Protocol of the Session on March 17, 2016

(Beifall bei den LINKEN)

Für die CDUFraktion Herr Abg. Heidan, bitte.

(Zuruf: Das ist jetzt vogtländisch, nicht sächsisch! – Sebastian Scheel, DIE LINKE: Ein Beitrag zu „So geht sächsisch“!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann an einer Standortkampagne schlecht sein und sie als Instrument zu nutzen, um weiterhin auf die guten, starken und schönen Seiten, auf die Menschen, auf die Wirtschaft, auf die Wissenschaft sowie auf die Kunst und Kultur dieses schönen Freistaates aufmerksam zu machen?

(Beifall bei der CDU)

Ja, ich muss Ihnen von den LINKEN recht geben:

(Zurufe von den LINKEN: Oh!)

Die linken Übergriffe in Leipzig-Connewitz,

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Oooh!)

die Übergriffe auf die sächsische Polizei sind in der Tat keine guten Aushängeschilder für Sachsen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD)

So sollte sächsisch meiner Meinung nach nicht gehen.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wenn das Ihr einziges Problem ist, dann ist es ja gut!)

Dazu kommen wir noch, was meine Probleme mit Ihnen sind.

Aber das haben Sie zu verantworten. Sie könnten es auch ändern, wenn Sie Ihre roten Brigaden

(Lachen bei den LINKEN)

für derartige Übergriffe zum Schaden von Sachsen nicht mehr einsetzen würden. Das wäre im Übrigen auch ein toller Antrag, wenn Sie sich dafür einsetzen und verpflichten würden, keine Gewalt mehr gegen sächsische Polizisten einzusetzen. Oder ist Ihnen der Ausspruch ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, André Hahn, aus dem Jahre 2011 nicht mehr geläufig, als er hier im Hohen Haus von diesem Rednerpult von „Durchfließen von Polizeiketten“ gesprochen hat? Dort ist bereits der Imageschaden für Sachsen vorprogrammiert worden, meine Damen und Herren, und das haben Sie von der Linksfraktion zu verantworten.

(Beifall bei der CDU und der AfD)

Herr Neubert, Sie haben jetzt gerade in eleganter Art und Weise gezeigt, dass Sie von Werbung keine Ahnung haben.

(Beifall bei der CDU – Widerspruch des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE)

Wer so ein Event wie den Sachsenring, von dem Fernsehstationen aus aller Welt berichten, hier schlechtmacht und sagt, die Motorräder seien nur im Kreis herumgefahren, der hat wirklich keine Ahnung.

(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE)

Nein. Daran sieht man, dass Sie nicht einmal auf den Sachsenring waren. Die fahren nicht im Kreis, weil es dort eine Omega-Kurve gibt. Ich weiß nicht, ob Sie in Geometrie aufgepasst haben, aber ein Kreis ist etwas anderes als ein Omega.

(Heiterkeit bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da kann ich Sie beruhigen, meine Schwiegereltern fahren jedes Jahr dorthin! Meinen Kindern ist es zu laut!)

Sehen Sie! – Eines muss bei einer solchen Kampagne immer wieder überprüft und neu ausgerichtet werden: Wenn zum Beispiel auf der Facebook-Seite knapp 70 000 Follower gezählt werden und die Seite über eine hohe Interaktionsrate verfügt, dann ist es gut, wenn auch junge Leute dort Posts einstellen und diese geteilt werden. Die Seite hat sich zu einer zentralen Plattform für die Tourismusverbände und viele weitere Institutionen in Sachsen entwickelt. Auch diese Plattform lebt von einer lebendigen Community.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber jetzt ein Thema!)

Es gibt auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden und den Rathäusern großer Städte, und es gibt ein großes Interesse an dieser Kampagne, weil damit eigene Imageprojekte unterstützt werden können. Zum Beispiel erscheint in Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen Zeitung“ ein Wirtschaftsmagazin – aber Sie haben sicherlich auch kein Interesse daran, die Wirtschaft zu unterstützen –

(Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Herr Heidan, also bitte! Was soll das denn?)

unter dem Titel „Innovatives Sachsen“. Dazu gibt es auch Online-Texte, zum Beispiel in der „Süddeutschen Zeitung“ oder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die für den Wirtschaftsstandort Sachsen auch über n-tv und N24 beworben werden. Für den Frühsommer – so ist meine Kenntnis – steht zum Beispiel das Thema Wissenschaft und die Werbung für Studenten im Zentrum der Kampagne. Auch dafür muss geworben werden. Das ist auch das Markenzeichen für Sachsen, das Land der Erfindungen und Innovationen.

(Zuruf des Abg. Falk Neubert, DIE LINKE)

Das haben Sie mitzuverantworten, ich habe es Ihnen eingangs gesagt,

(Zurufe von den LINKEN: Was? – Beifall bei der CDU – Empörung bei den LINKEN)

Sie auf der linken und Sie auf der rechten Seite. Ja, das ist so.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Die Brandstifter sitzen in Ihrer Fraktion! – Empörung bei der CDU)

Seien Sie mal ein wenig vorsichtig!

(Unruhe bei der CDU und den LINKEN – Glocke der Präsidentin)

Bitte beruhigen Sie sich alle wieder!

Ich hatte jetzt wirklich gedacht, dass Mittagszeit ist und nicht so viel Stimmung hier im Raum ist. Aber es ist gut so.

Darüber hinaus findet eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten statt. So wird es zum Beispiel eine Kooperation mit den Musikfestspielen bei dem Projekt „Klingende Stadt“ geben, weil sich dazu auch die Möglichkeit bietet, neue und andere Bilder aus Sachsen zu senden. Ebenso ist mit der Stadt Leipzig und dem amerikanischen Generalkonsulat geplant, eine Veranstaltung mit internationalen YouTubern durchzuführen, um auch andere Bilder aus Sachsen zu senden. Angesichts der aktuellen Lage müssen es insbesondere starke Geschichten von Menschen sein, die in Sachsen helfen, sich engagieren und gern im Freistaat leben. Das muss die Aufgabe der Neuausrichtung der Kampagne sein. Ihnen eine Stimme zu geben ist mit dieser Standortkampagne sicherlich möglich.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sebastian Scheel, DIE LINKE)

Die Standortkampagne des Freistaates Sachsen steht von Anbeginn für Weltoffenheit, Toleranz und Gastfreundschaft. Gerade jetzt ist es wichtig, mit geeigneten Mitteln die vielen Vorzüge dieses Landes zu bewerben und Wirtschaft und Tourismus zu stärken. Dabei sollten Werbung und Wirklichkeit meiner Meinung nach deckungsgleich sein.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Das wäre zu wünschen!)

Dabei können Sie mithelfen und mittun, aber das hier nicht schlechtreden und die Imagekampagne abschaffen wollen.

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Wer redet sie denn schlecht?)

Dazu muss es sicherlich neue Ansätze geben. Dies unterstützt die CDU-Fraktion und fordert von der Staatsregierung, dass die Standortkampagne wieder ein positives Bild von Sachsen nach außen und nach innen zeichnet.

Gerade bei jungen Menschen ist diese Kampagne sehr beliebt und erfährt einen hohen Zuspruch.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo denn?)

Darauf kann aufgebaut werden. In der jetzigen Situation ist eine intelligente und mit Inhalt versehene Werbung für den Freistaat und den Standort Sachsen wichtiger denn je. Dabei möchte ich keine Schönfärberei betreiben,

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Nein!)

sondern die Kampagne muss sich diesen Herausforderungen stellen. Außerdem konnten in den letzten Jahren aus dem Bereich der Wirtschaft verschiedene Partner gefunden werden – so unter anderem auch der Sachsenring –,

(Sebastian Scheel, DIE LINKE: Ein kommunales Unternehmen!)