den Abgang von fast 1 300 Lehrerinnen und Lehrern und im nächsten Jahr sind es schon 1 700 Lehrerinnen und Lehrer. Bemerkenswert ist, dass in diesem Zusammenhang so wenig über die Lehramtsausbildung gesprochen wird, und wenn, dann geht es meistens nur um die Zahlen und selten um die Ausbildung an sich.
Die Lehramtsstudienplätze sind in den letzten Jahren stetig ausgeweitet worden. Die Eckpunkte zum Hochschulentwicklungsplan sehen nun 2 000 Studienplätze im Lehramt vor, und das ist auch dringend nötig. Nur, wie viele dieser Studierenden werden dann am Ende auch
Die bittere Wahrheit ist: Niemand weiß es. Studienabbrecher im Lehramt werden nämlich nicht erfasst. Wir investieren also sehr viel Geld in die Lehramtsausbildung, fischen aber bei der Erfolgskontrolle im Trüben. Dabei ist in der Ausbildung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer und beim Übergang in den Beruf durchaus Luft nach oben. Das ist unschwer zu erkennen, wenn man sich die sächsische Absolventenstudie einmal genauer anschaut. Wohlgemerkt, hier wurden nur Menschen befragt, die das Studium abgeschlossen haben. Aber auch da gibt es besorgniserregende Erkenntnisse.
Die Unzufriedenheit mit der Studienorganisation, der Ausrichtung der Lehrer und der fachlichen Beratung und Betreuung war ausgerechnet bei den Lehramtsstudierenden besonders hoch. Das können wir uns in Anbetracht des Lehrermangels nicht weiter leisten.
und auch die Praktika wurden von gerade einmal 26 % als nützlich für den späteren Berufseinstieg bewertet. Nur 25 % konnten einen Auslandsaufenthalt in das eigene Studium integrieren, und lediglich 37 % der Lehramtsstudierenden konnten ihrem Studium selbst attestieren, ihnen die nötigen Berufskompetenzen vermittelt zu haben.
Führen Sie sich das einmal vor Augen: Die große Mehrheit fühlt sich nicht gut ausgebildet für ihren Berufsstart in der Schule. Auch nach dem Studium ist der Weg holprig. Nur knapp die Hälfte der Befragten hat ihr Referendariat in Sachsen absolviert. Wenig überraschend ist, dass nur die Hälfte der Befragten ihre Erstanstellung als voll ausgebildete Lehrkraft in Sachsen, im Freistaat, angetreten hat.
Natürlich zeigt die Studie die Zahlen der Vergangenheit. Aber wir wissen auch nicht, wie es sich heute darstellt. Das hat einen guten Grund: Die Lehramtsausbildung in Sachsen hat nach wie vor keine grundlegende Untersuchung erfahren. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht zwar eine Evaluierung der Lehramtsausbildung und der Ausbildungsstrukturen vor, aber diese hat immer noch nicht stattgefunden.
In der Stellungnahme zu unserem Antrag ist nun davon die Rede, dass man in den kommenden Monaten über eine Ausgestaltung einer Evaluierung reden möchte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das dauert einfach schlicht und ergreifend zu lange. Meine Fraktion macht deshalb heute mit dem vorliegenden Antrag Vorschläge für eine umfassende Untersuchung.
Für uns steht fest, dass bei einer Evaluierung die gesamte Ausbildung in den Blick genommen werden muss. Das umfasst natürlich das Studium, aber auch die Lehrinhalte. Dazu gehört, ob die Studierbarkeit gegeben ist, besonders wenn das Studium in Teilzeit absolviert wird, was immer normaler wird. Auch bei der Vereinbarkeit von Studium und Familie sollten wir genauer hinschauen. Die Ausgestaltung der schulpraktischen Übungen müssen wir in den Blick nehmen, und dazu gehört eben auch der Aufwand, den die Schulen damit haben.
Uns geht es aber auch um die Rahmenbedingungen des Studiums. Unter welchen Bedingungen arbeiten die Lehrenden? Wie viele sind befristet beschäftigt und wie hoch ist die Personalfluktuation? Können die Zentren für Lehrerbildung ihren Koordinationsauftrag auch wirklich erfüllen?
Der Studienerfolg bei den verschiedenen Lehrämtern ist für uns von zentraler Bedeutung. Sie wissen alle, die Lehramtsausbildung ist in den letzten zehn Jahren mehrmals grundlegend neu geordnet worden. Hat das Auswirkungen auf den Studienerfolg gehabt? Bei alledem dürfen wir nicht vergessen, dass wir den kommenden Bedarf mit vielen Absolventen noch nicht decken. Dazu muss vielmehr sichergestellt sein, dass die Studierenden letztlich auch in Sachsen verbleiben.
Deshalb möchten wir auch die zweite Phase der Lehramtsausbildung in die Evaluierung einbeziehen. Wie viele Absolventen machen ihr Referendariat in Sachsen, und welche Gründe haben diejenigen, die in andere Bundesländer abwandern? Schließlich müssen wir uns genau anschauen, wie dann der Übergang in den Lehrerberuf gelingt.
Unser Antrag verfolgt das Ziel, Antworten auf all diese Fragen zu erhalten. Diese brauchen wir dringend, damit die Ausbildung unserer zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer so gestaltet werden kann, dass jeder und jede von ihnen eine realistische Chance hat, am Ende tatsächlich Lehrerin oder Lehrer zu werden, der oder die in Sachsen ihre berufliche Zukunft sieht. Wir müssen sie damit auch wappnen für diese außerordentlich verantwortungsvolle Tätigkeit.
Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Falls Sie den Vorschlägen für die Evaluierung nicht zustimmen können, weil sie von uns kommen, dann dürfen Sie, Frau Ministerin Stange, unsere Vorschläge für die ausstehende Evaluierung der Lehramtsausbildungsstrukturen sowie des Studieninhalts im Interesse einer verbesserten Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen dennoch sehr gern nutzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst für die ergänzenden Hinweise zum Koalitionsvertrag. Als ich den Antrag gelesen habe, hatte ich wieder den Eindruck, wir haben KoalitionsvertragsBingo gespielt, das folgendermaßen funktioniert: Wir suchen uns einen Begriff, schauen nach, ob das schon gemacht worden ist, und wenn nicht, dann fordern wir ein, dass es schneller und umfassender passieren muss. Ich habe gesehen, dass die Staatsministerin eifrig genickt hat. Insofern liege ich offensichtlich nicht ganz so falsch.
Frau Kollegin Maicher, Sie haben einige allgemeine Hinweise gegeben; insofern will ich das zunächst auch tun. Ich denke, dass zahlreiche Leistungsvergleiche zur Genüge zeigen, dass das sächsische Bildungssystem sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich nicht nur konkurrenzfähig, sondern spitze ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sowohl den Schülern als auch den Lehrern – ganz im Gegensatz zu anderen Bundesländern – aufreibende Experimente beim Aufbau des Schulsystems erspart blieben. Bei uns gab es kein ständiges Hin und Her bei der Frage Abitur nach acht Jahren oder Abitur nach neun Jahren und auch keine ideologisch bedingten Verschlimmbesserungen an den Schulen. Ein wesentlicher Garant für den Erfolg des sächsischen Schulsystems ist und bleibt seine Konstanz.
Ohne Frage muss dennoch regelmäßig überprüft werden, ob Lehrpläne, Lehrmaterialien und Lehrerausbildung den aktuellen Anforderungen entsprechen oder ob diese Bereiche Verbesserungsbedarf aufweisen. Selbstverständlich müssen wir auch darüber sprechen, ob der Lehrerberuf allgemein die nötige Attraktivität aufweist, um talentierte junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Ich
denke, darin sind wir uns allgemein im Hohen Haus sehr einig. Selbstverständlich sind entsprechende Anpassungen vorzunehmen, und das wird auch getan. Mit Blick auf die Lehrerausbildung ist das im Koalitionsvertrag klar verankert.
Staatsministerin Kurth hat erst kürzlich die Diskussion darüber angestoßen, inwiefern die Lehrpläne evaluiert und dort Neuorientierungen vorgenommen werden müssen. Nicht zuletzt diskutieren wir in der eigenen Fraktion über den Einsatz neuer Medien und die Notwendigkeiten bei der Weiterentwicklung der Lehrpläne.
Um die Umorientierung bei den Lehrzielen in den Lehrplänen zu festigen, muss die Ausbildung der angehenden Lehrer im selben Rahmen angepasst werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des steigenden Lehrerbedarfs brauchen wir eine Ausbildung, die uns motivierte und talentierte Nachwuchslehrer auf den Arbeitsmarkt entlässt, die im besten Fall auch noch gern hier im Freistaat Sachsen den Lehrerberuf ergreifen wollen.