Wer hat uns denn daran gehindert, dort einzusteigen, zum Beispiel im Bundesrat, wo Sie dabei waren und das verhindert haben mit Ihren linken Truppenteilen?
Dann ist die Frage: Was kriegt man zum Beispiel für Fotovoltaikstrom? Da bekommt man in diesem Jahr im Durchschnitt, wenn man über Fotovoltaik erzeugt, 32,9 Cent pro Kilowattstunde.
Das ist das 13-Fache dessen, was Strom an der Börse kostet. Weil dieser Anteil immer mehr aufgeblasen wird und ständig wächst, drängt man die anderen Stromerzeuger, die sich am Markt bewähren müssen, immer mehr heraus.
Man muss sagen, dass die Braunkohlenkraftwerke eigentlich die niedrigsten Gestehungskosten haben. Steinkohle, Gas usw. liegen höher. Die haben noch viel mehr Probleme, das hinzubekommen.
Die Unsicherheit der Energiepolitik muss man nicht weiter kommentieren. Sie versuchen hier fanatisch, gegen Energieunternehmen anzukämpfen. Das sorgt nicht dafür, dass ein Marktumfeld vorhanden ist. Das sorgt für Verunsicherung. Deswegen muss es eine Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass Ruhe hineinkommt und Energiepolitik berechenbar ist. Diesbezüglich bin ich auch der Staatsregierung sehr dankbar, dass sie sich immer wieder dafür einsetzt und eine Berechenbarkeit gegeben ist. Das ist auch eine unserer Kernaufgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen in diesem Land wissen, worauf sie sich einlassen. Das ist eine Aufgabe, bei der wir als Landtag konkret mithelfen können.
Nun die SPD-Fraktion. – Die SPD-Fraktion hat keinen Redebedarf mehr. Die AfD-Fraktion? – Herr Abg. Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ziel des Freistaates sollte es sein, einen verantwortungsvollen Investor für die Braunkohlensparte zu finden. Belegt man hingegen die Braunkohle mit immer weiteren Abgaben und nachteiligen Regelungen, wird sich dieser wohl nicht finden lassen. Am Ende haben dann LINKE und GRÜNE ihr Ziel erreicht: keine neuen Tagebaue und die Stilllegung der Kraftwerke.
In dieser Art und Weise lässt sich das Ende der Braunkohle natürlich auch herbeiführen. Ob das im Hinblick auf die Renaturierungskosten und die Menschen, die dort leben und arbeiten, sinnvoll ist, sollte aber selbst aus dem Blickwinkel der LINKEN und der GRÜNEN bezweifelt werden. Doch wie weiter mit der Braunkohle? Der Gegensatz zwischen dem Segen dieses Bodenschatzes und seinem Fluch ist so alt wie die Geschichte des Tagebaus selbst. Eingriffe in die Natur und der Verlust von Heimat standen seit jeher Arbeitseinkommen und Wohlstand gegenüber.
Für die Lausitz ist dieser Zusammenhang existenziell, weil die Tagebaue und Kraftwerke derzeit das Rückgrat der Lausitzer Wirtschaft sind.
Dies kann man gar nicht oft genug betonen. Die großen Herausforderungen für die sächsische Landespolitik, vor allem bedingt durch den demografischen Wandel, liegen in der peripheren und grenznahen Lage der Lausitz.
(Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Die Lagerstätten konnten sich halt nicht weiter in die Mitte verschieben! – Lachen bei den LINKEN und den GRÜNEN)
Die Lausitz liegt für Sachsen und für Deutschland peripher und grenznah. Dabei ist die Lausitz aber für ostdeutsche Verhältnisse wirtschaftlich relativ solide aufgestellt. Die Lausitz verfügt über einen industriellen Besatz, der sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt. Dank ihrer industriellen Stärke ist die Lausitz auch, obwohl Peripherie, eine leistungsfähige Region des Freistaates. Die industrielle Basis der Lausitz konnte allerdings nach der Wiedervereinigung nur erhalten werden, weil mit der Braunkohlenbranche ein starker Anker zur Verfügung stand. Bis heute ist die Braunkohleverstromung das ökonomische Herz der Lausitz.
Jetzt ist die Frage, wie und mit welchem Pulsschlag das Herz weiterschlagen darf und mit welcher Kraft es ein komplexes Netzwerk an Zulieferern und Dienstleistern versorgen kann. Der von Ihnen gewünschte schnelle Ausstieg aus der Kohleverstromung wird in der Lausitz zu schwersten sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Weder der Tourismus noch die erneuerbaren Energien können auf absehbare Zeit die meistens gut dotierten Arbeitsplätze in der Braunkohlenbranche ersetzen. Gerade die erneuerbaren Energien sind keine Zukunftsvision für neue Arbeitsplätze. Die wenigen Dienstleister zur Wartung von Wind- und Solarparks werden sich mit einiger Sicherheit aufgrund der niedrigen Lohnkosten in Polen ansiedeln. Ohne Kohlegewinnung wird das demografische Ausbluten der Lausitz rapide voranschreiten.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass Vattenfall und seine Vorgänger in der Region über Jahrzehnte exzellente Ausbildungsbetriebe waren und sind. Die hier ausgebildeten Fachkräfte kommen dabei sowohl Vattenfall als auch vielen anderen Unternehmen in der Region zugute. Zudem können die Zulieferer und Dienstleister dank ihrer Verflechtung mit der Wertschöpfungskette Braunkohle selbst zahlreiche hochwertige Ausbildungsplätze anbieten. Ohne die Braunkohlebranche würde das Lehrstellenangebot in der Lausitz verarmen, und noch mehr Schulabgänger würden die Region verlassen. Dabei hat die Lausitz einen hohen Freizeitwert. Ob bei Kultur, Sport oder Natur: Auch das sind starke Argumente, um Fachkräfte anzulocken.
Aber es bedarf vor allem eines, und zwar eines breit gefächerten Angebots an beruflichen Perspektiven, wenn man junge Menschen in einer Region halten will.
Damit komme ich zu einem weiteren Aspekt. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen die Energiekosten für die Unternehmen nicht weiter steigen. Wir spüren schon jetzt eine Investionszurückhaltung, die in dem willkürlichen Kurs der deutschen Energiepolitik begründet ist. Für alle Unternehmen, und das weit über die Kohlebranche hinaus, ist ein energiepolitisch klarer Kurs wichtig. Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Diese fehlen jedoch. Stattdessen haben wir in Deutschland einen staatlich extrem überregulierten Energiemarkt mit allen negativen Folgen, die überregulierte Märkte in der Regel nach sich ziehen.
Es wäre eine Katastrophe für die Lausitz, wenn infolge staatlicher Überregulierung und falscher ökonomischer Anreize nicht nur die Braunkohlebranche verschwindet, sondern der ganzen Region die Deindustrialisierung droht.
Ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Urban machen. Herr Urban, Sie sind kein Lausitzer, Sie sind kein Oberlausitzer und auch kein Niederlausitzer. Es passiert mir sehr selten, dass ich eine Kurzintervention mache. Aber diese mache ich aus voller Überzeugung.
Die Lausitz hat vielleicht eine nationale Grenzlage, aber sie hat definitiv keine europäische Grenzlage, und dazu muss man über Nationalgrenzen hinausdenken. Die Verbindungen, die wir auch in andere Regionen haben – nach Polen und nach Tschechien –, sind genauso wichtig wie die nationalen. Das ist schon mal der erste Fakt.
Ich finde die Darstellung verschiedener Korrelationen so etwas von krude, und ich verbitte mir das auch als Oberlausitzerin, dass Sie hier kommen und solche Assoziationen anbieten. Die Braunkohle ist nicht das Rückgrat der
(Beifall bei den GRÜNEN und den LINKEN Unser Herz in der Oberlausitz schlägt nicht braun. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Zuruf des Abg. Uwe Wurlitzer, AfD)
Völlig assoziativ schwierig, ganz schwierig finde ich vor allen Dingen, dass Sie eine Korrelation herstellen, junge Menschen würden die Region verlassen, wenn wir keine Braunkohle mehr hätten. Wissen Sie was? Es ist seit Jahrhunderten so, dass junge Menschen nach der Schule erst einmal weggehen und irgendwann wiederkommen. Das hat mit der Braunkohle überhaupt nichts zu tun. Auch in Regionen, in denen es überhaupt keine Braunkohle gibt, gehen junge Leute weg, und es kommen einige wieder.
Ich verbitte mir an dieser Stelle, dass Sie hier irgendwelche kruden Assoziationen in die Welt setzen und von der Region an sich keine Ahnung haben.
Das war eine Kurzintervention der Abg. Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie möchten gern erwidern, Herrn Urban?