Darin stecken zwei Fakten. Das Erste ist: ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Die Menschen in den Regionen haben ein Recht, angebunden zu sein und ein Angebot zu bekommen. Das Zweite ist – es folgert sich daraus –, dass es nicht nur darum gehen darf, dass sich Strecken rechnen, sondern es ist im System angelegt, dass ÖPNV als Daseinsvorsorge Geld kostet. Dazu bekennt sich diese Koalition und das ist wichtig.
Wir haben gehandelt. Wir haben wieder mehr Geld in das System gegeben. Ich weiß, es reicht nicht, aber wir haben die Kürzungen zurückgenommen und mehr Geld zur Verfügung gestellt.
Wir haben eine ganz wichtige Aufforderung umgesetzt, die uns alle, wie wir hier sitzen, in den letzten Jahren verbunden hat: Wir haben einen größeren Teil der Regionalisierungsmittel – vielleicht noch nicht so viel, wie unbedingt notwendig – an die Verkehrsverbünde weitergegeben, um diese besser auszustatten, und wir sind den nächsten Schritt gegangen.
Ich finde, dass die Kommission keine Ausrede ist. Frau Meier, vielleicht sollten Sie Ihre eigene Arbeit dort einmal ernst nehmen.
Vielleicht sollten Sie sich ernst nehmen und diese Kommission ernst nehmen. Es ist ein Angebot an alle, dort mitzuarbeiten – auch an Sie.
Ich finde es nicht so gut, wenn man sich hier vorn hinstellt und sagt: In dieser Kommission werden eigentlich überhaupt keine Entscheidungen mehr getroffen. Sie sind eingeladen, dort mitzuwirken. Sie tun es – das ist gut –, aber dann sollten Sie es auch nicht schlechtreden.
Eine zentrale Herausforderung ist der ländliche Raum. Ich finde es richtig, dass wir den ländlichen Raum hier in den Fokus stellen. Gerade für den ländlichen Raum ist zum Beispiel ein einheitliches Tarifsystem wichtig, um auch in die großen Städte zu kommen und hier die Finanzierungssicherheit zu haben.
Mein Kollege Baum hat etwas sehr Wichtiges gesagt: Wir wollen, dass die Regionalisierungsmittel den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Wir kämpfen dafür, dass so viele Regionalisierungsmittel wie möglich nach Sachsen kommen. Dafür wird gekämpft. Wir sagen natürlich, wir wollen Stabilität im System. Das heißt auch Planungssicherheit. Das bedeutet: Sollten mittelfristig nicht mehr so viele Regionalisierungsmittel nach Sachsen kommen, müssen wir uns Gedanken machen, wie man dies ausgleichen kann. Denn eines wollen wir nicht: Wir wollen auch keine Abbestellung von Strecken, egal, ob im Erzgebirge oder in Mittelsachsen.
Das ist nicht das Ziel unserer Politik, sondern das Gegenteil. Wir wollen Stabilität und Planungssicherheit für den ÖPNV in Sachsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Wehner ist jetzt leider nicht mehr da.
Ja, ich muss ihm recht geben, dass gerade im ländlichen Raum die behindertengerechten Bahnsteige zu wünschen übrig lassen. Wenn man zum Beispiel einmal nach Leipzig kommt, dann sieht man, wie schön behindertengerecht dort alles ist.
Aber es wurden auch Fehler gemacht. Die Landesregierung sollte sich mit der Bahn besser abstimmen. Ein Thema ist zum Beispiel der Bahnsteig in Grimma. Es haben viele schon durch die Medien erfahren, dass der Bahnsteig 2 behindertengerecht ausgebaut wurde und dort hält kein Zug. Alle Züge halten auf Bahnsteig 1. Solche Fehler dürfen einfach nicht passieren. Das muss zwischen Bahn und Land ordentlich abgestimmt werden.
Sollten die Spekulationen so eintreten, wie von allen Fraktionen vorgestellt, dann erwartet die AfD-Fraktion vom Verkehrsministerium und der Regierungskoalition, eine Lösung auf Landesebene zu finden, um den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr nicht schlechterzustellen, als er jetzt ist. Wir brauchen dringend Verbesserungen.
Wenn Sie, Herr Minister Dulig, mit Ihrem Ministerium über kurz oder lang das preiswerte sachsenweite Bildungsticket einführen wollen, dann bitte schön aus Landesmitteln und nicht aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes; denn Schülerbeförderung ist Landesaufgabe und die Regionalisierungsmittel benötigen wir dringend für den Erhalt des Schienenverkehrs und des Nahverkehrs im ländlichen Raum, wo vieles noch verändert werden muss. Es müssen auch Verkehrsangebote in den Schulferien und an den Wochenenden entstehen.
Herr Homann sagte: Daseinsvorsorge ist auch wichtig für den ländlichen Raum. Unser Ministerpräsident Tillich ist nun Bundesratspräsident, und ich hoffe, er kann sich im Bundesrat auch einmal dafür einsetzen, dass nun endlich die Entscheidung des Bundesrates kommt, um hier handeln zu können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss wirklich sagen, dass ich dankbar bin, dass auch die Opposition in dieser Strategiekommission mitarbeiten darf. Das ist wirklich ein Novum, und dem gilt wirklich mein Dank.
Was man mir nicht vorwerfen kann, ist, dass ich mich nicht in diese Kommission einbringe. Diejenigen, die dort sitzen, wissen das. Jedes Mal, wenn diese zugegebenermaßen etwas sehr männerdominierte Runde zusammentritt, bin ich diejenige, die dort aufsteht, die grüne Fahne nach oben hält und konkrete Vorschläge macht,
zum Beispiel zu unserem Sachsentakt 21, einem integralen Taktfahrplan. Das sind die Dinge, die ich in unserer Arbeitsgruppe und auch schon in der großen Runde vorgestellt habe. Mir hier vorzuwerfen, dass ich mich dort nicht einbringe, geht ins Leere.
Herr Homann, wenn Sie sagen, wir müssen uns jetzt einmal Gedanken machen, dann finde ich es ja schön, dass Sie sich Gedanken machen, aber die Lösungen liegen doch schon auf dem Tisch. Sie müssen mehr von diesen Regionalisierungsmitteln tatsächlich weiterleiten. Die Lösungen liegen doch auf dem Tisch!
Frau Grimm, Sie regen sich auf und sagen, hier werde Stimmung gemacht. Das sagte auch Herr Heidan. Ich finde es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger sich hier wehren und Petitionen an den Landtag schreiben; denn nur so wird doch dem Minister und allen hier im Hause klar: Den Leuten ist es nicht egal, was mit dem öffentlichen Personennahverkehr passiert, und wir müssen das nötige Geld weiterreichen, damit die Daseinsvorsorge erhalten werden kann.
Also reichen Sie bitte bei den Haushaltsverhandlungen mehr Gelder weiter und fassen Sie die FinVO noch einmal an. Über 90 % wären mehr als angemessen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meinem ersten Redebeitrag bin ich unter anderem darauf eingegangen, dass es geschafft wurde, in den letzten 15 Jahren die Personenkilometer an Fahrgästen und Leistungen um 50 % zu steigern, und dass wir nun vor massiven Finanzierungsengpässen stehen.
Auch Herr Wehner hat angeführt, dass es heute klasse Züge und klasse Personal gibt, das freundlich ist und hilft,
aber am Ende hat der Bahnsteig oder die Unterführung nicht die richtige Höhe und es ist noch sehr viel zu tun.
Es darf nicht so sein, dass wir am Ende dieser Debatte, in den nächsten Monaten beziehungsweise in den nächsten zwei bis drei Jahren vor der Tatsache stehen, dass letztendlich nur noch S-Bahnen, der Regionalexpress Leipzig – Dresden und einige wenige andere Strecken übrig bleiben. Das ist mit den Finanzierungsverträgen in der ÖPNV-FinVO oder in den vertraglichen Bau- und Finanzierungsverträgen als Einziges zugesichert. Das müssen die Zweckverbände erfüllen und sie müssen immer mehr erfüllen, gerade im S-Bahn-Verkehr.
Das heißt, wenn Sie letztendlich Gelder einsparen müssen, stehen alle anderen Strecken zur Disposition. Das ist das Gefährliche, was passieren kann. Dort sieht es für den ländlichen Raum sehr finster aus. Nicht wir machen Panik, sondern die nackten Zahlen erzeugen Panik bei den Menschen.
Obwohl wir in Sachsen in den letzten Monaten einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen haben, sehen wir das immer noch nicht als Chance an. Die Strecken Aue – Thalheim, Sebnitz – Pirna, Freiberg – Holzhau sind nur die ersten Strecken, die mittlerweile bekannt sind und die die Zweckverbände in die Öffentlichkeit tragen. Das machen doch nicht wir oder die GRÜNEN,
sondern die Zweckverbände legen den Finger in die Wunde und zeigen der Presse offen und damit der Öffentlichkeit, vor welchen Herausforderungen sie stehen. Die Zweckverbände brauchen jetzt mutige Zusagen von der Politik. Jetzt beginnen die Ausschreibungen, die die Verkehrsverbände leisten müssen, um die Finanzierungspläne für die nächsten Jahre angehen zu können.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, Vertrauen zu schaffen und Ängste abzubauen. Meine Fraktion hat diese Aktuelle Debatte auch aus diesem Grund beantragt, um der Staatsregierung und allen anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, hier Stellung zu beziehen und den Zweckverbänden ein Zeichen zu geben, damit sie wissen, dass in den kommenden Jahren keine Strecken stillgelegt werden und Fahrgäste nicht mit höheren Preisen rechnen müssen.
Doch leider kam das von Ihnen nicht mehrheitlich hier im Haus. Bisher gab es auch noch keine öffentliche Verlautbarung der Staatsregierung, dass der Status quo in Sachsen erhalten werden soll, im Gegenteil. Am 22. Januar haben Sie, Herr Dulig, eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie laut darüber nachdenken, dass es in Zukunft mehr Busverbindungen anstelle von Bahnverbindungen geben muss. All das senkt die Attraktivität und die Barrierefreiheit des ÖPNV, die generelle Annahme und den Versuch, Menschen vom Auto zu Bus und Bahn zu bringen.
Stattdessen verlautbaren Sie weiterhin, Herr Minister Dulig, Sachsen solle sich dafür einsetzen, dass bundesweit mehr und besser Elektromobilität gefördert werden