Es ist zwar jetzt schon ein bisschen fortgeschritten, aber Sie haben vorhin genau das Richtige angesprochen, nämlich Herrn Morlok und die Finanzen. Dann frage ich Sie: Wieso hat denn bei den letzten Haushaltsverhandlungen Ihr Minister die FinVO nicht angefasst und eben auch eine Weiterreichung von mehr Mitteln veranlasst?
Dazu wird sicherlich unser Staatsminister selbst etwas sagen können. Die Frage kann ich Ihnen hier jetzt nicht beantworten – ich bin nicht der Minister.
Es ist wichtig – damit möchte ich gerne fortfahren –, dass erstens auch die Aufgabenträger und die politisch Verantwortlichen wieder an einem Strang ziehen, nämlich zum Beispiel in der Strategiekommission. Dazu sitzen Sie von der Opposition, Frau Meier oder Herr Böhme, mit dabei und haben dort alle Möglichkeiten, sich zu äußern und Ihren Beitrag zum Gelingen einer erfolgreichen Arbeit zu leisten.
Zweitens, und das ist auch für meine Fraktion der entscheidende Punkt: Tatsächlich muss unser Freistaat zukünftig wieder mehr Verantwortung für ÖPNV und SPNV übernehmen. Ich meine damit ganz ausdrücklich auch eine größere finanzielle Verantwortung.
Ja, ganz klar. Wir müssen die Regionalisierungsmittel wieder stärker dafür einsetzen, wofür sie vorgesehen sind,
Wir haben im letzten Doppelhaushalt, Herr Kollege Böhme, dazu bereits einen Kurswechsel vollzogen. Statt wie früher nur knapp 73 % sind es jetzt immerhin schon 80 % der Regionalmittel, die wir an die Aufgabenträger weiterreichen.
Ja. – Wir müssen also im kommenden Doppelhaushalt die Weichen dafür stellen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, was wir tun werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat sich schon gewundert, denn es ist ein völlig falscher Ansatz der Linksfraktion, heute diese Debatte „Bahnverkehr auf dem Abstellgleis“ einzubringen, zumal die Bundesratsentscheidung noch aussteht.
(Valentin Lippmann, GRÜNE: Können Sie sich jetzt mal entscheiden, ob Sie zur Tagesordnung sprechen wollen oder nicht?)
Wir als Landespolitiker sollten unserer Meinung nach die Probleme anpacken und zugunsten der Bevölkerung lösen und uns nicht der Panikmache anschließen, die seit Wochen, ja fast seit Monaten in der regionalen Presse, in den Medien verbreitet wird, um die Bürger zu verunsichern, dass da und dort die Züge nicht mehr fahren. Das ist ein völlig falscher Ansatz.
Es wurde ja schon gesagt, dass es drei gravierende Faktoren gab, die dazu beigetragen haben: einmal der Kieler Beschluss vom Oktober 2014, wo sowohl unser Ministerpräsident als auch der Verkehrsminister den Beschluss mit gefasst haben, bei dem es um den Kieler Schlüssel ging. Der Kieler Schlüssel soll eine Verteilung nach der Einwohnerzahl bringen. Da hätte bei allen Ostdeutschen die Alarmglocke schellen müssen, denn die Einwohnerzahlen in den ostdeutschen Bundesländern sind regelmäßig gefallen, werden immer niedriger. So einen Beschluss zu fassen, das war schon der erste Fehler.
Die zweite Sache war dann das Einigungspaket, das im September 2015 unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel beschloss, um die Flüchtlingsproblematik lösen zu können. Dort wurden die Regionalisierungsmittel angepackt, und von den 8,5 Milliarden Euro blieben nur noch 8 Milliarden Euro übrig.
Die Dynamisierung sinkt von 2,8 auf 1,8 %. Das sind also nur Nachteile. Auch da haben wieder alle Ministerpräsidenten zugestimmt. Die verheerenden Folgen haben wir jetzt.
Das dritte Problem war die Sperrklinke. Von der war gar keine Rede mehr. Diese hat dann die Ost-West-Konfrontation ausgelöst,
wo die ostdeutschen Bundesländer der Meinung waren, dass die Sperrklinke noch im Paket enthalten ist. Die westdeutschen Länder waren sich einig, dass die Sperrklinke keine Rolle mehr spielt. So kam es zu dieser Verhärtung der Situation. Diese Ost-West-Konfrontation konnte bis heute nicht geklärt werden.
Jetzt warten wir schon über ein halbes Jahr auf einen Bundesratsbeschluss, der die Sache regeln soll. Jeder Verkehrsverbund wartet auf eine Entscheidung, da die Planungssicherheit gebraucht wird, um bestimmte Bahnausschreibungen vornehmen zu können. Dieses langwierige Arbeiten ist eine Katastrophe. Das sehen wir hier und in der Strategiekommission. Die Ergebnisse der Strategiekommission werden auch keine Auswirkungen auf die derzeitige Situation haben.
Wie die AfD-Fraktion die derzeitige Lage sieht und welche Ideen wir dazu haben, erzähle ich Ihnen dann in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die CDU und die SPD momentan über die drohenden Streckenabbestellungen reden, gibt es vor allem zwei Szenarien. Das erste ist Schulterzucken, bedröppelter Blick: Ja, der Westen hat sich durchgesetzt, das ist unsolidarisch, das ist gemein. Aber wir können auch nichts dafür, wir müssen jetzt sparen. Variante zwei, das haben wir heute auch schon gehört: Jetzt haben Sie einmal Geduld. Wir haben doch die ÖPNV-Strategiekommission. Lassen Sie die doch erst einmal in Ruhe arbeiten. Die werden dann schon Ergebnisse vorlegen.
Beide Erzählungen haben eines gemeinsam: Sie lenken ab. Sie lenken ab, weil der Hauptakteur aus dem Fokus gerät, und der Hauptakteur ist die Staatsregierung.
Jetzt werden die Weichen gestellt. Die Weichen werden von der Staatsregierung gestellt. Wir haben es schon gehört: Seit 2010 wurden nur noch zwischen 74 und 78 % der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände weitergereicht. Sachsen ist damit Schlusslicht. 55 Millionen Euro wurden in den Schülerverkehr gesteckt, in die Schmalspurbahn knapp 8 Millionen Euro – das ist eigentlich Landesaufgabe.
Die Folge waren Streckenausdünnungen, das Umstellen auf Busverkehr und eine 20-prozentige Tariferhöhung in den letzten fünf Jahren. Die Ursache dafür war die Kürzung der Regionalisierungsmittel. Das ist – das haben wir eben schon gehört – auf zwei Faktoren zurückzuführen, nämlich einerseits auf die Einwohnerzahlen – das ist richtig –, aber andererseits eben auf die Zugkilometer. Das wird oft in der Debatte vergessen. Wir, die Bürger Sachsens, werden jetzt für die CDU-Politik der letzten Jahre bestraft.
Letztes Jahr – wir haben es schon gehört – haben die Ministerpräsidenten bei der Sperrklinke in der Tat ein bisschen geschlafen. Sie haben sich von den
12 Milliarden Euro, die es bis 2030 mehr geben soll, blenden lassen. Jetzt wird von CDU und SPD auf die Westländer gezeigt. Aber wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen auch drei Finger auf einen selbst.
Das Problem ist hausgemacht. Die Westländer, die im Vergleich weniger Regionalisierungsmittel haben, haben trotzdem ambitioniert Verkehr bestellt und sich auch in ihren Koalitionsverträgen konkrete Ziele gesetzt. Damals noch unter Grün-Rot in Baden-Württemberg hat man sich vorgenommen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. In Schleswig-Holstein hat man sich vorgenommen, den ÖPNV-Anteil um 50 % zu erhöhen. In NRW, wo es auch so eine Strategiekommission wie bei uns gibt, hat man sich vorgenommen, die ÖPNV-Leistungen um 50 bis 100 % zu steigern.
Aber Sachsen hat sich eben keine Ziele gesetzt, weder im Koalitionsvertrag noch in der ÖPNV-Strategiekommission.
Das hat damals schon Frau Jähnigen beim Einsetzen der Kommission angemahnt. Alle, die in dieser Strategiekommission sitzen, wissen, dass ich bei jeder Sitzung fordere, konkrete Ziele zu vereinbaren, um einen Erfolg messbar zu machen.