Wir haben in Deutschland mittlerweile durch den Zoll eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro, wenn Bargeld nach Deutschland eingeführt oder aus Deutschland ausgeführt werden soll. Wie weit wird das kontrolliert? Wie weit haben wir Personal, um – das ist ein wesentlicher Bestandteil davon – die mafiösen Strukturen beim Transfer von Geldern zwischen den Staaten einzudämmen?
Inwieweit haben wir Meldepflichten bei Banken? Alles, was an auffälligen Transaktionen stattfindet, muss gemeldet werden. Im letzten Jahr sind das über 15 000 Meldungen gewesen, die von den Banken und Kreditinstituten ausgegeben wurden. Wer wertet das aus und wie weit wird diesen Dingen nachgegangen? Die Finanzämter sind bis heute nicht geschult, verdächtigen Transaktionen oder Unregelmäßigkeiten in den Steuererklärungen nachzugehen. Wir brauchen einen besseren Vollzug der Regeln für die Verhinderung von Straftaten, von Korruption und Geldwäsche, einen besseren Vollzug, aber nicht unbedingt andere Regeln. Deswegen denke ich, dass die Frage einer Bargeldobergrenze im Moment nicht zur Debatte steht. Wir sollten lieber darüber nachdenken, wie wir einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln hinbekommen.
In dieser ersten Rednerrunde war das der Beitrag der Fraktion DIE LINKE, vorgetragen von Herrn Scheel. Für die SPD spricht jetzt Kollege Pecher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Es gibt einen Vorschlag, im Bereich von Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Geldwäsche Bargeldobergrenzen einzuführen. Man kann über das Thema kräftig diskutieren, ob es Sinn hat, ob es funktioniert. Das kann man machen.
Mich stört an dieser Debatte, dass man zu der Frage, ob es zur Terrorismusbekämpfung oder gegen Geldwäsche nützt, Bargeldobergrenzen einzuführen, eben nicht diskutiert, sondern wieder eine Angstdebatte daraufsetzt, dass man von diesem Thema – parallel dazu das Thema 500Euro-Schein – die Diskussion ableitet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll. Das ist das gleiche Niveau wie die Chemtrail-Theorien im Internet. Das ist haargenau dasselbe Niveau.
Das ist dasselbe Niveau. Sie wollen Angst schüren. Ja, jetzt kommt noch der Strafzins für jeden Bürger dazu.
Ein Thema, das im Raum steht, wird missbraucht, um ein neues zu erzeugen und darauf eine noch größere Vermutung zu setzen. Der „Eulenspiegel“ hat das einmal plakativ so dargestellt: „Hier entsteht ein zugeschüttetes Loch“. So ist Ihre Debatte zu verstehen.
Ich glaube auch felsenfest daran: Eine Partei, ein Denkmodell, eine Idee, die auf Angst aufsetzt, auf Lug und Trug und auf Erfindung, wird perspektivisch in diesem Land keine Chance haben. Deswegen kann ich bei dieser Debatte auch sehr gelassen mit Ihnen umgehen, weil ich weiß, dass Sie, wenn Sie so weiter debattieren, in dieser Gesellschaft mit Sicherheit keine Chance haben.
(Dr. Frauke Petry, AfD: Dann ist noch Hoffnung für die SPD! – Uwe Wurlitzer, AfD: Das haben wir gesehen!)
Frau Petry, hier ist nicht das „Morgenmagazin“, Sie können an das Mikrofon gehen. Sie können sich mit mir auseinandersetzen.
Ich glaube, dass dieses Land stark genug ist und dass wir davor, dass das Bargeld abgeschafft wird, keine Angst haben müssen.
(Lachen und Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Frauke Petry, AfD: Wunderbar!)
Die SPD war hier vertreten durch Herrn Kollegen Pecher. Jetzt spricht für die GRÜNEN der Abg. Lippmann.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuellen Debatten der AfD sind ein interessantes Konvolut. Beim letzten Mal drehten wir uns hier um das EU-Waffenrecht, jetzt mit einer Reihe von Querschlägen gegen die Europäische Union um das Bargeldverbot.
Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich finde es in einem gewissen Maße schäbig. Einer Sondersitzung des Landtages vor zwei Wochen bleiben Sie mit der Begründung fern, Sie haben Besseres zu tun, nämlich eine bundesweite Kampagne zum Bargeldverbot zu starten, obwohl hier Ihr Platz als gewählte Landtagsabgeordnete ist, und nun zetteln Sie noch eine Debatte zum Bargeldverbot an. Das ist unterirdisch im Umgang mit diesem Hause.
Lieber Kollege Lippmann, können Sie uns ganz kurz sagen, wann Frau Dr. Petry gesagt hat, dass sie Besseres zu tun gehabt hat, als hier zur Landtagsdebatte zu erscheinen?
Das ist wahrscheinlich wieder die „Lügenpresse“. Aber die relativ umfassende Berichterstattung der „Morgenpost“ über Ihren Parteitag und das angeblich nahezu vollständige Fernbleiben Ihrer Fraktion zur Sondersitzung enthielt genau jene Passagen.
Können Sie die zweite Anfrage, die übrigens von Herrn Lippmann genehmigt ist, bitte noch einmal wiederholen, Herr Kollege Wurlitzer?
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gerade gesagt haben, dass unsere Fraktion der Sondersitzung ferngeblieben ist?