Das ist wohl wahr. Parallelverkehre sollten wir künftig auch vermeiden, weil das Geld kostet. Man sollte sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen und nur ein Ver
kehrsmittel fahren lassen. Wir haben ja viele Parallelverkehre in Sachsen und letztendlich gibt es dabei keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Das müssen wir anders organisieren.
Ich bitte noch einmal darum, wie ich es bereits in meinem ersten Redebeitrag gesagt hatte: Kommen wir zu mehr Sachlichkeit! Bringen Sie sich ein in die Strategiekommission! Es ist von allen Rednern gesagt worden, dass sie dort mitarbeiten und gute Vorschläge einbringen wollen. Die Probleme sind nicht kleinzureden. Das will ich hier auch gar nicht tun. Wir müssen die Verkehrsorganisation künftig neu aufstellen und mit dem Geld, das wir vom Bund bekommen, einen ordentlichen Verkehr in Sachsen organisieren. Das sollte unser Ziel sein.
Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich an der Debatte stört und vor allem an der Art und Weise, wie sie geführt wurde, ist, dass Sie anscheinend das Interesse haben, die Bahn aufs Abstellgleis in Sachsen zu schieben.
Hier wird alles durcheinandergebracht. Wir haben wirklich große Herausforderungen beim Thema Bahn, und die haben wir nicht erst seit Anfang dieser Legislaturperiode, sondern wir haben seit 25 Jahren eine besondere Herausforderung.
Erstens wurde Sachsen in den Neunzigerjahren vom Fernverkehrsnetz fast abgehängt. Es war keine sächsische Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung in Berlin, damals bestimmte Strecken an Sachsen vorbei zu ziehen. Es waren Entscheidungen der Bahn, die lediglich bestimmte wirtschaftliche Gründe und keine geopolitischen Gründe gesehen hat.
Ich bin froh darüber, dass, wenn man sich das Fernverkehrskonzept der Bahn anschaut, es ein Umdenken bei der Bahn gibt, dort noch einmal zu reparieren. Unser Ziel ist zum Beispiel, dass Chemnitz endlich eine vernünftige Anbindung an das Fernverkehrsnetz bekommt. Das ist unser großes Ziel und dafür brauchen wir die Bahn als Partner und nicht als Gegner. Ich bin froh, dass es dort ein Umdenken gibt.
Zweitens, das Thema ÖPNV. Unser Ziel steht klipp und klar fest: Wir wollen einen attraktiven ÖPNV in Sachsen. Wir wollen Planungssicherheit für die Zweckverbände, und wir wollen auch mehr Qualität. Aber das ist nicht voraussetzungsfrei.
Herr Böhme, entschuldigen Sie bitte, Sie sind zwar erst seit dieser Legislaturperiode im Landtag, aber Sie müssen bitte zumindest die Vorgeschichte der Regionalisierungsmittel kennen, um sie bewerten zu können. Bei den Regionalisierungsmitteln ist es nicht so, dass jetzt auf einmal die große Ungerechtigkeit ausgebrochen wäre,
auch wenn es sicherlich einer Bewertung bedarf, wie das alles entstanden ist. Damals hat man sich ganz bewusst entschieden, nicht den Königsteiner Schlüssel zu nehmen, sondern man hat sich auf einen anderen Schlüssel verständigt, bei dem man akzeptiert hat, dass der Investitions- und der Nachholbedarf im Osten deutlich höher ist. Deshalb hat es einen anderen Schlüssel bei den Regionalisierungsmitteln gegeben, der – das muss man betonen – den Osten bevorteilt hat,
und zwar – das muss man auch sagen – zulasten des Westens. Das heißt, die Mittel sind dort dem ÖPNV entzogen worden.
Frau Meier, dass Nordrhein-Westfalen einen Plan machen kann im Wissen, dass sie Milliarden Euro mehr für den ÖPNV bekommen, ist eine leichtere Aufgabe gegenüber der Aufgabe, die wir haben, auf einmal mit weniger Mitteln besseren ÖPNV zu machen.
Es war klar: Die Regionalisierungsmittel – wie verhandelt – laufen aus. Also hat man sich dann – damals war ich nicht Verkehrsminister, es war mein Vorgänger – auf einen Kompromiss zulasten Dritter geeinigt. Man hat sich hingestellt und gesagt: Okay, wir machen die Tabelle so. Das war der sogenannte Kieler Schlüssel, der dann funktioniert, dass alle Interessen unter einen Hut gekommen sind, wenn der Bund es finanziert. Das hat der Bund zunächst zur Kenntnis genommen und danach gesagt: Nun ja, ihr bekommt sowieso nicht 100 %.
Das finde ich fahrlässig in der damaligen Diskussion um den Kieler Schlüssel. Es war damals fahrlässig in der Diskussion in der Verkehrsministerkonferenz, die Augen davor zu verschließen, dass man nie und nimmer 100 % dieses Ergebnisses erzielen kann. Man hat ein wenig gehofft, dass es nicht ganz so schlimm kommt.
Zum Schluss ist es noch schlimmer gekommen, weil selbst die Sperrklinke, die man dort verankert hat, nicht
gezogen hat. Es ist genau das eingetreten, was wir jetzt kennen: ein reiner Ost-West-Konflikt. Bei all den Diskussionen, wie man den MinisterpräsidentenkonferenzBeschluss auslegt, war die Trennung zwischen Ost und West klar. Der Westen hat sich hingestellt und gesagt: Leute, ihr habt auf unsere Kosten die ganze Zeit euren ÖPNV finanziert; jetzt ist es gut. Wir haben denen gesagt: Aber ein bisschen Fairness wäre schon an dieser Stelle angebracht, weil die Verabredung, dass es nicht unter ein bestimmtes Niveau geht – Stichwort Sperrklinke –, nicht funktioniert. Das war das große Hauptkampfgebiet. Das war Ost/West.
Ich saß im Vermittlungsausschuss. Ich will nicht sagen, welches Parteibuch die härtesten Vertreter des Westens hatten. Darüber können Sie sich mal mit Ihren Kollegen in der Bundestagsfraktion unterhalten. Da gab es kein Grün-Rot-Schwarz, sondern da ging es nur Ost gegen West, um es einmal ganz klar zu sagen.
Nun noch einmal zur Frage: Worüber reden wir heute, wenn das Ziel, das ich vorhin genannt habe – wir brauchen Planungssicherheit für die Zweckverbände –, stimmt? Das ist unser Interesse und das ist unser Ziel. Diese Planungssicherheit haben wir ihnen gegeben, selbst für den Zeitpunkt, als wir es noch nicht wussten. Im letzten Doppelhaushalt haben wir die Regionalisierungsmittel durchgeschrieben, obwohl wir damals schon wussten, dass die Regionalisierungsmittel nur für ein Jahr vom Bund zugesagt waren. Wir haben es für den Doppelhaushalt zugesagt, weil Planungssicherheit für die Zweckverbände für uns wichtig ist.
Jetzt wissen wir, dass es bei den Regionalisierungsmitteln schlimmer wird. Das heißt für uns, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir es kompensieren können. Aber das gilt ab dem Jahr 2017, denn für diesen Doppelhaushalt gilt ja die Zusage. Wo regeln wir das? Im Haushalt.
Ich verstehe ja Ihre Ungeduld, weil Sie jetzt noch keine Haushaltsverhandlungen führen. Wir schon. Es ist unsere Verantwortung, genau das jetzt zu tun. Aber die künstliche Aufregung von Ihnen, Frau Meier, hat nichts damit zu tun, irgendwie Druck zu machen oder mir den Rücken zu stärken in der Position, genügend Mittel zu bekommen. Sie machen nicht Druck, sondern Sie machen Angst.
Sie arbeiten mit der Angst der Leute, und das finde ich wirklich gefährlich. Das ärgert mich; denn das Thema Angst ist das politische Geschäftsmodell von anderen und es sollte nicht Ihres sein.
(Haha! von der AfD – Gegenruf des Abg. Frank Heidan, CDU: Da fühlen Sie sich wohl angesprochen! – Heiterkeit im Saal)
Fast jeden Tag habe ich eine regionale Pressemitteilung von den GRÜNEN gehört, welche Streckenschließungen in irgendwelchen Landkreisen gerade anstehen. Man vermutet ja fast, dass Sie sich das wünschen, damit das Thema, das Sie gern bedienen, hier auf die Tagesordnung kommt. Das halte ich für fahrlässig, denn wir brauchen eine Lösung und keine weitere Skandalisierung dieses Themas.
Wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen beim Thema ÖPNV und generell beim Thema Bahn. Heute Nachmittag werden wir etwas über den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan erfahren. Ich bin gespannt, wie sich die Ersten wieder in die Büsche schlagen werden oder inwieweit wir einmal ein gemeinsames sächsisches Interesse beim Thema Bahn formulieren. Es wird dort eine große Aufgabe sein, unsere Interessen gegenüber Berlin zu formulieren. Es ist für Sie hier einfach, das Wort im Parlament zu schwingen. Aber Politik ist praktisch, und sie ist auch praktisch vor Ort.
Was ich in den letzten Wochen erfahren habe, ist, dass zum Beispiel viele auf der kommunalen Ebene schnell den Schwarzen Peter zu uns ins Land geschoben haben. Wer bestellt denn den ÖPNV vor Ort? Die Zweckverbände. Die kommunale Verantwortung sollte man an dieser Stelle auch noch einmal benennen. Die schweigen auf einmal, weil es wunderbar ist, den Ball zurück ins Land zu spielen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen,
um das Ziel zu erreichen: Planungssicherheit für die Zweckverbände herzustellen und die Attraktivität des ÖPNV zu erreichen.
(Zuruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE – Gegenruf des Abg. Andreas Nowak, CDU: Jetzt fahr doch mal runter, Kollege!)
Dafür haben wir eine Strategiekommission. Langsam habe ich den Eindruck, dass Sie Angst haben, damit selbst in die Verantwortung für die Entscheidungen oder die Beschlüsse der Strategiekommission genommen zu werden.
Ja, und Sie haben Angst davor, dass Sie mit in der Verantwortung sind. Hier müssen Sie sich jetzt langsam mal entscheiden. Wir brauchen keine Strategiekommission, in die man nur reingeht, um seine eigenen, schon festen Meinungen beschließen zu lassen, sondern man muss sich auch darauf einlassen. Dafür braucht man eine gewisse Datengrundlage, um zu sagen, wie es aussieht.
Des Weiteren ist lediglich die Bestätigung des Status quo keine qualitative Fortentwicklung des ÖPNV.