sollte. Gemeint sind damit Elektroautos. Es sollen Kaufanreize von 5 000 Euro pro Auto vom Bund beschlossen werden. Das würde circa 4 Milliarden Euro kosten, um dieses Ziel – eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 – zu erreichen. Dieses Geld ist aber dringend notwendig für das bestehende Elektroverkehrsnetz, nämlich die Eisenbahn. Dort sollte man das Geld hineinstecken.
Zu der gesamten Problematik hat meine Fraktion bereits im Oktober einen Antrag im Wirtschaftsausschuss eingebracht und dazu gab es am 1. Dezember eine Anhörung. Das war der nächstmögliche Zeitpunkt nach dem Versagen der Ministerpräsidenten. Dort wurde von allen Experten bestätigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es wurden viele Lösungsvorschläge vorgebracht, die wir in unserem Antrag stehen haben. Von den anderen Fraktionen kam dazu nichts.
Vor einem Jahr, im März 2015, hatten wir hier eine Debatte darüber, dass die Koalition eine Strategiekommission einberufen möchte. Das ist eine sehr gute Idee gewesen. Gnädigerweise wurde das Vorhaben geändert, dass nicht nur ein Vertreter des Landtags dabei sein soll, sondern alle Fraktionen. Das ist gnädigerweise passiert. Ich bin auch Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission, aber ich kann nur sagen, wir haben jetzt ein Jahr lang genug gequatscht. Wir haben uns ein Jahr lang genug konstituiert
und Gruppen gebildet. Wir haben ein Jahr lang noch keine Ergebnisse gebracht und keine Ziele formuliert.
Wir können doch aber schon mal Ziele formulieren, Herr Nowak, was wir mit der Strategiekommission erreichen wollen.
Sie stellen sich in der letzten Sitzung der Kommission am 2. März hin und verkünden, dass wir in den nächsten Jahren Ergebnisse aufzeigen wollen. Aber jetzt muss gehandelt werden.
Jetzt muss den Zweckverbänden gesagt werden, dass sie Geld für die Zukunft bekommen und dass keine Strecken abbestellt werden müssen.
(Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU – Gegenruf des Abg. Enrico Stange, DIE LINKE: Sie müssen jetzt entscheiden!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Herr Böhme soeben geliefert hat, ist einfach nicht sachgerecht.
(Beifall bei der CDU – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das passt Ihnen bloß nicht; sachgerecht ist das schon!)
aber an dieser Stelle ist das Thema doch viel komplizierter. Das gilt auch für das, was Frau Meier vorgeschlagen hat. Natürlich können wir jetzt entscheiden: 90 % der Regionalisierungsmittel werden ausgereicht, dann haben wir 10 % für die Investitionen. Und dann?
Dann fahren wir auf Verschleiß, meine Damen und Herren. Dann passiert genau das, was Herr Wehner vorhin vorgetragen hat. Dann sind nämlich in Sachsen keine Investitionen mehr möglich.
Wir haben die Aufgabe, die Mittel in einem ausgewogenen Maß, sowohl für die betrieblichen als auch für die investiven Zwecke, einzusetzen. Das ist der springende Punkt. Darüber müssen wir uns sicher auch in der Koalition verständigen, wie wir es die nächsten Jahre handhaben.
Wenn jetzt von Abbestellungen und Streckenstilllegungen gesprochen wird, erinnere ich nur daran, dass es Verkehrsverträge gibt, die über einen langen Zeitraum abgeschlossen sind.
Vielen Dank, Herr Heidan. Ich kann ja nur für meinen Landkreis sprechen. Ich habe gesehen, dass der VMS seinen Nahverkehrsplan gerade auslegt und die Träger öffentlicher Belange befragt. Darin steht zum Beispiel nichts Substanzielles zum Erhalt der Bahnstrecke nach Holzhau. Sind Sie sich dessen bewusst, dass wir jetzt schon mit der VMS oder anderen Nahverkehrsverbänden über die Zukunft dieser
Strecken diskutieren müssen? Das heißt, wir müssen aktuell, genau in diesem Jahr, darüber diskutieren und nicht erst 2017 oder 2019.
und wir müssen auch darüber diskutieren, ob es noch sinnvoll ist, für zehn Personen eine Zugeinheit dorthin zu schicken, oder ob wir lieber einen Bus einsetzen. Das entscheidende Moment ist doch: Welche Verkehrsverträge haben wir dort? Wie lange laufen diese Verkehrsverträge?
Wie können wir den Verkehr zukünftig besser organisieren? Da ist es mir letztendlich egal, wie ich von A nach B komme, ob mit dem Zug oder mit dem Bus. Es muss kostengünstig sein
und es muss kundenfreundlich sein. Diese Dinge müssen wir zukünftig beachten, und das ist letztendlich Aufgabe der fünf Verkehrsverbünde.
Ich habe eine Nachfrage. Ich gehe von „meiner“ Eisenbahnstrecke Freiberg – Holzhau aus. Sind Sie sich dessen bewusst, dass die angedachte Busstrecke eben nicht genau dieselbe Strecke wie die Bahnstrecke abbildet und dass damit Bereiche, zum Beispiel bei uns in Mittelsachsen, abgehängt werden? Sind Sie sich dessen bewusst?
weil ein Bus wesentlich flexibler ist. Eine Bahnstrecke ist so, wie sie vor 50 oder 100 Jahren gebaut worden ist. Ich kann das jetzt nicht für die konkrete Strecke feststellen, denn das weiß ich nicht. Das muss ich so ehrlich sagen.
Das ist wohl wahr. Parallelverkehre sollten wir künftig auch vermeiden, weil das Geld kostet. Man sollte sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen und nur ein Ver